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Präsidentenwahl in Frankreich: Rechtspopulist Bardella in Umfrage vorn
In Frankreich liegt der 30 Jahre alte Rechtspopulist Jordan Bardella in einer Umfrage zur Präsidentschaftswahl deutlich vorn: Der Chef der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) käme in der ersten Runde auf 36 Prozent, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Ifop-Instituts hervorgeht. Auf diesen Wert käme er unabhängig davon, welcher der beiden derzeit gehandelten Kandidaten für das Regierungslager antreten würde - Ex-Premierminister Edouard Philippe oder dessen Nachfolger Gabriel Attal. Die Präsidentschaftswahl in Frankreich findet im April 2027 statt.
Iran-Krieg: Vatikan warnt vor "Aushöhlung des Völkerrechts"
Angesichts des anhaltenden US-israelischen Krieges gegen den Iran hat ein hochrangiger Vertreter des Vatikans vor den Folgen von Präventivschlägen gewarnt. "Wenn Staaten das Recht auf einen Präventivkrieg zuerkannt würde, würde die ganze Welt in Flammen aufgehen", sagte Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin am Mittwoch dem Nachrichtenportal des Vatikans. "Diese Aushöhlung des Völkerrechts ist wirklich besorgniserregend: Gerechtigkeit ist Gewalt gewichen."
Pistorius schließt Beteiligung an Iran-Krieg aus
Deutschland wird sich nach den Worten von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nicht am Iran-Krieg beteiligen. "Deutschland ist nicht Kriegspartei", sagte Pistorius am Mittwoch im Bundestag. "Deutschland wird sich an diesem Krieg nicht beteiligen." Zugleich kritisierte der Minister, dass die USA und Israel "keine Exit-Strategie" hätten.
Iran-Krieg: Weitere am Golf gestrandete Reisende wieder zurück in ihren Heimatländern
Am fünften Tag des Iran-Krieges sind weitere in der in der Golfregion festsitzende Urlauber in ihre Heimatländer zurückgekehrt. Die Fluggesellschaften nahmen den Flugbetrieb von Drehkreuzen wie Dubai und Riad am Mittwoch in begrenztem Umfang wieder auf. Zugleich entsandten Deutschland und andere Staaten Charterflugzeuge nach Jordanien, Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate, um ihre gestrandeten Staatsbürger nach Hause zu holen.
Schutz für Whistleblower in der Slowakei: Fico will umstrittenes Gesetz kippen
Der slowakische Regierungschef Robert Fico hat angekündigt, eine umstrittene Justizreform, die den Schutz von Korruptions-Whistleblowern massiv beschnitten hatte, zurückzunehmen. "Wir werden das Gesetz vom Dezember aufheben", sagte Fico am Mittwoch vor Journalisten. Das slowakische Parlament hatte im Dezember beschlossen, ein unabhängiges Anti-Korruptionsorgan durch eine von der Regierung kontrollierte Stelle zu ersetzen - was scharfe Kritik von der EU und Menschenrechtsorganisationen auslöste.
Streit mit Trump über britische Militärstützpunkte: Starmer um Entspannung bemüht
Nach einem Streit über die Nutzung britischer Militärstützpunkte für den Iran-Krieg und scharfer Kritik von US-Präsident Donald Trump hat sich der britische Premierminister Keir Starmer um Entspannung bemüht. "Amerikanische Flugzeuge operieren von britischen Stützpunkten aus", sagte Starmer am Mittwoch vor dem britischen Parlament. "Das ist die besondere Beziehung in Aktion", fügte er mit Blick auf die traditionell engen Beziehungen zwischen Washington und London hinzu.
