Volkswacht Bodensee - Politik (Deutsch)

Senat stimmt für Übergangshaushalt: Ende von "Shutdown" in den USA rückt näher

Ein Ende der längsten Haushaltssperre in den USA rückt näher: Der Senat hat am Montag (Ortszeit) einem Übergangshaushalt zugestimmt. 60 Senatoren und damit auch mehrere oppositionelle Demokraten votierten für den Vorschlag, 40 Senatoren stimmten dagegen. Der Kompromiss muss nun noch vom Repräsentantenhaus gebilligt werden. Es wird erwartet, dass die Kongresskammer ab Mittwoch darüber debattiert. Nach einer Zustimmung würde der Haushalt an Präsident Donald Trump zur Unterzeichnung gehen.

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Nach Treffen im Weißen Haus: Syrien schließt sich US-geführter Anti-IS-Koalition an

Nach dem historischen Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa im Weißen Haus hat sich Syrien nach Angaben Washingtons der US-geführten internationalen Koalition zum Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen. Damit werde des Land zum 90. Mitglied der Allianz, sagte ein hochrangiger US-Regierungsbeamte am Montag (Ortszeit). Kurz zuvor hatte US-Präsident Donald Trump al-Scharaa als ersten syrischen Staatschef seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1946 im Oval Office empfangen.

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Irak wählt neues Parlament

Die Menschen im Irak haben am Dienstag ein neues Parlament gewählt. Mehr als 21 Millionen Menschen sind wahlberechtigt und können bis 18.00 Uhr (Ortszeit, 16.00 Uhr MEZ) ihre Stimme abgeben. Mehr als 7740 Menschen kandidieren für die 329 Sitze im Parlament. Bereits kurz nach Öffnung der Wahllokale am Morgen gaben mehrere hochrangige Politiker ihre Stimmen in einem luxuriösen Hotel in der Hauptstadt Bagdad ab.

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Ende von "Shutdown" in den USA rückt näher: Senat stimmt für Ende von Haushaltssperre

Ein Ende der längsten Haushaltssperre in den USA rückt näher: Der Senat hat am Montag (Ortszeit) einem Kompromisshaushalt zugestimmt. 60 Senatoren und damit auch mehrere Senatoren der oppositionellen Demokraten stimmten für den Vorschlag, 40 stimmten dagegen. Der Haushalt geht nun an das Repräsentantenhaus, das ebenfalls zustimmen muss. Es wird erwartet, dass die Kongresskammer ab Mittwoch wieder zusammenkommen wird. Nach einer Zustimmung würde der Haushalt an Präsident Donald Trump zur Unterzeichnung gehen.

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Ende von "Shutdown" in den USA rückt näher: Senat stimmt Kompromisshaushalt zu

Ein Ende der längsten Haushaltssperre in den USA rückt näher: Der Senat hat am Montag (Ortszeit) einem Kompromisshaushalt zugestimmt. 60 Senatoren und damit auch mehrere Senatoren der oppositionellen Demokraten stimmten für den Vorschlag, 40 stimmten dagegen. Der Haushalt geht nun an das Repräsentantenhaus, das ebenfalls zustimmen muss. Es könnte ab Mittwoch über den Haushalt abstimmen. Anschließend würde der Haushalt an Präsident Donald Trump zur Unterzeichnung gehen.

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"Shutdown" in den USA: Senat beginnt mit Abstimmungsprozess zur Verabschiedung von Kompromisshaushalt

In den USA zeichnet sich ein Ende der längsten Haushaltssperre in der Geschichte des Landes ab. Nachdem die regierenden Republikaner und die oppositionellen Demokraten im Senat einen Kompromiss ausgehandelt hatten, begann die Kongresskammer am Montagabend mit dem Abstimmungsprozess zur Verabschiedung des Kompromisshaushalts.

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Kreide-Proteste gegen Regierung in der Slowakei

Die Slowakei ist über das Wochenende von Kreide-Protesten gegen die Regierung von Ministerpräsident Robert Fico erfasst worden. Auf Fußgängerwegen überall im Land tauchten mit Kreide geschriebene Protestslogans gegen Ficos nationalistische Regierung auf, wie Bilder in Onlinediensten zeigten. Am Freitag hatte die slowakische Polizei einen 19-jährigen Schüler zu Kreide-Protestslogans an seiner Schule befragt und damit eine Welle der Solidarität ausgelöst.

