Volkswacht Bodensee - Politik (Deutsch)

Anklage gegen fünf Verdächtige in Litauen wegen Paket-Brandsätzen

Wegen per Paket verschickten Brandsätzen in mehreren europäischen Staaten sind fünf Männer in Litauen wegen "Vorbereitung von Terrorakten" angeklagt worden. Bei den Angeklagten handele es sich um einen Litauer, einen russischstämmigen Litauer, einen Russen und zwei Ukrainer, sagte Vize-Generalstaatsanwalt Arturas Urbelis am Freitag in Vilnius.

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Iran-Krieg: Söder für stärkere Förderung von deutschem Erdgas

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht sich dafür aus, die Erdgasförderung in Deutschland voranzutreiben. Der aktuelle Konflikt im Nahen Osten belege die Notwendigkeit dafür, sagte er dem "Münchner Merkur" (Samstagausgabe): "Wir müssen in Deutschland endlich selbst mehr eigene Energie produzieren. Nur so werden wir bei der Energieversorgung unabhängiger."

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Medienbericht: Deutschland zieht Soldaten und Botschaftspersonal aus Irak ab

Die Bundesregierung zieht wegen des Iran-Kriegs einem Medienbericht zufolge Bundeswehr-Soldaten und Botschaftspersonal aus der irakischen Hauptstadt Bagdad ab. Darüber habe die Regierung am Freitagmittag die Obleute in den zuständigen Bundestagsausschüssen informiert, berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Soldatinnen und Soldaten sowie Botschaftsangehörige werden demzufolge nach Jordanien verlegt, wo sich zwei Militärtransporter des Typs A400M befinden.

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Streit mit Trump: Spaniens Regierungschef Sánchez bekräftigt Kritik am Iran-Krieg

Der von US-Präsident Donald Trump vehement attackierte spanische Regierungschef Pedro Sánchez hat seine Kritik am US-israelischen Krieg gegen den Iran bekräftigt. Dieser Krieg sei "ein außerordentlicher Fehler, für den wir bezahlen werden", sagte Sánchez am Freitag im südspanischen Huelva. Trump hatte seine Attacke gegen Sánchez am Dienstag im Oval Office in der Gegenwart von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgetragen - der darauf verzichtete, den spanischen Kollegen vor laufenden Kameras in Schutz zu nehmen.

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Bericht: USA wohl hinter Angriff auf Schule im Iran mit über 150 Toten

Die USA sind laut einem Medienbericht wahrscheinlich für den Angriff auf eine Schule im Iran mit womöglich mehr als 150 Toten verantwortlich. Die "New York Times" berichtete am Freitag, dies habe eine Auswertung von Satellitenbildern, Videos und Veröffentlichungen in Online-Medien ergeben. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk drängte auf eine rasche Untersuchung.

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Gegenseitiger Beschuss auch am siebten Tag des Iran-Kriegs - Angriffe in mehreren Golfstaaten

Die gegenseitigen Angriffe von Israel und dem Iran sind am siebten Tag des Iran-Kriegs mit unverminderter Härte fortgesetzt worden: Der israelische Armeechef Ejal Samir kündigte die "nächste Phase" der Kampfhandlungen an, während in Tel Aviv Explosionen infolge einer neuen iranischen Angriffswelle zu hören waren. Aus Kuwait, Bahrain, Katar, Saudi-Arabien, Jordanien und dem Irak wurden ebenfalls iranische Angriffe gemeldet.

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Schutz wichtiger Infrastruktur: Bundesrat stimmt Gesetz zu

Drohnen über Flughäfen, Cyberangriffe oder der Anschlag auf das Berliner Stromnetz - um wichtige Infrastruktur in Deutschland vor solchen Ereignissen besser zu schützen, müssen die Betreiber künftig strengere Sicherheitskonzepte und Notfallpläne vorlegen. Der Bundesrat stimmte am Freitag dem sogenannten Kritis-Dachgesetz zu, mit dem eine EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt wird. Kommunen und Verbände begrüßten das Gesetz und forderten eine schnelle Umsetzung.

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Trump fordert "bedingungslose Kapitulation" des Iran

US-Präsident Donald Trump hat eine "bedingungslose Kapitulation" des Iran gefordert. "Es wird keine Einigung mit dem Iran geben, außer (bei) bedingungsloser Kapitulation!", schrieb Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. Der Iran hatte zuvor erneut verschiedene Ziele in der Golfregion angegriffen.

