Volkswacht Bodensee - Politik (Deutsch)

Frankreich lässt zwei verbotene Insektengifte unter Auflagen wieder zu

Frankreich lässt zwei bereits verbotene Insektengifte in Ausnahmefällen wieder zu. Nach der Nationalversammlung verabschiedete der Senat am Dienstagabend mit 214 zu 111 Stimmen ein entsprechendes Landwirtschaftsgesetz, das auch im Regierungslager heftig umstritten ist. Umweltministerin Monique Barbut kündigte ihren Rücktritt aus Protest gegen das Gesetz an.

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Frankreich beschließt Social-Media-Verbot für Kinder unter 15 Jahren

Frankreich hat als erstes EU-Land ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 15 Jahren beschlossen. Nach dem französischen Senat stimmte am Dienstag auch die Nationalversammlung in Paris mit breiter Mehrheit für ein entsprechendes Gesetz. Auf Wunsch von Präsident Emmanuel Macron soll das neue Gesetz bereits nach den Sommerferien in Kraft treten.

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Frankreich: Le Pen hat Revision gegen ihre Verurteilung eingelegt

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat Revision gegen ihre Verurteilung wegen Veruntreuung von EU-Geldern eingelegt. Die Kandidatin der Partei Rassemblement National (RN, früher Front National) für die Präsidentschaftswahl 2027 und weitere RN-Funktionäre gingen zwischen dem 7. und dem 17. Juli beim Kassationsgerichtshof in Revision, wie am Dienstag aus Justizkreisen verlautete.

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Trump: USA sind mit Iran "noch lange nicht fertig" - Atomanlage Pickaxe Mountain mögliches Ziel

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran weitere Angriffe angedroht, unter anderem auf die unterirdische iranische Atomanlage Pickaxe Mountain. Die USA seien mit dem Iran "noch lange nicht fertig", sagte Trump am Dienstag bei einem Treffen mit dem libanesischen Präsidenten Joseph Aoun im Weißen Haus. Mit Blick auf die in der Nähe von Natans gelegene Atomanlage Pickaxe Mountain sagte Trump: "Wir werden dieses Gebiet ziemlich bald und sehr hart angreifen."

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Guterres reist diese Woche nach Syrien - Erster Besuch eines UN-Chefs seit 2009

Erstmals seit 2009 reist in dieser Woche mit António Guterres wieder ein UN-Generalsekretär nach Syrien. "Ich freue mich, dem Sicherheitsrat mitteilen zu können, dass der Generalsekretär auf Einladung der Regierung noch in dieser Woche nach Syrien reisen wird", erklärte der stellvertretende UN-Sonderbeauftragte für das Land, Claudio Cordone, am Dienstag während einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York.

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Trump will bei sich bei Blockade saudiarabischer Häfen um Huthis "kümmern"

US-Präsident Donald Trump hat die jemenitische Huthi-Miliz davor gewarnt, saudiarabische Häfen zu blockieren. "Falls so etwas passiert, werden wir uns darum kümmern", sagte Trump am Dienstag während eines Treffens mit dem libanesischen Präsidenten Joseph Aoun im Weißen Haus. "Wir sind schon früher gegen die Huthis vorgegangen, und wir haben seitdem nichts mehr von ihnen gehört."

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Libanesische Armee stationiert Truppen in weiterer "Pilotzone"

Die libanesische Armee hat nach eigenen Angaben damit begonnen, Soldaten in einer weiteren von drei mit Israel vereinbarten "Pilotzonen" im Süden des Libanon zu stationieren. Einheiten der libanesischen Armee hätten "heute Morgen mit dem Einsatz in Sautar al-Gharbija" in der Region Nabatijeh begonnen, erklärte die libanesische Armee am Dienstag. Später meldete die Armee, israelische Soldaten hätten in der Nähe das Feuer eröffnet.

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Deutsche-Welle-Journalist Uludag erneut in der Türkei festgenommen

Ein türkischer Journalist der Deutschen Welle ist in der Türkei erneut inhaftiert worden. "Ich werde festgenommen", erklärte Alican Uludag am Dienstag im Onlinedienst X. Der in der Hauptstadt Ankara ansässige Journalist war bereits im Februar wegen "Beleidigung des Präsidenten" festgenommen worden und hatte anschließend 90 Tage im berüchtigten Gefängnis Silivri nahe Istanbul verbracht.