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Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt: Grüne wollen über Klimapolitik debattieren

Anlässlich der UN-Klimakonferenz im brasilianischen Belém (COP30) wollen die Grünen im Bundestag über die deutsche Klimapolitik diskutieren - und haben dazu eine Aktuelle Stunde beantragt. Unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) "wird Deutschland zum Problembären der Klimapolitik", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Trotz der schon erreichten oder kurz bevorstehenden Klima-Kipppunkte, des Sterbens der Tropenwälder und rasant steigender Temperaturen geht die aktuelle Bundesregierung nicht nur nicht voran in der Klimapolitik, sondern steht mittlerweile massiv auf der Bremse."

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Trump ruft "Woche des Antikommunismus" aus

US-Präsident Donald Trump hat am Montag eine "Woche des Antikommunismus" ausgerufen und seine politischen Gegner attackiert. Trump prangerte in seiner vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung den Kommunismus als "eine der zerstörerischsten Ideologien der Geschichte" an. "Heute wiederholen neue Stimmen alte Lügen und tarnen sie mit Begriffen wie 'soziale Gerechtigkeit' oder 'demokratischer Sozialismus'", fügte er hinzu.

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Beratungen in Jerusalem über weitere Umsetzung des Gaza-Friedensplans

Der US-Sonderberater Jared Kushner und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu haben in Jerusalem über die weitere Umsetzung des von den USA vermittelten Gaza-Friedensplans beraten. Die israelische Regierungssprecherin Shosh Bedrosian sagte am Montag, in den Gesprächen sei es zunächst um die erste Phase des Plans gegangen, "in der wir uns aktuell befinden".

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Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy ist wieder auf freiem Fuß

Nach knapp drei Wochen Haft ist Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wieder auf freiem Fuß. Das Pariser Berufungsgericht ordnete am Montag die Haftentlassung des 70-Jährigen unter Auflagen an. Es verbot ihm insbesondere, Justizminister Gerald Darmanin zu kontaktieren und das Land zu verlassen. Eine elektronische Fußfessel oder Hausarrest erlegten sie dem konservativen Ex-Staatschef nicht auf.

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Druck auf BBC wegen irreführender Doku wächst: Sender will Brief von Trump prüfen

Trotz Entschuldigungen und Rücktritten wegen der umstrittenen Dokumentation über US-Präsident Donald Trump wächst der Druck auf die BBC. Ein Sprecher des britischen Senders kündigte am Montag an, die BBC werde einen Brief von Trump prüfen und zu gegebener Zeit "direkt antworten". Medienberichten zufolge droht Trump dem Sender in dem Schreiben mit einer Klage. Zuvor hatte sich BBC-Präsident Samir Shah für die irreführende Dokumentation entschuldigt.

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Bei Reinigung von Stolperstein in Hamburg: 71-Jähriger attackiert Frau antisemitisch

In Hamburg soll ein 71-Jähriger eine Frau beim Reinigen eines zum Gedenken an Holocaustopfer verlegten Stolpersteins angegriffen und verletzt haben. Es werde wegen einer mutmaßlich antisemitisch motivierten Körperverletzung ermittelt, teilte die Polizei in der Hansestadt am Montag mit. Der Vorfall ereignete sich demnach am Sonntag. Das 63-jährige Opfer wurde leicht verletzt und ambulant von Rettungskräften versorgt.

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Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy hat Gefängnis verlassen

Nach knapp drei Wochen Haft ist der französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy aus dem Gefängnis entlassen worden. Er verließ die Pariser Haftanstalt Santé am Montagnachmittag in einem Auto mit getönten Scheiben, wie mit dem Fall befasste Kreise bestätigten. Französische TV-Sender zeigten eine Polizeieskorte auf Motorrädern, die den Wagen begleiteten.

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Drohnen über Atomkraftwerk Doel in Belgien gesichtet

In Belgien werden weiterhin immer wieder Drohnen über Einrichtungen kritischer Infrastruktur gesichtet. Am Sonntagabend wurden im Luftraum über dem Atomkraftwerk Doel nahe der niederländischen Grenze fünf Drohnen entdeckt, wie eine Sprecherin der Betreibergesellschaft Engie der Nachrichtenagentur AFP am Montag bestätigte. Am Flughafen Lüttich wurde am Sonntagabend erneut der Flugverkehr unterbrochen, wie die belgische Nachrichtenagentur Belga berichtete.