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Gegemseitiger Beschuss auch am siebten Tag des Iran-Kriegs - Angriffe in mehreren Golfstaaten

Die gegenseitigen Angriffe von Israel und dem Iran sind am siebten Tag des Iran-Kriegs mit unverminderter Härte fortgesetzt worden: Der israelische Armeechef Ejal Samir kündigte die "nächste Phase" der Kampfhandlungen an, während in Tel Aviv Explosionen infolge einer neuen iranischen Angriffswelle zu hören waren. Aus Kuwait, Bahrain, Katar, Saudi-Arabien, Jordanien und dem Irak wurden ebenfalls iranische Angriffe gemeldet.

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Israel meldet Angriff auf den Bunker von Chamenei in Teheran

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben bei einem Angriff auf Teheran den Bunker des getöteten obersten Führers des Landes, Ayatollah Ali Chamenei, getroffen. An dem Angriff seien 50 Kampfjets beteiligt gewesen, teilte die israelische Armee am Freitag mit. Chamenei sei getötet worden, bevor er die Schutzanlage hätte nutzen können, doch der Komplex sei weiterhin von hochrangigen Vertretern der iranischen Führungsriege genutzt worden, fügte die Armee hinzu.

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Merz: Iran-Krieg bringt weitere Herausforderung für deutsche Wirtschaft

Nach einem Gespräch mit Wirtschaftsverbänden hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf die möglichen Folgen des Iran-Kriegs für die deutsche Wirtschaft hingewiesen. Der Konflikt bedeute "eine weitere Herausforderung für die Konjunktur und auch für die Wirtschaft in Deutschland und in Europa", sagte Merz am Freitag auf der Internationalen Handwerksmesse in München. "Wenn der Konflikt zeitlich begrenzt bleibt, dürfte sich die Auswirkung in Grenzen halten", fügte er aber hinzu.

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Merz warnt vor Zerfall Irans mit "weitreichenden Folgen"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in deutlichen Worten vor einem Zerfall Irans gewarnt. Bei einer Pressekonferenz auf der Handwerksmesse in München sprach Merz am Freitag von drohenden "weitreichenden Folgen" für Europa, "unter anderem auch für die Sicherheit, für die Energieversorgung und für die Migration". Diese würden sich bei einer längeren Dauer des Iran-Krieges oder einer weiteren Eskalation verstärken.

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Generalbundesanwalt ermittelt nicht wegen Niederschlagung von Iran-Protesten

Der deutsche Generalbundesanwalt führt keine Ermittlungen wegen der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste in Iran im Januar. Das teilte das Bundesjustizministerium als Antwort auf eine Frage der Linken-Fraktion mit, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Die Linke kritisierte dies und forderte die Einleitung solcher Ermittlungen - ebenso wie zuvor bereits zahlreiche Prominente iranischer Herkunft.

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Streit um Öllieferungen: Ungarn nimmt sieben Ukrainer fest - Kiew spricht von "Geiselnahme"

Im Streit um russische Öllieferungen sind die Spannungen zwischen Ungarn und der Ukraine am Freitag eskaliert: Die ungarischen Steuerbehörden nahmen eine Gruppe Ukrainer fest - Kiew sprach von einer "Geiselnahme". Gegen die sieben Ukrainer sei ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Geldwäsche eingeleitet worden, hieß es in der Erklärung der ungarischen Steuerbehörde. Die Ukraine riet ihren Staatsbürgern daraufhin von Reisen nach Ungarn ab.

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Bundesrat für schnelleres Bleiberecht für Geflüchtete in Arbeit

Die Länder fordern bessere Bleiberechtsperspektiven für gut integrierte geflüchtete Menschen, die arbeiten oder eine Ausbildung absolvieren. Der Bundesrat fasste dazu am Freitag eine entsprechende Entschließung. Es brauche praxisnahe und wirksame Instrumente, die es Geflüchteten erleichtern, sich zu integrieren und dauerhaft am Arbeitsleben teilzunehmen, erklärte die Länderkammer Dies würde sich positiv auf die Planungssicherheit sowohl der betroffenen Personen als auch der Betriebe auswirken.

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Fast vier Jahre Haft wegen Subventionsbetrugs mit Coronahilfen in Berlin

Wegen Betrugs im Zusammenhang mit Coronahilfen ist ein Mann in Berlin zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach den zu Prozessbeginn vor knapp einem Jahr 57-Jährigen des Subventionsbetrugs in fünf Fällen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten gefordert, die Verteidigung Freispruch.

