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Vorgestellt

Bundesregierung will Förderung für Heizungstausch ab 21. Juli deutlich absenken

Die Bundesregierung will die staatliche Förderung für den Heizungstausch schon ab dem 21. Juli absenken. Die sogenannte Gebäudeförderung (BEG) werde ab diesem Datum "mit notwendigen Anpassungen" fortgeführt, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwochabend mit. Demnach soll unter anderem die Höhe der förderfähigen Kosten etwa für den Einbau einer Wärmepumpe sinken, auch der sogenannte Klimageschwindigkeitsbonus werde "zeitlich gestreckt und schrittweise gesenkt".

Krise der Autobauer: VDA-Präsidentin dringt auf bessere Standortbedingungen

Vor der VW-Aufsichtsratssitzung am Donnerstag hat der Spitzenverband der deutschen Autobauer "einschneidende Reformen" angemahnt, damit die Branche wieder auf einen Wachstumskurs einschwenken könne. "Alles, was Wachstum schafft, muss Priorität haben – sei es mit Blick auf die Sozialabgaben, Steuern, Energiepreise, Bürokratieaufwand oder auch Flexibilisierungen am Arbeitsmarkt", erklärte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller. Auch bei den Autobauern selbst sind demnach Anpassungen nötig - dazu gehörten neben Kostendisziplin "leider auch notwendige Personalanpassungen".

Letzte Nachrichten

Frühere Geschäftsführer von Steinhoff-Tochterfirmen in Oldenburg verurteilt

Zwei ehemalige Geschäftsführer von Tochterunternehmen des international tätigen Einzelhandelskonzerns Steinhoff sind vom Landgericht im niedersächsischen Oldenburg in einem Prozess um Bilanzmanipulationen in Milliardenhöhe zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt worden. Die Richterinnen und Richter sprachen die Männer im Alter von 52 und 64 Jahren am Montag der unrichtigen Darstellung in Bilanzen und des Kreditbetrugs sowie der Beihilfe zur unrichtigen Darstellung in Bilanzen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Bundesbank rechnet mit weiterhin stagnierender Wirtschaft im dritten Quartal

Die Bundesbank rechnet auch im dritten Quartal nicht mit einer Erholung der deutschen Wirtschaft. "Im Sommerquartal dürfte die Wirtschaftsleistung erneut in etwa stagnieren", erklärte die Bundesbank am Montag. Demnach stützt der private Konsum dank der "stabilen Beschäftigung" und "kräftiger Lohnsteigerungen" die Wirtschaft, die "schwache Industrieproduktion" dürfte aber die gesamtwirtschaftliche Entwicklung dämpfen.

Auftragsmangel im Wohnungsbau - Geywitz nun gegen Verschärfung von Neubaustandards

Bestehende Aufträge werden storniert und es kommen immer weniger Neuaufträge rein: Die Krise im Wohnungsbau setzt sich fort. Wie das Münchner Ifo-Institut am Montag mitteilte, klagten im Juli 40,3 Prozent der Unternehmen über einen Auftragsmangel - das war ein neuer Rekordwert. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) stellte nun in Aussicht, die geplante Verschärfung der Energiestandards für Neubauten zu verschieben.

Verbraucherschützer: Wechselbereitschaft bei Strom- und Gastarifen gering

Die große Mehrheit der Privathaushalte in Deutschland hat in den vergangenen Monaten weder den Strom- oder Gastarif gewechselt noch Pläne für einen Anbieterwechsel. Wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) ergab, waren zwar zwischen Januar und Mai 57 Prozent der Haushalte von gestiegenen Stromkosten und 42 Prozent von einer Gaspreiserhöhung betroffen. Jedoch lag die Zahl derer, die nicht wechselten und dies auch nicht planen, bei 83 Prozent.

Nordkorea annulliert kurzerhand ersten geplanten Linienflug seit drei Jahren

Der aus Nordkorea geplante erste Linienflug seit über drei Jahren ist am Montag kurzerhand wieder annulliert worden. Der erste Flug aus Pjöngjang seit der Corona-Pandemie sollte am Vormittag in der chinesischen Hauptstadt Peking landen, knapp zwei Stunden nach der geplanten Ankunft wurde er dann aber als gecancelt angezeigt. Medienvertreter, die am Flughafen auf die Ankunft des Flugs der nationalen nordkoreanischen Airline Air Koryo warteten, zogen enttäuscht wieder ab.

China senkt wegen schwächelnder Wirtschaft Zinssatz für Unternehmenskredite

Die chinesische Zentralbank hat in der Hoffnung, die schwächelnde Wirtschaft anzukurbeln, die Zinsen für die Vergabe von Unternehmenskrediten abgesenkt. Sie reduzierte den Leitzins für einjährige Kredite, der als Benchmark für Unternehmenskredite dient, am Montag von 3,55 auf 3,45 Prozent. Den Satz für fünfjährige Kredite, der für Hypotheken genutzt wird, beließ die Bank jedoch bei 4,2 Prozent.

