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Vorgestellt

Kabinett tagt zu IP-Adressenspeicherung und Reform der Notfallversorgung

Das Bundeskabinett will am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen beschließen (Beginn 10.00 Uhr). Internet-Anbieter sollen damit verpflichtet werden, diese Daten für drei Monate zu speichern. Dies soll eine wirksamere Strafverfolgung bei Delikten wie der Verbreitung von Kinderpornografie oder Drogenhandel ermöglichen. Zudem will die Bundesregierung die Reform der Notfallversorgung auf den Weg bringen. Sie soll die aktuell stark beanspruchten Rettungsdienste und Klinik-Notaufnahmen entlasten.

Containerschiff vor dem Oman von iranischem Schnellboot beschossen

Ein Containerschiff ist vor der Küste des Omans britischen Behördenangaben zufolge von einem iranischen Schnellboot beschossen worden. "Das Schiff wurde ohne vorherige Funkwarnung von einem Kanonenboot der Streitkräfte der iranischen Revolutionsgarden" beschossen, erklärte die britische Behörde für maritime Sicherheit (UKMTO) am Mittwoch. Das Schiff habe "schwere Schäden" erlitten, die Besatzung sei jedoch "unversehrt".

Letzte Nachrichten

Britische Behörde: Iranische Boote schießen auf Tanker in Straße von Hormus

Iranische Kanonenboote haben am Samstag nach Angaben einer britischen Behörde auf einen Tanker in der Straße von Hormus geschossen. Wie die britische Behörde für maritime Sicherheit (UKMTO) mitteilte, berichtete der Kapitän des Tankers von einem Angriff durch zwei Kanonenboote der Iranischen Revolutionsgarden rund 37 Kilometer nordöstlich von Oman. Ohne Vorwarnung hätten die Boote "auf den Tanker geschossen". Der Tanker und die Besatzung sind demnach in Sicherheit, die Behörden ermitteln.

Iran macht Öffnung der Straße von Hormus wegen US-Blockade rückgängig

Der Iran hat die kurzzeitige Öffnung der Straße von Hormus nach eigenen Angaben wieder rückgängig gemacht. Die iranische Armeeführung begründete die neuerliche Blockade der immens wichtigen Schifffahrtsstraße am Samstag laut Staatsmedien mit der anhaltenden US-Blockade iranischer Häfen. Das US-Militär blockierte bislang nach eigenen Angaben 21 Handelsschiffe in dem Gebiet. Derweil gingen die internationalen Bemühungen um eine dauerhafte Lösung im Iran-Krieg unter Hochdruck weiter.

Kampfjetprojekt FCAS: Offenbar letzter Vermittlungsversuch gescheitert

Das geplante deutsch-französische Luftkampfsystem FCAS steht seit Monaten auf der Kippe - jetzt ist nach einem Zeitungsbericht auch ein letzter Vermittlungsversuch gescheitert. Die Mediatoren hätten keine Einigkeit erzielt, berichtete das "Handelsblatt" am Samstag unter Berufung auf mit den Verhandlungen vertraute Kreise. Es soll demnach zwei verschiedene Ergebnisberichte geben.

Treffen der internationalen Linken in Barcelona: Klingbeil beschwört Solidarität

Zum Auftakt eines großen Treffens der internationalen Linken gegen Bedrohungen der Demokratie von rechts außen hat Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) zur Zusammenarbeit aufgerufen. In Zeiten, in denen "Politik auch mit Breitbeinigkeit gemacht wird", sei Solidarität umso entscheidender, sagte Klingbeil am Samstag vor Journalisten in der spanischen Küstenstadt Barcelona. "Ich bin fest davon überzeugt, dass Kooperation Stärke ist", fügte der Vizekanzler und Bundesfinanzminister hinzu.

