Volkswacht Bodensee - Massenfestnahmen: Drastisches Vorgehen gegen "Kakerlaken"-Protestbewegung in Indien

Der seit Wochen anhaltende Protest richtet sich gegen die umstrittene Überprüfung der Wählerverzeichnisse durch die Wahlkommission. Dabei geht es laut Wahlkommission darum, doppelte Einträge und die Namen nicht wahlberechtigter Menschen zu entfernen. Oppositionsparteien und Kritiker beklagen dagegen, der Schritt könne Millionen von Menschen ihres Wahlrechts berauben, was der Regierungspartei von Premierminister Narendra Modi zugutekäme.

Medienberichten zufolge sind bei der Überprüfung der Wählerverzeichnisse bereits mehr als 133 Millionen Namen von den Listen gestrichen worden, zumeist Angehörige von Minderheiten und insbesondere Muslime. Indien ist mit 1,4 Milliarden Einwohnern die größte Demokratie der Welt.

Im Vorfeld der für Samstag erwarteten Proteste waren zehntausende Polizisten und paramilitärische Kräfte in die Hauptstadt geschickt worden, zudem wurden Straßensperren errichtet. Im Zentrum von Neu Delhi wurde das mobile Internet vorübergehend abgeschaltet.

CJP-Chef Dipke und zwei seiner Mitstreiter wurden gleich am Flughafen der indischen Hauptstadt festgenommen. Die drei würden an einem unbekannten Ort ohne Kontakt zur Außenwelt und ihren Anwälten festgehalten, kritisierte die CJP.

Bei einer Pressekonferenz sagte der führende CJP-Politiker Ajinkya Shinde, die Polizei habe mehr als 15.000 Demonstranten festgenommen. "Wir werden zurückkommen, mögen sie auch alle Gefängnisse voll machen", kündigte er an. Die Polizei wollte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP zunächst nicht zu den Festnahmen äußern. Die Zeitung "The Hindu" sprach von rund 5000 Festgenommenen. Mehrere Medien berichteten, dass ihre Journalisten vorübergehend in Gewahrsam genommen worden seien.

Laut der Nachrichtenagentur PTI riegelten mehr als 20.000 Sicherheitskräfte das Zentrum von Neu Delhi ab. Zudem wurden Dutzende Metro-Stationen geschlossen und mehr als 200 Zugverbindungen gestrichen.

Nur wenigen Menschen gelang es dennoch, zum Ort der geplanten Proteste zu gelangen. "Warum brauche ich eine Erlaubnis, um friedlich meine Meinung zu äußern?", kritisierte ein 24-jähriger Demonstrant. AFP-Reporter sahen, wie Dutzende Protestierende regierungskritische Slogans riefen, während sie in Polizeifahrzeuge abgeführt wurden.

Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen rief die indischen Behörden auf, "willkürlich Festgenommene" freizulassen. Zudem äußerte es sich besorgt über die Berichte über Massenfestnahmen. Die indische Vertretung bei der UNO in Genf wies dies als "unangebracht" zurück.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verurteilte die von den Behörden verhängten "Lockdown-ähnlichen Einschränkungen". Auch aus der Opposition kam scharfe Kritik. "Es ist offiziell: Wir leben in einer von Modi angeführten Diktatur", schrieb der ehemalige Bürgermeister von Neu Delhi, Arvind Kejriwal, nach der Festnahme der CJP-Anführer in Online-Netzwerken.

Oppositionschef Rahul Ghandi erklärte, er sei "stolz" auf Indiens Jugend. "Herr Modi, machen Sie, was Sie wollen", schrieb er in Onlinenetzwerken. "Nehmen Sie uns alle fest. Wir sind überall um Sie herum und wir werden nicht aufgaben." Ein Sprecher der Regierungspartei BJP warf der Kakerlakenbewegung dagegen vor, "Anarchie" verbreiten zu wollen.

Die Kakerlakenbewegung war im Mai zunächst als satirische Reaktion auf Äußerungen des Obersten Richters Surya Kant entstanden, der junge Regierungskritiker während einer Anhörung Berichten zufolge mit "Kakerlaken" und "Parasiten" verglichen hatte. Im Juli war die Polizei hart gegen den Protest von zehntausenden Menschen in Neu Delhi gegen Missstände im Bildungssystem vorgegangen. Die Proteste gelten als eine der größten innenpolitischen Herausforderungen für Regierungschef Modi seit dem Beginn seiner dritten Amtszeit im Jahr 2024.

M.Betschart--VB