Erster Rückgang der Erzeugerpreise für gewerbliche Produkte seit November 2020

Die Erzeugerpreise für gewerbliche Produkte sind im Juli deutlich zurückgegangen. Sie fielen um 6,0 Prozent im Jahresvergleich, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Zuletzt gab es einen Rückgang der Erzeugerpreise im November 2020. Der nun gemessene Rückgang hat aber vor allem mit einem Basiseffekt zu tun, denn vor einem Jahr waren die Erzeugerpreise in Folge des Ukraine-Kriegs stark angestiegen.

Ifo: Hoher Auftragsmangel im Wohnungsbau

Bestehende Aufträge werden storniert und es kommen immer weniger Neuaufträge rein: Die Krise im Wohnungsbau setzt sich fort. Wie das Münchner Ifo-Institut am Montag mitteilte, klagten im Juli 40,3 Prozent der Unternehmen über einen Auftragsmangel, das war ein neuer Rekordwert. Im Juni waren es noch 34,5 Prozent und vor einem Jahr nur 10,8 Prozent.

Buschmann will Unterhaltslasten in Trennungsfamilien fairer verteilen

Mit einer Reform des Unterhaltsrechts will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mitbetreuende Elternteile finanziell besser stellen. "Wir werden die Unterhaltslasten fairer verteilen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Damit solle der Tatsache, dass nach einer Trennung Eltern oft weiterhin gemeinsam ihre Kinder erziehen, Rechnung getragen werden. Grundsätzliche Zustimmung kam von SPD, Grünen und dem Kinderschutzbund. Sie pochen zugleich darauf, dass Ansprüche von Kindern nicht gemindert werden dürfen.

Vertrauen in Demokratie vor allem im Westen und bei Grünen-Wählern gesunken

Das Vertrauen in die Demokratie ist einer Umfrage zufolge im vergangenen halben Jahr vor allem in Westdeutschland und bei Grünen-Anhängern deutlich gesunken. Nach einer Umfrage der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, über die der "Tagesspiegel" am Sonntag berichtete, sind im Westen 41 Prozent der Befragten zufrieden mit der Demokratie und damit 15 Prozentpunkte weniger als noch Ende 2022.

FDP bekräftigt Kritik an Kindergrundsicherung - Streit mit Grünen belastet Ampel

FDP-Vertreter haben ihre Kritik an der geplanten Kindergrundsicherung und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bekräftigt. Mehr Geld vom Staat und weniger Arbeitsanreize für Eltern leisteten keinen Beitrag zu Wachstum und Wohlstand, sagte der Bundestagsfraktionsvorsitzende Christian Dürr der "Bild am Sonntag". FDP-Generalsektretär Bijan Djir-Sarai verwies auf den Zusammenhang von Kinderarmut und Migration. Grünen-Chef Omid Nouripour spielte die Bedeutung des Streits für die Koalition herunter.

Mehr als 60 Verbände fordern von FDP Einsatz für Schutz von Kindergesundheit

61 Organisationen aus Wissenschaft, Verbraucher- und Kinderschutz haben die FDP für ihre Haltung im Streit um ein geplantes Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel kritisiert. Die Partei stelle sich "gegen den einhelligen Konsens in der Wissenschaft und unter Fachorganisationen" und habe dem Gesundheitsschutz von Kindern und Jugendlichen so eine "klare Absage" erteilt, heißt es in einem offenen Brief an FDP-Chef Christian Lindner, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" am Sonntag zitierte.

Buschmann plant Reform des Unterhaltsrechts

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) plant eine Reform des Unterhaltsrechts. "Wir werden die Unterhaltslasten fairer verteilen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Damit soll der Tatsache, dass nach einer Trennung Eltern oft weiterhin gemeinsam ihre Kinder erziehen, Rechnung getragen werden. Zuspruch kam aus der SPD und vom Kinderschutzbund. Sie pochen zugleich darauf, dass Ansprüche von Kindern nicht gemindert werden dürfen.

Verbraucherschützer raten zu Suche nach neuen Gas- und Stromverträgen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) rät Verbrauchern, sich noch vor dem Winter nach neuen Gas- und Stromverträgen umzusehen. "Die Preise bei Strom und Gas sinken gerade bei neuen Verträgen", sagte vzbv-Chefin Ramona Pop den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgabe). Gleichzeitig sei die Bereitschaft von Verbrauchern und Verbraucherinnen, zu einem anderen Anbieter zu wechseln, recht niedrig.