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Katarische Marineangehörige bei iranischem Angriff auf Bahrein unverletzt

Der Iran hat nach Angaben aus Katar bei einem Angriff auf Bahrain auch Gebäude ins Visier genommen, in denen sich Angehörige der katarischen Marine aufhielten. Diese seien unverletzt geblieben, teilte das Außenministerium von Katar am Freitag mit. Die katarischen Marineangehörigen hätten sich in Bahrein aufgehalten, um dort am Maritimen Operationszentrum des Vereinten Militärkommandos des Golf-Kooperationsrats teilzunehmen.

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Nach Drohneneinschlag: Aserbaidschan evakuiert Diplomaten aus Iran

Nach dem Einschlag mehrerer im Iran gestarteter Drohnen in Aserbaidschan hat die Regierung in Baku den Abzug ihres diplomatischen Personals aus dem benachbarten Iran angekündigt. Dies betreffe sowohl die Botschaft in Teheran als auch das Konsulat in Täbris, sagte Außenminister Dschejhun Bajramow am Freitag. Die Vorbereitungen dazu liefen derzeit.

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Längere Fristen und mehr Geld: Bundestag billigt Änderung der Krankenhausreform

Der Bundestag hat Änderungen an der erst vor gut einem Jahr in Kraft getretenen Krankenhausreform beschlossen. Die Abgeordneten billigten mit den Stimmen der schwarz-roten Regierungskoalition am Freitag einen mit den Ländern ausgehandelten Kompromiss. Er sieht längere Fristen für den Umbau der Kliniklandschaft und Ausnahmeregeln insbesondere für kleinere Krankenhäuser im ländlichen Raum vor. Zudem stellt der Bund mehr Geld zur Verfügung.

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Teheran: Iraner versammeln sich zum ersten Freitagsgebet seit Kriegsbeginn

In Teheran haben sich zahlreiche Iranerinnen und Iraner zum ersten Freitagsgebet seit Beginn des Iran-Krieges versammelt. Schwarz gekleidete Menschenmassen strömten auf den Platz vor der Großen Moschee in der iranischen Hauptstadt, einige Menschen schwenkten die iranische Flagge, wie iranische Medien am Freitag zeigten. Es handelte sich um das erste Gebet seit der Tötung des geistlichen Oberhaupts des Iran, Ayatollah Ali Chamenei.

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Gericht: AfD darf in hessischer Gemeinde keine weiteren Plakate aufhängen

Der AfD-Kreisverband Fulda darf einem Gerichtsbeschluss zufolge keine weiteren Wahlplakate in einer hessischen Gemeinde aufhängen. Einen entsprechenden Eilantrag der Partei lehnte das Verwaltungsgericht Kassel am Donnerstag ab, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte.

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14 Monate vor Auszahlung schon gemeldet: Dennoch Anspruch auf Arbeitslosengeld

Obwohl sie sich schon 14 Monate vor der geplanten ersten Auszahlung von Arbeitslosengeld bei der Arbeitsagentur meldete, steht einer Frau aus Nordrhein-Westfalen Arbeitslosengeld zu. Sie musste sich dafür nicht erneut melden, wie das Bundessozialgericht in Kassel nach Angaben vom Freitag entschied. Die Klägerin hatte einen Job, der zum 30. Juni 2019 durch einen Aufhebungsvertrag endete. (Az. B 11 AL 6/24 R)

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Erneute israelische Luftangriffe auf südliche Vororte von Beirut und Sidon

Die israelische Armee hat ihre Angriffswelle auf den Süden der libanesischen Hauptstadt Beirut mit neuen Bombardierungen fortgesetzt. Die israelischen Streitkräfte flögen "Angriffe auf Infrastrukturen der Hisbollah" im Vorort Dahijeh, erklärte die Armee am Freitag. Am Vortag hatte Israel die Bewohner Beiruts dazu aufgerufen, alle südlichen Vororte zu verlassen und die Armee hatte mit Angriffen auf südliche Vororte der Stadt begonnen.

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Vor Wahl in Baden-Württemberg: Umfragen sehen enges Rennen zwischen CDU und Grünen

Vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg am Sonntag kündigt sich ein knappes Rennen zwischen CDU und Grünen an. In einer am Donnerstagabend veröffentlichten neuen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF lagen die Christdemokraten von Spitzenkandidat Manuel Hagel und die Grünen mit Spitzenkandidat Cem Özdemir bei jeweils 28 Prozent gleichauf. Bereits zuvor hatten andere Befragungen beide Parteien eng beieinander gesehen.

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Bundeswehr darf künftig auf Polizei-Anforderung Drohnen abschießen

Die Bundeswehr darf auf Anforderung der Bundespolizei künftig auch Drohnen abschießen. Der Bundesrat billigte am Freitag eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. Schon bisher konnte die Polizei die Bundeswehr um Unterstützung bitten. Die Gesetzesänderung soll aber explizit den Abschuss unbemannter Flugkörper erlauben, "wenn davon auszugehen ist, dass ein unbemanntes Luftfahrzeug gegen das Leben von Menschen oder gegen eine kritische Anlage eingesetzt werden soll".

