Volkswacht Bodensee - Politik (Deutsch)

Russland: Chefredakteur der "Nowaja Gaseta" nach Festnahme wieder frei

Der Chefredakteur der unabhängigen russischen "Nowaja Gaseta", Sergej Sokolow, ist am Donnerstag vorübergehend festgenommen worden. Sokolow sei nach der Durchsuchung seiner Wohnung abgeführt und zum Ermittlungskomitee in Moskau gebracht worden, teilte die Zeitung im Onlinedienst Telegram mit. Dort sei er als Zeuge vernommen worden und anschließend in die Redaktion zurückgekehrt.

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Ministerin Reiche muss Video mit Vorwürfen gegen Linke vorläufig löschen

Im Streit mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wegen eines Beitrags auf Instagram hat die Linkspartei einen ersten Sieg errungen. Das Ministerium muss das Video, in dem Reiche der Linken indirekt Antisemitismus vorwirft, vorläufig von seinem Profil löschen, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nach Angaben vom Donnerstag entschied. Reiche sprach darin über eine Partei, "die Antisemitismus offen lebt". (Az. 2 BvE 5/26)

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Nach erneuten Vorfällen: Nato will über Drohnenangriffe im Schwarzen Meer beraten

Nach erneuten Drohnenangriffen auf Schiffe im Schwarzen Meer will die Nato das Thema auf ihre Agenda setzen. Der Nordatlantikrat werde sich in einer Sondersitzung mit der Lage im Schwarzen Meer befassen, teilte Rumäniens Präsident Nicusor Dan nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte und dem bulgarischen Regierungschef Rumen Radew am Donnerstag in Brüssel mit. Zuvor war kurz hintereinander auf zwei Tankern vor der Küste Rumäniens ein Feuer ausgebrochen, sieben Besatzungsmitglieder galten als vermisst.

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Ministerin Reiche muss Video mit Antisemitismusvorwurf gegen Linkspartei entfernen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) muss einen Beitrag auf Instagram über die Linkspartei vorläufig vom Profil ihres Ministeriums entfernen. Ein Eilantrag der Linken hatte vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg, wie dieses am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Reiche sprach in dem Video über eine Partei, "die Antisemitismus offen lebt". (Az. 2 BvE 5/26)

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Trump: Hinrichtung des Attentäters von Fort Hood wird nicht live übertragen

Nach massivem öffentlichen Druck hat US-Präsident Donald Trump die geplante Liveübertragung einer Hinrichtung durch das US-Militär abgesagt. Trump erklärte am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social, der Amokläufer Nidal Hasan werde "wie vorgesehen durch ein Erschießungskommando sterben, aber dieses Ereignis wird nicht übertragen". Der vom Pentagon angekündigte Livestream war sowohl in den Reihen von Trumps Republikanern wie auch international auf Empörung gestoßen.

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Geplante Steuererhöhung: Tabakindustrie warnt vor Anstieg des illegalen Handels

Vor der Abstimmung des Bundestags hat die Tabakindustrie ihre Kritik an der deutlichen Steuererhöhung für Zigaretten und andere Erzeugnisse bekräftigt. "Die Koalition beschreitet einen fiskalischen Irrweg", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse, Jan Mücke, am Donnerstag. Er warnte vor einem Anstieg des illegalen Zigarettenhandels, wodurch erhoffte Steuermehreinnahmen ausbleiben würden. Die Grünen kritisierten unterdessen die Erhöhungen als im EU-Vergleich zu niedrig.

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Vergabeaffäre: Durchsuchungen bei SPD-Politiker Ahmetovic - Immunität aufgeoben

In einer Vergabeaffäre hat die Staatsanwaltschaft Hannover das Bundestagsbüro des SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic sowie drei Privatwohnungen durchsuchen lassen. Dabei seien in Berlin und Hannover Speichermedien sichergestellt worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Donnerstag. Gegen Ahmetovic wird demnach wegen Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen in Tateinheit mit der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen ermittelt.

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Mehrheit der US-Bürger spricht sich gegen Liveübertragung einer Hinrichtung aus

Eine Mehrheit der US-Bürger lehnt die geplante Liveübertragung der Hinrichtung des verurteilten Attentäters Nidal Hasan ab. Das Vorhaben stößt bei 91 Prozent der befragten Anhänger der Demokratischen Partei und 64 Prozent der Anhänger der Republikaner auf Ablehnung, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Ipsos-Umfrage für die "Washington Post" und den Sender ABC News hervorgeht. Lediglich unter den männlichen Anhängern des Maga-Lagers von US-Präsident Donald Trump sprach sich mehr als die Hälfte (57 Prozent) für die Übertragung aus.

