Volkswacht Bodensee - Politik (Deutsch)

70 Jahre Bundeswehr: Feierliches Gelöbnis und Debatte im Bundestag

In Berlin begehen Regierung, Staatsführung und Parlament am Mittwoch den 70. Jahrestag der Gründung der Bundeswehr. Den Auftakt bildet ein feierliches Gelöbnis mit 280 Soldatinnen und Soldaten auf dem Platz zwischen Kanzleramt und Bundestag (14.00 Uhr). Reden werden Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier halten. Erwartet werden 2000 Gäste. Am späteren Nachmittag findet danach eine halbstündige Debatte im Bundestag statt (ab 17.55 Uhr).

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Ende von "Shutdown" in Sicht: Trump spricht von "großem Sieg"

US-Präsident Donald Trump hat angesichts des näher rückenden Endes der wochenlangen Haushaltssperre von einem "großen Sieg" gesprochen. "Glückwunsch an Sie und John und an alle zu diesem großen Sieg", sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) bei einer Veranstaltung zum Veteranentag an den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, und den republikanischen Mehrheitsführer im Senat, John Thune, gerichtet.

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Zusammenstöße zwischen indigenen Demonstranten und Sicherheitskräften bei Klimakonferenz

Bei der UN-Klimakonferenz COP30 in Brasilien sind Dutzende indigene Demonstranten mit Sicherheitskräften aneinandergeraten. Die Demonstranten protestierten und tanzten vor dem Eingangsbereich der Klimakonferenz, ehe sie in den Veranstaltungsort eindrangen, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag (Ortszeit) beobachteten. Anschließend drangen Sicherheitskräfte sie zurück. Die Sicherheitskräfte verbarrikadierten die Eingänge mit Tischen und Stühlen. Ein AFP-Journalist sah, wie ein Polizist in einem Rollstuhl weggebracht wurde.

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Bundesinnenminister Dobrindt will offensiveren Umgang mit Cyberangriffen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich im Umgang mit den zunehmenden hybriden Angriffen auf deutsche Unternehmen und die Infrastruktur des Landes für einen offensiveren Kurs ausgesprochen. "Im Moment leiten wir Cyberangriffe nur um und wehren diese damit ab. Das reicht aus meiner Sicht nicht mehr aus", sagte Dobrindt der "Welt" laut Vorabmeldung vom Montag.

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Berlin: Deutschland und Kalifornien vertiefen Zusammenarbeit beim Klimaschutz

Deutschland und Kalifornien haben nach Angaben des Bundesumweltministeriums die Zusammenarbeit beim Klimaschutz und bei erneuerbaren Energien vertieft. Bei einem Treffen zwischen Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom und Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) am Rande der UN-Klimakonferenz COP30 in Brasilien sei ein "Joint Statement on Climate and Energy Cooperation" zwischen Baden-Württemberg und Kalifornien unterzeichnet worden, erklärte das Ministerium am Dienstag. Die Vereinbarung sei ein klares Signal, dass große Teile der USA trotz der Entscheidung der US-Regierung, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen, "weiterhin fest zum internationalen Klimaschutz" stünden.

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Behörde: Unerwartet hohe Wahlbeteiligung bei Parlamentswahl im Irak

Bei der Parlamentswahl im Irak haben den Behörden zufolge unerwartet viele Menschen ihre Stimme abgegeben - trotz des Boykottaufrufs des einflussreichen Schiitenführers Moktada Sadr. Die nationale Wahlbehörde meldete am Dienstag eine Wahlbeteiligung von mehr als 55 Prozent - ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Rekordtief von 41 Prozent bei der letzten Wahl vor vier Jahren.