Nato fängt Rakete aus dem Iran über dem östlichen Mittelmeerraum ab
Eine aus dem Iran abgeschossene und in Richtung des türkischen Luftraumes fliegende Rakete ist von einem Nato-Abwehrsystem zerstört worden. Wie das Verteidigungsministerium in Ankara am Mittwoch mitteilte, wurde die Rakete im östlichen Mittelmeerraum abgefangen. Ein türkischer Regierungsvertreter teilte mit, die Rakete habe offenbar nicht das Nato-Mitglied Türkei zum Ziel gehabt, sondern eine Militärbasis auf Zypern. Die Rakete sei aber wohl "vom Kurs abgekommen".
Hegseth: US-U-Boot versenkt iranisches Kriegsschiff im Indischen Ozean - Dutzende Tote
Ein U-Boot der US-Marine hat im Indischen Ozean ein iranisches Kriegsschiff versenkt. Wie US-Verteidigungsminister Pete Hegseth am Mittwoch vor Journalisten sagte, habe die Besatzung des iranischen Schiffes gedacht, "es sei in internationalen Gewässern sicher. Stattdessen wurde es von einem Torpedo versenkt." Zuvor hatte die Behörden in Sri Lanka mitgeteilt, die iranische Fregatte "Iris Dena" sei gesunken. Laut Polizei wurden bislang 87 Leichen geborgen.
Iran-Krieg: Neue massive Angriffe - Mädchen in Kuwait getötet - USA versenken iranisches Kriegsschiff
Die gegenseitigen Angriffe im Iran-Krieg sind am Mittwoch mit unverminderter Härte fortgesetzt worden: Die israelische Luftwaffe flog nach Armeeangaben eine weitere Angriffswelle auf "dutzende Ziele" und ein US-U-Boot versenkte ein iranisches Kriegsschiff vor der Küste Sri Lankas. Die iranischen Revolutionsgarden feuerten ihrerseits nach eigenen Angaben mehr als 40 Raketen auf Ziele Israels und der USA in der Golfregion ab. In Kuwait wurde ein elfjähriges Mädchen durch herabfallende Trümmer getötet. Erstmals meldete auch die Türkei den Abschuss einer iranischen Rakete durch ein Nato-Abwehrsystem.
Iran-Krieg: Weitere Evakuierungsflüge geplant - Sicherheitslage unverändert
Für die im Nahen Osten gestrandeten Reisenden aus Deutschland plant die Bundesregierung weitere Flüge. Seit Beginn des Iran-Krieges arbeite die Bundesregierung "auf Hochtouren gemeinsam mit der Reiseindustrie daran, weitere Ausreisemöglichkeiten zu schaffen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. Ein erster Evakuierungsflug sollte am Mittwochabend von Maskat, der Hauptstadt des Oman, nach Frankfurt am Main abheben.
Tricia Tuttle bleibt Berlinale-Intendantin - soll aber neue Vorgaben bekommen
Tricia Tuttle bleibt Berlinale-Intendantin - sie soll aber neue Vorgaben für ihre Arbeit bekommen. Dies ist das Ergebnis einer Aufsichtsratssitzung der Trägergesellschaft des Filmfestivals, wie Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) am Mittwoch anschließend mitteilte. Demnach formulierte der Aufsichtsrat "Empfehlungen für die Stärkung des Festivals". So soll es künftig ein beratendes Forum und einen Verhaltenskodex geben. Auslöser der Debatte um Tuttle war ihr Umgang mit israelfeindlichen Äußerungen auf dem Filmfestival.
Iran will Chamenei-Nachfolge rasch klären - Israel droht möglichem Nachfolger
Der Iran will nach offiziellen Angaben möglichst schnell einen Nachfolger für den getöteten obersten Führer Ayatollah Ali Chamenei benennen. Die Islamische Republik werde "ihr Bestes tun", die Personalie rasch zu klären, sagte ein Mitglied des für die Auswahl des geistlichen Oberhaupts zuständigen Expertenrates, Ahmed Chatami, am Mittwoch. Israel kündigte an, jeden möglichen Nachfolger Chameneis ebenfalls zu töten.
