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Wirtschaftsweiser erwartet Scheitern der Erbschaftsteuer vor Verfassungsgericht

Der Wirtschaftsweise und Finanzrechtsexperte Martin Werding erwartet, dass die aktuelle Erbschaftsteuer vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben wird. "Die großzügige Verschonung von Betriebsvermögen bei Schenkungen und Erbschaften verstößt gegen die Grundprinzipien einer gleichmäßigen Besteuerung", sagte Werding der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagausgabe). "Wenn wir höhere Erbschaften höher belasten, dann muss das für alle Vermögensarten gelten", betonte er.

Merz spricht mit Soldaten im Auslandseinsatz und deren Angehörigen

Mit einer Veranstaltung im Kanzleramt will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) deutsche Einsatzkräfte und deren Angehörige im Auslandseinsatz würdigen. Merz will am Dienstag bei einem Neujahrsempfang in seinem Amtssitz zunächst Familienangehörigen von Soldaten sowie und Polizisten treffen, die sich im Auslandseinsatz befinden (10.00 Uhr). Danach will er in einer Videoschalte mit Soldaten und Polizisten in verschiedenen Einsatzgebieten im Ausland sprechen (11.30 Uhr).

Letzte Nachrichten

Verdächtiges Paket auf Trumps Flugplatz: Sieben Menschen im Krankenhaus behandelt

Ein verdächtiges Paket mit weißem Pulver sorgt auf dem von US-Präsident Donald Trump genutzten Militärflugplatz für Unruhe. Nach Öffnen des Pakets in der Joint Base Andrews bei Washington mussten vorübergehend sieben Menschen im Krankenhaus behandelt werden, wie US-Medien am Freitag berichteten. Einige von ihnen klagten laut dem Sender Fox News über Kopfschmerzen. Was genau es mit dem Pulver auf sich hat, war zunächst unklar.

In Indonesien zum Tode verurteilte britische Großmutter zurück in der Heimat

Eine in Indonesien wegen Drogenhandels zum Tode verurteilte Britin ist nach rund zwölf Jahren im Gefängnis wieder in ihrer Heimat. Die 69-jährige Lindsay Sandiford traf am Freitag am Flughafen London-Heathrow ein, sie äußerte sich nicht vor den wartenden Journalisten. Der Fall der schwerkranken Frau wurde von der britischen Öffentlichkeit mit großer Aufmerksamkeit verfolgt.

Polin wegen Belästigung von Eltern von Maddie McCann verurteilt

Sie hatte sich als das 2007 verschwundene britische Mädchen Madeleine "Maddie" McCann ausgegeben und dessen Familie jahrelang behelligt - nun ist eine Frau aus Polen der Belästigung schuldig gesprochen worden. Eine Jury in der englischen Stadt Leicester sprach die 24-Jährige am Freitag zugleich jedoch von der Anklage des Stalkings frei. Eine ebenfalls angeklagte Britin wurde in beiden Anklagepunkten freigesprochen.

Urteil in Baden-Württemberg: Wettbüro darf in Nähe von Turnhalle eröffnen

In der Nähe der Turnhalle einer Grundschule, die auch für den Vereinssport genutzt wird, darf in Baden-Württemberg ein Wettbüro eröffnet werden. Das ist kein Verstoß gegen das Glücksspielgesetz des Landes, wie das Verwaltungsgericht Karlsruhe nach Angaben vom Freitag entschied. Bei der Turnhalle handle es sich nicht um eine Einrichtung zum Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen im Sinn dieses Gesetzes.

Zwölf Pro-Palästina-Aktivisten dringen in Eingangsbereich von ZDF-Hauptstadtstudio ein

In Berlin sind am Freitag zwölf pro-palästinensische Aktivisten in den öffentlichen Eingangsbereich des ZDF-Hauptstadtstudios eingedrungen. Dort riefen sie nach Polizeiangaben pro-palästinensische Parolen. Alarmierte Beamte führten die Aktivisten nach wenigen Minuten aus dem Gebäude. Der Vorfall ereignete sich demnach gegen 10.30 Uhr.

Fasan trifft Sozius auf Motorrad: OLG Oldenburg spricht Mann Schmerzensgeld zu

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat einem Mann Schmerzensgeld zugesprochen, der als Sozius auf einem Motorrad während der Fahrt mit einem Fasan zusammenstieß und schwer verletzt wurde. Anders als die Vorinstanz entschied das OLG in der niedersächsischen Stadt, dass die Haftpflichtversicherung des Fahrers Schmerzensgeld zahlen muss - und zwar 17.000 Euro. (5 U 30/25)

Antisemtische Attacke mit Reizgas in Berlin - Weitere Angriff mit Nahost-Bezug

Wegen einer mutmaßlich antisemitischen Attacke mit Pfefferspray hat der polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts Berlin Ermittlungen gegen zwei unbekannte Tatverdächtige eingeleitet. Die vermummten Männer sollen Donnerstagabend einen 26-Jährigen am Kragen gepackt und als Juden bezeichnet haben, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Anschließend hätten sie dem Opfer Pfefferspray ins Gesicht gesprüht. Es wurde von Einsatzkräften erstversorgt, eine weitere ärztliche Betreuung war nicht nötig.