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Spannungen mit Venezuela: US-Flugzeugträger "Gerald R. Ford" vor Küste Lateinamerikas

Mit der Ankunft des US-Flugzeugträgers "USS Gerald R. Ford" vor der Küste Lateinamerikas haben sich die Spannungen zwischen den USA und Venezuela weiter verschärft. Das Süd-Kommando der US-Seestreitkräfte (Southcom) erklärte am Dienstag, der größte Flugzeugträger der Welt sei fast drei Wochen nach seiner Entsendung durch US-Präsident Donald Trump in Begleitung dreier Zerstörer in seinem Einsatzgebiet eingetroffen, das Lateinamerika und die Karibik umfasst. Zuvor hatte die venezolanische Regierung vor dem Hintergrund der erhöhten US-Militärpräsenz in der Region eine landesweite Verstärkung des Militärs angekündigt. Russland verurteilte das Vorgehen der US-Armee in der Karibik.

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Macron und Abbas richten Arbeitsgruppe für Verfassung von Palästinenserstaat ein

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas haben die Einrichtung einer französisch-palästinensischen Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung einer Verfassung für einen Palästinenserstaat angekündigt. "Wir haben entschieden, ein gemeinsames Komitee für die Festigung des Staates Palästina einzurichten", sagte Macron am Dienstag nach einem Treffen mit Abbas im Elysée-Palast. Der Palästinenserpräsident habe ihm bereits eine erste Version der Verfassung vorgestellt.

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Anklage gegen Erdogan-Rivalen: Imamoglu droht Haftrafe von über 2400 Jahren

Dem größten innenpolitischen Rivalen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan droht eine Haftstrafe von mehr als 2400 Jahren: Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den inhaftierten Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu in 142 Punkten erhoben. Ihm wird unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, wie aus der am Dienstag veröffentlichten Anklageschrift hervorgeht. Imamoglus Partei CHP sieht darin ein politisches Manöver, um den populären Politiker an der Präsidentschaftskandidatur zu hindern.

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US-Flugzeugträger "Gerald R. Ford" erreicht Lateinamerika

Fast drei Wochen nach seiner Entsendung durch US-Präsident Donald Trump hat der US-Flugzeugträger "USS Gerald R. Ford" Lateinamerika erreicht. Das Süd-Kommando der US-Seestreitkräfte (Southcom) erklärte am Dienstag, der Flugzeugträger sei in Begleitung dreier Zerstörer in seinem Einsatzgebiet angekommen, das Lateinamerika und die Karibik umfasst. Zuvor hatte die venezolanische Regierung vor dem Hintergrund der erhöhten US-Militärpräsenz in der Region eine landesweite Verstärkung des Militärs angekündigt.

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Türkische Opposition nennt Anklage gegen Erdogan-Rivalen Imamoglu politisch motiviert

Die türkische Oppositionspartei CHP hat die mit einer potenziellen Haftstrafe von hunderten Jahren verbundene Anklageerhebung gegen den inhaftierten Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu als politisch motiviertes Manöver angeprangert. Es handle sich um einen "eklatanten Fall der Einmischung der Justiz in die Politik", erklärte CHP-Chef Özgür Özel am Dienstag im Onlinedienst X.

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Erdogan-Rivalen Imamoglu drohen nach Anklage hunderte Jahre Haft

In der Türkei hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den inhaftierten Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu erhoben. Wie aus der am Dienstag veröffentlichen Anklageschrift hervorgeht, werden dem Rivalen von Präsident Recep Tayyip Erdogan 142 Anklagepunkte zur Last gelegt, darunter die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Erpressung und verschiedene Korruptionsdelikte wie Bestechlichkeit, Veruntreuung, Geldwäsche und Ausschreibungsbetrug. Im Falle einer Verurteilung drohen Imamoglu hunderte Jahre Haft.

