Söders Bürgergeld-Vorstoß sorgt für Debatte in Koalition - SPD warnt Union

Nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf ein Stellwerk der Deutschen Bahn bei Düsseldorf am Donnerstag ermittelt der Staatsschutz wegen eines linksextremistischen Bekennerschreibens. Das Schreiben werde von den Ermittlern auf Echtheit geprüft, sagte ein Polizeisprecher am Freitag in der nordrhein-westfälischen Hauptstadt. Weitere Angaben zu den laufenden Ermittlungen machte der Sprecher nicht.
Die Zahl der Bafög-Empfänger ist im vergangenen Jahr gesunken. 2024 bekamen 612.800 Menschen Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Das waren 22.800 oder vier Prozent weniger Geförderte als im Vorjahr. Damit sank die Zahl der Bafög-Geförderten auf den niedrigsten Wert seit dem Jahr 2000. In den Jahren 2022 und 2023 war die Zahl noch leicht angestiegen.
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) ist unzufrieden mit der Bilanz der Deutschen Bahn (DB). Vor allem die Pünktlichkeit müsse sich "unbedingt" verbessern, sagte er am Donnerstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Schnieder kündigte "bis Ende des Sommers" eine "Gesamtstrategie" an, um den staatseigenen Konzern auf Kurs zu bringen.
El Salvadors Präsident Nayib Bukele kann künftig unbegrenzt wiedergewählt werden. Das Parlament in dem zentralamerikanischen Land verabschiedete am Donnerstag (Ortszeit) mit deutlicher Mehrheit eine Verfassungsreform, mit der die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten abgeschafft wird. Der Schritt ermöglicht eine Wiederwahl "ohne Vorbehalte" und verlängert die Amtszeit von fünf auf sechs Jahre. Bukele baut seine Macht in El Salvador weiter aus. Scharfe Kritik an der Verfassungsänderung kam von der Opposition.
Der Bierabsatz in Deutschland ist im ersten Halbjahr stark zurückgegangen - erstmals seit mehr als 30 Jahren lag die Menge in einem Halbjahr unter vier Milliarden Liter. Der Absatz sank um 6,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf 3,9 Milliarden Liter, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Der Deutsche Brauer-Bund erklärte, neben der demografischen Entwicklung sei aktuell die "massive Konsumzurückhaltung der Verbraucher" ein Grund. Positiv sei aber der andauernde Boom der alkoholfreien Biere.
Die Olympiadritte Isabel Gose hat bei den Schwimm-Weltmeisterschaften in Singapur ihre Chance auf eine zweite Medaille gewahrt. Nach dem Vorlauf-Aus über ihre Paradestrecke 1500 m Freistil zog die 23-Jährige als Vierte in 8:20,21 Minuten ins Finale über 800 m ein.
Weitsprung-Olympiasiegerin Tara Davis-Woodhall ist bei den Trials in den USA fast an der Qualifikation für die anstehenden Weltmeisterschaften in Tokio (13. bis 21. September) gescheitert. Die Rivalin von Malaika Mihambo stand nach zwei ungültigen Versuchen schon vor dem Aus, rettete sich mit ihrem dritten Sprung auf 6,92 m aber in den Endkampf und sicherte sich schließlich mit einer starken Leistung noch den Sieg - und so das Ticket für Tokio.
Die Anzahl der Todesopfer nach russischen Angriffen auf Kiew ist nach den Angaben des ukrainischen Innenministerium auf 26 gestiegen. Unter den Toten seien drei Kinder, erklärte das Ministerium am Freitagmorgen. Die Opferzahl in Bezug auf die Angriffe mit Drohnen und Raketen in der Nacht zum Donnerstag sei nach oben korrigiert worden, nachdem "Rettungskräfte zehn Leichen aus den Trümmern des Wohngebäudes im Stadtteil Swiatoschynsky geborgen hatten, darunter die Leiche eines zweijährigen Kindes", teilte das Ministerium auf Telegram mit.