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Weiter Streit ums Heizungsgesetz in der Koalition - Reform noch in der Ferne

Um das Heizungsgesetz der Ampel-Koalition gibt es weiter Streit in der Regierung, eine Reform der Vorgaben für Gebäudebesitzer liegt noch in der Ferne. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sagte am Sonntagabend in der ARD, das Gebäudeenergiegesetz (GEG) werde "im Grundsatz so bleiben". CSU-Chef Markus Söder betonte hingegen im ZDF, vereinbart sei, "das Heizgesetz wird abgeschafft". Laut Regierungssprecher Stefan Kornelius liegt bislang noch kein Gesetzesentwurf vor - es sei noch ein "sehr früher Zeitpunkt" in der politischen Debatte.

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Wagenknecht gibt BSW-Vorsitz an de Masi ab - bleibt aber in Partei aktiv

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht zieht sich vom Vorsitz der von ihr gegründeten Partei zurück. Sie werde beim Bundesparteitag Anfang Dezember nicht erneut für den Parteivorsitz kandidieren und sich stattdessen als Vorsitzende einer neuen BSW-Grundwertekommission um die inhaltliche Ausrichtung der Partei kümmern, sagte sie am Montag in Berlin. Ihr Nachfolger an der BSW-Spitze soll demnach der Europaabgeordnete Fabio de Masi werden.

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Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy wird unter Auflagen aus Gefängnis entlassen

Der seit knapp drei Wochen inhaftierte französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wird unter Auflagen aus dem Gefängnis entlassen. Das entschied das Berufungsgericht am Montag in Paris. Die Richter verboten ihm unter anderem, den amtierenden Justizminister Gerald Darmanin zu treffen und das Land zu verlassen.

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US-Sonderberater Kushner in Jerusalem mit Netanjahu zusammengetroffen

Der US-Sonderberater Jared Kushner ist israelischen Angaben zufolge in Jerusalem zu Gesprächen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zusammengetroffen. Der Ministerpräsident sei derzeit in einem Treffen mit dem Sondergesandten und Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump in Jerusalem, teilte sein Büro am Montag mit. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht mitgeteilt.

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Kreml weist Gerüchte über Zerwürfnis zwischen Putin und Lawrow zurück

Der Kreml hat Berichte über ein Zerwürfnis zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem langjährigen Außenminister Sergej Lawrow dementiert. "All diese Berichte sind absolut falsch", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag zu Journalisten. Lawrow übe sein Amt weiterhin "aktiv" aus und werde weiter öffentliche Termine wahrnehmen.

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US-Senatoren einigen sich auf Kompromiss zur Beendigung der Haushaltssperre

Im US-Senat haben Demokraten und Republikaner einen ersten Durchbruch zur Beendigung der längsten Haushaltssperre in der US-Geschichte erzielt. Senatoren beider Parteien einigten sich am Sonntag (Ortszeit) auf einen Vorschlag, der die Finanzierung der Regierungsausgaben bis Ende Januar sichern könnte. Sie machten damit den Weg frei für eine formelle Debatte über einen Antrag zur Übergangsfinanzierung von Bundesbehörden. Gesichert ist das Ende des Shutdowns damit jedoch noch nicht.

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Warken setzt Zusatzbeitrag bei 2,9 Prozent fest - Kassen warnen höhere Kosten

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angekündigt, den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für die Krankenkassen wie bereits erwartet auf 2,9 Prozent festzulegen. Auf Grundlage der Beratungsergebnisse im sogenannten Schätzerkreis werde sie die Festlegung am Montag vornehmen und veröffentlichen, sagte Warken der "Rheinischen Post". Die gesetzlichen Kassen warnten derweil vor einer Steigerung auf mehr als drei Prozent, falls politische Reformen zur Stabilisierung der Finanzlage ausblieben.

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Sachverständige: Wehrdienstgesetz unzureichend - Jüngere fühlen sich ignoriert

Mehrere Sachverständige haben den Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst als unzureichend kritisiert und mehr Anstrengungen zum Erreichen der Verteidigungsfähigkeit des Landes gefordert. "Seit Kabinettsbildung der heutigen Bundesregierung hat sich die Bedrohungslage leider nicht verbessert, das Gegenteil ist der Fall - der Handlungsdruck hat also nochmal zugenommen", sagte der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, André Wüstner, am Montag bei der öffentlichen Anhörung im Verteidigungsausschuss des Bundestags.

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Parlamentswahl in Ägypten: Wahl zum Unterhaus begonnen

In Ägypten hat am Montag die erste Phase der Wahl zum Unterhaus begonnen. Millionen Wahlberechtigte in dem nordafrikanischen Land sind bis Ende November aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Experten zufolge ist der Zeitpunkt der Wahl angesichts der dritten und letzten Amtszeit von Präsident Abdel Fattah al-Sisi wegen der möglichen Festigung seiner Macht von besonderer Bedeutung.

