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Vorgestellt

Verzicht auf Streichung von Feiertagen: Frankreichs Premier geht auf Opposition zu

In der Debatte um dringend notwendige Sparmaßnahmen in Frankreich geht der neue Premierminister Sébastien Lecornu auf die linke Opposition zu. Lecornu kündigte am Samstag an, dass er den Plan seines Vorgängers François Bayrou, zwei Feiertage zu streichen, nicht weiterverfolge. Die oppositionellen Sozialisten, denen eine Schlüsselrolle im Haushaltsstreit zukommen könnte, verlangen von dem konservativ eingestellten Regierungschef allerdings auch höhere Steuern für große Unternehmen und Wohlhabende.

Kommunalwahl Nordrhein-Westfalen: Wahlbeteiligung bis zum Mittag etwas höher als 2020

Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen hat am Sonntag die Kommunalwahl begonnen. Bis zum Mittag war die Wahlbeteiligung einer Stichprobe zufolge tendenziell etwas höher als zur gleichen Uhrzeit vor fünf Jahren. Der Urnengang gilt als erster größerer Stimmungstest nach der Bundestagswahl im Februar, mit Spannung wird unter anderem das Abschneiden der AfD verfolgt.

Letzte Nachrichten

Große Trauerfeier für erschossenen Trump-Aktivisten Kirk geplant - Kampagne gegen Kritiker

Nach dem tödlichen Attentat auf den ultrarechten US-Aktivisten und Influencer Charlie Kirk plant dessen Organisation eine Trauerfeier in einem Footballstadion mit Platz für zehntausende Menschen. Kirks Witwe kündigte an, die politische Arbeit ihres Mannes fortzuführen: "Das Weinen dieser Witwe wird in der ganzen Welt wie ein Schlachtruf widerhallen," sagte sie. Rechte Politiker und Meinungsmacher in den USA führen derweil eine Kampagne, um kritische Online-Beiträge über Kirk öffentlich anzuprangern und die Entlassung der jeweiligen Autoren durchzusetzen.

Belgiens Premier solidarisiert sich mit israelischem Dirigenten Shani - Lob von Merz

Nach der Ausladung der Münchner Philharmoniker von einem Festival in Flandern hat der belgische Regierungschef Bart De Wever ein Konzert des Orchesters in Essen besucht und seine Solidarität mit dem israelischen Dirigenten Lahav Shani bekundet. In Belgien werde es "niemals Platz für Rassismus und Antisemitismus" geben, schrieb De Wever am Samstag im Onlinedienst X. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dankte De Wever tags darauf für ein "starkes Zeichen".

Baerbock: Blauhelm-Mission könnte mögliches Friedensabkommen in Ukraine absichern

Die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich für eine Blauhelm-Mission zur Absicherung eines möglichen Friedensabkommens in der Ukraine ausgesprochen. Solche Friedensmissionen seien "nötiger denn je zuvor und zwar nicht nur mit Blick auf den europäischen Kontinent", sagte die neue Präsidentin der UN-Generalversammlung der "Bild am Sonntag".

Übergangs-Regierungschefin kündigt Kampf gegen Korruption in Nepal an

Die nach massiven Protesten eingesetzte Übergangs-Regierungschefin in Nepal hat einen entschiedenen Kampf gegen die Korruption angekündigt. Die neue Übergangsregierung müsse die Forderungen der mehrheitlich jungen Demonstranten erfüllen, deren Protest die bisherige Regierung zu Fall gebracht hatte, sagte Ministerpräsidentin Sushila Karki am Sonntag in ihrer ersten Rede seit ihrem Amtsantritt am Freitag. Dazu gehörten "ein Ende der Korruption, eine verantwortungsvolle Regierungsführung und wirtschaftliche Gerechtigkeit".

Bundesweit beachteter Stimmungstest: Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen begonnen

Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen hat am Sonntag die Kommunalwahl begonnen. Rund 13,7 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner sind dazu aufgerufen, bis zur Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr ihre Stimme abzugeben. Gewählt werden unter anderem auch die Oberbürgermeister von Köln und Düsseldorf. Der Urnengang gilt als erster größerer Stimmungstest nach der Bundestagswahl im Februar, mit Spannung wird unter anderem das Abschneiden der AfD verfolgt.