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Abgesetzter türkischer Oppositionsführer Özel kündigt Gründung einer neuen Partei an

Der abgesetzte türkische Oppositionsführer Özgür Özel hat die Gründung einer neuen Partei angekündigt. "Die Partei, die wir gründen wollen, wird mit großem Abstand zur wichtigsten Oppositionskraft in der Nationalversammlung werden", zeigte sich Özel am Dienstag im Parlament in Ankara überzeugt. Die Türkei stehe "an einem historischen Scheideweg". Der 51-Jährige hatte zuvor die linksnationalistische CHP angeführt.

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Durchsuchungen bei ehemaliger Regierungspartei Fidesz in Ungarn

In Ungarn ist die Fidesz-Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Viktor Orban Ziel einer Durchsuchung worden. "Die Staatsanwaltschaft des Verwaltungsbezirks Bacs-Kiskun führt in einem im Zusammenhang mit dem Nationalen Kulturfonds eröffneten Strafverfahren Ermittlungen wegen des Vergehens der Veruntreuung und anderer Straftaten", sagte eine Sprecherin der Ermittlungsbehörde am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Region Bacs-Kiskun liegt im Süden Ungarns.

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Merz: Deutschland will mehr Gas aus Aserbaidschan beziehen

Deutschland will künftig mehr Gas aus dem Kaukasusstaat Aserbaidschan beziehen. "Seitdem wir vor viereinhalb Jahren die Gaslieferungen aus Russland gestoppt haben, suchen wir natürlich nach neuen Bezugsquellen - und hier spielt Aserbaidschan eine wichtige Rolle", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einem Treffen mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew am Dienstag in Berlin.

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Merz: Wegen Spahn-Nachfolge weitere Gespräche mit Söder und Fraktion geplant

Wegen der Nachfolge Jens Spahns ist nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) der Abstimmungsprozess in den Unionsparteien sowie mit der Fraktion noch im Gange. Er habe dazu ein weiteres Gespräch mit CSU-Chef Markus Söder verabredet, sagte Merz am Dienstag in Berlin. Das Ziel sei, dann "zeitnah einen entsprechenden Vorschlag an die Fraktion zu unterbreiten", ergänzte der Kanzler am Rande einer Begegnung mit Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew.

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20-Jähriger wegen antisemitischer Gewalttat in Bayern festgenommen

Im Landkreis Würzburg ist ein 20 Jahre alter Mann festgenommen worden, der aus möglicherweise israelfeindlichen und islamistischen Motiven einen 65-Jährigen angegriffen haben soll. Gegen den Syrer sei Haftbefehl wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung erlassen worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft München am Dienstag mit. Sein Opfer erlitt einen Wirbelbruch und weitere Verletzungen.

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Nordkorea bekräftigt Unterstützung für Russland im Ukraine-Krieg

Nordkorea hat seine Unterstützung für Russlands Krieg gegen die Ukraine bekräftigt. Pjöngjangs Rückendeckung für die "gesamte Innen- und Außenpolitik der Russischen Föderation" sei "unerschütterlich", erklärte die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA anlässlich eines Besuchs der nordkoreanischen Außenministerin Choe Son Hui in Moskau am Dienstag.

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Spahn-Nachfolge: Dobrindt verweist auf laufende Beratungen

Nach dem Rücktritt von Jens Spahn (CDU) als Unionsfraktionschef hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) offen gelassen, ob er als Nachfolger zur Verfügung stehen würde. Auf eine entsprechende Frage bei einer Pressekonferenz in Berlin verwies Dobrindt am Dienstag auf die laufenden Beratungen der Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) sowie die für 29. Juli geplante Sondersitzung der Unionsfraktion. Bei dieser soll ein Spahn-Nachfolger gewählt werden.

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Versuchte Ausreise zu IS nach Syrien: Anklage gegen zwei Männer in Hessen

Weil sie versucht haben sollen, sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien anzuschließen, hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Anklage gegen zwei Männer erhoben. Ihnen wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Dem 19-Jährigen und dem 27-Jährigen wirft die Staatsanwaltschaft vor, dazu ihre Ausreise geplant zu haben.

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Libanesische Armee stationiert Truppen in weiterer "Pilotzone" - Präsident Aoun in Washington

Die libanesische Armee hat nach eigenen Angaben damit begonnen, Soldaten in einer weiteren von drei mit Israel vereinbarten "Pilotzonen" im Süden des Libanon zu stationieren. Einheiten der libanesischen Armee hätten "heute Morgen mit dem Einsatz in Sautar al-Gharbija" in der Region Nabatijeh begonnen, erklärte die libanesische Armee am Dienstag. Der libanesische Präsident Joseph Aoun hielt sich derweil zu einem Besuch in Washington auf, wo er am Dienstag US-Präsident Donald Trump treffen wollte.

