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Justizministerin Hubig zurückhaltend zu Einsatz von Analyse-Software Palantir

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich zurückhaltend zum Einsatz der Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir durch die deutschen Sicherheitsbehörden geäußert. Es sei zwar "wichtig, dass unsere Ermittlungsbehörden über zeitgemäße Instrumente verfügen, um schwere Straftaten aufzuklären und Gefahren abwehren zu können", sagte Hubig der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. Zugleich sei aber klar, dass nur Mittel genutzt werden könnten, "die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar sind".

Brasilianischer Richter will US-Sanktionen wegen Bolsonaro-Prozess "ignorieren"

Der von US-Präsident Donald Trump mit Sanktionen belegte brasilianische Richter Alexandre de Moraes will nach eigenen Angaben am von Washington scharf kritisierten juristischen Vorgehen gegen den früheren brasilianischen Staatschef Jair Bolsonaro festhalten. Er werde "die verhängten Sanktionen ignorieren und weiterarbeiten", sagte Moraes am Freitag (Ortszeit) bei einer feierlichen Sitzung des Obersten Gerichtshofs, dessen Mitglied er ist.

Letzte Nachrichten

Staubsauger statt Flex: Vermeintlicher Autoeinbruch entpuppt sich als Putzeinsatz

Ein vermeintlicher Autoeinbruch hat sich in Hessen als Einsatz von Putzwütigen erwiesen. Ein Zeuge alarmierte am frühen Donnerstagmorgen in Neu-Isenburg die Polizei, weil nach seiner Beobachtung zwei Menschen auf einem Pendlerparkplatz mit einer Flex zugange waren, wie das Polizeipräsidium Südosthessen mitteilte. Das rief umgehend mehrere Streifenwagen auf den Plan.

Schummelsoftware und Werbeblocker: BGH urteilt über Schutz für Computerprogramme

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Donnerstag (08.45 Uhr) in zwei Streitfällen zum Urheberrecht. Im ersten Fall klagt Sony gegen eine Firma, die Schummelsoftware für die Playstation Portable produzierte - damit konnten beispielsweise bei einem Rennspiel Fahrer früher freigeschaltet werden. Im zweiten Fall klagt der Axel-Springer-Konzern gegen Eyeo, den Vertreiber des Werbeblockers AdBlock Plus. (Az. I ZR 157/21 und I ZR 131/23)

Brand mit vier Toten in Solingen: Lebenslange Haft für Angeklagten

Rund eineinhalb Jahre nach einer Brandstiftung in einem Wohnhaus im nordrhein-westfälischen Solingen mit vier Toten hat das Landgericht Wuppertal einen 40-Jährigen zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Angeklagte wurde unter anderem des vierfachen Mordes und dreifachen versuchten Mordes schuldig gesprochen, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Es stellte außerdem die besondere Schwere der Schuld fest und ordnete die sogenannte anschließende Sicherungsverwahrung an.

Kreml-Kritiker verurteilen Besuch von russischer Delegation in der Schweiz

Mehr als 200 Kreml-Kritiker und frühere politische Gefangene haben den Besuch einer hochrangigen russischen Delegation in der Schweiz scharf verurteilt. Während Genf "Kriegsverbrecher" willkommen heiße, setze Russland seine Raketenangriffe auf ukrainische Städte fort, schreiben die Kritiker - unter ihnen die Exil-Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa und Ilja Jaschin sowie der Menschenrechtsaktivist Oleg Orlow - in einem im Internet zugänglichen offenen Brief. "Zivilisten, Kinder und Frauen sterben."

Versuchter Schmuggel von 3,6 Tonnen Kokain: Vier Festnahmen in Norddeutschland

In einem Ermittlungsverfahren wegen versuchten Schmuggels von 3,6 Tonnen Kokain haben Einsatzkräfte von Zoll und Polizei am Mittwoch in Hamburg und Niedersachsen vier weitere Verdächtige festgenommen. Gegen drei der Beschuldigten im Alter von 26 bis 56 Jahren waren zuvor Haftbefehle erlassen worden, wie die Polizei in Hamburg mitteilte. Ein Beschuldigter kam nach Ende des Einsatzes demnach mangels Haftgründen wieder frei.

