US-Richter fordert von Musks Effizienz-Abteilung Offenlegung von Dokumenten / Foto: © AFP/Archiv
-
Vier Festnahmen bei Durchsuchungen wegen Geldautomatensprengungen
-
Regierungssturz destabilisiert Frankreichs Wirtschaft: Staat muss Anleihenkäufern mehr zahlen
-
Israel meldet Angriff auf ranghohe Hamas-Vertreter in Katar
-
Hunderte pro-palästinensische Demonstranten bei britischer Rüstungsmesse
-
Mercedes EQS schafft mit Festkörperbatterie Reichweite von 1200 Kilometer
-
Putschprozess gegen Bolsonaro: Oberste Richter Brasiliens stimmen über Urteil ab
-
Wirtschaftsministerin Reiche bekräftigt Forderung nach längerer Lebensarbeitszeit
-
Nordrhein-Westfalen: 16-Jähriger flieht mit Auto vor Polizei und fährt in Böschung
-
Frankreichs Premier Bayrou reicht Rücktritt ein
-
OECD: Deutschland gut bei beruflicher Bildung - Kritik an sozialer Ungleichheit
-
Präsidentin Sandu: Moldau vor "wichtigster Wahl seiner Geschichte"
-
Nach Aus von Espirito Santo: Postecoglou übernimmt Nottingham
-
Mindestens 21 Tote bei russischem Angriff auf Dorf in Ost-Ukraine
-
Corona-Impfpflicht in Gesundheitssektor: Pflegehelferin scheitert vor Gericht
-
Studie: E-Fuels ineffizient und "volkswirtschaftlich unvernünftig"
-
Frankreichs Premier Bayrou zu offiziellem Rücktritt bei Macron eingetroffen
-
Immer mehr Beschwerden: Verbraucherschützer fordern besseren Schutz bei Online-Krediten
-
Äthiopien weiht umstrittenen Mega-Staudamm am Nil ein
-
Familienstreit beigelegt: Murdochs Sohn Lachlan behält inhaltliche Kontrolle
-
Nepals Regierungschef tritt zurück - Demonstranten setzen Parlamentsgebäude in Brand
-
EU geht gegen Lebensmittelverschwendung und "Fast Fashion" vor
-
Neun Schweineköpfe vor Moscheen im Großraum Paris gefunden
-
Heidelberger Zoo: 16 Jahre alter Sumatratiger Tebo eingeschläfert
-
Merz auf IAA: "Die Bundesregierung steht an der Seite der Automobilindustrie"
-
Milliarden-Finanzspritze: Mistral untermauert Stellung als Europas KI-Platzhirsch
-
Selenskyj: Mehr als 20 Tote bei russischem Angriff in Ost-Ukraine
-
Kroos: DFB-Team "meilenweit entfernt" von WM-Titel-Reife
-
Sommerferienende in Bayern und Baden-Württemberg: ADAC warnt vor Staus
-
Exfrau in Berlin auf offener Straße erstochen: Mordurteil rechtskräftig
-
Vergangener Monat war weltweit der drittwärmste August seit Aufzeichnungsbeginn
-
Köln-Profi Kilian erleidet erneuten Kreuzbandriss
-
Gericht: Weitere Abmahnungen von Mitarbeitern von Freier Universität Berlin nicht rechtens
-
Wirtschaftliche Lage bei vielen Musikfestivals angespannt
-
Nepals Regierungschef tritt nach tödlichen Protesten zurück
-
OECD-Studie: Deutschland stark bei beruflicher Bildung
-
Regierungssturz in Frankreich: Staat muss Anleihenkäufern mehr zahlen
-
Schriftzüge auf 30 Metern Länge an Konsulat: Staatsschutz in Bremen ermittelt
-
Prozess um Solinger Anschlag: Auch Verteidigung beantragt lebenslange Haftstrafe
-
Bildungsranking: Sachsen und Bayern in jährlicher Vergleichsstudie vorn
-
Versicherungsbranche legt neue Typklassen für über zehn Millionen Autofahrer fest
-
Merz: Die Bundesregierung steht an der Seite der Automobilindustrie
-
Aufschrei in den USA: Trump spielt häusliche Gewalt herunter
-
Regierungssturz in Frankreich: Premierminister Bayrou will Rücktritt einreichen
-
Krise in Frankreich: Laschet warnt vor Reform-Verschleppung in Deutschland
-
ELF vor dem Aus: Elf Klubs ziehen sich zurück
-
Busch-Versteck mit Kindern und Waffen: Die lange Flucht eines Vaters in Neuseeland
-
Verbände fordern Investitionsfonds für öffentlichen Nahverkehr
-
Toter bei Brand auf Station in Rostocker Klinik: Mann legte Feuer selbst
-
Tanzverbot an Karfreitag: Karlsruhe entscheidet nicht über Regeln aus Niedersachsen
-
Doku berichtet über sexuelle Übergriffe in der Leichtathletik
US-Richter fordert von Musks Effizienz-Abteilung Offenlegung von Dokumenten
In den USA hat ein Bundesrichter die von Elon Musk geführte Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge) angewiesen, ihre internen Dokumente offenzulegen. Die Abteilung unterliege "wahrscheinlich" dem Gesetz über die Informationsfreiheit (Freedom of Information Act), hieß es in einer am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Stellungnahme von Richter Christopher Cooper. Eine Zurückhaltung der Unterlagen verursache "einen irreparablen Schaden" für die Öffentlichkeit.
Bislang sei die Arbeit der Abteilung von "ungewöhnlicher Geheimhaltung" geprägt gewesen, erklärte Cooper weiter. Das "rasante Tempo", mit dem Doge arbeite, erfordere jedoch zwingend eine "schnelle Freigabe" von Informationen über deren Struktur und Aktivitäten. Die von der Abteilung ausgeübte Autorität und die von ihr vorgenommenen dramatischen Kürzungen ohne Zustimmung des Kongresses nannte der Richter "beispiellos".
Das Gesetz über die Informationsfreiheit verpflichtet Bundesbehörden, Dokumente an jeden weiterzugeben, der darum ersucht. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte bislang argumentiert, bei Doge handele sich nicht um eine Behörde im klassischen Sinne - daher sei sie auch nicht dem Freedom of Information Act verpflichtet.
Die Anordnung Coopers gibt der Regierung bis zum 27. März Zeit, sich mit den Klägern über einen Zeitplan zur Veröffentlichung der Dokumente zu verständigen.
Doge war von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufen und mit einem radikalen Umbau des Staatsapparats sowie des Abbaus von Personal und Kosten in den US-Bundesbehörden betraut worden. Zum Leiter wurde der enge Trump-Vertraute und Tech-Milliardär Musk ernannt. Angesichts ihres radikalen Vorgehens ist die Abteilung in den vergangenen Wochen massiv in die Kritik geraten.
K.Hofmann--VB