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Bedrohung durch Russland: Wadephul ruft G7 zur Geschlossenheit auf

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Staaten der G7-Gruppe angesichts der Bedrohung durch Russland zur Geschlossenheit aufgerufen. "Unsere Freiheit und Sicherheit sind herausgefordert wie kaum jemals zuvor - durch Russlands fortgesetzten Angriffskrieg gegen die Ukraine, durch Angriffe gegen strategisch wichtige Infrastruktur und Eingriffe in den Flugverkehr, genauso aber auch durch die Unterminierung von Wahlen und demokratischen Prozessen", erklärte Wadephul am Dienstag vor seiner Abreise zum G7-Außenministertreffen in Kanada. "Angesichts solcher Bedrohungen kommt es weiter auf die Geschlossenheit an, für die die Mitglieder der G7 stehen."

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Weidel kritisiert Russland-Reise von AfD-Politikern und kündigt Konsequenzen an

AfD-Chefin Alice Weidel hat die geplante Reise von Abgeordneten ihrer Bundestagsfraktion nach Russland scharf kritisiert und parteiinterne Konsequenzen angekündigt. "Ich kann nicht verstehen, was man da eigentlich soll", sagte Weidel am Dienstag bei einem Fraktionsstatement im Bundestag. "Ich selbst würde dort nicht hinreisen, ich würde es auch niemandem empfehlen, weil ich nicht weiß, was letztendlich das Ergebnis sein soll."

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Aufrufe zu Anschlägen auf Politiker: Reichsbürger wegen Todeslisten festgenommen

Nach der Veröffentlichung von Todeslisten mit Namen von Politikern haben Spezialkräfte in Dortmund einen mutmaßlichen Reichsbürger festgenommen. Der Mann habe im Darknet anonym zu Anschlägen auf Menschen des öffentlichen Lebens und Amtsträger aufgerufen, erklärte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Dienstag. Der Beschuldigte namens Martin S. sei am Montagabend durch Beamte des Bundeskriminalamts und Spezialkräfte in der nordrhein-westfälischen Stadt gefasst worden.

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Zwölf Tote bei Selbstmordanschlag in Islamabad: Taliban bekennen sich zu der Tat

Bei einem Anschlag in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad sind nach Regierungsangaben mindestens zwölf Menschen getötet worden. Ein Selbstmordattentäter habe sich vor einem Gericht in die Luft gesprengt, sagte Innenminister Mohsin Naqvi am Dienstag. Etwa 27 Menschen seien verletzt worden. Die radikalislamischen pakistanischen Taliban reklamierten den Anschlag für sich.

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Erdogan-Rivale Imamoglu drohen nach Anklage hunderte Jahre Haft

In der Türkei hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den inhaftierten Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu erhoben. Wie aus der am Dienstag veröffentlichen Anklageschrift hervorgeht, werden dem Rivalen von Präsident Recep Tayyip Erdogan 142 Anklagepunkte zur Last gelegt, darunter die Leitung einer kriminellen Vereinigung, Erpressung und verschiedene Korruptionsdelikte wie Bestechlichkeit, Veruntreuung, Geldwäsche und Ausschreibungsbetrug.

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Ukraine: Klitschko rechnet mit geringer Zahl junger Rückkehrer nach Kriegsende

Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko befürchtet, dass nach einem Ende des Ukraine-Kriegs viele junge Geflüchtete nicht zurückkehren. "Wir wären glücklich, wenn die Hälfte der jungen Menschen wieder zurückkommen", sagte er am Dienstag dem Sender Welt TV. Er begründete das damit, dass sich Jüngere in den Ländern, in die sie geflohen seien, "ziemlich schnell in die Gesellschaft integrieren und die Sprache lernen". Sie gründeten dann auch Familien.

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Haseloff schaltet sich in Streit um Magdeburger Weihnachtsmarkt ein

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich in den Fall des vorläufig wegen Sicherheitsbedenken nicht genehmigten Magdeburger Weihnachtsmarkts eingeschaltet. Die Magdeburger Oberbürgermeisterin Simone Borris (parteilos) sagte am Dienstag, Haseloff habe sie angerufen und ihr gesagt, dass die Landesregierung die Lage "sehr ernst" nehme. Haseloff habe außerdem den Leiter des für die nicht erteilte Genehmigung verantwortlichen Landesverwaltungsamts dazu gebracht, dass dieser bereits am Mittwoch statt wie geplant Freitag neu mit der Stadt über die Genehmigung berate.