Die durch die Klimakrise beförderten Waldbrände werden weltweit immer schlimmer und heizen dabei durch hohen CO2-Ausstoß die Klimakrise selber weiter an. "Die Feuer werden zunehmend unkontrollierbar und die Schäden immer größer", sagte Johannes Zahnen, Referent für Forstpolitik beim WWF Deutschland, zu einer am Freitag veröffentlichten Studie.
US-Präsident Donald Trump hat das ursprünglich für Freitag angesetzte Inkrafttreten der neuen Zollsätze für dutzende Handelspartner um eine Woche verschoben. Aus dem Weißen Haus wurde dies am Donnerstag (Ortszeit) damit begründet, dass den Grenz- und Zollbehörden mehr Zeit für die Umsetzung des neuen Systems gegeben werden soll. Gleichzeitig verhängte Trump per Dekret neue Zölle gegen Länder, für die es noch kein Handelsabkommen gab. Kanada und die Schweiz treffen die neuen Sätze besonders hart.
Deutschlands Tennisstar Alexander Zverev hat beim Masters in Toronto seinen 500. Sieg auf der ATP-Tour gefeiert. Der Weltranglistendritte, der in Abwesenheit von Jannik Sinner und Carlos Alcaraz an Position eins gesetzt ist, bezwang den Italiener Matteo Arnaldi nach anfänglichen Problemen 6:7 (5:7), 6:3, 6:2 und zog ins Achtelfinale ein. Dort wartet der an Position 14 gesetzte Argentinier Francisco Cerundolo auf den Hamburger.
"The Special One" als Inspirationsquelle? Miron Muslic hat sich als großer Bewunderer von Trainerikone Jose Mourinho bekannt. "Mourinho ist für mich einer der Größten der Fußballgeschichte und ein Vorbild. Er ist ein geborener Gewinner", sagte der neue Coach des Fußball-Zweitligisten Schalke 04 der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe). Der Portugiese sei "für mich mit Abstand der charismatischste Trainer von allen. Wenn er spricht, dann höre ich ihm sehr gerne zu."
Beim letzten Titel der Vereinsgeschichte war Stefan Effenberg der Leitwolf, die Feier zum 125. Geburtstag von Borussia Mönchengladbach verpasst er aber. "Ich bin selbstverständlich eingeladen worden, gehe aber nicht hin, weil ich am 2. August selbst Geburtstag habe. Daher habe ich abgesagt - mit einer Träne im Auge", sagte der ehemalige Nationalspieler am Donnerstag bei einem Sponsorentermin in Berlin.
Max Verstappen ahnt schon, dass die Gerüchte um seine Zukunft auch 2026 die Gazetten füllen werden. "Wenn ihr mir nächstes Jahr wieder die Frage stellt, dann werden wir diese Spekulation wieder haben", sagte der Formel-1-Weltmeister, nachdem er am Donnerstag endlich die Zweifel um seinen Verbleib bei Red Bull aus der Welt geräumt hatte - zumindest, was die kommende Saison angeht.
Steven Knight, der Schöpfer der düsteren TV-Serie "Peaky Blinders", wird das Drehbuch für den mit Spannung erwarteten nächsten "James Bond"-Film verfassen. Der britische Drehbuchautor werde gemeinsam mit dem kanadischen Regisseur Denis Villeneuve ("Dune") den wohl berühmtesten Spion der Welt nach langer Abwesenheit wieder auf die Leinwand zurückbringen, teilte die Filmproduktionsgesellschaft Amazon MGM Studios am Donnerstag (Ortszeit) mit.
Eine von Deutschlands meistbefahrenen Zugstrecken wird ab Freitag für neun Monate voll gesperrt. Die Strecke zwischen Hamburg und Berlin soll zwischen dem 1. August und dem 30. April generalsaniert werden. Es ist nach der Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim das zweite von rund 40 Sanierungsprojekten der DB. An der Strecke werden Gleisen, Weichen, Oberleitungen, Signaltechnik und Bahnhöfe modernisiert.
