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Vorgestellt

Bundesregierung will Förderung für Heizungstausch ab 21. Juli deutlich absenken

Die Bundesregierung will die staatliche Förderung für den Heizungstausch schon ab dem 21. Juli absenken. Die sogenannte Gebäudeförderung (BEG) werde ab diesem Datum "mit notwendigen Anpassungen" fortgeführt, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwochabend mit. Demnach soll unter anderem die Höhe der förderfähigen Kosten etwa für den Einbau einer Wärmepumpe sinken, auch der sogenannte Klimageschwindigkeitsbonus werde "zeitlich gestreckt und schrittweise gesenkt".

Krise der Autobauer: VDA-Präsidentin dringt auf bessere Standortbedingungen

Vor der VW-Aufsichtsratssitzung am Donnerstag hat der Spitzenverband der deutschen Autobauer "einschneidende Reformen" angemahnt, damit die Branche wieder auf einen Wachstumskurs einschwenken könne. "Alles, was Wachstum schafft, muss Priorität haben – sei es mit Blick auf die Sozialabgaben, Steuern, Energiepreise, Bürokratieaufwand oder auch Flexibilisierungen am Arbeitsmarkt", erklärte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller. Auch bei den Autobauern selbst sind demnach Anpassungen nötig - dazu gehörten neben Kostendisziplin "leider auch notwendige Personalanpassungen".

Letzte Nachrichten

In Halle und Nordhorn stehen die Bahnhöfe des Jahres

Die Bahnhöfe in Halle (Saale) und Nordhorn haben gemeinsam den Titel "Bahnhof des Jahres" erhalten. Beide Bahnhöfe überzeugten die Jury aufgrund ihrer zahlreichen Service-Angebote und der hohen Aufenthaltsqualität, wie der Verband Allianz pro Schiene am Donnerstag mitteilte. Für Sachsen-Anhalt ist es bereits der dritte Bahnhof des Jahres. Insgesamt wurde der Preis zum 20. Mal vergeben.

Große Mehrheit befürwortet Ausbau von Pflegeversicherung zu Vollversicherung

Eine große Mehrheit der Bevölkerung ist angesichts hoher Pflegekosten für den Ausbau der gesetzlichen Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Donnerstag in Berlin vorgestellte Studie des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und mehrerer weiterer Sozialverbände. Demnach sprachen sich insgesamt 81 Prozent für den Ausbau zu einer gesetzlichen Versicherung aus, die alle pflegebedingten Kosten übernimmt.

Haftpflichtversicherung von 3,8 Millionen Autofahrern könnte teurer werden

Für rund 3,8 Millionen Autofahrer könnte die Haftpflichtversicherung bald teurer werden - ihre Bezirke wurden in eine schlechtere Regionalklasse eingestuft. 2,2 Millionen Autofahrer profitieren dagegen und kommen in eine bessere Klasse, wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am Donnerstag mitteilte. Für den überwiegenden Teil der Versicherten, 36,4 Millionen, ändert sich derweil nichts.

Dröge fordert wirtschaftliches Gesamtpaket mit umstrittenen Gesetzesvorhaben

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge will bei der zweitätgigen Klausurtagung der Bundesregierung über ein wirtschaftliches Gesamtpaket verhandeln, das derzeit besonders umstrittene Gesetzesvorhaben einschließen soll. "Ich hätte tatsächlich gerne in Meseberg ein wirtschaftspolitisches Gesamtpaket, das dann auch in der Lage ist, gerade die Investitionsschwäche der Unternehmen ausreichend zu adressieren", sagte Dröge am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv.

Sozialverbände dringen auf armutsfeste Kindergrundsicherung

Mehrere Sozialverbände haben die Bundesregierung aufgefordert, umgehend eine armutsfeste Kindergrundsicherung zu beschließen. "Armut ist und bleibt ein Spielgefährte von Millionen von Kindern und Jugendlichen. Familien brauchen daher jetzt eine Zusage für ihre Kinder und für die Zukunft", erklärte der Leiter der Arbeiterwohlfahrt, Michael Groß. Der Präsident des Kinderhilfswerks, Thomas Krüger, drang darauf, die geplante Kindergrundsicherung auch "mit ausreichenden finanziellen Mitteln" auszustatten.

Verivox: Haushalte können auf Entlastung bei Gaskosten hoffen

Zu Beginn der Heizperiode können manche Haushalte mit Gasheizung auf eine Entlastung hoffen. Zum 1. Oktober werden zwei Gasumlagen auf null abgesenkt, die Gaskosten eines Musterhaushalts sinken damit um rund fünf Prozent, wie das Vergleichsportal Verivox am Mittwoch mitteilte. Diese Preissenkung erfolgt aber nicht automatisch; wer davon profitieren möchte, muss meist den Anbieter wechseln.

