Volkswacht Bodensee - Steuerzahlerbund kritisiert Kosten für Erweiterung des Bundeskanzleramts

Die Erweiterung des Kanzleramts begann bereits 2023. Ziel ist die Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen in einem neuen Gebäude westlich der Spree, dazu kommt eine neue Post- und Logistikzentrale. Nach Angaben des Kanzleramts werden derzeit Baukosten von 777 Millionen Euro prognostiziert. Dabei setzt sich die Summe zusammen aus Baukosten von rund 637 Millionen Euro sowie einem Risikoaufschlag von weiteren 140 Millionen Euro, etwa für steigende Baupreise.

Das Bundeskanzleramt begründet die Erweiterung mit einer zuletzt deutlich gestiegenen Mitarbeiterzahl. Hintergrund seien zusätzliche Aufgaben unter anderem in der Außen-, Finanz-, Gesundheits- und Energiepolitik angesichts der Krisen der vergangenen Jahre. Bis zu 400 weitere Büroräume seien nötig, viele Beschäftigte arbeiteren derzeit andernorts in angemieteten Räumlichkeiten.

Auch der Bundesrechnungshof gehört schon seit längerem zu den Kritikern der Erweiterung. Bereits 2023 warf er dem Bundeskanzleramt vor, Möglichkeiten zur Büroflächenoptimierung nicht zu nutzen und diesen überdimensioniert zu planen.

Steuerzahlbund-Präsident Holznagel kritisierte generell steigende Personal- sowie Verwaltungskosten bei der Bundesregierung "trotz angespannter Haushaltslage". Als Kompensation für die Kosten der Kanzleramtserweiterung forderte er in der "Augsburger Allgemeinen" zudem, dessen noch bestehenden Dienststellen in der früheren Bundeshauptstadt Bonn zu schließen und nach Berlin zu verlegen.

L.Stucki--VB