Volkswacht Bodensee - Wegen Streit bei der Nato: Trump will Handelsbeziehungen mit Spanien abbrechen

Trump sagte indes, der Abbruch solle "sofort" vollzogen werden. Spanien sei "ein schrecklicher Nato-Partner" und ein "hoffnungsloser Fall". Der US-Präsident rief seinen Finanzminister Scott Bessent auf, die Handelsbeziehungen mit Spanien zu "unterbrechen".

Dass die USA die Handelsbeziehungen mit einem einzelnen EU-Land abbrechen können, ist allerdings unwahrscheinlich. Der Außenhandel liegt als gebündelte Aufgabe des Staatenbundes in der Verantwortung der EU-Kommission in Brüssel. Produkte tragen im internationalen Handel in der Regel die Bezeichnung "Hergestellt in der EU", seltener einen Hinweis auf ein einzelnes Land. Zölle oder gar ein Handelsembargo gegen ein einzelnes EU-Land sind daher praktisch kaum umsetzbar.

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte am Mittwoch, Brüssel werde für "die Interessen der Europäischen Union und all unserer Mitgliedstaaten" einstehen. Er forderte Trump auf, sich an seine Zusagen im Rahmen einer Handelsvereinbarung mit der EU aus dem vergangenen Jahr zu halten.

Die spanische Regierung äußerte sich zunächst nicht offiziell zu Trumps Ankündigung. Aus Madrider Regierungskreisen verlautete, die Äußerungen des US-Präsidenten seien "gelassen und normal" zur Kenntnis genommen worden. Die Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EU könnten nicht "auf einen einzelnen Mitgliedsstaat beschränkt werden". Weiter hieß es: "Unser Land unterhält weiterhin eine großartige soziale, kulturelle und wirtschaftliche Beziehung mit den USA und es entspricht nicht unserer Absicht, dass sich das ändert."

Trump wirft den Nato-Staaten vor, nicht genug für die Verteidigung zu tun und sich auf die USA zu verlassen. Er fordert von allen Mitgliedsländern des Verteidigungsbündnisses, dass sie ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung erhöhen. Spanien gehört zu den Ländern, deren Verteidigungsausgaben bislang kaum steigen. Im laufenden Haushaltsjahr liegen sie weiterhin bei rund zwei Prozent der Wirtschaftsleistung.

Spanien hatte sich zudem mit Kritik am US-Krieg gegen den Iran bei Trump unbeliebt gemacht. Unter anderem verweigerte Madrid der US-Armee die Nutzung von Stützpunkten für den Krieg. Spanien gehört außerdem zu den schärfsten Kritikern Israels unter den EU-Staaten. Ministerpräsident Pedro Sánchez warf Israel wiederholt vor, im Gazastreifen einen "Völkermord" zu begehen.

K.Hofmann--VB