Volkswacht Bodensee - Expertenrat: Emissionsrückgang reicht nicht für Erreichen deutscher Klimaziele

In den Jahren 2021 bis 2023 seien die Emissionen "sektorenübergreifend" von gut 761 Millionen auf 672 Millionen Tonnen gesunken - also um 11,7 Prozent, berichtete der Vorsitzende des Rats, Hans-Martin Henning. Dies sei "durchaus ein erheblicher Rückgang". Dazu trugen demnach alle Sektoren bis auf den Verkehr bei, in diesem kam es laut Henning hingegen zu "einem leichten Anstieg" der Emissionen.

Der Expertenrat beurteilte in seinem Gutachten zudem die längerfristige Entwicklung der Treibhausgase. Im Zeitraum 2014 bis 2023 habe sich der Rückgang der Emissionen im Vergleich zu den Jahren 2010 bis 2019 "deutlich beschleunigt", betonte Henning. Die Minderung liegt demnach jetzt bei 25,7 Megatonnen pro Jahr, vorher waren es nur 11,2.

Den Expertinnen und Experten zufolge reicht dieser beschleunigte Rückgang der Emissionen aber nicht aus. Selbst wenn dieser anhalten würde, würden damit die deutschen Klimaziele für 2030 nicht erreicht werden. Die Bundesregierung hat sich bis 2030 unter anderem vorgenommen, den Ausstoß der Treibhausgase im Vergleich zu 1990 um 65 Prozent zu reduzieren. Um dies zu erreichen, müssten die Emissionen laut Henning aber um jährlich 39 Megatonnen zurückgehen - statt um 25,7.

Die Anstrengungen zur Treibhausgasreduktion seien zwar "durchaus verstärkt" worden, so Henning, der zugleich Direktor des Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme in Freiburg ist. Aus Sicht des Expertenrates sei aber "eine erheblich stärkere Einbettung klimaschutzpolitischer Maßnahmen in eine politische Gesamtstrategie notwendig". Diese müsse alle relevanten Politikfelder miteinbeziehen.

Eine "vielversprechende Option" dafür sei die Wiedereinführung des Klimakabinetts, betonte der Vorsitzende des Expertenrats. Ein solches Kabinett bestehend aus bestimmten Ministerinnen und Ministern gab es unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler kritisierten zudem ein "soziales Ungleichgewicht" der bestehenden Klima-Maßnahmen. Untere und mittlere Einkommensgruppen müssten von diesen künftig stärker profitieren als bislang, sagte die stellvertretende Ratsvorsitzende Brigitte Knopf. "Klimapolitik muss breiter gedacht werden."

Der Expertenrat für Klimafragen muss laut Klimaschutzgesetz alle zwei Jahre ein Gutachten vorlegen. Diesem Gesetz zufolge muss die Regierung bei Nichterreichen der Klimaziele entsprechende Maßnahmen einleiten. Darauf wies auch Henning am Mittwoch hin: "Die neue Bundesregierung wird innerhalb des ersten Jahres der Legislaturperiode ein Klimaschutzprogramm vorlegen müssen, so ist es im Gesetz festgelegt."

E.Gasser--VB