Kabinett billigt vereinfachte Regeln zur Änderung des Geschlechtereintrags

Das Bundeskabinett hat den Weg für eine vereinfachte Änderung des Geschlechtereintrags bei den Behörden freigemacht. Es beschloss am Mittwoch den Entwurf für ein neues Selbstbestimmungsgesetz. Demnach sollen Menschen nur noch eine einfache Selbstauskunft beim Standesamt abgeben müssen, wenn sie den Vornamen oder den Geschlechtseintrag im Personenstandsregister ändern wollen.

Bundesministerin Paus sieht nur wenige Verbesserungen bei der Entgelttransparenz

Nur sehr wenige Beschäftigte haben laut einer Auswertung der Regierung bisher ihr Recht genutzt und nach dem Verdienst ihrer Kolleginnen und Kollegen gefragt, um sich vergleichen zu können. Es waren vier Prozent der Beschäftigten in Betrieben und Einrichtungen des öffentlichen Dienstes mit mehr als 200 Mitarbeitern, wie Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) mitteilte. Sie will das Entgelttransparenzgesetz nun weiterentwickeln, "damit sich endlich mehr bewegt - insbesondere für Frauen".

BGH: Altersgrenze für Notare keine unzulässige Diskriminierung

Notare müssen zwingend mit 70 Jahren in den Ruhestand. Die gesetzlich festgelegte Altersgrenze sei keine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil (NotZ(Brfg) 4/22). Derzeit scheidet ein Notar automatisch mit dem Ende des Monats aus dem Amt, in dem er das 70. Lebensjahr vollendet.

Reiseverband: Mehr Unternehmen könnten umweltfreundliche Geschäftsreisen

Viele Unternehmen lassen einer Umfrage zufolge Möglichkeiten für umweltfreundliche Geschäftsreisen ungenutzt. "Auch wenn fast alle Firmen bereits diverse Maßnahmen umsetzen, gibt es noch Optimierungsmöglichkeiten", erklärte am Mittwoch der Deutsche Reiseverband (DRV). Demnach haben nur 19 Prozent der Unternehmen verbindliche Reiserichtlinien eingeführt, in der Vorgaben zur Reduzierung der Emissionen festgeschrieben sind.

Immer mehr Betriebe finden nicht genügend Auszubildende

"Jung, brutal gut ausgebildet": Mit Sprüchen wie diesen werben Industrie und Handel in den Online-Netzwerken um Auszubildende. Denn knapp die Hälfte der Unternehmen findet nicht genügend Nachwuchs, wie eine Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) ergab. Das sei ein neues Allzeithoch. Hauptgrund ist der demografische Wandel: "Die Jahrgänge dünnen immer weiter aus."

Namensrecht wird deutlich flexibler als bisher

Das deutsche Namensrecht soll deutlich flexibler werden als bisher. Ein am Mittwoch vom Kabinett beschlossener Gesetzentwurf der Regierung sieht mehr Möglichkeiten für Doppelnamen sowie für Namensänderungen vor. Mehr Freiheiten gibt es auch für traditionelle Namensbildungen in Deutschland lebender Minderheiten sowie von Migrantinnen und Migranten.

Bitkom: Gamer in Deutschland geben immer mehr Geld für Spiele aus

Gamer in Deutschland geben immer mehr Geld für Video- und Computerspiele aus - und je jünger sie sind, desto tiefer greifen sie dafür in die Tasche. Wie der Digitalverband Bitkom am Mittwoch mitteilte, bezahlen Spiele-Fans abgesehen von der Hardware mittlerweile im Schnitt 26 Euro pro Monat für Spiele, Abos oder neue Funktionen und Level. Vergangenes Jahr waren es 23 Euro.

Stiftung Warentest: Kaum noch kostenlose Girokonten erhältlich

Verbraucherinnen und Verbraucher haben es laut Stiftung Warentest immer schwerer, Gratis-Girokonten zu finden. Nur noch neun von insgesamt 460 untersuchten Konten seien bedingungslos kostenlos, teilte die Stiftung am Mittwoch mit. Im vergangenen Jahr hatten die Experten noch zwölf kostenfreie Konten gezählt - und das, obwohl damals weniger Banken überprüft wurden. Die Ergebnisse veröffentlichte die Stiftung im Verbrauchermagazin "Finanztest".

DIHK: Immer mehr Betriebe finden nicht genügend Auszubildende

Immer mehr Betriebe finden nicht genügend Auszubildende. Mit 47 Prozent ist knapp die Hälfte der Ausbildungsbetriebe im Bereich der Industrie- und Handelskammern davon betroffen - das ist ein neues Allzeithoch, wie die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) am Mittwoch mitteilte. Besonders verzweifelt suchen demnach Betriebe in der Gastronomie, in der Industrie und im Handel nach Azubis.