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Neuer Premier Burnham kappt Stromsteuer für britische Haushalte

Zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher in Großbritannien hat die neue Regierung von Premierminister Andy Burnham eine Abschaffung der Mehrwertsteuer bei der Stromrechnung für Privathaushalte angekündigt. Die Politik habe "schon viel zu lange nicht mehr im Sinne der Menschen gearbeitet", erklärte Burnham am Dienstag in London. Er wolle ihnen nun wieder "Luft zum Atmen" verschaffen.

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Präsidentenamt in Ungarn: Regierungschef Magyar bedauert Ablehnung von Schach-Großmeisterin Polgar

Ungarns Regierungschef Peter Magyar hat die Ablehnung des Präsidentenamtes der Schach-Großmeisterin Judit Polgar bedauert. Er respektiere aber die Entscheidung der 49-Jährigen, erklärte Magyar am späten Montagabend in Onlinediensten. Wen Ungarns Ministerpräsident als nächstes für das Präsidentenamt vorschlagen wollte, war zunächst unklar.

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Neuer britischer Premier besetzt vor erster Kabinettssitzung Ministerposten neu

Vor der ersten Kabinettssitzung am Dienstag hat der neue britische Premierminister Andy Burnham mehrere Ministerposten neu besetzt. Der frühere Gesundheitsminister Wes Streeting soll in der neuen britischen Regierung Verteidigungsminister werden, wie das Büro des Regierungschefs mitteilte. In seiner Antrittsrede hatte der Labour-Politiker Burnham am Vortag einen "Zehn-Jahres-Plan" mit ehrgeizigen Zielen angekündigt. Kurz nach der Amtsübernahme telefonierte er mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CSU), US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj.

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Frankreich will bereits verbotene Bienenkiller unter Auflagen wieder zulassen

Das französische Parlament will zwei bereits verbotene Insektengifte in Ausnahmefällen wieder genehmigen. Die Nationalversammlung verabschiedete in der Nacht zu Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf, der auch im Regierungslager heftig umstritten ist. Die letzte Abstimmung des Senats am Abend gilt als Formsache. Umweltministerin Monique Barbut erwägt nach Angaben aus ihrem Umfeld ihren Rücktritt aus Protest gegen das Gesetz.

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Neue Trump-Drohungen gegen Teheran inmitten anhaltender gegenseitiger Angriffe

Inmitten anhaltender gegenseitiger Angriffe hat US-Präsident Donald Trump neue Drohungen gegen Teheran ausgesprochen: "Jedes Mal, wenn der Iran einen amerikanischen Soldaten tötet, wird er dafür ein Vielfaches bezahlen", erklärte Trump. Die US-Armee nahm derweil nach eigenen Angaben in einer neuen Angriffswelle iranische Kommandozentren ins Visier. Teheran meldete am Dienstagmorgen Attacken auf US-Einrichtungen in Bahrain und Kuwait. Zudem seien zwei Öltanker in der Straße von Hormus gestoppt worden.

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Belgien feiert Unabhängigkeitstag mit Militärparade - erstmals ukrainisches Kontingent dabei

Bei der traditionellen Militärparade zum belgischen Unabhängigkeitstag in Brüssel gibt es in diesem Jahr einige Neuerungen. So soll bei der Parade am Dienstag (ab 16.00 Uhr) vor dem Königlichen Palast in der belgischen Hauptstadt erstmals ein ukrainisches Kontingent mitmarschieren. Zudem sollen erstmals belgische Kampfjets vom Typ F-35 sowie neue Militärdrohnen an der Parade teilnehmen.

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Leiter von Buchenwald-Gedenkstätte kritisiert AfD-Kranz bei Stauffenberg-Gedenken

Nach dem Eklat bei der Stauffenberg-Gedenkfeier in Berlin hat der Leiter der Gedenkstätte Buchenwald der AfD eine Instrumentalisierung des Widerstands gegen den Nationalsozialismus vorgeworfen. "Aus den Reihen der AfD wird der Widerstand vom 20. Juli 1944 wie überhaupt der Widerstand gegen den Nationalsozialismus seit Jahren notorisch instrumentalisiert", sagte Jens-Christian Wagner der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).