Sprunghaft gestiegene Energiepreise: Politik diskutiert über Folgen
Tankrabatt, Steuersenkungen oder Einführung einer Übergewinnsteuer: Angesichts von stark gestiegenen Energiepreisen nach dem Beginn des Iran-Kriegs diskutiert die Politik über mögliche Entlastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Bundesregierung wies Eingriffe in den Markt am Mittwoch zurück. Dazu sehe die Regierung "keinen Anlass", sagte ihr Sprecher Stefan Kornelius.
Ungarns Außenminister fordert von Moskau Energielieferungen zu "unveränderten Preisen"
Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hat Russland aufgefordert, die Preise für Öl- und Gaslieferungen trotz des Iran-Kriegs nicht zu erhöhen. Während eines Besuchs in Moskau erklärte Szijjarto am Mittwoch im Onlinedienst Facebook: "Ich bin auch hier um Garantien zu erhalten, dass Russland trotz der veränderten Umstände und der globalen Energiekrise weiterhin die für Ungarn erforderlichen Mengen an Öl und Gas zu unveränderten Preisen liefern wird".
Nach Abschuss von Rakete: Ankara warnt Teheran vor Ausweitung des Iran-Kriegs
Nach dem Abschuss einer in Richtung des türkischen Luftraums fliegenden Rakete hat das Nato-Mitglied Türkei den Iran vor einer Ausweitung des Kriegs in der Nahost-Region gewarnt. Wie am Mittwoch aus dem Außenministerium in Ankara verlautete, sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan seinem iranischen Kollegen in einem Telefonat, dass "jede Maßnahme, die zu einer Eskalation des Konflikts führen könnte, vermieden werden" müsse.
Zwei weitere Festnahmen im Fall des getöteten Ultrarechten in Lyon
Gut zwei Wochen nach dem Tod des ultrarechten Aktivisten Quentin Deranque in Folge einer Schlägerei mit Linksextremen hat die französische Polizei zwei weitere junge Männer in Gewahrsam genommen. "Wir gehen davon aus, dass wir nun alle festgenommen haben, die an den Schlägen auf Quentin Deranque beteiligt waren", hieß es am Mittwoch in Polizeikreisen.
Israels Armee ruft Menschen im Südlibanon zu Evakuierung auf - Zehntausende bereits geflohen
Angesichts der verstärkten Offensive gegen die libanesische Hisbollah-Miliz im Zuge des Iran-Kriegs hat Israel die Menschen im Südlibanon dazu aufgerufen, sich im Norden des Landes in Sicherheit zu bringen. Die Bewohner des mehrere hundert Quadratmeter großen Gebiets sollten sich "sofort in Gebiete nördlich des Litani-Flusses" begeben, erklärte Armeesprecher Avichay Adraee am Mittwoch im Onlinedienst X. Das libanesische Gesundheitsministerium meldete derweil elf Tote bei israelischen Luftangriffen.
Flüssiggas-Tanker sinkt vor Libyen nach Explosion - Russland wirft Ukraine Angriff vor
Russland hat die Ukraine beschuldigt, einen russischen Flüssigerdgas-Frachter vor der libyschen Küste angegriffen und versenkt zu haben. Die Attacke sei mit einer von der libyschen Küste gestarteten Marinedrohne erfolgt, erklärte das russische Verkehrsministerium am Mittwoch. Die 30-köpfige Besatzung des mit Flüssigerdgas (LNG) beladenen und vom nordrussischen Murmansk aus gestarteten Tankers "Arctic Megagaz" befinde sich in Sicherheit.
Spaniens Regierungschef bleibt trotz Trump-Drohung bei "Nein" zu Iran-Krieg
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat sein "Nein zum Krieg" gegen den Iran ausdrücklich wiederholt – trotz der Drohung von US-Präsident Donald Trump, den Handel mit dem EU-Land zu stoppen. Sánchez bezeichnete den Iran-Krieg am Mittwoch in Madrid als "Katastrophe". Die EU-Kommission sicherte ihm Unterstützung zu. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bei seinem Besuch bei Trump in Washington am Dienstag eine offene Unterstützung für die Spanier vor laufenden Kameras vermieden.