Iranische Armeeführung: Straße von Hormus wegen US-Blockade erneut gesperrt

Wegen der US-Blockade iranischer Häfen hat der Iran eine erneute Blockade der Schifffahrt im der Straße von Hormus verkündet. Die iranische Armeeführung gab am Samstag bekannt, die Meerenge werde erneut "streng kontrolliert", so lange die USA nicht die freie Schifffahrt zum Iran ermöglichten. Am Vortag hatte der Iran eine Öffnung der Straße von Hormus verkündet.

Kubicki will FDP wieder über zehn Prozent der Stimmen führen

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich im Fall seiner Wahl zum Parteichef einen Stimmenanteil von über zehn Prozent für seine Partei im Bund zum Ziel gesetzt. Bei den Bundestagswahlen 2017 und 2021 habe die FDP 10,7 und 11,4 Prozent geholt - "ein Anspruch darunter ist für einen Kampfsportler wie mich kein wirklicher Anspruch", sagte Kubicki der "Welt am Sonntag". Zunächst aber "schwebt mir vor, die FDP nach einem Jahr bitterböser Bedeutungslosigkeit wieder in die Nähe von fünf Prozent zu heben".

Möglicher Kerosinmangel: Klingbeil fordert Vorbereitungen in Deutschland

Angesichts eines möglichen Kerosinmangels in Deutschland als Folge des Iran-Kriegs hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) gefordert, die Versorgung sicherzustellen. "Wir müssen die Warnungen vor Kerosinknappheit sehr ernst nehmen", sagte Klingbeil dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Samstag. "Für mich ist klar: Wir sollten nicht nur das Preisproblem angehen, sondern müssen jederzeit auch die Versorgungssicherheit im Blick haben."

Dobrindt: Keine verstärkten Fluchtbewegungen wegen Iran-Krieg

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erwartet aufgrund des Iran-Kriegs keine verstärkten Fluchtbewegungen Richtung Deutschland, hält sich aber eine Verlängerung der Binnengrenzkontrollen ab September offen. "Aktuell sehen wir keinen erhöhten Migrationsdruck", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post" vom Samstag. "Wir haben einen sehr genauen Blick auf die Migrationsbewegungen, beispielsweise im Iran und im Libanon."

Pakistans Regierungschef und Armeechef beenden Vermittlungsbesuche im Iran-Krieg

Der im Iran-Krieg als Vermittler auftretende pakistanische Regierungschef Shebaz Sharif hat einen mehrtägigen Besuch in ebenfalls um Vermittlung bemühten Staaten der Region beendet. Nach Besuchen in Saudi-Arabien und Katar verlasse er nun die türkische Stadt Antalya "mit schönen Erinnerungen" sowie der "erneuerten Verpflichtung", die "enge Zusammenarbeit" zwischen den Ländern "fortzusetzen, um den Dialog und die Diplomatie im Interesse eines dauerhaften Friedens und einer dauerhaften Stabilität in der Region voranzubringen", erklärte Sharif am Samstag in Onlinediensten.

Trump: Ohne Einigung mit Iran bleibt US-Hafenblockade bestehen

US-Präsident Donald Trump will die Blockade iranischer Häfen aufrechterhalten, wenn kein Friedensabkommen mit dem Iran zustande kommt. Wie Trump am Freitagabend sagte, erwägt er auch, die Waffenruhe mit dem Iran nach ihrem Auslaufen am Mittwoch nicht zu verlängern. "Vielleicht werde ich sie nicht verlängern, aber die Blockade wird bestehen bleiben", sagte Trump vor Journalisten an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One.

US-Blockade: Iran droht mit erneuter Sperrung der Straße von Hormus

Der Iran hat mit einer erneuten Sperrung der Straße von Hormus gedroht. Wenn die USA ihre Blockade iranischer Häfen fortsetzten, werde "die Straße von Hormus nicht offen bleiben", schrieb Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf am Samstag im Onlinedienst X. Der Iran dementierte zudem eine angebliche Bereitschaft zur Übergabe seines angereicherten Urans. US-Präsident Donald Trump sagte dagegen, eine Friedensvereinbarung mit dem Iran sei "sehr nah".