Rund 13,7 Millionen Menschen zu Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen aufgerufen

In Nordrhein-Westfalen sind am Sonntag (ab 08.00 Uhr) rund 13,7 Millionen Menschen zur Kommunalwahl aufgerufen. Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden über die Zusammensetzung von Kreistagen, Stadtparlamenten, Gemeinderäten und Regionsversammlungen. Darüber hinaus werden zahlreiche Bürgermeister und Landräte gewählt - unter anderem die Oberbürgermeister von Köln und Düsseldorf. Die Wahl findet in allen 427 Kommunen des Landes statt, darunter 396 Städte und Gemeinden sowie 31 Kreise.

Netanjahu: Tötung der Hamas-Anführer würde Gaza-Krieg beenden

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Tötung der Hamas-Führungsriege als Voraussetzung für eine Beendigung des Kriegs im Gazastreifen bezeichnet. "Sie loszuwerden, würde das Haupthindernis für die Freilassung all unserer Geiseln und die Beendigung des Krieges beseitigen", erklärte Netanjahu am Samstag. Israels hatte kürzlich Luftangriffe auf Hamas-Anführer in Katar geflogen. Dies stieß international auf Kritik, auch US-Präsident Donald Trump äußerte seinen Unmut. Dessen Außenminister Marco Rubio wird am Sonntag zu einem Besuch in Israel erwartet.

Russische Drohnenangriffe in Ukraine: Rumänische und polnische Kampfjets steigen auf

Wenige Tage nach Polen hat mit Rumänien ein weiteres Nato-Land eine Verletzung seines Luftraums durch eine mutmaßlich russische Drohne gemeldet. Wie das Verteidigungsministerium in Bukarest am Samstag mitteilte, flog die Drohne während eines russischen Angriffs auf die Infrastruktur in der benachbarten Ukraine durch den Luftraum des EU-Landes. Zwei F-16-Kampfflugzeuge seien entsandt worden, um die Situation zu überwachen. Auch in Polen stiegen wegen russischer Drohnenangriffe an der Grenze zur Ukraine Hubschrauber und Kampfflugzeuge auf.

London: Rechtsextremist Tommy Robinson zieht zehntausende Demonstranten an

Bei einer Massen-Kundgebung des rechtsextremen britischen Aktivisten Tommy Robinson hat es in London Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei gegeben. Mindestens 25 Menschen seien festgenommen worden, teilte die Polizei in der britischen Hauptstadt am Samstagabend mit. Ihren Angaben zufolge nahmen zwischen 110.000 und 150.000 Menschen an der Demonstration teil. Sie skandierten einwandererfeindliche Parolen und forderten den Rücktritt der Labour-Regierung.

London: Zehntausende demonstrieren nach Aufruf des Rechtsextremen Tommy Robinson

Zehntausende Menschen haben nach einem Aufruf des rechtsextremen britischen Aktivisten Tommy Robinson am Samstag in London gegen Migranten und für den Rücktritt der Labour-Regierung demonstriert. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf rund 110.000 Menschen. Die von Robinson als Kundgebung für die "Meinungsfreiheit" angekündigte Demonstration im Zentrum der britischen Hauptstadt war von einem Meer von englischen und Union-Jack-Fahnen geprägt.

Tausende Menschen nehmen an Gaza-Friedensdemo in Berlin teil

In Berlin haben am Samstag tausende Menschen an einer Kundgebung für Frieden im Gazastreifen teilgenommen, zu der BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht und andere prominenten Mitstreiter aufgerufen hatten. Die Polizei sprach von bis zu 12.000 Teilnehmenden, das BSW von 20.000. Erwartet worden waren im Vorfeld bis zu 15.000 Menschen. Die Demonstration am Brandenburger Tor stand unter dem Motto "Stoppt den Völkermord in Gaza", der Krieg in der Ukraine war aber auch Thema.