IW Köln: Bundesweit fehlen über 900 Bademeisterinnen und Bademeister

Bundesweit fehlen laut einer Studie hunderte Bademeisterinnen und Bademeister. Wie das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) am Mittwoch unter Berufung auf Angaben der Bundesagentur für Arbeit mitteilte, fehlten in diesem Bereich Ende Juni 915 Fachkräfte. Mit der Öffnung der Freibäder wurde diese Lücke größer, während der Hallenbadsaison zum Jahresanfang hatten nur 315 Bademeisterinnen und Bademeister gefehlt.

Greenpeace: Ölkonzerne bremsen Energiewende und verschärfen Klimakrise

Die Umweltorganisation Greenpeace hat den großen europäischen Energiekonzernen vorgeworfen, Fortschritte beim Klimaschutz auszubremsen. "Ölmultis wie Shell und BP haben die heutige Klimakrise maßgeblich verschuldet, und sie missbrauchen ihre Rekordgewinne, um die Welt tiefer in diese Krise zu lenken", erklärte Lisa Göldner von Greenpeace am Mittwoch in Hamburg. Einer Studie im Auftrag von Greenpeace zufolge flossen knapp 93 Prozent der Investitionen der zwölf Öl- und Gaskonzerne 2022 in fossile Projekte.

Buschmann weist Kritik zu möglichem Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes zurück

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Bedenken wegen eines möglichen Missbrauchs des geplanten Selbstbestimmungsgesetzes zurückgewiesen. Angesichts der Kritik an der geplanten Regelung, dass auch Jugendliche unter 18 Jahren das Geschlecht ohne verpflichtende Beratung ändern lassen dürfen, verwies Buschmann am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin" auf die "starke Stellung" der Eltern.

Exporte in Drittstaaten im Juli im Monatsvergleich zurückgegangen

Die deutschen Exporte mit den Ländern außerhalb der Europäischen Union sind im Juli im Monatsvergleich zurückgegangen. Die Ausfuhren in Drittstaaten hatten im vergangenen Monat einen Umfang von 59,0 Milliarden Euro, das war ein Minus von 2,9 Prozent verglichen mit Juni, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Im Jahresvergleich legten die Exporte um 1,1 Prozent zu.

Bayern wirft Bund nach Ende der Borchert-Kommission gescheiterte Agrarpolitik vor

Bayern hat der Bundesregierung nach der Auflösung der sogenannten Borchert-Kommission eine gescheiterte Landwirtschaftspolitik vorgeworfen. "Auf so kluge Köpfe und erfahrene Experten nicht zu hören zeigt, dass in der Bundesregierung eigentlich kein wirkliches Interesse an einer guten Zukunft der Landwirtschaft vorhanden ist", erklärte Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) am Mittwoch. Dass sich das Beratergremium "enttäuscht aufgelöst" habe, stehe für das Scheitern von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) beim Tierwohl.

Wirtschaftsminister Habeck eröffnet Spielemesse Gamescom in Köln

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eröffnet am Mittwochabend (18.30 Uhr) die Spielemesse Gamescom in Köln. Am Donnerstagmorgen (09.00 Uhr) schaut er sich auf einem Messerundgang Produkte rund um das Thema Computer- und Videospiele an. Die Gamescom ist nach eigenen Angaben das weltgrößte Games-Event der Welt.

Kabinett berät über Selbstbestimmungsrecht und Einbürgerung

Das Bundeskabinett berät am Mittwoch (11.00 Uhr) unter anderem über den Gesetzentwurf für ein neues Selbstbestimmungsrecht sowie erleichterte Einbürgerungen nach Deutschland. Beim neuen Staatsangehörigkeitsrecht sollen die Fristen für den Erwerb eines deutschen Passes verkürzt und Mehrstaatigkeit künftig generell hingenommen werden. Das auch bisher schon verlangte Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung wird präzisiert.

Lieferdienst Getir plant Entlassung eines Zehntels seiner weltweiten Belegschaft

Der Lieferdienst Getir will weltweit mehr als ein Zehntel seiner Belegschaft abbauen. "Wir haben beschlossen, unsere globale Organisation umzustrukturieren, um unsere betriebliche Effizienz deutlich zu steigern", hieß es in einer am Dienstag in der Türkei veröffentlichten Erklärung des Unternehmens. Die Entlassungen sollen demnach dafür sorgen, Verluste zu reduzieren und den Stand des Unternehmens in Teilen Europas und den USA zu konsolidieren.

Neues Förderprogramm zum Heizungstausch soll Anfang 2024 starten

Das geplante Förderprogramm zum Heizungstausch soll Anfang des kommenden Jahres starten. "Nach Befassung des Haushaltsausschusses des Bundestages sollen die finalen neuen Förderkonditionen schnellstmöglich zur Anwendung kommen", heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion, die AFP am Dienstag vorlag. Geplant sei der Start des Programms zum 1. Januar 2024. Mögliche Übergangsregelungen werden demnach aktuell geprüft.

