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Vorgestellt

Kabinett tagt zu IP-Adressenspeicherung und Reform der Notfallversorgung

Das Bundeskabinett will am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen beschließen (Beginn 10.00 Uhr). Internet-Anbieter sollen damit verpflichtet werden, diese Daten für drei Monate zu speichern. Dies soll eine wirksamere Strafverfolgung bei Delikten wie der Verbreitung von Kinderpornografie oder Drogenhandel ermöglichen. Zudem will die Bundesregierung die Reform der Notfallversorgung auf den Weg bringen. Sie soll die aktuell stark beanspruchten Rettungsdienste und Klinik-Notaufnahmen entlasten.

Containerschiff vor dem Oman von iranischem Schnellboot beschossen

Ein Containerschiff ist vor der Küste des Omans britischen Behördenangaben zufolge von einem iranischen Schnellboot beschossen worden. "Das Schiff wurde ohne vorherige Funkwarnung von einem Kanonenboot der Streitkräfte der iranischen Revolutionsgarden" beschossen, erklärte die britische Behörde für maritime Sicherheit (UKMTO) am Mittwoch. Das Schiff habe "schwere Schäden" erlitten, die Besatzung sei jedoch "unversehrt".

Letzte Nachrichten

Iran lehnt Verhandlungen mit den USA ab - US-Armee greift iranischen Frachter an

Wenige Tage vor dem Auslaufen der zweiwöchigen Waffenruhe im Iran-Krieg hat Teheran einer neuen Verhandlungsrunde mit den USA vorerst eine Absage erteilt. "Es gibt derzeit keine Pläne, an der nächsten Runde der Gespräche zwischen dem Iran und den USA teilzunehmen", berichtete der staatliche TV-Sender Irib am Sonntag unter Berufung auf iranische Quellen. US-Präsident Donald Trump erklärte, die US-Armee habe einen iranischen Frachter im Golf von Oman beschossen und unter ihre Kontrolle gebracht. Teheran kündigte daraufhin Vergeltung an.

Kanzleramtschef Frei lehnt höhere Steuern für Wohlhabende ab

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich gegen Steuererhöhungen für Wohlhabende zur Gegenfinanzierung der Entlastung von Beschäftigten mit kleinen und mittleren Gehältern ausgesprochen. Das sei nicht die Prämisse der Union, sagte der CDU-Politiker im Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" und dem "Südkurier" (Montagsausgaben). "Ich glaube nicht, dass wir primär ein Einnahmeproblem haben", fügte Frei hinzu.

Kanzleramtschef Frei erteilt Entlastungsprämie für Staatsdiener eine Absage

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat sich gegen eine Auszahlung der von der Bundesregierung geplanten Entlastungsprämie an Staatsdiener ausgesprochen. "Grundsätzlich gilt: Wir als Staat agieren mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler", sagte Frei im Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" und dem "Südkurier" (Montagausgaben). "Insofern wäre ich da sehr zurückhaltend", fügte er hinzu.

US-Delegation mit Vance zu Iran-Verhandlungen in Islamabad erwartet

Vor dem Auslaufen der zweiwöchigen Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran wird eine US-Delegation mit Vizepräsident JD Vance an der Spitze ab Montag zu neuen Verhandlungen in Pakistan sein. US-Präsident Donald Trump will dem Iran nach eigenen Angaben einen "vernünftigen Deal" anbieten. Teheran plant iranischen Staatsmedien zufolge jedoch vorerst keine Teilnahme an neuen Verhandlungen.

Breite Mehrheit für Olympiabewerbung in Nordrhein-Westfalen - nur Herten scheitert

Bei den Bürgerentscheiden zur geplanten deutschen Olympiabewerbung haben sich in 16 von 17 Städten in Nordrhein-Westfalen die Einwohnerinnen und Einwohner klar für das Vorhaben ausgesprochen. Wie die Kommunen am Sonntag mitteilten, scheiterte der Bürgerentscheid lediglich in Herten an der nötigen Zustimmungsquote. Die Abstimmung in den Städten und Gemeinden fand in Form einer Briefwahl statt.