Thüringen: Fahrt mit E-Scooter durch Baustelle endet für Frau im Krankenhaus

Die Fahrt mit einem E-Scooter durch eine Baustelle hat für eine Frau im thüringischen Jena im Krankenhaus geendet. Die 50-Jährige ignorierte auf ihrem Elektroroller am Donnerstag sämtliche "Durchfahrt verboten"-Schilder und fuhr allen Baumaschinen und Fahrzeugen zum Trotz durch die Baustelle, wie die Landespolizeiinspektion Jena am Freitag mitteilte.

OVG: Früherer Rechtsextremist darf Referendariat als angehender Jurist antreten

Ein früherer Unterstützer der rechtsextremistischen Szene darf in Sachsen ein Referendariat als angehender Jurist antreten. Dem Mann sei kein strafbares politisches Verhalten vorzuwerfen und nur dies könne laut Gesetzeslage in Sachsen eine Verweigerung der Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst rechtfertigen, entschied das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. (Az. 2 B 267/25)

Halloween-Überrest: Vermeintliche Blutspur ruft Polizei in Thüringen auf den Plan

Eine vermeintliche Blutspur im Treppenhaus hat im thüringischen Mühlhausen für Aufregung und einen Polizeieinsatz gesorgt. Ein Bewohner eines Mehrfamilienhauses sah die Flüssigkeit, die sich vom Briefkasten bis in das Treppenhaus zog, wie die Beamten in Nordhausen am Freitag mitteilten. Er rief die Polizei.

Anschlagspläne auf Frauen und Kinder: Haftstrafe für 20-Jährigen in Düsseldorf

Wegen Anschlagsplänen auf Frauen und Kinder ist ein 20-Jähriger vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Der Angeklagte wurde nach Angaben einer Gerichtssprecherin vom Freitag wegen der Bereitschaft zum Mord rechtskräftig verurteilt. Laut Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hatte sich der 20-Jährige aus Lennestadt im Sauerland bereit erklärt, einen Messerangriff gegen Frauen und Kinder zu begehen.

Drogen in Gefängnis in Baden-Württemberg: Ermittlungen gegen JVA-Mitarbeiter

Staatsanwaltschaft und Polizei in Ravensburg haben einen Drogenring in der Justizvollzugsanstalt (JVA) der baden-württembergischen Stadt ausgehoben. Insgesamt gebe es 19 Tatverdächtige, darunter auch drei Mitarbeiter der JVA, teilten die Ermittler mit.

Drogentod von 13-Jähriger: Landgericht Koblenz verhängt lange Freiheitsstrafen

Nach dem Drogentod eines 13 Jahre alten Mädchens in Rheinland-Pfalz hat das Landgericht Koblenz Freiheitsstrafen gegen zwei Angeklagte verhängt. Eine 22 Jahre alte Frau und ein 25 Jahre alter Mann wurden am Donnerstag wegen Totschlags verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Das Gericht sah als erwiesen an, dass sie der 13-Jährigen Drogen gaben.

Fünf Tote durch Taifun "Kalmaegi" in Vietnam - 188 Tote auf den Philippinen

Nach verheerenden Zerstörungen auf den Philippinen hat der Taifun "Kalmaegi" in Vietnam nach Behördenangaben fünf Todesopfer gefordert. Der Tropensturm sei in der zentralen Provinz Gia Lai mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 149 Stundenkilometern auf Land getroffen und habe dort und in der Nachbarprovinz Dak Lak 57 Häuser zum Einsturz gebracht, erklärte das vietnamesische Umweltministerium am Freitag. Bei fast 3000 Häusern sei das Dach abgetragen worden.

Ikone der US-Proteste gegen Trump: "Sandwich-Mann" freigesprochen

Freispruch für den "Sandwich-Mann": In Washington musste sich der frühere Ministeriumsmitarbeiter Sean Dunn vor Gericht verantworten, weil er ein Sandwich auf Grenzschutzbeamte geschleudert hatte. Am Donnerstag sprachen ihn die Geschworenen frei.