Im Zusammenhang mit dem Abgasskandal klärt der Europäische Gerichtshof (EuGH) weitere Fragen aus Deutschland. Für Freitag (10.00 Uhr) ist ein Urteil in Luxemburg angekündigt. Das Landgericht Ravensburg will unter anderem wissen, ob der sogenannte kleine Schadenersatz auf maximal 15 Prozent des Kaufpreises begrenzt werden darf. (Az. C-666/23)
Als dritte Station seiner Bundesländerreise besucht Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag das Saarland. Bei seinem offiziellen Antrittsbesuch in der Staatskanzlei in Saarbrücken wird er von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) empfangen (11.40 Uhr). Anschließend besucht er das Unesco-Weltkulturerbe Völklinger Hütte und das Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit (CISPA). Gegen 14.50 Uhr ist ein gemeinsames Pressestatement von Merz und Rehlinger geplant.
Deutschlands Tennisstar Alexander Zverev hat auch seine zweite Aufgabe beim ATP-Masters in Toronto mit Problemen zu Beginn, am Ende aber souverän gemeistert. Der Weltranglistendritte, der in Abwesenheit von Jannik Sinner und Carlos Alcaraz an Position eins gesetzt ist, bezwang den Italiener Matteo Arnaldi 6:7 (5:7), 6:3, 6:2 und zog ins Achtelfinale ein. Dort wartet der an Position 14 gesetzte Argentinier Francisco Cerundolo auf den Hamburger.
Der US-Versandhändler Amazon hat im zweiten Quartal Umsatz und Gewinn deutlich gesteigert und führt dies auf massive in Künstliche Intelligenz (KI) getätigte Investitionen zurück, die sich nun auszahlen. Wie das in Seattle ansässige Unternehmen am Donnerstag (Ortszeit) mitteilte, stieg der Gewinn um 35 Prozent und damit um mehr als ein Drittel auf 18,2 Milliarden Dollar (rund 15,8 Milliarden Euro). Im Vorjahreszeitraum hatte der Gewinn 13,5 Milliarden Dollar betragen.
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat seine Partei vor einem Linksruck gewarnt und Mut zu einem "inhaltlichen Kurs der Eigenständigkeit" gefordert. "Wir müssen weg von der Debatte, ob wir eine bessere CDU, eine bessere SPD oder gar eine bessere Linkspartei sind", sagte der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister und Spitzenkandidat der Grünen bei der baden-württembergischen Landtagswahl 2026 dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag). "Das heißt auch: Bei unserem Kern bleiben. Weg von Umverteilungsdebatten", ergänzte er.
US-Präsident Donald Trump hat die erneuten Angriffe Russlands in der Ukraine als "widerwärtig" bezeichnet und neue Sanktionen gegen Moskau angekündigt. "Russland – ich finde es widerwärtig, was sie tun", sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) vor Journalisten. "Wir werden Sanktionen verhängen. Ich weiß nicht, ob ihn Sanktionen stören", fügte der US-Präsident mit Blick auf seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin hinzu.
US-Popstar Justin Timberlake leidet nach einem Zeckenbiss an Borreliose. Nach vereinzelter Kritik von Fans an seiner gerade zu Ende gegangenen Welttournee erklärte der 44-Jährige am Donnerstag im Onlinedienst Instagram: "Unter anderem habe ich mit einigen Gesundheitsproblemen gekämpft und wurde mit Lyme-Borreliose diagnostiziert". Zecken können unter anderem die sogenannte Lyme-Borreliose übertragen, die das Nervensystem und die Gelenke schädigen kann.
Der bekannte US-Theaterregisseur und -Dramatiker Robert Wilson ist tot. Er starb im Alter von 83 Jahren nach kurzer Krankheit in Water Mill im US-Bundesstaat New York, wie sein Management am Donnerstag mitteilte. Er galt als Vertreter der Avantgarde im Theater wie in der Oper. Auch in Deutschland inszenierte Wilson. Am Berliner Ensemble setzte er unter anderem Bertolt Brechts "Dreigroschenoper" und Samuel Becketts "Endspiel" in Szene.