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Trotz Fortschritten bei Cybersicherheit in Deutschland weiter Lücken

Bei der Cybersicherheit in Deutschland gibt es trotz einiger Fortschritte in den vergangenen Monaten immer noch erhebliche Schwachstellen. Zu diesem Ergebnis kommt der Jahresbericht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), der am Dienstag vorgestellt wurde. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von "steigenden Gefahren" insbesondere durch staatlich gelenkte Gruppen. Betroffen von Sicherheitslücken sind demnach öffentliche Stellen, aber auch Unternehmen und Privatpersonen.

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Unionsfraktion schenkt Merz Deutschlandfahne vom Reichstag zum Geburtstag

Die Unionsfraktion im Bundestag will Kanzler Friedrich Merz (CDU) zum 70. Geburtstag eine Deutschlandfahne vom Reichstagsgebäude schenken. Die Original-Flagge werde Merz bei einer Feier in der CDU/CSU-Fraktion am Dienstagnachmittag überreicht, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) vor Journalisten. Das Geschenk erfolge mit Genehmigung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). Die Unionsfraktion habe als Ersatz für das Geschenk eine neue Fahne gekauft, damit auf dem Reichstag keine fehle.

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Aufrufe zu Anschlägen auf Politiker: Mann in Dortmund wegen Todeslisten festgenommen

Nach der Veröffentlichung von Todeslisten mit Namen von Politikern haben Spezialkräfte in Dortmund einen Deutsch-Polen festgenommen. Der Mann habe im Darknet anonym zu Anschlägen auf Menschen des öffentlichen Lebens und Amtsträger aufgerufen, erklärte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Dienstag. Der Beschuldigte namens Martin S. sei am Montagabend durch Beamte des Bundeskriminalamts und Spezialkräfte gefasst worden.

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Haft- und Bewährungsstrafen für zwei IS-Unterstützer wegen Spenden in Stuttgart

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat zwei Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu Haft- beziehungsweise Bewährungsstrafen verurteilt. Ein inzwischen 35-Jähriger soll für ein Jahr und zehn Monate in Haft, wie das Gericht in der baden-württembergischen Landeshauptstadt am Dienstag mitteilte. Ein mitangeklagter heute 29-Jähriger erhielt eine Bewährungsstrafe von anderthalb Jahren.

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Minister: Zwölf Tote bei Selbstmordattentat in Pakistans Hauptstadt Islamabad

Bei einem Anschlag in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad sind nach Regierungsangaben mindestens zwölf Menschen getötet worden. Ein Selbstmordattentäter habe sich vor einem Gericht in die Luft gesprengt, sagte Innenminister Mohsin Naqvi am Dienstag. Etwa 27 Menschen seien verletzt worden. Zu der Tat bekannte sich zunächst niemand.

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Wehrdienstgesetz auf der Zielgeraden: Diskussion über Freiwilligkeit hält an

Vor den entscheidenden Beratungen zum Wehrdienstgesetz wird weiter über das Instrument der Freiwilligkeit zur personellen Aufstockung der Truppe diskutiert. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), forderte, messbare Zielzahlen für Freiwillige festzuschreiben. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), äußerte "erhebliche Zweifel" am Weg der Freiwilligkeit. Juso-Chef Philipp Türmer bekräftigte unterdessen seine Ablehnung jeglicher Pflichtelemente beim Wehrdienst.

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Söder spricht von "Gegentrend": Bayern mit schuldenfreien Haushalt

Bayern hält mit einem Abbau von Bürokratie und dem Verzicht auf eine Sozialleistung für Familien an einem ausgeglichenen Haushalt fest. "Bayern macht keine Schulden, der Rest der Welt vielleicht, wir nicht, wir setzen einen Gegentrend", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag in München nach einer Haushaltsklausur seines Kabinetts vor Journalisten.