FDP-Generalsekretär verweist in Streit um Kindergrundsicherung auf Migration

In der Debatte um die Kindergrundsicherung hat FDP-Generalsektretär Bijan Djir-Sarai den Zusammenhang zwischen Migration und Kinderarmut hervorgehoben. "Die Zahl der armutsgefährdeten Kinder mit Migrationshintergrund ist auf einem hohen Niveau", sagte er am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. "Diesen Eltern einfach nur mehr Geld zu überweisen, verbessert nicht die Chancen und Perspektiven der Kinder."

Justizminister Buschmann plant Reform des Unterhaltsrechts

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) plant eine Reform des Unterhaltsrechts. "Wir werden die Unterhaltslasten fairer verteilen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Insbesondere soll demnach künftig in Trennungsfamilien ein Elternteil, das nicht die Hauptbetreuung des Kindes übernimmt, sich aber dennoch "zu einem gehörigen Anteil" daran beteiligt, entlastet werden.

Paus geht von baldigem Kabinettsbeschluss zu Kindergrundsicherung aus

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat den mit Spannung erwarteten Gesetzentwurf für die Kindergrundsicherung fertiggestellt und geht von einem baldigen Kabinettsbeschluss aus. Sie sei "optimistisch, dass wir den Gesetzentwurf auch bald im Kabinett beschließen können, sobald wir die sachpolitische Debatte gemeinsam vorantreiben", sagte Paus am Freitag in Berlin. Der Entwurf befinde sich derzeit im Vorhabenclearing und werde "demnächst" in die Ressortabstimmung gehen.

Verband: Salate wegen zu kühlen und nassen Wetters knapp

Durch das zuletzt in Teilen Europas kühle und nasse Wetter werden Blattsalate knapper. Das Wetter habe Auswirkungen für die Hersteller von küchenfertigen, vorgeschnittenen Salaten aus dem Kühlregal, wie der Verband Kulinaria Deutschland am Freitag in Bonn mitteilte. Der Verband vertritt rund 130 mittelständische Unternehmen der Lebensmittelindustrie.

Aktie von vietnamesischem E-Autobauer Vinfast in New York abgestürzt

Nach dem erfolgreichen Börsenstart in New York zu Wochenbeginn ist der Kurs des vietnamesischen Elektroautobauers Vinfast abgestürzt. Der Ausgabepreis der Aktie betrug 22 Dollar (rund 20 Euro), und am Dienstag, dem ersten Handelstag, legte der Kurs auf mehr als 37 Dollar zu. Bis Handelsschluss am Donnerstag fiel der Kurs um rund ein Drittel auf 19,80 Dollar.

Schlechte Apfelernte erwartet

Die Apfelernte in Deutschland fällt in diesem Jahr schlecht aus. Die Obstbaubetriebe erwarten eine Ernte von rund 889.000 Tonnen, das wären 17 Prozent weniger als im vergangenen Jahr, wie das Statistische Bundesamt am Freitag auf Basis einer ersten Schätzung vom Juli mitteilte. Im Vergleich zum zehnjährigen Durchschnitt wird die Ernte damit 9,4 Prozent niedriger ausfallen.

Diakonie warnt vor Folgekosten von Kinderarmut ohne Kindergrundsicherung

Die Diakonie hat vor den möglichen Folgekosten von Kinderarmut gewarnt, sollte die Bundesregierung nicht massiv in die Kindergrundsicherung investieren. "In der Diskussion über die Kindergrundsicherung dürfen nicht nur die kurzfristigen Sparzwänge im Bundeshaushalt eine Rolle spielen", betonte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie am Freitag in Berlin bei der Vorstellung eines Gutachtens des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zu den Folgekosten der Kinderarmut.

Paus legt Gesetzentwurf für Kindergrundsicherung vor

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat nach eigenen Angaben den mit Spannung erwarteten Gesetzentwurf für die Kindergrundsicherung fertiggestellt. "Die Kindergrundsicherung wird kommen. Der Gesetzentwurf ist mittlerweile im Vorhabenclearing und liegt dem Bundeskanzleramt und auch dem Bundesfinanzministerium vor", sagte Paus dem Portal "The Pioneer". "Wie vom Kanzler gewünscht, habe ich unterschiedliche Varianten vorgelegt", fügte die Ministerin hinzu.

Nur rund 135.000 neue Wohnungen im ersten Halbjahr genehmigt

Die hohen Baukosten und die hohen Bauzinsen sorgen weiterhin für einen Rückgang der Wohnungsbaugenehmigungen. Im Juni sank die Zahl im Vergleich zum Vorjahresmonat um 28,5 Prozent auf 21.800, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Im ersten Halbjahr wurden insgesamt nur 135.200 Wohnungen genehmigt, ein Rückgang im Vorjahresvergleich um 50.600 Wohnungen oder 27,2 Prozent.