Rund 110.000 Menschen demonstrieren nach Aufruf des Rechtsextremen Tommy Robinson in London

Zehntausende Menschen haben nach einem Aufruf des rechtsextremen britischen Aktivisten Tommy Robinson am Samstag in London gegen Migranten und für den Rücktritt der linksgerichteten britischen Labour-Regierung demonstriert. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf rund 110.000 Menschen. Die von Robinson als Kundgebung für die "Meinungsfreiheit" angekündigte Demonstration im Zentrum der britischen Hauptstadt war von einem Meer britischer Union-Jack-Fahnen geprägt.

Ukraine möchte Invictus Games für verletzte Soldaten ausrichten

Die Ukraine hofft darauf, nach einem Ende des russischen Angriffskrieges Gastgeber der Invictus Games für im Einsatz verletzte Soldaten sein zu können. "Es ist unser Traum, dass die Invictus Games in die Ukraine kommen", sagte Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko am Samstag nach einem Besuch des Invictus-Gründers Prinz Harry in Kiew am Vortag.

Gaza-Friedensdemo in Berlin begonnen - Start mit mindestens 8000 Teilnehmenden

In Berlin hat am Samstag eine Kundgebung für Frieden im Gazastreifen begonnen, zu der BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht und andere prominenten Mitstreiter aufgerufen hatten. Eine Polizeisprecherin nannte zu Beginn eine Schätzung von 8000 Teilnehmenden, es gebe zudem noch "deutlichen Zustrom"; das BSW sprach von 20.000 Menschen. Erwartet worden waren im Vorfeld bis zu 15.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Gaza-Friedensdemo in Berlin begonnen - Start mit 8000 Teilnehmenden

In Berlin hat am Samstagmittag eine Kundgebung für Frieden im Gazastreifen begonnen, zu der BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht und andere prominenten Mitstreiter aufgerufen hatten. Eine Polizeisprecherin nannte zu Beginn eine Schätzung von 8000 Teilnehmenden, es gebe zudem noch "deutlichen Zustrom". Erwartet worden waren im Vorfeld bis zu 15.000 Menschen. Aufgerufen zu der Demonstration am Brandenburger Tor hatten neben Wagenknecht unter anderen der Komiker Dieter Hallervorden und die Rapper Massiv und Bausa.

Linke in Rheinland-Pfalz wählt Landesvorsitzende Ruppert zu Spitzenkandidatin

Die Linke in Rheinland-Pfalz hat ihre Landesvorsitzende Rebecca Ruppert zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 22. März 2026 gewählt. Sie erhielt bei einer Landesvertreterversammlung am Samstag in Nassau fast 96 Prozent der Stimmen. Die Linke geht mit einem weiblichen Führungsduo in den Wahlkampf, auf den zweiten Platz der Landesliste wurde die Chefin des Bezirksverbands Vulkaneifel-Mosel, Nina Bömelburg, gewählt.

Türkische Justiz lässt dutzende weitere Oppositionspolitiker festnehmen

Bei ihrem Vorgehen gegen die Oppositionspartei CHP haben die türkischen Behörden dutzende weitere Lokalpolitiker festnehmen lassen. Ein Vertreter der Istanbuler Staatsanwaltschaft ordnete am Samstag die Festnahme von 48 Mitgliedern des Bezirksrats im Stadtteil Bayrampasa in der Millionenmetropole an, darunter Bezirksbürgermeister Hasan Mutlu von der CHP und dessen Stellvertreter. Ihnen werde "Erpressung, Korruption, schwerer Betrug und Fälschung von Ausschreibungen" vorgeworfen, berichtete der Nachrichtensender NTV.

Nach Angriff in Katar: US-Außenminister Rubio reist nach Israel

Nach dem israelischen Angriff auf Hamas-Ziele in Katar reist US-Außenminister Marco Rubio am Samstag nach Israel. Bei seinem Besuch wolle er "die Verpflichtung der USA für die Sicherheit Israels" bekräftigen und "operative Ziele und Vorgaben" besprechen, erklärte das Außenministerium in Washington. Rubio und US-Präsident Donald Trump kamen am Freitag mit Katars Regierungschef Scheich Mohammed bin Abdulrahman al-Thani zusammen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien verurteilten unterdessen die Angriffe Israels in Katar.