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Nach Niederlage bei Urwahl: Schleswig-Holsteins SPD-Chefin Midyatli gibt Amt ab

Nach ihrer Niederlage bei der parteiinternen Urwahl zur Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2027 hat die schleswig-holsteinische SPD-Landeschefin Serpil Midyatli ihren Rückzug angekündet. Sie wolle den Landesvorsitz an den Sieger der Urwahl und designierten Spitzenkandidaten Ulf Kämpfer übergeben, kündigte Midyatli in einer von ihrer Partei am Montagabend verbreiteten Videobotschaft an. Sie will demnach aber Fraktionsvorsitzende der oppositionellen SPD im Landtag bleiben.

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Aufrufe zu Anschlägen auf Politiker und Todeslisten: Mann in Dortmund festgenommen

Nach der Veröffentlichung von Todeslisten mit Namen von Politikern haben Spezialkräfte in Dortmund einen Deutsch-Polen festgenommen. Der Mann habe im Darknet anonym zu Anschlägen auf Menschen des öffentlichen Lebens und Amtsträger aufgerufen, erklärte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Dienstag. Der Beschuldigte namens Martin S. sei am Montagabend durch Beamte des Bundeskriminalamts und Spezialkräfte gefasst worden.

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Sicherheitsexperte sieht Deutschland schlecht vorbereitet auf Cyberangriffe

Der IT-Sicherheitsexperte Markus Beckedahl sieht Deutschland schlecht gegen Cyberangriffe gerüstet. "Ich fürchte, wir sind darauf ganz schlecht vorbereitet", sagte er am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". In der Vergangenheit sei zu wenig Wert auf Verschlüsselung und Sicherheit gelegt worden. Es gebe ein "Kompetenzwirrwarr" zwischen den verschiedenen Behörden. Dadurch fehle es an einer zentralen Koordinierung. "Diese Fehler rächen sich heute", sagte Beckedahl.

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Wehrdienst: Röwekamp will Weg der Freiwilligkeit rasch prüfen

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hat "erhebliche Zweifel" am Weg der Freiwilligkeit beim personellen Aufbau der Bundeswehr. Es bestehe beim neuen Wehrdienstgesetz Einigkeit darin, ganze Jahrgänge mustern zu wollen und darin, "dass wir zunächst versuchen wollen, mehr Menschen dazu zu gewinnen, sich freiwillig für den Wehrdienst zu engagieren", sagte er am Dienstagmorgen im Bayerischen Rundfunk.

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Senat stimmt für Übergangshaushalt: Ende von "Shutdown" in den USA rückt näher

Ein Ende der längsten Haushaltssperre in den USA rückt näher: Der Senat hat am Montag (Ortszeit) einem Übergangshaushalt zugestimmt. 60 Senatoren und damit auch mehrere oppositionelle Demokraten votierten für den Vorschlag, 40 Senatoren stimmten dagegen. Der Kompromiss muss nun noch vom Repräsentantenhaus gebilligt werden. Es wird erwartet, dass die Kongresskammer ab Mittwoch darüber debattiert. Nach einer Zustimmung würde der Haushalt an Präsident Donald Trump zur Unterzeichnung gehen.

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Nach Treffen im Weißen Haus: Syrien schließt sich US-geführter Anti-IS-Koalition an

Nach dem historischen Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa im Weißen Haus hat sich Syrien nach Angaben Washingtons der US-geführten internationalen Koalition zum Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen. Damit werde des Land zum 90. Mitglied der Allianz, sagte ein hochrangiger US-Regierungsbeamte am Montag (Ortszeit). Kurz zuvor hatte US-Präsident Donald Trump al-Scharaa als ersten syrischen Staatschef seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1946 im Oval Office empfangen.

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