Berliner Polizist von Kollegen bei Drogendeal auf offener Straße erwischt

Ein Polizist aus Berlin ist von Kollegen beim Drogenhandel auf offener Straße erwischt worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der Bundeshauptstadt am Mittwoch mitteilten, verkaufte der 36-Jährige unter den Augen von zwei Zivilbeamten eine Konsumeinheit mutmaßlichen Kokains an einen Mann. Die Fahnder nahmen ihn daraufhin bereits am 4. Juli vorübergehend fest. Am Mittwoch wurden nun zwei Anschriften des Beamten der Berliner Polizei nach Beweismitteln durchsucht.

Management: Biathlon-Olympiasiegerin Dahlmeier bei Bergunfall in Pakistan gestorben

Zwei Tage nach dem schweren Bergunfall der deutschen Biathlon-Olympiasiegerin Laura Dahlmeier in Pakistan hat ihr Management den Tod der 31-Jährigen bekanntgegeben. Das Management teilte am Mittwoch mit, es sei davon auszugehen, dass die frühere Profi-Sportlerin bereits seit Montag tot sei, als sie auf dem gut 6000 Meter hohen Laila Peak im Karakorum-Gebirge von einem Steinschlag getroffen worden sei. Der Einsatz zur Bergung der Leiche sei "eingestellt" worden.

66-Jähriger in Hamburg tötet Ehefrau und begeht Suizid

In Hamburg hat ein 66-Jähriger seine 70-jährige Ehefrau getötet und anschließend Suizid begangen. Wie die Polizei in der Hansestadt am Mittwoch mitteilte, wurden beide Leichen am Dienstag nach einem Hinweis einer Betreuerin von Einsatzkräften in einer Wohnung im Stadtteil Alsterdorf entdeckt. Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft nahmen gemeinsame Ermittlungen auf.

Reinigungskraft stirbt bei Verpuffung in Abluftkamin in Baden-Württemberg

Eine Reinigungskraft ist bei einer Verpuffung in einem Abluftkamin in Baden-Württemberg ums Leben gekommen. Der Mann erlag seinen Verletzungen noch vor Ort, wie die Polizei Offenburg am Mittwoch mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am Dienstagabend in einem holzverarbeitenden Betrieb im Hafengebiet in Kehl. Die Produktion war zum Unfallzeitpunkt wegen der Reinigungsarbeiten eingestellt.

Management: Deutsche Olympiasiegerin Laura Dahlmeier bei Bergunfall gestorben

Taifun "Co-May" sorgt in Shanghai für Massenevakuierungen und Verkehrsprobleme

Wegen des Taifuns "Co-May" sind in der chinesischen Küstenmetropole Shanghai hunderttausende Menschen in Sicherheit gebracht worden. Wie der staatliche Sender CCTV am Mittwoch berichtete, wurden in der Millionenstadt seit der Nacht knapp 283.000 Menschen evakuiert. Für sie seien mehr als 1900 Notunterkünfte eingerichtet worden. Wegen des Sturms wurden zudem hunderte Flüge und Fährverbindungen gestrichen. Auch der Zug- und U-Bahn-Verkehr war beeinträchtigt.

Russland-Sanktionen umgangen: Razzia bei Münchner Werkzeugmaschinenhersteller

Die Staatsanwaltschaft München I ist wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen Russland-Sanktionen gegen eine Werkzeugmaschinenfabrik in der Nähe von München vorgegangen. Bei einer Razzia mit 140 Zollfahndern und acht Staatsanwälten seien am Mittwoch mehrere Objekte im Raum München, in Baden-Württemberg und Bulgarien durchsucht worden, teilten die Ermittler mit. Es gebe den Verdacht, dass mehr als 20 Werkzeugmaschinen im Wert von rund 5,5 Millionen Euro nach Russland verkauft wurden.