Witwe von erschossenem US-Aktivisten Kirk kündigt Fortsetzung von dessen Arbeit an

Nach dem tödlichen Attentat auf den ultrarechten US-Aktivisten und Podcaster Charlie Kirk hat dessen Witwe angekündigt, die Arbeit ihres Mannes fortzuführen. "Die Bewegung, die mein Mann aufgebaut hat, wird nicht sterben", sagte Erika Kirk am Freitag in einer live im Internet übertragenen Ansprache. "Ich weigere mich, das zuzulassen."

Witwe des erschossenen US-Aktivisten Kirk will dessen Arbeit fortführen

Nach dem Attentat auf den ultrarechten US-Aktivisten und Podcaster Charlie Kirk hat dessen Witwe angekündigt, die Arbeit ihres Mannes fortzuführen. "Die Bewegung, die mein Mann aufgebaut hat, wird nicht sterben", sagte Erika Kirk am Freitag in einer live im Internet übertragenen Ansprache. "Ich weigere mich, das zuzulassen."

Spannungen mit den USA: Maduro ruft Venezolaner zu Schießübungen in Kasernen auf

Angesichts der Spannungen mit den USA hat der venezolanische Präsident Nicolás Maduro Reservisten, Milizionäre und junge Venezolaner zu Militärübungen in den Kasernen des Landes aufgerufen. Er forderte sie am Freitagabend bei einer Kundgebung in Caracas auf, sich am Samstag dorthin zu begeben, um "auf den Schießständen zu lernen, wie man für die Verteidigung des Vaterlandes schießt".

Rating-Agentur Fitch stuft Kreditwürdigkeit Frankreichs herab

Die Rating-Agentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit Frankreichs herabgestuft. Die am Freitag aktualisierte Bewertung der Bonität des französischen Staats liegt nun bei A+ mit stabilem Ausblick. Fitch begründete die Herabstufung mit der politischen Instabilität im Land und insbesondere der Schwierigkeit, einen Haushalt aufzustellen - was wiederum den Bemühungen entgegenlaufe, die hohe Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen.

UN-Vollversammlung beschließt Erklärung zur Zweistaatenlösung

Die UN-Vollversammlung hat eine Erklärung zur Wiederbelebung der Zweistaatenlösung für eine Beilegung des Nahost-Konflikts angenommen. In dem am Freitag mit großer Mehrheit verabschiedeten Text wird das Ziel eines friedlich neben Israel existierenden Palästinenserstaats formuliert - und zugleich ausdrücklich die Entmachtung der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Hamas gefordert. Die israelische Regierung übte scharfe Kritik an dem Votum, die Palästinenserbehörde begrüßte es.

Vorwurf der Urkundenfälschung: Prozess gegen Istanbuler Bürgermeister Imamoglu begonnen

In der Türkei hat ein weiterer Prozess gegen seit März inhaftierten Istanbuler Bürgermeister und führenden Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu begonnen. Imamoglu wird darin vorgeworfen, seinen Universitätsabschluss gefälscht zu haben, er erschien am Freitag zum Prozessauftakt im Gericht im Istanbuler Gefängnis Silivri.

Nach Unruhen in Nepal: Frühere oberste Richterin Karki neue Regierungschefin

Nach tagelangen Protesten mit dutzenden Todesopfern ist in Nepal eine neue Regierungschefin eingesetzt worden. Die frühere Oberste Richterin Sushila Karki legte am Freitag in einer vom Rundfunk übertragenen Zeremonie ihren Amtseid ab, um eine Übergangsregierung anzuführen. Staatschef Ram Chandra Paudel wünschte ihr "Erfolg". Karkis Vorgänger KP Sharma Oli war am Dienstag inmitten schwerer Ausschreitungen in dem Himalaya-Staat zurückgetreten.