Iran-Krieg: Dobrindt sieht weiterhin "abstrakte Gefährdung" in Deutschland
Vier Tage nach Beginn des Iran-Krieges sehen die deutschen Sicherheitsbehörden weiter keine konkrete neue Gefährdungslage hierzulande. "Wir sehen weiterhin eine abstrakte Gefährdung, es gibt keine konkreten Gefährdungssituationen", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch in Berlin. Die Sicherheitsbehörden hätten die Lage "umfänglich im Blick".
Koalitionsvertrag in Brandenburg: CDU bekommt Innenministerium
Nach dem Bruch der SPD-BSW-Koalition in Brandenburg bekommt die CDU das Innen-, das Bildungs- und das Wirtschaftsministerium. Das geht aus dem neuen rot-schwarzen Koalitionsvertrag hervor, den SPD und CDU am Mittwoch in Potsdam vorstellten. Die SPD stellt sechs Ministerinnen und Minister. Laut Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zählt dazu auch der mittlerweile parteilose einstige BSW-Minister Robert Crumbach - er wird auf Vorschlag der SPD Minister für Infrastruktur und Landesplanung.
Keine Ermittlungen zu langfristiger Beurlaubung von Staatssekretären in Mainz
Die Staatsanwaltschaft Mainz hat Ermittlungen zur langfristigen Beurlaubung für Staatssekretäre aus der rheinland-pfälzischen Landesregierung abgelehnt. Es gebe keinen Anfangsverdacht auf eine Straftat, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Der Landesverband der Freien Wähler hatte Ende Januar gegen die verantwortlichen Mitglieder der Landesregierung Anzeige erstattet und ihnen Betrug vorgeworfen.
Luftkampfsystem FCAS: Dassault bekräftigt Vorwürfe gegen Airbus
Im Dauerstreit um das geplante deutsch-französische Luftkampfsystem FCAS hat der Chef des französischen Rüstungsunternehmens Dassault seine Vorwürfe gegen Airbus bekräftigt. "Wenn Airbus daran festhält, möglicherweise nicht mit Dassault zusammenzuarbeiten, ist das Projekt tot", sagte Eric Trappier am Mittwoch am Rande der Vorstellung der Jahresergebnisse. "Wir halten unsere Verpflichtungen buchstabengetreu ein, Airbus ist es, das die ursprüngliche Vereinbarung nicht respektiert", fügte er hinzu.
Nordkorea enthüllt offenbar erstmals Statue von Machthaber Kim
Nordkorea hat offenbar erstmals eine Statue von Machthaber Kim Jong Un enthüllt: Das nordkoreanische Staatsfernsehen zeigte Bilder des Standbilds, das einen lächelnden Kim mit einer Hand in der Manteltasche zeigt. Das südkoreanische Wiedervereinigungsministerium erklärte am Mittwoch, es handle sich um die erste bekannte Statue des Machthabers.
Erste Maschine mit Franzosen aus Golfregion in Paris gelandet
Ein erstes Flugzeug mit Französinnen und Franzosen, die wegen des Iran-Kriegs in der Golfregion blockiert waren, ist in Paris gelandet. Die Maschine, die im Oman gestartet war, kam am frühen Morgen am Pariser Flughafen Charles de Gaulle an, wie ein AFP-Reporter berichtete. An Bord seien etwa 100 Menschen gewesen, die das französische Außenministerium als schutzbedürftig eingestuft habe, unter ihnen Teilnehmer einer Ferienfreizeit, Kinder und schwangere Frauen, sagte die für die im Ausland lebenden Franzosen zuständige beigeordnete Ministerin Éléonore Caroit. Sie kündigte weitere Flüge dieser Art an, "damit so viele Franzosen wie möglich sicher zurückkehren können", sagte sie.