Gold in Wert von fast einer Million Euro: Mutmaßlicher Hehler in Köln festgenommen

In einem Kriminalfall um gestohlenes Gold im Wert von fast einer Million Euro hat die Bundespolizei in Köln einen Verdächtigen wegen gewerbsmäßiger Hehlerei festgenommen. Der 27-Jährige soll das gestohlene Gold erworben und weiterverkauft haben, wie die Bundespolizei und die Staatsanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mitteilten. Der Mann wurde am Montag am Flughafen Köln/Bonn festgenommen.

Tsunami-Gefahr nach Beben vor Russlands Ostküste in mehreren Regionen offenbar gebannt

Nach dem schweren Erdbeben vor der Ostküste Russlands sind auf der russischen Halbinsel Kamtschatka und in mehreren weiteren betroffenen Pazifik-Regionen die Tsunami-Warnungen aufgehoben oder abgeschwächt worden. Der Katastrophenschutzminister von Kamtschatka, Sergej Lebedew, teilte am Mittwoch gut elf Stunden nach dem Beben in Onlinenetzwerken mit, dass die Tsunami-Warnung nicht mehr gelte.

Nach Erdbeben vor Russlands Ostküste schwächen mehrere Länder Tsunami-Warnung ab

Nach dem schweren Erdbeben vor der Ostküste Russlands sind in mehreren Regionen am Pazifik die Tsunami-Warnungen herabgestuft worden. Im US-Bundesstaat Hawaii hob der Zivilschutz am Mittwoch die Evakuierungsanordnung für flutgefährdete Küstengebiete auf. Zugleich rief die Behörde die betroffenen Bewohner im Onlinedienst X auf, bei ihrer Rückkehr vorsichtig zu sein und auf mögliche Schäden zu achten.

Erstochener 27-Jähriger in Niederbayern: Freundin unter Tatverdacht

Nach dem Fund eines erstochenen 27-Jährigen in einer Wohnung in Niederbayern steht die Freundin des Mannes unter Tatverdacht. Gegen die 30-Jährige wurde ein Unterbringungsbefehl erlassen, wie die Polizei in Passau am Mittwoch mitteilte. Die Frau war nach dem tödlichen Vorfall in einer Fachklinik untergebracht worden. Die Ermittlungen dauern an.

US-Senat billigt Ernennung von Trumps Ex-Privatanwalt zum Bundesrichter

Der frühere Privatanwalt von US-Präsident Donald Trump, Emil Bove, hat in einem äußerst knappen Votum das erforderliche grüne Licht des Senats für seine Ernennung zum Bundesrichter erhalten. Die Kongresskammer stimmte am Dienstag (Ortszeit) mit 50 gegen 49 Stimmen für die Ernennung des 44-Jährigen an ein Bundesberufungsgericht. Trumps Republikaner halten im Senat 53 der 100 Sitze, zwei republikanische Senatorinnen stimmten gegen Bove.

Unbekannte schmieren auf Rügen 171 Hakenkreuze auf Boden vor Supermarkt

171 Hakenkreuze haben Unbekannte an einem Supermarkt auf der Ostseeinsel Rügen mit einem Stift auf den Boden gemalt. Die Schmiererien an dem Geschäft in Sassnitz nahmen insgesamt eine Fläche von rund 27 Quadratmetern ein, wie die Polizei Stralsund am Mittwoch mitteilte. Der Tatzeitraum lag demnach zwischen Sonntag- und Montagabend.

