Schutz für Whistleblower in der Slowakei: Fico will umstrittenes Gesetz kippen / Foto: © POOL/AFP
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Schutz für Whistleblower in der Slowakei: Fico will umstrittenes Gesetz kippen
Der slowakische Regierungschef Robert Fico hat angekündigt, eine umstrittene Justizreform, die den Schutz von Korruptions-Whistleblowern massiv beschnitten hatte, zurückzunehmen. "Wir werden das Gesetz vom Dezember aufheben", sagte Fico am Mittwoch vor Journalisten. Das slowakische Parlament hatte im Dezember beschlossen, ein unabhängiges Anti-Korruptionsorgan durch eine von der Regierung kontrollierte Stelle zu ersetzen - was scharfe Kritik von der EU und Menschenrechtsorganisationen auslöste.
Die umstrittene Justizreform sieht vor, dass Hinweisgebern, die auf Korruption aufmerksam gemacht haben, rückwirkend ihr Schutz entzogen werden kann. Die Überprüfung ihres Schutzstatus kann sogar auf Antrag des Arbeitgebers eingeleitet werden. Von den Bestimmungen sind etwa hundert Menschen in der Slowakei betroffen.
Der nationalistische Regierungschef wolle "reinen Tisch machen", um sich "auf das zu konzentrieren, was wir heute für wichtig halten", begründete Fico seine Kehrtwende. Wichtig seien nun "Öl-, Gas- und Strompreise".
Tausende Menschen hatten für die Abschaffung der Justizreform demonstriert. Auch von Seiten der Europäischen Union wurde scharfe Kritik laut: Im Januar leitete die EU wegen des Gesetzes ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei ein.
Die Slowakei bemüht sich jedoch derzeit um eine Unterstützung Brüssels für die Wiederaufnahme russischer Öllieferungen. Hintergrund ist die Stilllegung der Druschba-Pipeline, die durch die Ukraine führt und russisches Öl in die Slowakei und nach Ungarn transportierte. Die Pipeline war nach ukrainischen Angaben bei Angriffen der russischen Armee beschädigt und deshalb stillgelegt worden. Sowohl in Ungarn als auch in der Slowakei wurden deshalb die Ölreserven angezapft.
B.Baumann--VB