Rassistisches Motiv: Anklage nach Hammerattacke von 15-Jährigem auf Schüler
Nach einer Hammerattacke auf zwei Schüler in Bayern hat die Generalstaatsanwaltschaft München einen 15-Jährigen wegen versuchen Mordes und gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Es sei davon auszugehen, dass der Schüler aus rassistischen Motiven seine aus dem Kosovo und dem Irak stammenden Opfer im Alter von 13 und 14 Jahren angegriffen habe, erklärten die Ermittler am Mittwoch. Die Anklage wurde zur Jugendkammer des Landgerichts Augsburg erhoben.
Durchsuchungen gegen mutmaßliche Unterstützer von Schleusern in Sachsen-Anhalt
Mit Durchsuchungen in Sachsen-Anhalt und Berlin sind Ermittler gegen mutmaßliche Unterstützer von Schleusern vorgegangen. Sie sollen den illegalen Aufenthalt von Ausländern in Deutschland aktiv unterstützt haben, wie die Bundespolizei in Halle an der Saale und die Staatsanwaltschaft Magdeburg am Mittwoch mitteilten. Ihnen wird gewerbsmäßige Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt von Ausländern vorgeworfen.
Berlin: Stellvertretender FDP-Chef tritt aus Partei aus und will CDU unterstützen
Der stellvertretende Vorsitzende der Berliner FDP, Sebastian Czaja, tritt aus seiner Partei aus und will im Wahlkampf die CDU unterstützen. "Die Wahl im Herbst ist eine Schicksalswahl für die Hauptstadt", sagte der 42-Jährige der "Bild"-Zeitung. Bei der Abgeordnetenwahl entscheide sich, "ob im Roten Rathaus die Vernunft regiert oder Ideologen ihr Unwesen treiben und Berlin sich erneut auf das Experiment eines Linksblocks einlässt".
Nach Schwärmerei für Mädchen: Ehefrau nimmt CDU-Spitzenkandidat Hagel in Schutz
Nach der öffentlichen Kritik an Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel wegen einer Schwärmerei für eine Schülerin hat ihn seine Ehefrau in Schutz genommen. "Dass dieser Satz mal solche Wellen schlägt, hätte ich, ganz ehrlich gesagt, nicht gedacht", sagte Franziska Hagel der Illustrierten "Bunten" laut Vorabmeldung vom Mittwoch.
Dobrindt: Sicherheitslage in Deutschland trotz Iran-Krieg unverändert
Trotz des Iran-Krieges sieht Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) keine konkrete neue Gefährdungslage in Deutschland. "Wir haben eine abstrakte Bedrohung", sagte Dobrindt am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Es gebe aber "keine konkreten Anschlagspläne in Deutschland, die wir erkennen". An der Einschätzung habe sich im Vergleich zu der Zeit vor der militärischen Eskalation in Nahost nichts deutlich verändert.
Iran-Krieg: Libanon meldet mindestens elf Tote bei israelischen Angriffen
Im Zuge des Iran-Krieges hat Israel weitere Ziele der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Libanon angegriffen. Bei den Angriffen wurden in der Nacht zum Mittwoch nach libanesischen Angaben mindestens elf Menschen getötet, die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA meldete vier weitere Tote bei einem Angriff im Ostlibanon. Die iranischen Revolutionsgarden erklärten derweil, sie hätten die "vollständige Kontrolle" über die Straße von Hormus. Die US-Armee gab bekannt, bislang fast 2000 Ziele im Iran getroffen zu haben.
Neue Umfrage sieht CDU in Baden-Württemberg drei Prozentpunkte vor Grünen
Vier Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg sieht eine neue Umfrage die CDU in der Wählergunst drei Prozentpunkte vor den Grünen. In der am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung kommen die Christdemokraten von Spitzenkandidat Manuel Hagel auf 27 Prozent. Die Grünen von Spitzenkandidat Cem Özdemir erreichen darin 24 Prozent.