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Bundesrat stimmt Gesetz zum Schutz wichtiger Infrastruktur zu

Wichtige Infrastruktur in Deutschland soll besser vor Sabotage, Terroranschlägen und Naturkatastrophen geschützt werden. Der Bundesrat stimmte am Freitag dem sogenannten Kritis-Dachgesetz zu, das die Betreiber von Infrastruktur-Anlagen zu strengeren Sicherheitskonzepten und Notfallplänen verpflichten soll. Das Gesetz war Ende Januar im Bundestag beschlossen worden. Mit dem Kritis-Gesetzesvorhaben wird auch eine EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt.

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EU-Kommissar: USA haben nicht genug Luftabwehrraketen für Golfstaaten und Ukraine

Die USA haben nach Einschätzung von EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius nicht ausreichend Luftabwehrraketen, um die Golfstaaten und die Ukraine bei deren Verteidigung zu unterstützen. "Die Amerikaner werden wirklich nicht in der Lage sein, genügend dieser Raketen bereitzustellen", sagte Kubilius am Freitag bei einem Besuch in Warschau. Dies gelte sowohl für die Golfstaaten als auch für die US-Armee selbst und "den Bedarf der Ukraine", erläuterte er.

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Bundestag beschließt Änderungen an Krankenhausreform

Der Bundestag hat Änderungen an der erst Ende 2024 beschlossenen Krankenhausreform beschlossen. Die Abgeordneten billigten mit den Stimmen der schwarz-roten Regierungskoalition am Freitag einen mit den Ländern ausgehandelten Kompromiss. Er sieht längere Fristen für den Umbau der Kliniklandschaft vor und Ausnahmeregeln insbesondere für kleinere Krankenhäuser im ländlichen Raum. Zudem stellt der Bund mehr Geld zur Verfügung.

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"Das wäre Zeitverschwendung": Trump erwägt derzeit keine US-Bodentruppen im Iran

US-Präsident Donald Trump erwägt derzeit nach eigenen Angaben keine Entsendung von US-Bodentruppen in den Iran. "Das wäre Zeitverschwendung", sagte Trump dem US-Sender NBC am Donnerstag (Ortszeit) in einem Telefoninterview. "Sie haben alles verloren. Sie haben ihre Marine verloren. Sie haben alles verloren, was sie verlieren können."

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Nach Flugzeug-Umkehr wegen Raketen nimmt Frankreich Heimkehrflüge wieder auf

Nach der Umkehr eines von Frankreich gecharterten Evakuierungsflugzeugs aus Sicherheitsgründen wollen die französischen Behörden die Heimkehrflüge für Franzosen aus der Kriegsregion wieder aufnehmen. Sie sollten "unter den bestmöglichen Sicherheitsmaßnahmen" stattfinden, versicherte Verkehrsminister Philippe Tabarot am Freitag im Sender Europe 1. Die Regierung werde eigene Maschinen chartern, aber zugleich die kommerziellen Fluggesellschaften auffordern, die Flüge wieder aufzunehmen, sagte er.

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Präsidentin des Kosovo löst Parlament auf und kündigt Neuwahlen an

Die Präsidentin des Kosovo, Vjosa Osmani, hat das Parlament des Landes aufgelöst und Neuwahlen angekündigt. Dies gab Osmani am Freitag bekannt, nachdem es dem Parlament nicht gelungen war, bis Ablauf einer Frist um Mitternacht einen neuen Präsidenten des Landes zu wählen. Nun steuert der Balkanstaat bereits auf die dritte Parlamentswahl in etwas über einem Jahr zu.

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Epstein-Skandal: US-Justizministerium veröffentlicht neue Akten mit Trump-Vorwürfen

Das US-Justizministerium hat weitere FBI-Dokumente der Epstein-Akten veröffentlicht, in denen unter anderem US-Präsident Donald Trump genannt wird. Die am Donnerstag (Ortszeit) vom Justizministerium veröffentlichten Akten enthalten FBI-Vernehmungsprotokolle einer Zeugin, die angibt, im Alter von 13 bis 15 Jahren sowohl von dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein als auch von Trump missbraucht worden zu sein. Die Dokumente seien fälschlicherweise als Dubletten gekennzeichnet gewesen und darum erst jetzt veröffentlicht worden, erklärte das Justizministerium.

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