Nach dem Absturz eines Bundeswehr-Hubschraubers in der Nähe von Grimma in Sachsen ist auch das dritte Besatzungsmitglied tot geborgen worden. Dies teilte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstagabend in Berlin mit. "Eine Soldatin und zwei Soldaten haben im Dienst für unser Land ihr Leben gelassen", erklärte er. "Der Tod des dritten Crew-Mitglieds erfüllt die gesamte Bundeswehr und mich mit tiefer Trauer."
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Israel zu einer Absage an einen Kurs der "Vertreibung" und "Annexion" im Gazastreifen aufgerufen. "Wir brauchen Klarheit auch von Israel, dass keine Politik der Vertreibung und keine Politik der aktiven Annexion betrieben wird", sagte Wadephul am Donnerstagabend vor Journalisten in Jerusalem. "Die humanitäre Katastrophe in Gaza übersteigt jede Vorstellung", beschrieb Wadephul die Lage in dem Palästinensergebiet.
US-Präsident Donald Trump hat Pharmakonzerne erneut zur Senkung der Arzneimittelpreise in den Vereinigten Staaten aufgerufen. Er gab den Firmen dafür am Donnerstag weitere 60 Tage Zeit, wie die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, in Washington mitteilte. Eine von Trump im Mai gesetzte 30-Tage-Frist war ergebnislos abgelaufen. Auch das deutsche Unternehmen Boehringer Ingelheim hat Trump im Visier.
Der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, will am Freitag im Gazastreifen mehrere Verteilstellen für Hilfsgüter besuchen. Dabei wolle er einen Plan vorlegen, um mehr Lebensmittel in das Palästinensergebiet zu liefern, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Donnerstag in Washington.
Bei russischen Angriffen auf Kiew sind in der Nacht zum Donnerstag nach Angaben von Rettungskräften mindestens 15 Menschen getötet worden. Unter den Todesopfern war mindestens ein Kind, erklärte der Chef der Militärverwaltung der ukrainischen Hauptstadt, Tymur Tkatschenko. In der Ostukraine meldete Moskau die Eroberung der strategisch wichtigen Stadt Tschassiw Jar, was jedoch von Kiew umgehend dementiert wurde. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenksyj forderte Bemühungen zu einem "Regimewechsel" in Russland.
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump zieht die meisten Truppen aus Los Angeles ab. Das Verteidigungsministerium erklärte am Donnerstag, weitere 1350 Nationalgardisten würden die kalifornische Stadt verlassen. Danach seien noch 250 Kräfte vor Ort. Sie sollten Mitarbeiter und Eigentum der Bundesregierung beschützen.
Die frühere US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat ein Buch über ihren kurzen Wahlkampf als Präsidentschaftskandidatin der Demokraten 2024 geschrieben. Das Werk mit dem Titel "107 Tage" werde am 23. September erscheinen, kündigte Harris am Donnerstag in einem in Onlinediensten veröffentlichten Video an. Sie habe ihr Buch "mit Aufrichtigkeit und Selbstreflexion" verfasst. Die 60-Jährige versprach "einen Blick hinter die Kulissen dieser Kampagne".
Bei russischen Angriffen auf Kiew sind in der Nacht zum Donnerstag nach Angaben des Innenministeriums mindestens elf Menschen getötet worden. Unter den Opfern war mindestens ein Kind, erklärte der Chef der Militärverwaltung der ukrainischen Hauptstadt, Tymur Tkatschenko. In der Ostukraine meldete Moskau die Eroberung der strategisch wichtigen Stadt Tschassiw Jar, was jedoch von Kiew umgehend dementiert wurde. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenksyj forderte Bemühungen zu einem "Regimewechsel" in Russland.