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Parlament in Schweden verweigert Wahlsiegerin Andersson Amt der Regierungschefin

Der politische Stillstand in Schweden dauert auch einen Monat nach der Parlamentswahl weiter an: Die Abgeordneten verweigerten der sozialdemokratischen Wahlsiegerin Magdalena Andersson am Donnerstag das Amt der Regierungschefin. Für Andersson stimmten lediglich 99 Parlamentarier, gegen sie 248. Das Votum gegen die 59-Jährige war erwartet worden, weil sie am Dienstag eingestanden hatte, dass Verhandlungen mit den anderen Parteien ihres angestrebten Mitte-Links-Blocks über eine Regierungsbildung gescheitert waren.

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Putin-Gegner Chodorkowski: Kein rasches Ende des Ukraine-Kriegs in Sicht

Ein rasches Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine ist nach Ansicht des Kreml-Gegners Michail Chodorkowski nicht in Sicht. Die Unterstützung für den russischen Präsidenten Wladimir Putin im eigenen Land sei vorerst noch "groß genug", sagte der 63-jährige Chodorkowski am Donnerstag vor Journalisten in Berlin. Umso wichtiger sei es, dass die Unterstützer der Ukraine mehr als viereinhalb Jahre nach Kriegsbeginn andere Strategien entwickelten.

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SPD-Bundesparteitag zur Neuwahl der Spitze findet am 16. und 17. Januar statt

Nach dem Rücktritt von SPD-Ko-Chefin Bärbel Bas soll der Parteivorstand Mitte Januar neu gewählt werden. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Parteikreisen erfuhr, soll dafür am 16. und 17. Januar ein ordentlicher Bundesparteitag in Bremen stattfinden. Dort würden "der gesamte Parteivorstand neu gewählt und auch alle weiteren Wahlen durchgeführt", hieß es. Zuerst hatte das RND darüber berichtet.

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CNN: USA erwägen Einsatz von größter nicht-atomarer Bombe gegen den Iran

Die USA erwägen nach Informationen des Senders CNN den Einsatz ihrer größten nicht-atomaren Bombe gegen den Iran, sollte sich Präsident Donald Trump für ein neues militärisches Vorgehen in dem festgefahrenen Konflikt entscheiden. Das Militär bereite sich auf einen Einsatz des bei den Streitkräften als "Mutter aller Bomben" bekannten Geschosses gegen iranische Energie-Infrastruktur- und Atomanlagen vor, berichtete CNN am Donnerstag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Kreise.

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Merz fordert zusätzliche Ukraine-Unterstützung: "Über den Winter helfen"

Beim EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zusätzliche Mittel zur Unterstützung der Ukraine gefordert. Er habe bei Treffen am Rande des Gipfels dafür plädiert, "dass wir alles tun, um der Ukraine auch über den Winter zu helfen, und auch im nächsten Jahr zu helfen", sagte der Kanzler am Donnerstag in Brüssel.

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Ministerin Bär verteidigt Bafög-Reform - Kritik an Umfang und Zeitplan

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hat die Bafög-Reform gegen Kritik verteidigt, sie komme zu spät und bringe zu wenig Verbesserung. "Wir haben gut abgewogen für das richtige Maß in diesen Zeiten", sagte sie am Donnerstag bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag. Mit der Novelle verbessere die Bundesregierung "das Angebot an junge Menschen, sich bestmöglich zu qualifizieren" und das dürfe am Geld nicht scheitern.

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Entlastung für Notaufnahmen: Bundestag beschließt Reform der Notfallversorgung

Notaufnahmen und Rettungsdienste sollen entlastet, Patienten schneller an den richtigen Arzt vermittelt werden: Der Bundestag hat am Donnerstag mit großer Mehrheit die Reform der Notfallversorgung beschlossen. Die Notaufnahmen könnten sich künftig "auf die Fälle konzentrieren, die wirklich schnelle Hilfe brauchen", sagte Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU). Während die Krankenkassen die Reform insgesamt begrüßten, sehen sie Patientenschützer kritisch.

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Angriffe auf Saudi-Arabien: EU sagt Gipfel mit Golfstaaten ab

Nach den jüngsten Angriffen der pro-iranischen Huthi-Miliz auf Saudi-Arabien hat die EU ein für Oktober geplantes Gipfeltreffen mit dem Golfkooperationsrat auf unbestimmte Zeit verschoben. Ein neuer Termin werde zu gegebener Zeit bekannt gegeben, teilte der Rat der EU-Länder am Donnerstag in Brüssel mit. Es wäre das zweite Gipfeltreffen in diesem Format nach einem Treffen in Brüssel 2024 gewesen.

