Volkswacht Bodensee - UN-Sanktionen gegen Iran kurz vor Wiedereinführung - IAEA nimmt Inspektionen wieder auf

Neun von 15 Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats stimmten in New York gegen einen von Irans Verbündeten China und Russland eingebrachten Resolutionsentwurf, der Teheran mehr Zeit für Verhandlungen über sein Atomprogramm verschaffen sollte, um die Wiedereinführung der Sanktionen doch noch abzuwenden. Vier Mitglieder stimmten dafür, zwei enthielten sich.

Nach dem Votum gegen eine Fristverlängerung beorderte Teheran seine Botschafter aus den sogenannten E3-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien zu Konsultationen zurück, wie das iranische Staatsfernsehen berichtete.

Die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward sagte, es habe unermüdliche diplomatische Bemühungen gegeben, "um Bedenken auszuräumen und den Iran wieder zur Einhaltung seiner Verpflichtungen im Rahmen des Abkommens zu bewegen". Teheran habe diesen Prozess jedoch in den vergangenen Monaten blockiert.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten den sogenannten Snapback-Mechanismus nach langen, ergebnislosen Verhandlungen mit dem Iran im August in Kraft gesetzt. Der Mechanismus sieht vor, die nach dem Atomabkommen von 2015 abgebauten UN-Sanktionen gegen den Iran binnen 30 Tagen wieder in Kraft zu setzen.

Mit ihrem Resolutionsentwurf wollten Russland und China die Frist für den Mechanismus um weitere sechs Monate bis zum 18. April 2026 verlängern.

Für den Iran, der bereits mit hoher Inflation und einer schachen Infrastruktur zu kämpfen hat, dürfte dies weitere wirtschaftliche Schwierigkeiten bedeuten. Zweifelhaft ist allerdings, ob alle Länder sich an die Sanktionen halten. Der russische Vize-Botschafter bei der UNO, Dmitri Poljanski, kündigte bereits an, dass sein Land die Wiedereinführung der Strafmaßnahmen als "null und nichtig" betrachte.

Westliche Staaten verdächtigen Teheran, nach der Atombombe zu streben. Nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ist der Iran das einzige Land ohne eigene Atomwaffen, das Uran auf 60 Prozent anreichert.

Zur Herstellung von Atomsprengköpfen ist auf 90 Prozent angereichertes Uran nötig, zur Stromerzeugung mit Atomkraft ist eine Anreicherung auf 3,67 Prozent ausreichend. Teheran versichert beharrlich, sein Atomprogramm lediglich zur zivilen Nutzung zu betreiben.

Der iranische Präsident Peseschkian hatte den USA vorgeworfen, die Europäer zu einer harten Haltung zu drängen, um die Führung der Islamischen Republik Iran zu Fall zu bringen. Zugleich kündigte er an, sollten die Sanktionen wiedereingesetzt werden, werde Teheran dennoch nicht als Vergeltung aus dem Atomwaffensperrvertrag austreten.

Am Samstag sagte Peseschkian dem iranischen Staatsfernsehen, die USA hätten von seinem Land verlangt, sämtliche Bestände an angereichertem Uran an Washington abzugeben - um im Gegenzug den Snapback-Mechanismus für drei Monate auszusetzen. Diese Forderung sei "inakzeptabel", sagte Peseschkian und fügte an: "In ein paar Monaten haben sie dann wieder eine Anfrage und sagen wieder, dass sie den Snapback auslösen wollen."

Die IAEA erklärte derweil gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass sie in dieser Woche Inspektionen von Atomanlagen im Iran wieder aufgenommen habe. Es handele sich um "vertrauliche Maßnahmen" und zum Ort der Inspektionen könne sie sich nicht äußern.

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi sagte am Freitag, dass sich derzeit IAEA-Vertreter im Iran befänden, um Atomstandorte zu inspizieren. Dies gehe auf eine Vereinbarung zurück, die er mit IAEA-Chef Rafael Grossi getroffen habe.

Die Inspektionen waren nach dem zwölftägigen Krieg zwischen Israel und dem Iran im Juni eingestellt worden. Israel hatte den Iran damals mit dem erklärten Ziel angegriffen, Teheran vom Bau einer Atombombe abzuhalten. Die USA griffen an der Seite Israels in den Krieg ein und bombardierten die iranischen Atomanlagen Fordo, Natans und Isfahan. Nach zwölf Tagen Krieg trat am 24. Juni eine Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran in Kraft.

A.Ruegg--VB