Verbände rufen zu Demonstrationen für Energiewende auf

Ein breites Bündnis von Umweltverbänden ruft für Samstag in den Metropolen Berlin, Hamburg, München und Köln (jeweils ab 12.00 Uhr) zu Demonstrationen für die Energiewende auf. Unter dem Motto "Enerneuerbare Energien verteidigen" fordern die Initiatoren eine Abkehr von Kohle, Öl und Gas. Scharfe Kritik gibt es dabei an Plänen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), der vorgeworfen wird, durch ihre Gesetzespläne den Öko-Strom-Ausbau abwürgen zu wollen.

US-Regierung verlängert Lockerung von Sanktionen für russisches Öl

Die US-Regierung hat die Lockerung der Sanktionen für russisches Öl um einen Monat verlängert. Das Finanzministerium in Washington erteilte am Freitag eine Lizenz, die bis zum 16. Mai den Verkauf von russischem Rohöl und russischen Erdölprodukten erlaubt, die sich bereits auf Schiffen befinden. US-Finanzminister Scott Bessent hatte erst am Mittwoch versichert, die vor einem Monat wegen der gestiegenen Ölpreise beschlossene Sanktionslockerung nicht weiter zu verlängern.

Trump will iranisches Uran in die USA bringen

US-Präsident Donald Trump will das iranische Uran nach einem Friedensabkommen mit dem Iran in die USA bringen. Washington werde Teheran dabei helfen, das angereicherte Uran aus den iranischen Atomanlagen zu bergen, die bei Angriffen der USA im Juni vergangenen Jahres getroffen worden waren, fügte Trump am Freitag bei einer Rede in Phoenix im US-Bundesstaat Arizona hinzu.

Trump zu AFP: Friedensabkommen mit dem Iran "sehr nah"

Eine Friedensvereinbarung mit dem Iran ist nach den Worten von US-Präsident Donald Trump "sehr nah". Es gebe bei den Gesprächen "überhaupt keine Knackpunkte" mehr, sagte Trump am Freitag in einem Telefoninterview mit der Nachrichtenagentur AFP. "Wir sind sehr nah dran. Es sieht so aus, als ob es für alle sehr gut sein wird. Wir sind sehr nah dran, einen Deal zu haben."

Fragile Waffenruhe im Libanon - Netanjahu droht Hisbollah mit weiteren Angriffen

Vorsichtige Hoffnungen und neue Befürchtungen haben die seit Freitag geltende, fragile Waffenruhe im Libanon geprägt: Die zehntägige Waffenruhe zwischen den beiden verfeindeten Nachbarstaaten Libanon und Israel trat um Mitternacht in Kraft, die libanesische Armee warf der israelischen Seite jedoch bereits kurz darauf Verstöße vor. Dabei sei mindestens ein Mensch getötet worden. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu drohte zudem mit neuen Angriffen gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon: "Israel ist mit der Hisbollah noch nicht fertig."

Iran verkündet Öffnung der Straße von Hormus - Teheran erfüllt US-Forderung für Frieden

Der Iran hat die Blockade der Straße von Hormus für Handelsschiffe offiziell aufgehoben - und damit Hoffnungen auf ein baldiges Friedensabkommen mit den USA sowie sinkende Öl- und Benzinpreise genährt. "Im Zuge der Feuerpause im Libanon ist die Durchfahrt für alle Handelsschiffe durch die Straße von Hormus für die verbleibende Zeit der Waffenruhe vollständig offen", erklärte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Freitag im Onlinedienst X.

Mehrere Länder einigen sich auf Hormus-Mission - Merz bietet Minenräumer

Vor dem Hintergrund des Iran-Krieges haben sich mehr als ein Dutzend Länder auf einen internationalen Einsatz zur Absicherung der Straße von Hormus nach einem Ende der Kampfhandlungen geeinigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellte am Freitag in Paris die Beteiligung der Bundeswehr beim Minenräumen und bei der Seeaufklärung in Aussicht. Noch während der von Frankreich und Großbritannien einberufenen Konferenz erklärte der Iran, dass die für den Welthandel wichtige Meerenge während der derzeitigen Waffenruhe geöffnet werden solle.