Schweres Beben vor Russlands Ostküste löst Tsunamiwarnungen im gesamten Pazifikraum aus

Eines der schwersten jemals aufgezeichneten Erdbeben hat die dünnbesiedelte Ostküste Russlands getroffen und zu Tsunamiwarnungen im gesamten Pazifikraum geführt. Infolge des Erdbebens der Stärke 8,8 vor der russischen Halbinsel Kamtschatka warnte das US-Tsunamiwarnzentrum in Honolulu am Dienstag (Ortszeit) vor bis zu drei Meter hohen Wellen unter anderem in Japan, Russland und Hawaii. Auch in Mexiko, Peru und Ecuador gab es örtliche Warnungen. Japan verzeichnete am Mittwoch bereits mehr als einen Meter hohe Flutwellen, im Fernen Osten Russlands riefen die Behörden den Notstand aus.

Ermittler entdecken in Nordrhein-Westfalen Cannabisplantage - Zwei Festnahmen

Ermittler haben in einem Mehrfamilienhaus in Nordrhein-Westfalen eine illegale Cannabisplantage entdeckt. Zwei Menschen wurden festgenommen, wie die Polizei Bochum am Mittwoch mitteilte. Die Ermittlungen kamen durch anonyme Hinweise ins Rollen. Am Dienstag wurde das Gebäude an der Stadtgrenze zwischen Bochum und Herne durchsucht.

Auto rollt in Bonn in Rhein - Fahrzeug treibt mehrere hundert Meter ab

Ein in den Rhein gerolltes Auto hat in Bonn einen Einsatz der Feuerwehr ausgelöst. Der Fahrer wurde in ein Krankenhaus gebracht, wie Feuerwehr und Rettungsdienst am Dienstagabend mitteilten. Demnach schilderten Zeugen am Nachmittag über den Notruf, dass an einem Fähranleger ein Auto mit einem Fahrer in den Rhein gefahren sei und unterzugehen drohe.

Wetterbehörde: 1,3 Meter hohe Tsunamiwelle in Japan verzeichnet

Nach einem schweren Erdbeben vor Russland sind an Japans Küste mehr als einen Meter hohe Flutwellen verzeichnet worden. Wie die japanische Wetterbehörde am Mittwoch mitteilte, erreichte ein Tsunami mit einer Höhe von 1,3 Metern um 13.52 Uhr (Ortszeit, 06.52 MESZ) einen Hafen in Japans nördlicher Präfektur Miyagi. Die zuvor ausgegebene Tsunamiwarnung, wonach Wellen von bis zu drei Metern entlang der japanischen Pazifikküste erwartet wurden, galt demnach weiter.

Starkes Beben vor Russland löst Tsunamiwarnungen im gesamten Pazifikraum aus

Ein Erdbeben der Stärke 8,8 vor der Ostküste Russlands hat zu Tsunamiwarnungen im gesamten Pazifikraum geführt. Das US-Tsunamiwarnzentrum in Honolulu warnte am Dienstag (Ortszeit) vor bis zu drei Meter hohen Wellen unter anderem in Japan, Russland und Hawaii. Auch in Mexiko, Peru und Ecuador gab es örtliche Warnungen. Die russische Katastrophenschutzbehörde teilte mit, ein Tsunami habe die Hafenstadt Sewero-Kurilsk getroffen und überflutet. 2000 Einwohner seien in Sicherheit gebracht worden.

Fast 2700 Feuerwehrleute bekämpfen schwere Waldbrände in Portugal

In dem von schweren Waldbränden heimgesuchten Portugal verschärft sich die Lage. Fast 2700 Feuerwehrleute kämpften am Dienstag landesweit gegen 17 Brände, wie die Behörden mitteilten. Die schwersten Feuer wüten im Norden und im Zentrum des Landes, sie werden durch Wind weiter angefacht. Regierungschef Luís Montenegro sprach von einem "schwierigen Moment" für das Land.