Auto-Experten: Hochlauf der E-Mobilität in Deutschland bislang viel zu langsam

Die Zahl der in Deutschland zugelassenen E-Autos steigt zwar, aber längst nicht schnell genug, um die politisch gesteckten Ziele zu erreichen. Das geht aus einer Untersuchung der Branchenexperten vom Center of Automotive Management (CAM) hervor. Demnach wird die Zielmarke von 15 Millionen E-Autos bis 2030 nach derzeitigem Stand um 50 Prozent verfehlt.

BGH: Coronazulage an niedersächsische Landesbedienstete grundsätzlich pfändbar

Eine während der Coronapandemie vom Land Niedersachsen an seine Bediensteten gezahlte einmalige Sonderzahlung ist laut Bundesgerichtshof (BGH) grundsätzlich pfändbar. Das Gericht in Karlsruhe hob nach Angaben vom Dienstag eine anderslautende Entscheidung des Landgerichts in Lüneburg auf und verwies die Sache zur Neuverhandlung an dieses zurück. In dem Fall geht es um einen insolventen verbeamteten Lehrer, dem ein Treuhänder zur Seite gestellt ist. (Az. IX ZB 24/22)

Britischer Chipentwickler Arm beantragt Börsengang in den USA

Der britische Chipentwickler Arm hat den Börsengang in den USA auf den Weg gebracht - es könnte laut US-Medien der größte Börsengang dieses Jahres dort werden. Arm reichte am Montag in New York die nötigen Unterlagen bei der US-Börsenaufsicht ein, nannte aber noch keine Einzelheiten. Die Technik von Arm steckt eigenen Angaben zufolge "in mehr als 99 Prozent aller Smartphones" weltweit; Arm will sich zudem zu einem führenden Entwickler von Künstlicher Intelligenz entwickeln.

Kritik an Lindners Äußerungen zur Kindergrundsicherung reißt nicht ab

Die Kritik an den Äußerungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Kindergrundsicherung reißt nicht ab. Es sei "unsäglich", arme Kinder in Deutschland gegen Kinder auszuspielen, die mit ihren Familien geflüchtet seien, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Dienstag. Auch von Bildungsverbänden und dem Koalitionspartner SPD kam Kritik.

Bezirksamt muss Aufstellung von Geldautomat auf Berliner Gehweg nicht erlauben

Berliner Bezirksämter müssen die Aufstellung eines Geldautomaten auf dem Gehweg vor einem Wohnhaus nicht erlauben. Dies entschied das Verwaltungsgericht der Hauptstadt nach Angaben vom Dienstag. Der Betreiber eines bundesweiten Geldautomatennetzwerks hatte mit dem Eigentümer eines Mehrfamilienhauses im Ortsteil Prenzlauer Berg einen Mietvertrag geschlossen und vor dem Haus einen Automaten aufgestellt. Das zuständige Bezirksamt Pankow beanstandete die Aufstellung, die ohne Sondernutzungserlaubnis erfolgt war.

Scholz: Ausbau der Erneuerbaren "Kernanliegen" der Bundesregierung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Besuch eines Bürgerwindparks in Nordrhein-Westfalen die Bedeutung des Windenergieausbaus betont. "Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist eines der Kernanliegen dieser Bundesregierung", erklärte Scholz am Dienstag. "Hier im Bürger-Windpark Simmerath-Lammersdorf sieht man, dass die Transformation vor Ort beginnt und gelingt - in den Kommunen und auch im Wald fernab der Ballungszentren."

Lindner äußert sich erneut skeptisch zu Kindergrundsicherung

FDP-Chef Christian Lindner hat sich erneut skeptisch zu der von der Regierung geplanten Kindergrundsicherung geäußert und für einen grundlegend anderen Ansatz geworben. "Jedenfalls bin ich nicht davon überzeugt, dass einfach mehr Geld an die Eltern zu geben, zwingend die Chancen von Kindern und Jugendlichen verbessert", sagte Lindner am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk. Der Bundesfinanzminister beklagte zudem strukturelle Probleme für die deutsche Wirtschaft.

Zahl männlicher Erzieher in Kitas binnen zehn Jahren verdreifacht

Die Zahl männlicher Erzieher in Kindergärten hat sich binnen zehn Jahren verdreifacht. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, arbeiteten zum Stichtag 1. März 2022 knapp 53.500 Männer in der Kinderbetreuung. Zum selben Stichtag im Jahr 2012 waren dies erst 18.000. Damit hat sich der Männeranteil innerhalb von zehn Jahren von 4,1 Prozent auf 7,9 Prozent fast verdoppelt.

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