Volkswacht Bodensee - Auch Linken-Politiker geht in Karlsruhe gegen Abstimmung zu Kassen-Reform vor

"Es geht hier nicht um irgendein Gesetz, sondern um den massivsten Einschnitt in die gesundheitliche Versorgung der letzten Jahrzehnte", erklärte Gürpinar. "Die Belastung der Versicherten, der Patientinnen und Patienten, der arbeitenden Menschen im Gesundheitssystem ist drastisch." Und unter den Änderungen seien Anträge, "die Posten in Milliardenhöhe verschieben".

Zuvor hatte hatte schon der Grünen-Politiker Janosch Dahmen einen Eilantrag gegen die für Freitag geplante Abstimmung in Karlsruhe eingereicht. Grüne und Linke scheiterten unterdessen am Mittwochnachmittag im Bundestag mit einem Geschäftsordnungsantrag, die Abstimmung von der Tagesordnung zu nehmen. Dafür sprach sich auch die AfD aus. Die Linkspartei rief für Freitag vor dem Reichstag zu einer Protestkundgebung zu den Reformplänen auf.

F.Stadler--VB