Wahl in Bulgarien: Prorussischer Ex-Präsident Radew laut Prognose klarer Sieger

Nach der Parlamentswahl in Bulgarien steuert das EU-Land auf einen russlandfreundlichen Kurs zu: Laut Nachwahlbefragungen errang das Mitte-links-Bündnis Progressives Bulgarien von Ex-Präsident Rumen Radew mit rund 44 Prozent der Stimmen einen deutlichen Sieg. Radew strebt einen Dialog mit Russland an und lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab, will entsprechende EU-Beschlüsse aber nicht blockieren. Der Urnengang am Sonntag war bereits die achte Parlamentswahl in Bulgarien in fünf Jahren.

"Versorgung im Moment gesichert": Nationaler Sicherheitsrat soll laut Merz zu Energiekrise tagen

Trotz der durch den Iran-Krieg ausgelösten Energiekrise hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Versorgungslage in Deutschland als stabil bezeichnet. "Für den Moment gilt: Die Marktlage ist angespannt, aber die Versorgung in Deutschland ist gesichert", sagte Merz am Sonntagabend bei der Eröffnung der Hannover Messe. "Für den Fall, dass sich die Lage verschärfen sollte, sind wir auf Maßnahmen vorbereitet." Er kündigte an, dass "sehr zeitnah in Berlin eine Sitzung des nationalen Sicherheitsrates" zu diesem Thema einberufen werde.

Prognose: Bündnis von prorussischem Ex-Präsidenten Radew bei Wahl in Bulgarien klar vorn

Nach der Parlamentswahl in Bulgarien steuert das EU-Land auf einen russlandfreundlichen Kurs zu: Laut Nachwahlbefragungen errang das Mitte-links-Bündnis Progressives Bulgarien von Ex-Präsident Rumen Radew mit rund 38 Prozent der Stimmen einen deutlichen Sieg. Radew strebt einen Dialog mit Russland an und lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab, will entsprechende EU-Beschlüsse aber nicht blockieren. Der Urnengang am Sonntag war bereits die achte Parlamentswahl in Bulgieren in fünf Jahren.

Klares Votum für deutsche Olympiabewerbung bei Bürgerentscheid in Kiel

Ein Bürgerentscheid über die geplante deutsche Olympiabewerbung hat in Kiel ein klares Votum für das Vorhaben ergeben. Wie die schleswig-holsteinische Landeshauptstadt am Sonntag mitteilte, sprachen sich 63,5 Prozent der Teilnehmenden für eine Bewerbung aus. 36,5 Prozent stimmten demnach dagegen. Die Wahlbeteiligung lag bei 29,1 Prozent.

Prognose: Bündnis von Ex-Präsident Radew liegt bei Wahl in Bulgarien deutlich vorn

Bei der Parlamentswahl in Bulgarien zeichnet sich ein deutlicher Sieg des Bündnisses des russlandfreundlichen Ex-Präsidenten Rumen Radew ab. Sein Mitte-links-Bündnis Progressives Bulgarien holte laut Nachwahlbefragungen am Sonntag rund 38 Prozent der Stimmen. Das konservative Mitte-rechts-Bündnis GERB-SDS des ehemaligen Regierungschefs Bojko Borissow lag demnach mit 16 Prozent abgeschlagen auf dem zweiten Platz. Dahinter folgte den Nachwahlbefragungen zufolge das liberale Bündnis PP-DB, das 14 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte.

Bulgariens achte Parlamentswahl in fünf Jahren: Ex-Präsident Radew Favorit

Zum achten Mal in fünf Jahren haben die Bulgaren am Sonntag inmitten politischer Instabilität ein neues Parlament gewählt. Bei dem Urnengang gilt das Mitte-links-Bündnis Progressives Bulgarien des russlandfreundlichen Ex-Präsidenten Rumen Radew als Favorit. Das Bündnis des ehemaligen Kampfpiloten, der die grassierende Korruption im ärmsten Land der EU bekämpfen will, kann Umfragen zufolge mit etwa 35 Prozent der Stimmen rechnen.