Epstein "stahl" Frauen: Trump präsentiert neue Version in Affäre

US-Präsident Donald Trump hat eine neue Version über seinen Bruch mit dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein präsentiert. Der Präsident sagte am Dienstag, er habe sich vor vielen Jahren mit Epstein zerstritten, weil dieser Mitarbeiterinnen aus Trumps Strandclub Mar-a-Lago in Florida "gestohlen" habe. Epstein habe auch eine der Schlüsselzeuginnen in der Affäre, Virginia Giuffre, aus seinem Club abgeworben, sagte Trump.

Gericht: Psychisch kranker Straftäter darf vorerst nicht abgeschoben werden

Ein ausreisepflichtiger Sexualstraftäter aus Moers darf vorläufig nicht in die Türkei abgeschoben werden. Das entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster laut Mitteilung am Dienstag. Demnach ist der Mann psychisch schwer krank und nicht in der Lage, für sich selbst zu sorgen. Laut Gerichtsangaben fehlen ausreichende Vorkehrungen für die medizinische Versorgung des Manns nach seiner Ankunft in der Türkei.

32-Jähriger stürzt auf Rügen von Steilküste - Mann tot geborgen

Auf der Ostseeinsel Rügen ist ein 32-Jähriger von einer Steilküste gestürzt. Einsatzkräfte konnten nur noch seine Leiche bergen, wie die Polizei in Stralsund am Dienstag mitteilte. Demnach wurden Polizei und Feuerwehr am Mittwochvormittag zur Steilküste von Stubbenkammer alarmiert. Eine Wanderin hatte auf Höhe eines Aussichtspunkts einen verwaisten Rucksack entdeckt. Sie befürchtete eine Notlage des Besitzers.

Unbekannte setzen zehn Katzenbabys an Waldrand aus - Bochumer Polizei ermittelt

Unbekannte haben in Bochum zehn Katzenbabys an einem Waldrand ausgesetzt. Alarmierte Polizeibeamte konnten die Kätzchen einfangen, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Dienstag mitteilte. Eine 21-jährige Spaziergängerin hatte zuvor eine offenstehende Tiertransportbox auf einem Parkplatz entdeckt und die Polizei verständigt. Die Katzenbabys wurden später der Tierrettung übergeben. Gefunden wurden die Tiere demnach am Wochenende.

Kugelbombenexplosion an Silvester: Erneut Wohnungen in Berlin durchsucht

Im Zusammenhang mit massiven Zerstörungen durch Kugelbomben an Silvester in Berlin hat die Polizei erneut mehrere Wohnungen durchsucht. Rund 50 Einsatzkräfte durchsuchten am Dienstagmorgen die Wohnungen von drei Tatverdächtigen im Alter von 18, 24 und 26 Jahren in den Stadtteilen Schöneberg und Wilmersdorf, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten.

14-Jähriger verursacht bei Spritztour mit Auto durch Berlin mehrere Unfälle

Ein 14-Jähriger hat bei einer Spritztour mit einem Auto durch Berlin mehrere Unfälle verursacht. Der Jugendliche soll die Schlüssel des Firmenwagens seines Vaters am Montagvormittag an sich genommen haben und mit vier Beifahrern in Tempelhof losgefahren sein, wie die Polizei am Dienstag mitteilte.

Schweinekopf vor Flüchtlingsunterkunft in Bayern: Staatsschutz ermittelt

Ein Schweinekopf ist im bayerischen Burgoberbach vor einer Flüchtlingsunterkunft abgelegt worden. Wie die Polizei in Nürnberg am Dienstag mitteilte, nahm deshalb der Staatsschutz Ermittlungen auf. Der oder die Täter waren unbekannt.

Vor 47 Jahren Geliebte ermordet: Lebenslange Haft für früheren US-Soldaten in Bayern

Rund 47 Jahre nach der Ermordung einer 18 Jahre alten Frau ist am Dienstag ein ehemaliger US-Soldat vom Landgericht im bayerischen Schweinfurt wegen Mordes verurteilt worden. Das Gericht verhängte eine lebenslange Freiheitsstrafe, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Mit dem Urteil folgte das Gericht der Forderung der Anklage. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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