Volkswacht Bodensee - Streit um Diesel-Deal mit Moskau: Trump fordert Selenskyjs Ablösung

Trump forderte die Ukraine auf, "sich einen neuen Anführer zu verschaffen". Er wies Selenskyj die Verantwortung dafür zu, dass nach mehr als viereinhalb Jahren Krieg bisher keine Vereinbarung über ein Ende der Kämpfe zustande gekommen ist. "Russland würde gerne einen Deal machen", sagte der US-Präsident auf dem Regierungsflughafen Joint Base Andrews vor Reportern. "Aber aus welchen Gründen auch immer will Selenskyj keinen Deal machen."

Moskau reagierte erfreut auf Trumps Forderung nach Selenskyjs Ablösung. Diese Stellungnahme sei "ikonisch und historisch", erklärte Putins Wirtschaftsberater Kirill Dmitrijew, im Onlinedienst X.

Trump hat Selenskyj seit Beginn seiner zweiten Amtszeit Anfang 2025 immer wieder mit harscher Kritik überzogen und Verständnis für Putin gezeigt - wenngleich es zwischenzeitlich auch Phasen gab, in denen sich der US-Präsident dem ukrainischen Staatschef etwas annäherte und Distanz zu Putin zu markieren schien.

Mit dem Diesel-Deal setzte sich Trump nun über die vom Westen und den USA selbst wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängten Russland-Sanktionen hinweg. Zudem wies er die Verantwortung für die Fortdauer des Krieges dem ukrainischen Staatschef zu.

"Präsident Putin würde gerne eine Vereinbarung sehen, dringend", versicherte Trump unter Bezug auf ein Telefonat, das er am Freitag mit dem Kreml-Chef geführt hatte. Der russische Präsident hatte allerdings in den vergangenen Monaten keinerlei Bereitschaft zu Konzessionen im Ukraine-Konflikt erkennen lassen, Moskau beharrt vielmehr auf seinen umfassenden Gebietsansprüchen in dem Nachbarland.

Trump kritisierte Selenskyj dafür, dass in der Ukraine seit Kriegsbeginn im Februar 2022 keine Präsidentschaftswahl stattgefunden hat. "Ich denke, er sollte eine Wahl abhalten, und er hätte diese Sache schon viele Male regeln können", sagte der US-Präsident. Selenskyj hat allerdings darauf verwiesen, dass die ukrainische Verfassung Wahlen verbietet, solange sich das Land im Krieg befindet.

Seinen Diesel-Deal mit Moskau verkündete der US-Präsident nur dreieinhalb Wochen vor den US-Kongresswahlen. Bei den Wahlen stehen Trumps Republikaner wegen der gestiegenen Lebenshaltungskosten und insbesondere der infolge des Iran-Kriegs hohen Spritpreise unter starkem Druck. Russland werde "sofort mehr als 300.000 Tonnen Dieselkraftstoff" für die USA und den Weltmarkt liefern und weitere 500.000 Tonnen im November, verkündete Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. "Unmittelbar danach" werde Russland eine weitere Million Tonnen Diesel schicken. Zusätzliche drei Millionen Tonnen sollten folgen, wenn es die russischen Raffineriekapazitäten erlaubten.

Der US-Präsident erneuerte seine Kritik daran, dass die Ukraine als Reaktion auf die ständigen russischen Luftangriffe unter anderem Ölanlagen in Russland angreift. "Er soll verdammt noch mal damit aufhören", sagte Trump über Selenskyj. Der ukrainische Präsident erklärte dazu auf X, die Ukraine seit bereit, ihre Angriffe auf russische Ölraffinerien zu stoppen, "wenn Russland aufhört, unsere Energie-Infrastruktur anzugreifen".

Zuvor hatte Selenskyj die Diesel-Vereinbarung zwischen Trump und Putin als "nicht anständig" und "schwache Entscheidung" verurteilt. Putin könne nun einen "noch härteren Krieg" gegen die Ukraine führen.

Als Reaktion auf Trumps Diesel-Deal mit Putin kündigten die Bundesregierung, die EU und Großbritannien an, an ihren Russland-Sanktionen festzuhalten. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kritisierte, die Aussetzung von Sanktionen durch die USA verschaffe Moskau zusätzliche Einnahmen, um seinen Krieg zu finanzieren.

Trump hatte den Diesel-Deal verkündet, während eine ukrainische Delegation in Miami im US-Bundesstaat Florida neue Gespräche mit US-Unterhändlern über ein Kriegsende führte. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff sprach am Freitag von "konstruktiven Gesprächen", am Samstag reiste die ukrainische Delegation wieder ab.

Russland setzte unterdessen seine massiven Luftangriffe auf die Ukraine fort. Dabei wurden am Samstag in Saporischschja im Südosten nach Angaben der Rettungsdienste mindestens 20 Menschen getötet, darunter drei Kinder. Laut der ukrainischen Polizei hatte die russische Armee am frühen Morgen Wohngebiete mit Gleitbomben angegriffen, dabei seien zwei Wohngebäude getroffen worden.

Bei einem Drohnenangriff auf die ostukrainische Stadt Dnipropetrowsk wurde ein elfjähriger Junge getötet, wie die Regionalbehörden mitteilten. Auch in der Hauptstadt Kiew gab es wieder zahlreiche Explosionen.Bürgermeister Vitali Klitschko sprach von mehreren Verletzten.

E.Gasser--VB