Cannabisplantage in Gelsenkirchen wegen piependen Feuermelders aufgeflogen

Durch das Piepen eines Feuermelders ist eine illegale Cannabisplantage in einem Mehrfamilienhaus in Gelsenkirchen aufgeflogen. Wegen des Alarms rückte am Mittwoch zunächst die Feuerwehr an, wie die Polizei am Donnerstag in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilte. Als niemand öffnete, fuhren die Einsatzkräfte mit einem Leiterwagen an das Gebäude heran und blickten durch die Fenster ins Innere.

Getöteter achtjähriger Fabian aus Güstrow: Frau festgenommen

Im Fall des getöteten achtjährigen Fabian aus Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern ist eine Frau als dringend tatverdächtig festgenommen worden. Es sei ein Haftbefehl wegen Mordverdachts erlassen worden, sagte der Rostocker Oberstaatsanwalt Harald Nowack am Donnerstag vor Journalisten. Nähere Details wollte er zunächst nicht nennen.

Teils lange Haftstrafen für drei Männer im Saarland wegen Schwarzgeldzahlungen

Wegen der Beschäftigung von Schwarzarbeitern sind drei Männer im Saarland zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Saarbrücken sprach sie am Donnerstag des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt schuldig, wie das Gericht mitteilte. Zwei der Angeklagten sollen für dreieinhalb Jahre in Haft, einer für zweieinhalb Jahre.

40 Jahre alter Coldcase in Baden-Württemberg: 69-jähriger Tatverdächtiger ermittelt

In einem 40 Jahre alten Coldcase aus Baden-Württemberg hat die Polizei in Ulm einen Tatverdächtigen ermittelt. Der heute 69 Jahre alte Mann sei am Donnerstag zu weiteren Maßnahmen auf eine Polizeidienststelle gebracht worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Ob ein Haftbefehl erlassen werden sollte, erklärten die Ermittler nicht.

Absichtlicher Frontalzusammenstoß: Urteil wegen Totschlags bleibt bestehen

Nach einem absichtlich verursachten tödlichen Frontalzusammenstoß im nordrhein-westfälischen Lügde vor eineinhalb Jahren bleibt es bei der achtjährigen Haftstrafe für den Angeklagten. Das Landgericht Detmold habe keine Veranlassung gesehen, ein milderes Urteil zu sprechen, teilte ein Gerichtssprecher am Donnerstag mit. Der Angeklagte hatte Revision eingelegt.

Panische Rinder laufen auf Bahnstrecke in Baden-Württemberg - zwei Tiere tot

Zwei Rinder sind in Baden-Württemberg in Panik auf eine Bahnstrecke gelaufen und von einer Regionalbahn erfasst worden. Beide Tiere starben bei der Kollision nahe Blaufelden im Landkreis Schwäbisch Hall, wie die Bundespolizei in Stuttgart am Donnerstag mitteilte.

Bundesanwaltschaft lässt weiteres mutmaßliches Hamas-Mitglied in London festnehmen

Einen Monat nach der Festnahme von drei mutmaßlichen Hamas-Mitgliedern in Berlin ist in London ein mutmaßlicher Komplize festgenommen worden. Mohammed A. soll ebenfalls der radikalislamischen Palästinenserorganisation angehören, wie die Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Er soll von einem der in Berlin gefassten Männer Waffen übernommen und gelagert haben. So sollten der Bundesanwaltschaft zufolge Anschläge vorbereitet werden.

Sachsen-Anhalt: Bauarbeiter stirbt bei Einsturz von historischem Kellergewölbe

Beim Einsturz eines Kellergewölbes bei Bauarbeiten in Sachsen-Anhalt ist ein 36-Jähriger gestorben. Wie die Polizei in Dessau mitteilte, wurde der Mann am Donnerstag unter Deckenteilen verschüttet und konnte von Rettungskräfte nur tot geborgen werden.

Falsche Polizisten schlagen in Nachbarschaft von Münchner Polizeipräsidium zu

Betrüger haben sich mit der Masche des falschen Polizisten unweit des Münchner Polizeipräsidiums Bargeld und Wertgegenstände für einen sechsstelligen Betrag übergeben lassen. Das geschädigte, über 60 Jahre alte Betrugsopfer sei kurz nach der Übergabe misstrauisch geworden und habe eine zufällig vorbeikommende Polizeistreife angesprochen, teilte die Polizei in der bayerischen Landeshauptstadt am Donnerstag mit. Sofortige Fahndungsmaßnahmen seien aber erfolglos geblieben.

