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USA legen 21-Punkte-Plan für Gaza-Frieden vor und hoffen auf "Durchbruch"
Wenige Tage vor einem erneuten Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hoffen die USA auf Bewegung für einen Frieden im Gazakrieg. Trumps Sondergesandter Steve Witkoff sagte am Mittwoch in New York, die US-Regierung habe einen nach Präsident Trump benannten 21-Punkte-Plan für Frieden im Nahen Osten und im Gazastreifen vorgestellt.
"Wir sind hoffnungsvoll, und ich würde sogar sagen zuversichtlich, dass wir in den kommenden Tagen irgendeine Art von Durchbruch ankündigen können", sagte Witkoff weiter. Er zeigte sich überzeugt, dass der Plan die "israelischen Anliegen wie auch die Anliegen aller Nachbarn in der Region anspricht". Was der Plan genau vorsieht, sagte Witkoff nicht.
Den Angaben zufolge diskutierte Trump seine Vorstellungen am Dienstag in New York bereits mit einer Gruppe arabischer Staaten und weiteren Ländern wie der Türkei. Am kommenden Montag will Trump Netanjahu erneut im Weißen Haus in Washington empfangen. Es ist das vierte persönliche Treffen der beiden Politiker seit dem erneuten Amtsantritt des US-Präsidenten im Januar.
Trumps Vorstöße für einen Frieden im Nahen Osten waren bisher im Sande verlaufen. Am Sonntag hatten Großbritannien, Kanada, Frankreich und weitere Länder offiziell die Anerkennung eines Palästinenserstaates verkündet. Nach einer AFP-Zählung haben damit mindestens 150 der 193 der UN-Mitgliedsländer einen Palästinenserstaat anerkannt. Bei den USA und Israel stieß dies auf scharfe Kritik. Trump warf den Ländern eine "Belohnung für die schrecklichen Gräueltaten" der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen vor.
Am Donnerstag ist der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, einer der Hauptredner bei der UN-Generaldebatte. Weil die USA Abbas mit einem Einreiseverbot belegt haben, wird er sich per Videobotschaft äußern. Die USA hatten im Juli Sanktionen gegen die Palästinenserbehörde verhängt, weil sie angeblich den "Terrorismus" unterstützt.
C.Stoecklin--VB