Volkswacht Bodensee - UN-Sanktionen gegen Iran kurz vor Wiedereinführung - Neue IAEA-Inspektionen

Neun von 15 Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats stimmten am Freitag in New York gegen einen von Irans Verbündeten China und Russland eingebrachten Resolutionsentwurf, der Teheran mehr Zeit für Verhandlungen über sein Atomprogramm verschaffen sollte, um die Wiedereinführung der Sanktionen doch noch abzuweden. Vier Mitglieder stimmten dafür, zwei enthielten sich.

Die UN-Sanktionen gegen den Iran würden dieses Wochenende wieder in Kraft treten, sagte die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward. "Wir haben uns unermüdlich in diplomatischen Bemühungen engagiert, um Bedenken auszuräumen und den Iran wieder zur Einhaltung seiner Verpflichtungen im Rahmen des Abkommens zu bewegen", hob sie hervor und kritisierte, dass Teheran "den Prozess in den vergangenen Monaten weiter blockiert" habe.

Mit ihrem Resolutionsentwurf wollten Russland und China die Frist für den sogenannten Snapback-Mechanismus um weitere sechs Monate bis zum 18. April 2026 verlängern. Dieser Mechanismus sieht vor, die nach dem Atomabkommen von 2015 abgebauten UN-Sanktionen gegen den Iran binnen 30 Tagen wieder in Kraft zu setzen, falls der Mechanismus in Kraft gesetzt wird, weil der Iran seine Verpflichtungen aus dem Abkommen nicht erfüllt. Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten den Mechanismus nach langen, ergebnislosen Verhandlungen mit dem Iran im August in Kraft gesetzt. Demnach würden nach Fristablauf die Sanktionen am Samstag um Mitternacht GMT (Sonntag 02.00 Uhr MESZ) wieder eingeführt.

Für den Iran, der bereits unter hoher Inflation und Infrastrukturproblemen leidet, dürfte dies weitere wirtschaftliche Schwierigkeiten bedeuten, auch wenn abzuwarten bleibt, ob alle Länder sich an die Sanktionen halten. Der russische Vize-Botschafter bei der UNO, Dmitri Poljanski, kündigte bereits an, dass sein Land die Wiedereinführung der Strafmaßnahmen als "null und nichtig" betrachte.

Westliche Staaten verdächtigen Teheran, nach der Atombombe zu streben. Nach Einschätzung der IAEA ist der Iran das einzige Land ohne eigene Atomwaffen, das Uran auf 60 Prozent anreichert. Zur Herstellung von Atomsprengköpfen ist auf 90 Prozent angereichertes Uran nötig, zur Stromerzeugung mit Atomkraft ist eine Anreicherung auf 3,67 Prozent ausreichend. Teheran versichert hingegen beharrlich, sein Atomprogramm lediglich zur zivilen Nutzung zu betreiben.

Nach dem Votum des UN-Sicherheitsrats gegen eine Fristverlängerung beorderte Teheran seine Botschafter aus den sogenannten E3-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien zu Konsultationen zurück, wie das iranische Staatsfernsehen am Samstag berichtete. Am Rande der UN-Generaldebatte in New York rang der Iran um eine Einigung in letzter Minute.

Der iranische Präsident Massud Peseschkian warf den USA vor, die Europäer zu einer harten Haltung zu drängen, um die Führung der Islamischen Republik Iran zu Fall zu bringen. Zugleich kündigte er an, sollten die Sanktionen wiedereingesetzt werden, werde Teheran dennoch nicht als Vergeltung aus dem Atomwaffensperrvertrag austreten.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte den Iran am Mittwoch zum Einlenken im Atomstreit aufgerufen. Nach einem Treffen mit Peseschkian in New York sagte er, dass der Iran Sanktionen noch vermeiden könne, indem er den IAEA-Inspektoren "uneingeschränkten Zugang" zu seinen Anlagen gewähre und Transparenz hinsichtlich des hoch angereicherten Urans schaffe.

Die IAEA erklärte derweil gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass sie in dieser Woche Inspektionen von Atomanlagen im Iran wieder aufgenommen habe. Es handele sich um "vertrauliche Maßnahmen" und zum Ort der Inspektionen könne sie sich nicht äußern.

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi sagte am Freitag, dass sich derzeit IAEA-Vertreter im Iran befänden, um Atomstandorte zu inspizieren. Dies gehe auf eine Vereinbarung zurück, die er mit IAEA-Chef Rafael Grossi getroffen habe.

Die Inspektionen waren nach dem zwölftägigen Krieg zwischen Israel und dem Iran im Juni eingestellt worden. Israel hatte den Iran damals mit dem erklärten Ziel angegriffen, Teheran vom Bau einer Atombombe abzuhalten. Die USA griffen an der Seite Israels in den Krieg ein und bombardierten die iranischen Atomanlagen Fordo, Natans und Isfahan.

Nach zwölf Tagen Krieg trat am 24. Juni eine Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran in Kraft. Als Reaktion auf die Angriffe hatte Teheran die Kooperation mit der IAEA eingestellt, alle IAEA-Inspekteure verließen das Land.

T.Egger--VB