Trump lehnt Nato-Hilfe in Straße von Hormus ab

US-Präsident Donald Trump hat eine Hilfe der Nato bei der Sicherung der Straße von Hormus abgelehnt. "Jetzt, wo die Situation an der Straße von Hormus zu Ende ist, habe ich einen Anruf von der Nato bekommen, ob wir Hilfe brauchen", schrieb Trump am Freitag auf seiner Onlineplattform Truth Social. "Ich habe ihnen gesagt, sie sollen wegbleiben, es sei denn, sie wollen einfach nur ihre Schiffe mit Öl beladen."

Merz bei Hormus-Konferenz in Paris - Einsatz erst nach Ende der Kampfhandlungen

Über einen internationalen Einsatz zur Sicherung der für den Ölhandel immens wichtigen Straße von Hormus haben am Freitag etwa 30 Staats- und Regierungschefs beraten, darunter auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfing Merz sowie den britischen Regierungschef Keir Starmer und die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni am Nachmittag in Paris. Die übrigen Teilnehmer, die insgesamt 50 Staaten und Organisationen vertraten, wurden per Video zugeschaltet.

Teheran verkündet Öffnung von Straße von Hormus - USA wollen Irans Häfen weiter blockieren

Die für den weltweiten Ölhandel immens wichtige Straße von Hormus wird nach Angaben aus Teheran vorerst "vollständig" geöffnet. "Die Durchfahrt für alle Handelsschiffe durch die Straße von Hormus ist für die verbleibende Zeit der Waffenruhe vollständig offen", teilte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Freitag im Onlinedienst X mit.

Nach Drohnenangriffen: Russland will Schutz von Ölexport-Häfen verstärken

Nach zahlreichen ukrainischen Drohnenangriffen will Russland die Luftverteidigung rund um wichtige Ölexport-Häfen am Finnischen Meerbusen verstärken. Der Gouverneur der Region Leningrad, Alexander Drosdenko, teilte am Freitag in einem Video mit, er habe beschlossen, "zusätzliche mobile Einheiten" zur Abwehr von Drohnen einzusetzen. Dabei sollten auch Reservisten zum Einsatz kommen, fügte er hinzu. Freiwillige würden einen Dreijahresvertrag erhalten.

Trackingdaten: Drei beladene Öltanker haben Straße von Hormus seit US-Blockade verlassen

Drei mit Rohöl beladene iranische Öltanker haben laut Schifffahrts-Trackingdaten seit Beginn der US-Blockade von iranischen Häfen die Straße von Hormus verlassen. Die mit US-Sanktionen belegten Tanker "Deep Sea", "Sonia I" und "Diona" seien am Mittwoch aus der Meerenge herausgefahren, nachdem sie auf der iranischen Insel Charg betankt worden seien, erklärte das Schifffahrts-Analyseunternehmen Kpler am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Kpler habe dies "anhand von Satellitenbildern" nachweisen können.

Hormus-Konferenz in Paris begonnen - Merz bei Beratungen mit Vertretern aus 50 Ländern

In Paris hat eine internationale Konferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vertretern von rund 50 Staaten zur Sicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormus begonnen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfing am Freitagnachmittag neben Merz auch den britischen Regierungschef Keir Starmer und die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni. Die übrigen Teilnehmer, unter ihnen etwa 30 Staats- und Regierungschefs, wurden per Video zu den Beratungen hinzugeschaltet.

Bundeswehr weitet Einsatz kampferfahrener ukrainischer Ausbilder in Deutschland aus

Die Bundeswehr will den Einsatz kampferfahrener ukrainischer Ausbilder in Deutschland ausweiten. Ziel sei es, "ukrainische Soldaten mit praktischer Kriegserfahrung mit unseren Ausbildern zusammenbringen", sagte der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Christian Freuding, der "Welt am Sonntag". "Sie sollen gemeinsam im Gelände Taktiken ausprobieren, lehren und Kompetenzen vermitteln, möglichst nahe am tatsächlichen Kriegsbild."