Trump: US-Delegation am Montag zu Iran-Verhandlungen in Pakistan

Kurz vor dem Auslaufen der Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran wird eine US-Delegation zu weiteren Verhandlungen am Montag in Pakistan sein. Wie US-Präsident Donald Trump am Sonntag auf seiner Onlineplattform Truth Social weiter erklärte, würde er dem Iran einen "vernünftigen Deal" anbieten. Falls Teheran dies ablehne, würden die USA "jedes Kraftwerk und jede Brücke im Iran" zerstören. "No More Mr. Nice Guy (auf Deutsch: Schluss mit dem netten Kerl)", fügte Trump hinzu.

Niedersachsens Regierungschef will Bau chinesischer Autos in VW-Werken "prüfen"

Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) will den möglichen Bau von chinesischen Autos in deutschen VW-Werken "offen prüfen": "Das muss man offen diskutieren und prüfen, ob sich daraus Chancen für die Produktionsstandorte von VW und der Zulieferindustrie ergeben könnten", sagte Lies der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montagsausgabe). Dem Land Niedersachsen gehören 20 Prozent der Stimmrechtsaktien an VW.

Tödlicher Angriff auf französische UN-Soldaten im Libanon international verurteilt

Der tödliche Angriff auf französische Blauhelmsoldaten im Süden des Libanon während der derzeitigen Waffenruhe hat international Empörung ausgelöst. Die Bundesregierung verurteilte den Angriff vom Samstag "aufs Schärfste". Frankreich machte die pro-iranische Hisbollah für den Angriff verantwortlich. Die schiitische Miliz, die eine Waffenruhe mit Israel ablehnt, wies jegliche Verantwortung von sich. Bei neuen Kämpfen im Südlibanon wurde derweil am Sonntag ein weiterer israelischer Soldat getötet.

Deutschland und Brasilien wollen Partnerschaft ausbauen - Merz empfängt Lula

Deutschland und Brasilien wollen ihre Zusammenarbeit weiter vertiefen: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Sonntag in Hannover den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva. Am Abend eröffnen beide die Hannover Messe, die als wichtigste Industrieschau der Welt gilt. Am Montag finden dann deutsch-brasilianische Regierungskonsultationen statt. Im Mittelpunkt stehen die Wirtschaftsbeziehungen beider Länder.

Neue Spannungen mit Südkorea: Nordkorea testet erneut ballistische Raketen

Nordkorea hat südkoreanischen Angaben zufolge am Sonntag erneut Raketen getestet - und damit die Spannungen in der Region verstärkt. Die südkoreanische Armee habe am Morgen "mehrere nicht identifizierte ballistische Raketen" entdeckt, teilte der Generalstab mit. Das Verteidigungsministerium sprach von "spannungsverschärfenden Provokationen". Das Präsidialamt in Seoul berief wegen der Raketenstarts eine Krisensitzung ein.

Französischer Milliardär Bolloré gibt sich überrascht über "Getöse" bei Grasset-Verlag

Der weit rechts stehende französische Milliardär Vincent Bolloré hat sich überrascht über den Wirbel beim ihm gehörenden Grasset-Verlag gezeigt, dem rund 170 Autoren den Rücken gekehrt haben. Der Großunternehmer sprach in einem Beitrag der Zeitung "Journal du Dimanche", die sich ebenfalls in seinem Besitz befindet, von "Getöse". Er kritisierte "eine kleine Kaste, die glaubt, sie stehe über allem und allen", und die sich untereinander unterstütze.

Achte Wahl in fünf Jahren: Ex-Präsident Radew Favorit bei Parlamentswahl in Bulgarien

Die Bulgaren haben am Sonntag inmitten politischer Instabilität ein neues Parlament gewählt. Bei der achten Wahl binnen fünf Jahren gilt das Mitte-Links-Bündnis Progressives Bulgarien des russlandfreundlichen Ex-Präsidenten Rumen Radew als Favorit. Das Bündnis des ehemaligen Kampfpiloten, der die grassierende Korruption im ärmsten Land der EU bekämpfen will, kann Umfragen zufolge mit etwa 35 Prozent der Wählerstimmen rechnen.