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Pistorius sieht Koalition vor Einigung auf Wehrdienst-Modell

Die schwarz-rote Koalition steht nach Einschätzung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor einer Beilegung ihres Streits um das Wehrdienstmodell. "Ich bin sehr optimistisch, weil wir uns annähern", sagte Pistorius am Montag bei einem Besuch des Heimatschutzregiments der Bundeswehr in Münster. "Nicht alles, was als Riesenstreit dargestellt wird, ist es auch." Er gehe davon aus, "dass wir in dieser Woche zu guten Ergebnissen oder sogar zu einem Endergebnis kommen".

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Ausschusschef Röwekamp erwartet Wehrdienst-Einigung in dieser Woche

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), rechnet mit einer baldigen Koalitions-Einigung auf die Ausgestaltung des künftigen Wehrdiensts. Er gehe davon aus, "dass das noch in dieser Woche gelingt", sagte Röwekamp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Union und SPD hätten schon "viele Gemeinsamkeiten miteinander definiert". Es gehe nur noch um Detailfragen. Am Montag findet im Verteidigungsausschuss eine öffentliche Anhörung zum neuen Wehrdienstmodell statt.

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Pariser Gericht prüft Antrag von Ex-Präsident Sarkozy auf vorzeitige Haftentlassung

Das Pariser Berufungsgericht hat am Montag die Verhandlung über eine vorzeitige Freilassung des seit knapp drei Wochen inhaftierten französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy begonnen. Mit einer Entscheidung wird am frühen Nachmittag gerechnet. Es ist vorstellbar, dass Sarkozys Freiheitsstrafe in das Tragen einer elektronischen Fußfessel umgewandelt wird und er noch am selben Tag das Gefängnis verlassen kann.

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Tschechiens Außenminister warnt vor Reduzierung der Ukraine-Hilfe unter neuer Regierung

Der scheidende tschechische Außenminister Jan Lipavsky befürchtet eine Abkehr der neuen Regierung von der bisherigen Militärhilfe für die Ukraine. "Wir wissen, dass wir dafür bezahlen müssen, wenn wir Russland aufhalten wollen", sagte Lipavsky der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag am Rande eines Gipfeltreffens der EU und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (Celac) im kolumbianischen Santa Marta.

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AfD verärgert über Steinmeier-Rede - Vorwurf der politischen Einmischung

Die AfD hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem möglichen Parteiverbotsverfahren reagiert. "Nie hat ein Bundespräsident sein Amt so missbraucht", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, dem "Handelsblatt" vom Montag. AfD-Chefin Alice Weidel sagte dem Portal "The Pioneer": "In dem Moment, in dem die AfD verboten werden würde, wäre die Bundesrepublik Deutschland de facto keine Demokratie mehr."

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Wehrdienst: CDU-Ausschusschef Röwekamp rechnet mit Einigung noch in dieser Woche

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), rechnet mit einer baldigen Koalitions-Einigung auf die Ausgestaltung des künftigen Wehrdiensts. Er gehe davon aus, "dass das noch in dieser Woche gelingt", sagte Röwekamp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Union und SPD hätten schon "viele Gemeinsamkeiten miteinander definiert". Es gehe nur noch um Detailfragen. Am Montag findet im Verteidigungsausschuss eine öffentliche Anhörung zum neuen Wehrdienstmodell statt.

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Trump empfängt syrischen Übergangspräsidenten al-Scharaa im Weißen Haus

US-Präsident Donald Trump empfängt den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa am Montag im Weißen Haus. Nach Angaben des US-Syriengesandten Tom Barrack soll der frühere Dschihadist bei seinem Besuch unter anderem ein Abkommen über Syriens Beitritt zur US-geführten internationalen Koalition zum Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) unterzeichnen.

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Selenskyj: Reparaturarbeiten an Energieanlagen laufen mit Hochdruck

Nach den massiven russischen Angriffen auf die Energieinfrastruktur in der Ukraine laufen die Reparaturarbeiten nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Hochdruck. "Die Reparaturarbeiten halten an", sagte er in seiner abendlichen Ansprache am Sonntag. In fast allen Regionen des Landes werde rund um die Uhr gearbeitet. "Obwohl die Lage schwierig ist, sind tausende Menschen an der Stabilisierung des Systems und der Reparatur der Schäden beteiligt", fügte Selenskyj hinzu.

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