Diplomaten: Wohl keine Einigung auf EU-Klimaziel für 2040 vor UN-Klimakonferenz

Im Ringen um das Klimaziel der Europäischen Union für 2040 wird es voraussichtlich keine Einigung vor der UN-Klimakonferenz im November geben. Wegen anhaltender Differenzen der EU-Mitgliedstaaten sei vor den internationalen Verhandlungen, die am 10. November im brasilianischen Bélem starten, nicht mit einer Vereinbarung zum EU-Klimaziel für 2040 zu rechnen, sagtenDiplomaten am Freitag der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel.

UN-Vollversammlung beschließt "New Yorker Erklärung" zur Zweistaatenlösung

Die UN-Vollversammlung hat eine Erklärung zur Wiederbelebung der Zweistaatenlösung für eine Beilegung des Nahost-Konflikts angenommen. Der am Freitag mit großer Mehrheit verabschiedete Text fordert ausdrücklich die Entmachtung der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Hamas. Für die sogenannte New Yorker Erklärung stimmten 142 Staaten, darunter Deutschland. Zehn Länder, darunter Israel und die USA, votierten gegen den von Frankreich und Saudi-Arabien vorgelegten Text, es gab zwölf Enthaltungen.

Nach Drohnen-Vorfall: Nato kündigt Stärkung der Ostflanke an

Nach dem Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum hat die Nato eine Stärkung ihrer Ostflanke angekündigt. "Die Nato startet den Einsatz Eastern Sentry (Ost-Wächter), um unsere Verteidigungsposition entlang unserer Ostflanke weiter zu stärken", sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Freitag in Brüssel. Der Militäreinsatz werde "eine Reihe von Ressourcen" aus Ländern wie Deutschland, Dänemark, Frankreich und Großbritannien umfassen und beginne "in den kommenden Tagen".

Grüne und Linke sammeln Unterschriften für Corona-Untersuchungsausschuss

Grüne und Linke wollen Unterschriften für einen Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Maskengeschäfte sammeln. Dies kündigten die drei Abgeordneten Paula Piechotta (Grüne), Tamara Mazzi und Ates Gürpinar (beide Linke) am Freitag an. Die beiden Fraktionen wollen demnach am Montag ein Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten verschicken, in dem sich diese vertraulich für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses aussprechen können. Dies soll den Druck auf die Koalition erhöhen.

Gouverneur von Utah bestätigt Festnahme nach Attentat auf Kirk

Nach dem Attentat auf den ultrarechten US-Aktivisten Charlie Kirk hat der Gouverneur des Bundesstaats Utah die Festnahme eines Verdächtigen bestätigt. "Wir haben ihn", sagte Gouverneur Spencer Cox am Freitag. Der mutmaßliche Schütze heiße Tyler R.. Präsident Donald Trump hatte die Festnahme zuvor im Sender Fox News verkündet.

"Handelsblatt": Bundesregierung einigt sich auf Position beim EU-Klimaziel 2040

Die Bundesregierung hat sich einem Medienbericht zufolge auf eine Position beim EU-Klimaziel für 2040 geeinigt. "Deutschland wird im weiteren Prozess für den Vorschlag der Kommission und der dänischen Präsidentschaft einer 90-prozentigen Minderung stimmen", sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums dem "Handelsblatt" laut Angaben vom Freitag. Laut dem Gesetzesvorschlag der EU-Kommission soll der Treibhausgasausstoß bis 2040 im Vergleich zu 1990 um 90 Prozent sinken.

Womöglich islamistisches Motiv: Bundesanwaltschaft ermittelt zu Essener Messerangriff

Die Bundesanwaltschaft sieht eine Tat, welche die innere Sicherheit Deutschlands beeinträchtigen könnte: Nach den Messerattacken in Essen hat die Karlsruher Behörde am Freitag die Ermittlungen gegen den 17 Jahre alten Verdächtigen übernommen. Er soll einen islamistischen Dschihad gegen "Ungläubige" geplant haben.

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