Achte Wahl in fünf Jahren: Vorgezogene Parlamentswahl in Bulgarien begonnen

In Bulgarien hat am Sonntagmorgen eine vorgezogene Parlamentswahl begonnen. Bei der achten Wahl binnen fünf Jahren gilt das Mitte-Links-Bündnis Progressives Bulgarien des russlandfreundlichen Ex-Präsidenten Rumen Radew als Favorit. Das Bündnis des ehemaligen Kampfpiloten, der die grassierende Korruption im Land bekämpfen will, kann Umfragen zufolge mit etwa 35 Prozent der Wählerstimmen rechnen.

Bürgerentscheide zu Olympiabewerbungen in Nordrhein-Westfalen und Kiel

In 17 Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sowie im schleswig-holsteinischen Kiel werden am Sonntag (18.00 Uhr) Bürgerentscheide zu der geplanten deutschen Olympiabewerbung ausgezählt. In Nordrhein-Westfalen sind unter anderem die Einwohner Kölns, Düsseldorfs, Dortmunds, Aachens, Leverkusens und Wuppertals dazu aufgerufen, ihre Meinung zur möglichen Teilnahme ihrer Kommune an einer Olympiaausrichtung zu äußern. In Nordrhein-Westfalen findet die Abstimmung nur in Form einer Briefwahl statt, die am Sonntag ausgezählt wird. In Kiel ist auch eine Abstimmung in Wahllokalen möglich.

Bündnis von russlandfreundlichem Ex-Präsidenten Radew Favorit bei Parlamentswahl in Bulgarien

In Bulgarien werden am Sonntag vorgezogene Parlamentswahlen abgehalten. Als Favorit bei der achten Wahl binnen fünf Jahren gilt das Bündnis Progressives Bulgarien des ehemaligen Kampfpiloten und Ex-Präsidenten Rumen Radew. Das Mitte-Links-Bündnis kann Umfragen zufolge mit etwa 30 Prozent der Wählerstimmen rechnen. Größter Konkurrent ist das konservative Mitte-Rechts-Bündnis GERB-SDS des ehemaligen Regierungschefs Bojko Borissow. In den Umfragen kommt es auf 20 Prozent.

Merz empfängt Präsident Lula vor deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Sonntag in Hannover den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva. Nach der Begrüßung mit militärischen Ehren (15.45 Uhr) auf Schloss Herrenhausen wird es im anschließenden Gespräch um internationale Themen sowie die Wirtschaftsbeziehungen beider Länder gehen. Danach werden Merz und Lula an der Eröffnung der Hannover Messe teilnehmen. In diesem Jahr ist Brasilien das Gastland.

Neue Spannungen: Iran macht Öffnung der Straße von Hormus nach nur einem Tag rückgängig

Der Iran hat die Öffnung der Straße von Hormus nach nur einem Tag wieder rückgängig gemacht und den Konflikt mit den USA damit erneut verschärft. Die iranische Armeeführung begründete den Schritt am Samstag mit der anhaltenden Blockade iranischer Häfen durch die USA. US-Präsident Donald Trump warnte, Teheran könne die USA "nicht erpressen". Derweil laufen die Bemühungen für eine Friedenslösung im Iran-Krieg weiter auf Hochtouren.

Ministerin Reiche lädt Montag zu Gespräch über Kerosinversorgung ein

Angesichts eines möglichen Kerosinmangels in Deutschland als Folge des Iran-Kriegs hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) versichert, sie nehme die Sorgen der Luftfahrtbranche ernst. Für Montag habe ihr Ministerium gemeinsam mit dem Bundesverkehrsministerium alle Beteiligten - Versorger, Flughäfen, Fluggesellschaften und Verbände - zu einem Gespräch eingeladen, teilte eine Sprecherin Reiches am Samstag mit. Zuvor hatte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) gefordert, die Kerosinversorgung sicherzustellen.

Papst Leo XIV. will keine "neue Debatte" mit Trump

Papst Leo XIV. hat sein Bedauern zum Ausdruck gebracht, dass Äußerungen von ihm als kritische Anspielung auf US-Präsident Donald Trump wahrgenommen wurden. Er habe "überhaupt kein Interesse" an einer "neuen Debatte mit dem Präsidenten", sagte der Papst am Samstag bei seiner Afrika-Reise auf dem Flug von Kamerun nach Angola.