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Nach Unterbrechung: Sondierungsgespräche in Berlin wieder angelaufen

Zwei Tage nach der Unterbrechung der rot-grün-roten Sondierungen in Berlin haben Linke, Grüne und SPD am Donnerstag die Gespräche fortgesetzt. Vertreter der drei Parteien kamen am Vormittag in der Hauptstadt zusammen, wie eine Sprecherin der Grünen bestätigte.

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Grüne: Geplante Tabaksteuererhöhung im europäischen Vergleich "ambitionslos"

Die Grünen im Bundestag halten die geplante Tabaksteuererhöhung nicht für ausreichend. Die Bundesregierung sei hier "ein Stück weit ambitionslos", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Denn Deutschland bleibe hinter "dem Niveau anderer europäischer Spitzenländer" zurück. Dahmen wies gleichzeitig Kritik zurück, dass die Erhöhung den Schwarzmarkt ankurbeln und nicht zu den erhofften Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe führen werde.

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Baden-Württemberg: Sonntagsfrage sieht Grüne vorn - CDU mit deutlichen Verlusten

Die Grünen in Baden-Württemberg bleiben einer neuen Umfrage zufolge stärkste Kraft in dem Bundesland. In einer am Donnerstag veröffentlichten Erhebung von SWR, Südwest Presse und Stuttgarter Zeitung kommt die Partei von Ministerpräsident Cem Özdemir auf 30 Prozent. Damit schneiden die Grünen ähnlich gut ab wie bei der Landtagswahl vor sieben Monaten, bei der sie 30,2 Prozent der Stimmen erhielten.

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Prozess um iranische Anschlagspläne: Mehrjährige Haftstrafen in Hamburg

Wegen der Vorbereitung von Anschlägen auf deutsch-jüdische Vertreter im Auftrag eines iranischen Geheimdiensts sind zwei Männer in Hamburg zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in der Hansestadt verhängte gegen die beiden Angeklagten am Donnerstag Freiheitsstrafen von viereinhalb beziehungsweise achteinhalb Jahren. Laut Anklage waren sie unter anderem auf den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, angesetzt worden.

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Bundestag hebt Immunität von SPD-Abgeordnetem Ahmetovic auf

Der Bundestag hat die Immunität des SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic aufgehoben. Das Parlamentsplenum stimmte am Donnerstag einstimmig für einen Antrag "zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse". Details werden in dem Antrag nicht genannt. Nach Medienberichten geht es um unzulässige Absprachen im Zusammenhang mit der Ausschreibung eines Klinikgeländes in Lehrte bei Hannover. Dabei sollen Informationen an einen Bewerber weitergegeben worden sein.

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Merz zu EU-Haushalt: "Von einer Einigung weit entfernt"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich mit Blick auf die EU-Haushaltsverhandlungen skeptisch gezeigt. "Wir brauchen Einstimmigkeit im Rat, und von dieser Einstimmigkeit sind wir weit entfernt", sagte Merz kurz vor Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel. Angesichts der Forderungen mehrerer Staats- und Regierungschefs nach mehr Mitteln sagte der Kanzler, dies sehe er "dezidiert nicht, insbesondere nicht für Kohäsion und Agrarpolitik".

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Paris: Europa trägt die Hauptlast bei der Unterstützung der Ukraine

Europa trägt nach den Worten des französischen Außenministers Jean-Noël Barrot die Hauptlast bei der Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine. "Die Wahrheit ist, dass schon seit langer Zeit Europa den Großteil der Unterstützung für die Ukraine übernimmt sowie des Drucks auf Russland", sagte Barrot am Donnerstag im Sender France Inter. Kiew hatte sich am Vortag über eine verlangsamte Verbindung mit dem US-Satelliten-Kommunikationsdienst Starlink beklagt.

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Noosha Aubel: Führungsversagen statt Neuanfang – ist Potsdams Oberbürgermeisterin ihrem Amt gewachsen?

Noosha Aubel (50, parteilos) versprach Potsdam einen Neuanfang, nachdem ihr Amtsvorgänger Mike Schubert (53, SPD) von den Potsdamer Bürgern aus dem Amt entfernt worden war. Fast ein Jahr nach Aubels Amtsantritt stehen diesem Anspruch ein Skandal um die Betreuung eines mehrfach schwerstbehinderten Kleinkindes, der sich zu einem moralischen Armutszeugnis für die Landeshauptstadt Potsdam und insbesondere für Noosha Aubel ausgewachsen hat, marode Straßen, eine Haushaltssperre und eine eskalierte Führungskrise gegenüber. Gleichzeitig ist ihr Amt finanziell hoch dotiert: Aubel kassiert aktuell 143.056 Euro Jahresgrundgehalt. Nach einer angekündigten Besoldungsanpassung sollen es künftig sogar 169.006,44 Euro jährlich sein, die von den Bürgern zu finanzieren sind.Damit stellt sich eine unbequeme, aber berechtigte Frage: Ist Noosha Aubel wirtschaftlich, organisatorisch und politisch den Anforderungen einer Landeshauptstadt überhaupt gewachsen?