Lage im Libanon trotz Waffenruhe weiter angespannt - Vertriebene kehren in Süden zurück

Seit Freitag gilt zwischen Israel und dem Libanon eine Waffenruhe - die libanesische Armee warf Israel jedoch bereits kurz nach Beginn der Feuerpause Verstöße vor. Auch warnte sie Vertriebene vor einer Rückkehr in den Süden des Landes. Dessen ungeachtet machte sich tausende vor den Kämpfen geflüchtete Zivilisten auf den Weg zurück in ihre Heimatorte.

Hoffnung auf geordnete Machtübergabe in Ungarn: EU-Vertreter beraten mit Wahlsieger Magyar

Nach dem Wahlsieg der ungarischen Opposition unter Peter Magyar zeichnet sich eine geordnete Machtübergabe ab. Eine EU-Delegation reiste am Freitag nach Budapest, um mit Vertretern der künftigen Regierung zu sprechen. In seinem ersten Interview seit seiner Wahlniederlage sagte der scheidende rechtsnationalistische Ministerpräsident Viktor Orban, nun sei die "erste und wichtigste Aufgabe, den Regierungswechsel zu bewältigen" - dieser Prozess sei bereits im Gange.

Merz "sehr zufrieden" mit Reformplänen zu Krankenversicherung

Kanzler Friedrich Merz hat sich "sehr zufrieden" mit den Plänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (beide CDU) zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung gezeigt. Warkens Vorschläge hätten "die volle Unterstützung des Bundeskanzlers", sagte Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag in Berlin. Die Ministerin setze "damit auch ein Stück weit eine Benchmark für das, was wir vorhaben im Bereich der Reformen".

Vertreter von 30 Staaten beraten über Hormus-Mission - Merz in Paris

Um die künftige Absicherung der infolge des Iran-Kriegs blockierten Straße von Hormus geht es bei einem internationalen Treffen auf Paris, zu dem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Regierungschef Keir Starmer für Freitag eingeladen haben (ab 14.00 Uhr). An dem Treffen vor Ort teilnehmen wollen auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni, die übrigen Teilnehmer sollen per Video zugeschaltet werden.

Mandelson-Affäre: Weiterer Rücktritt in britischer Regierung steht wohl bevor

In der Affäre um die Ernennung des Epstein-Vertrauten Peter Mandelson zum britischen Botschafter in den USA wird es laut Medienberichten einen weiteren Rücktritt geben. Der hochrangige Beamte im britischen Außenministerium, Olly Robbins, habe das Vertrauen von Premierminister Keir Starmer verloren und werde sein Amt niederlegen, berichteten mehrere britische Medien am Donnerstagabend. Robbins leitet im Außenamt den diplomatischen Dienst.

Ziel sind 90.000 Hektar: Förderprogramm für Wiedervernässung von Mooren angekündigt

Das Ziel sind 90.000 Hektar: So viel Moorfläche soll bis Ende 2029 in Deutschland wiedervernässt werden. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) kündigte dafür am Freitag ein neues Förderprogramm in Höhe von rund 1,75 Milliarden Euro an. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) betonte, der Moorbodenschutz sei ein "attraktives Geschäftsmodell" für die Land- und Forstwirtschaft.

Gericht verbietet Hamburger Physiker Behauptung über Täuschung durch Drosten

Das Landgericht Hamburg hat dem Virologen Christian Drosten in einem Rechtsstreit um den Ursprung des Coronavirus mit dem Physiker Roland Wiesendanger erneut Recht gegeben. Die Pressekammer untersagte mit einem Urteil vom Freitag zwei umstrittene Äußerungen Wiesendangers, wie das Landgericht mitteilte. Der Klage Drostens wurde damit vollumfänglich stattgegeben. Bereits 2022 war in diesem Zusammenhang eine einstweilige Verfügung gegen Wiesendanger erlassen worden.

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