31-Jähriger nach Hakenkreuzschmierereien aus Blut in Hanau gefasst

Nach dem Fund aus Blut geschmierter Hakenkreuze an Autos, Hauswänden und Briefkästen im hessischen Hanau hat die Polizei einen Tatverdächtigen gefasst. Es handle sich um einen 31 Jahre alten Mann, teilten die Polizei in Offenbach und die Staatsanwaltschaft Hanau am Donnerstag mit. Er soll mit seinem eigenen Blut in einer psychischen Kurzschlussreaktion die Schmierereien verursacht haben. Der Mann soll in die Psychiatrie gebracht werden.

"Passauer Millionenerbe": Pflegerin rechtskräftig wegen Testamentsfälschung verurteilt

Das Urteil im Fall des sogenannten Passauer Millionenerbes ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Donnerstag das Hafturteil des Landgerichts gegen eine Pflegerin, die Testamente eines wohlhabenden Unternehmers zu ihren Gunsten gefälscht hatte. Sie ist damit zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. (Az. 1 StR 299/25)

Rheinland-Pfalz: Autofahrer rammt Fahrzeug von hinten - zwei Senioren tot

Nach einem schweren Verkehrsunfall auf einer Bundesstraße in Rheinland-Pfalz sind zwei Insassen eines Autos gestorben. Die 88-jährige Frau und der 85-jährige Mann erlagen am Wochenende im Krankenhaus ihren schweren Verletzungen, wie die Polizei in Ruchheim am Donnerstag mitteilte. Der Unfall ereignete sich demnach am Mittwoch vergangener Woche.

Papst Leo XIV. empfängt Palästinenserpräsident Abbas zu erstem Treffen im Vatikan

Papst Leo XIV. hat am Donnerstag Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Vatikan empfangen. Nach den Angaben des Vatikans ging es bei dem ersten Treffen zwischen dem im Mai in sein Amt eingeführten katholischen Kirchenoberhaupt und Abbas um die "dringend notwendige" Unterstützung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. "Während der herzlichen Gespräche wurde festgestellt, dass es dringend notwendig ist, der Zivilbevölkerung im Gazastreifen Hilfe zu leisten und den Konflikt durch die Verfolgung einer Zweistaatenlösung zu beenden", erklärte der Vatikan im Anschluss an das Treffen.

Geschäft mit Finanzderivaten: EU eröffnet Kartellverfahren gegen Deutsche Börse

Die EU-Kommission hat ein formelles Kartellverfahren gegen die Deutsche Börse wegen mutmaßlicher Wettbewerbsverstöße im Geschäft mit Finanzderivaten eingeleitet. Es werde geprüft, ob der Frankfurter Börsenbetreiber sich mit dem US-Technologieindex Nasdaq "im Bereich der Notierung, des Handels und der Abwicklung von Finanzderivaten im Europäischen Wirtschaftsraum abgestimmt" habe, erklärte die Kommission am Donnerstag. Die Deutsche Börse erklärte, das Unternehmen stehe wegen der Angelegenheit im "konstruktiven Dialog" mit Brüssel.

Drei Jahre oder kürzer: BGH prüft Speichern beglichener Schulden durch die Schufa

Kredit, Wohnung, manchmal Arbeitsplatz: Der Schufa-Wert kann in vielen Lebensbereichen wichtig werden - und hat am Donnerstag das höchste deutsche Zivilgericht beschäftigt. Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelte in Karlsruhe über die Frage, wie lange die Schufa Daten über beglichene Schulden speichern darf. Der Kläger hatte drei Forderungen trotz Mahnungen und einem Vollstreckungsbescheid erst nach zehn bis 22 Monaten bezahlt. (Az. I ZR 97/25)

Prozess gegen mutmaßliche NSU-Unterstützerin in Dresden: Angeklagte schweigt

Rund 14 Jahre nach dem Bekanntwerden der rassistischen Mordserie des NSU hat vor dem Oberlandesgericht Dresden der Prozess gegen eine mutmaßliche Unterstützerin der rechtsextremen Zelle begonnen. Zum Prozessauftakt am Donnerstag schwieg die Angeklagte Susann E. zu den Vorwürfen. Laut Anklage der Bundesanwaltschaft soll die 44-Jährige unter anderem der verurteilten NSU-Mittäterin Beate Zschäpe ihre Identität geliehen haben, als diese im Untergrund lebte.

Ermittlern aus Niedersachsen gelingt Schlag gegen illegalen Cannabisanbau

Ermittlern aus Niedersachsen ist ein weiterer Schlag gegen den illegalen Cannabisanbau gelungen. Bei einer Razzia gegen eine bundesländerübergreifend aktive Bande beschlagnahmten sie in Sachsen-Anhalt erneut eine größere Plantage und nahmen einen mutmaßlichen Organisator fest, wie die Polizei in Goslar und die Staatsanwaltschaft Braunschweig am Donnerstag mitteilten. Ermittlungen gegen die Bande laufen bereits seit längerer Zeit.

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