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USA und Iran melden erneut gegenseitige Angriffe

Die US-Armee hat eigenen Angaben zufolge eine neue Angriffswelle gegen den Iran gestartet. Durch die Angriffe solle Teheran daran gehindert werden, erneut Schiffe in der Straße von Hormus anzugreifen, erklärte das für die Region zuständige Regionalkommando Centcom im Onlinedienst X. Die Angriffe auf Ziele im Iran in der Nacht zum Dienstag (Ortszeit) seien auf Anordnung von US-Präsident Donald Trump als "Oberbefehlshaber" der Streitkräfte erfolgt.

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Ex-Gesundheitsminister Streeting wird neuer britischer Verteidigungsminister

Der frühere Gesundheitsminister Wes Streeting soll in der neuen britischen Regierung Verteidigungsminister werden. Diese Entscheidung des neuen Premierministers Andy Burnham wurde am Montagabend von Downing Street in London verkündet. Streeting gehört dem rechten Flügel der Labour-Partei an. Er hatte auf eine Kandidatur als Partei- und Regierungschef verzichtet und so den Weg für Burnham freigemacht.

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Mindestens 14 Tote bei gegenseitigen Angriffen in der Ukraine und in Russland

Bei gegenseitigen Angriffen der Ukraine und Russlands sind am Montag mindestens 14 Menschen getötet worden. In der russischen Region Belgorod gab es sechs Todesopfer, in der Ukraine wurden mindestens acht Menschen durch mehrere russische Angriffe in verschiedenen Regionen getötet, wie die örtlichen Behörden mitteilten.

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28-Jähriger wegen Mordes an britischer Ex-Ministerin Widdecombe angeklagt

Die britische Staatsanwaltschaft hat einen 28-Jährigen wegen des Mordes an der früheren Ministerin Ann Widdecombe angeklagt. "Die polizeilichen Ermittlungen zu den Motiven des Beschuldigten dauern an, einschließlich der Prüfung eines möglichen politischen oder terroristischen Hintergrunds", erklärte Staatsanwalt Frank Ferguson dazu am Montag. Eine zusätzliche Anklage wegen einer Terrortat gebe es derzeit nicht.

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Trump: Iran wird für jeden getöteten US-Soldaten "ein Vielfaches bezahlen"

Im Krieg mit dem Iran hat US-Präsident Donald Trump Teheran mit Rache für getötete US-Soldaten gedroht. "Jedes Mal, wenn der Iran einen amerikanischen Soldaten tötet, wird er dafür ein Vielfaches bezahlen", erklärte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er habe der Armeeführung entsprechende Anweisungen erteilt.

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Neuer britischer Premier Burnham macht Ex-Verteidigungsminister Healey zum Finanzminister

Kurz nach seiner Ernennung hat der neue britische Premierminister Andy Burnham mehrere zentrale Personalentscheidungen bekannt gegeben. Nach Angaben von Downing Street vom Montag wird der frühere Verteidigungsminister John Healey neuer Finanzminister. Die Personalie ist eine Überraschung, weil viele Beobachter eine Besetzung des Postens mit der bisherigen Innenministerin Shabana Mahmood erwartet hatten. Mahmood behält aber ihr derzeitiges Amt.

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Schach-Großmeisterin Polgar will nicht Präsidentin Ungarns werden

Die ungarische Schach-Großmeisterin Judit Polgar hat einen Vorschlag von Ungarns Regierungschef Peter Magyar abgelehnt, die neue Präsidentin des Landes zu werden. "Ich habe nicht das Gefühl, dass ich die Kraft habe, die historische Verantwortung für die Vereinigung einer gespaltenen Nation zu übernehmen", schrieb Polgar am Montag in Onlinediensten. "Daher kann ich die Einladung nicht annehmen."

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Dutzende Verletzte bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten in Neu Delhi

Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften hat es in der indischen Hauptstadt Neu Delhi laut Augenzeugen dutzende Verletzte auf beiden Seiten gegeben. Während die Polizei am Montag mit Tränengas und Schlagstöcken gegen die zumeist jungen Menschen vorging, warfen die Demonstranten Steine auf die Beamten und kippten Polizeifahrzeuge um. Zu der Kundgebung aufgerufen hatte die kürzlich gegründete Kakerlaken-Partei, die Reformen im Bildungs- und Wirtschaftsbereich fordert.

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