Chinesischer Immobilienentwickler Evergrande beantragt Gläubigerschutz in den USA

Der massiv verschuldete chinesische Immobilienentwickler Evergrande hat sich in den USA für zahlungsunfähig erklärt. Evergrande beantragte in New York Gläubigerschutz nach Chapter 15 des US-Insolvenzrechts, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht. Der Artikel regelt Insolvenzfälle, die mehr als ein Land betreffen.

Im Streit um Vorwürfe gegen LNG-Betreiber auf Rügen sehen sich beide Seiten siegreich

Im Streit um zwei vor der Ostseeinsel Rügen geplante LNG-Terminals reklamieren die Betreibergesellschaft Deutsche Regas und der Anwalt der Gemeinde Binz den juristischen Sieg jeweils für sich. Das Landgericht München I verbot dem Anwalt eine Reihe von Vorwürfen. Er darf nach eigenen Angaben aber weiterhin den Vorwurf erheben, der Finanzierungshintergrund der LNG-Terminals sei intransparent. Es handelt sich um eine einstweilige Verfügung des Gerichts, die noch nicht rechtskräftig ist.

Anwalt von Binz darf mehrere Vorwürfe gegen LNG-Betreiber nicht mehr erheben

Im Streit um zwei vor der Ostseeinsel Rügen geplante LNG-Terminals hat die Betreibergesellschaft Deutsche Regas einen vorläufigen juristischen Teilsieg errungen. Das Landgericht München I verbot dem Anwalt der Gemeinde Binz auf Rügen mehrere Vorwürfe gegen die Deutsche Regas, wie es am Donnerstag mitteilte. Es handelt sich laut Gericht um eine einstweilige Verfügung, die noch nicht rechtskräftig ist.

Deutschland erhält Raketenabwehrsystem Arrow 3 aus Israel

Israel hat eigenen Angaben zufolge von den USA die Erlaubnis für den Verkauf des Raketenschutzschirms Arrow 3 an Deutschland erhalten. Mit einem Volumen von 3,5 Milliarden Dollar (3,2 Milliarden Euro) sei es das größte Rüstungsgeschäft in der Geschichte des Landes, teilte das israelische Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begrüßte die Entscheidung der USA. Arrow 3 sei "essenziell für den Schutz Deutschlands vor ballistischen Raketenangriffen".

Anwalt der Gemeinde Binz darf LNG-Betreiber nicht der Intransparenz beschuldigen

Im Streit um zwei vor der Ostseeinsel Rügen geplante LNG-Terminals hat die Betreibergesellschaft Deutsche Regas einen vorläufigen juristischen Sieg errungen. Das Landgericht München I teilte am Donnerstag mit, der Anwalt der Gemeinde Binz auf Rügen dürfe die Deutsche Regas nicht der undurchsichtigen Finanzierung beschuldigen. Es handelt sich laut Gericht um eine einstweilige Verfügung, die noch nicht rechtskräftig ist.

Pistorius erfreut über US-Genehmigung für Verkauf von Arrow 3 an Deutschland

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich erfreut über die Genehmigung der USA für den Verkauf des mit Israel entwickelten Raketenschutzschirms Arrow 3 an Deutschland gezeigt. Das System sei "essenziell, um zukünftig Deutschland vor ballistischen Raketenangriffen schützen zu können", erklärte Pistorius am Donnerstag in Berlin.

Gericht verbietet Klausel zu Preiserhöhung bei Disney+

Der Streaminganbieter Disney+ muss nach einem Gerichtsurteil eine Klausel aus seinen Geschäftsbedingungen entfernen, die dem Unternehmen einseitige Preiserhöhungen erlaubt. Die Verbraucherzentrale Brandenburg hatte vor dem Landgericht Potsdam geklagt, wo nun ein Urteil erging, wie das Gericht auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Der Anbieter hat bis Ende August Zeit, die Klausel zu ändern. (Az:2 O 135/22)

Berichte: Chef von Bäckereiverband in Tunesien festgenommen

In Tunesien haben die Behörden Medienberichten zufolge den Vorsitzenden des Bäckereiverbandes wegen des Vorwurfs der Spekulation mit subventioniertem Mehl festgenommen. Mohamed Bouanane sei am Mittwoch festgenommen worden, ihm würden außerdem auch "Monopolbildung" und Geldwäsche vorgeworfen, berichteten tunesische Medien am Donnerstag.

In Odessa ausgelaufener Frachter "Joseph Schulte" am Abend in Istanbul erwartet

Das als erster Frachter seit Mitte Juli aus dem Hafen von Odessa ausgelaufene Schiff "Joseph Schulte" ist nach Angaben der Reederei auf dem Weg nach Istanbul. Das unter der Flagge Hongkongs fahrende Schiff habe ukrainische Gewässer verlassen und werde "voraussichtlich heute Abend" in Istanbul eintreffen, erklärte ein Sprecher der Hamburger Schulte Group am Donnerstag.

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