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US-Tech-Unternehmer Musk: "Es ist Zeit für Selenskyj zu gehen"

Der US-Technologieunternehmer Elon Musk hat den Rückzug des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gefordert. "Es ist Zeit für Selenskyj zu gehen", schrieb der Multimilliardär am Donnerstag in seinem Onlinedienst X. "Das Massaker geht weiter", schrieb Musk offensichtlich mit Blick auf den Ukraine-Krieg.

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Neue vierspurige Straßenbrücke zwischen China und Nordkorea eröffnet

China und Nordkorea haben eine neue Straßenverbindung: Zwölf Jahre nach ihrer Fertigstellung ist am Donnerstag eine vierspurige Grenzbrücke über den Fluss Yalu freigegeben worden. Das Bauwerk symbolisiere Pekings Freundschaft mit Pjöngjang, sagte der chinesische Ministerpräsident Li Qiang, der per Videozuschaltung an der feierlichen Zeremonie teilnahm. China ist der wichtigste Handelspartner Nordkoreas und unterstützt das weitgehend isolierte Land wirtschaftlich und diplomatisch.

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Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinden steigen auf neuen Höchststand

Die Gewerbesteuereinnahmen in Deutschland haben einen neuen Höchststand erreicht. Die Städte und Gemeinden erzielten im vergangenen Jahr rund 76,4 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer, das waren rund 1,1 Milliarden Euro oder 1,5 Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Damit stiegen die Gewerbesteuereinnahmen bereits das fünfte Jahr in Folge.

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Ilse Aigner: Tumorerkrankungen haben CSU-Politikerin gelassener gemacht

Frühere Tumorerkrankungen haben die CSU-Politikerin Ilse Aigner nach eigener Aussage entspannter für den Politikbetrieb gemacht. "Deswegen erklärt sich vielleicht, dass ich heute manches etwas gelassener sehe, weil ich weiß, was wirklich wichtig ist und was nicht - wie im politischen Betrieb die Aufgeregtheiten, die man manchmal erlebt oder produziert", sagte Aigner nach Angaben vom Donnerstag in einem Podcast der Zeitungen "Münchner Merkur" und "tz".

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Klingbeil verteidigt Finanzpolitik: Nötig für "Zukunftsfähigkeit" Deutschlands

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den finanzpolitischen Kurs der Bundesregierung als nötig für die "Zukunftsfähigkeit" Deutschlands verteidigt. "Wir machen beides: Wir investieren und konsolidieren", sagte er am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Der Internationale Währungsfonds (IWF) habe Deutschland zu mehr Investitionen aufgerufen, und die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei in der Verantwortung, "das aufzuholen, was über viele Jahrzehnte in Deutschland verschlafen wurde".

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SPD-Chef Klingbeil bekräftigt Kritik an Angriffen auf Bas

SPD-Chef Lars Klingbeil hat seine Kritik an verbalen Angriffen auf seine zurückgetretene Ko-Parteichefin Bärbel Bas bekräftigt. "Das sind Dinge, die einmal gesagt werden mussten, weil sie das politische Klima auch belastet haben in den letzten Wochen", sagte Klingbeil am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Dinge seien "jetzt gesagt worden", nun gehe es darum, dass die Regierung weiter ihrer Arbeit nachgehe: "Wir wollen das Land voranbringen."

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China und Nordkorea eröffnen neue Grenzbrücke für Straßenverkehr

Zwölf Jahre nach ihrer Fertigstellung wird am Donnerstag eine neue Straßenbrücke zwischen China und Nordkorea eröffnet. Die vierspurige, gut drei Kilometer lange Brücke führt von der chinesischen Grenzstadt Dandong über den Fluss Yalu nach Nordkorea. Ihre Inbetriebnahme hatte sich unter anderem wegen fehlender Anschlussstraßen und Zollanlagen auf nordkoreanischer Seite verzögert, wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap berichtete.

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EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln über nächsten EU-Haushalt

Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen am Donnerstag zu einem zweitägigen Gipfel in Brüssel zusammen. Am ersten Tag stehen die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Europäische Union von 2028 bis 2034 im Mittelpunkt. Eine Einigung wird angesichts der weit auseinander liegenden Positionen jedoch zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erwartet.

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