Bundeswehr hat seit Beginn der Gaza-Offensive keine Waffen an Israel geliefert / Foto: © AFP
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Bundeswehr hat seit Beginn der Gaza-Offensive keine Waffen an Israel geliefert
Die Bundeswehr hat seit dem Beginn der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen keine Waffen und keine Munition an Israel geliefert. Dies sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Montag in Berlin. Er verwies auf eine frühere Aussage von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), wonach die Bundeswehr seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 keine Waffen und keine Munition an Israel abgegeben habe. "Und daran hat sich auch nichts geändert", fügte der Sprecher hinzu.
Der Ministeriumssprecher verwies zugleich auf die enge Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr und Israel. Israel sei "für die Ertüchtigung der Bundeswehr ein bedeutender Partner" und habe sich "in der Vergangenheit als sehr zuverlässiger Partner erwiesen".
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Freitag angekündigt, es würden "bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern" mehr an Israel genehmigt, "die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können". Damit reagierte Merz auf einen vom israelischen Sicherheitskabinett gebilligten Plan, den Militäreinsatz im Gazastreifen auszuweiten und dabei die Kontrolle über die Stadt Gaza zu übernehmen.
Innerhalb der Union gibt es großen Unmut über den Teilstopp der Waffenlieferungen und auch den Vorwurf, Merz habe seinen Schritt nicht vorab mit Partei und Fraktion besprochen. Vizeregierungssprecher Steffen Meyer sagte am Montag in Berlin, das Thema sei innerhalb der Regierung "immer wieder" besprochen worden. Meyer sagte weiter, "dass rund um dieses Thema mit allen Akteuren ein enger Austausch war".
G.Haefliger--VB