Französischer Blauhelmsoldat im Süden des Libanon getötet - Macron beschuldigt Hisbollah

Einen Tag nach Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen dem Libanon und Israel ist ein französischer Blauhelmsoldat bei einem Angriff im Süden des Libanon getötet worden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron machte für den Angriff am Samstag die pro-iranische Hisbollah verantwortlich. Während die libanesische Regierung ankündigte, "die Angreifer zur Verantwortung zu ziehen", ging die Hisbollah hinsichtlich weiterer Verhandlungen mit Israel auf deutlichen Konfrontationskurs zu Beirut und wies jegliche Verantwortung für den Angriff von sich.

Kampfjetprojekt FCAS offenbar vor dem Aus - Vermittlungsversuch gescheitert

Das geplante deutsch-französische Luftkampfsystem FCAS steht offenbar vor dem Aus: Die von den Regierungen in Berlin und Paris eingesetzten Mediatoren erzielten nach Informationen des "Handelsblatts" bei einem "letzten Vermittlungsversuch" keine Einigung. Aus Regierungskreisen in Berlin hieß es dazu am Samstag lediglich, die Mediatoren hätten ihre Berichte vorlegt. In den nächsten Tagen werde die Bundesregierung mit Frankreich darüber beraten.

Hessischer SPD-Landesvorsitzender Bartol im Amt bestätigt

Der Landesvorsitzende der hessischen SPD, Sören Bartol, ist im Amt bestätigt worden. Er wurde am Samstag bei einem Landesparteitag in Baunatal mit gut 76 Prozent der Stimmen wiedergewählt, wie die Partei mitteilte. Bei seiner ersten Wahl im März 2024 hatte er 84,2 Prozent der Stimmen geholt.

Irans Vize-Außenminister: Noch kein Datum für nächste Verhandlungsrunde mit den USA

Die USA und der Iran haben im Ringen um ein Friedensabkommen nach iranischen Angaben noch keinen Termin für eine zweite Verhandlungsrunde vereinbart. "Bis wir uns nicht auf ein Rahmenwerk geeinigt haben, können wir kein Datum festlegen", sagte der iranische Vize-Außenminister Said Chatibsadeh am Samstag bei einem diplomatischen Forum in der türkischen Provinz Antalya. "Wir hoffen, dass wir zum nächsten Schritt übergehen können, sobald wir das abgeschlossen haben."

Macron: Französischer Blauhelmsoldat bei Angriff im Süden des Libanon getötet

Einen Tag nach Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen dem Libanon und Israel ist ein französischer Blauhelmsoldat bei einem Angriff im Süden des Libanon getötet worden. Drei weitere französische Blauhelmsoldaten seien bei dem Angriff am Samstag verletzt worden, teilte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Onlinedienst X mit. Es deute alles darauf hin, dass die pro-iranische Hisbollah "für diesen Angriff verantwortlich ist".

Teilnehmer von Linken-Treffen in Barcelona beschwören Zusammenhalt zur Verteidigung der Demokratie

Linksgerichtete Staats- und Regierungschefs aus der ganzen Welt haben bei einem Treffen in Barcelona ihren Zusammenhalt zum Schutz der Demokratie vor Rechtspopulisten beschworen. Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez warnte am Samstag bei der Eröffnung des vierten sogenannten Treffens zur Verteidigung der Demokratie vor "Angriffen auf das multilaterale System", vor einer Untergrabung des Völkerrechts und "einer gefährlichen Normalisierung des Einsatzes von Gewalt".

Nordrhein-westfälische FDP stärkt Landeschef Höne mit Wiederwahl Rücken

Der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Henning Höne ist auf einem Landesparteitag am Samstag im Amt bestätigt worden. Höne wurde in Duisburg mit rund 85 Prozent der Stimmen wiedergewählt, wie die FDP mitteilte. Einen Gegenkandidaten hatte er nicht. Damit stärkte die Landespartei dem 39-Jährigen den Rücken für seine Kandidatur als Bundesvorsitzender. Höne hatte seine Bewerbung für den Parteivorsitz im März nach jüngsten Wahlniederlagen der FDP angekündigt.

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