Volkswacht Bodensee - EU-Verhandler einigen sich auf Klimaziel für 2040

Im Vorfeld hatten die 27 Regierungen untereinander bereits einen Kompromiss ausgehandelt und Zugeständnisse an diejenigen Mitgliedstaaten gemacht, denen die Ziele bislang zu ambitioniert waren. Das 90-Prozent-Ziel wurde so de facto zu einem 85-Prozent-Ziel: Die Länder dürfen bis zu fünf Prozentpunkte durch CO2-Zertifikate aus dem Ausland anrechnen.

Mit diesem Kompromiss waren nun auch die Vertreter aus dem Parlament einverstanden. Sie setzten in den Verhandlungen aber Kriterien für die Zertifikate aus Drittstaaten durch. Die Zertifikate dürfen demnach keine Projekte finanzieren, die den "strategischen Interessen" der EU zuwiderlaufen.

Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese begrüßte diese Einschränkung. "Das Geld sollte zu unseren Partnern gehen, z.B. in die Ukraine und nach Moldau und es sollte wirklich zum Klimaschutz beitragen" - anders als in früheren Jahren etwa Zertifikate aus China, erklärte Liese nach der Einigung.

Das Europaparlament und die Mitgliedstaaten verpflichten die EU-Kommission in Brüssel mit ihrer Einigung, alle zwei Jahre die Fortschritte beim Rückgang der Treibhausgasemissionen zu überprüfen. Dabei soll sie auch erwägen, den EU-Ländern ausländische CO2-Zertifikate für weitere fünf Prozentpunkte zu erlauben.

"Sowohl im EU-Parlament als auch unter den Mitgliedstaaten ist es gelungen, eine breite Mehrheit für unsere Klimapolitik zu gewinnen", begrüßte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) den Kompromiss. "Das macht Mut, dass wir auch die nächsten Umsetzungsschritte gemeinsam gehen können."

Das Ziel für 2040 ist ein Zwischenziel. Die EU will ab 2050 nur noch so viele Treibhausgase ausstoßen, wie die Natur und technische Methoden speichern können. Für ein erstes Zwischenziel 2030 sehen Forscher die EU auf einem guten Weg, danach dürfte es schwieriger werden.

"Um die Reduktion um 90 Prozent zu erreichen, braucht die EU eine Kurskorrektur", warnte die österreichische Grünen-Abgeordnete Lena Schilling. "Wenn wir Klimagesetze weiter verwässern, gefährden wir dieses Ziel ernsthaft." In der kommenden Woche dürfte die EU-Kommission unter anderem Lockerungen bei den Abgasvorgaben für Autos, dem sogenannten Verbrenner-Aus, vorschlagen.

In den Verhandlungen in der Nacht sprachen sich beide Seiten zudem dafür aus, ein CO2-Preissystem für den Straßenverkehr und Gebäudeheizungen (ETS2) um ein Jahr auf 2028 zu verschieben. Vor allem osteuropäische Staaten hatten sich für einen Aufschub eingesetzt, weil sie Preissteigerungen für Verbraucherinnen und Verbraucher befürchten. Deutschland hat bereits ein ähnliches Preissystem, sodass Heizen und Tanken hierzulande nicht ruckartig teurer werden dürften.

Die EU-Kommission hatte Ende November bereits Änderungen am Emissionshandel vorgeschlagen. Steigt der CO2-Preis zu stark, sollen etwa zusätzliche Zertifikate auf den Markt kommen, um ihn wieder zu senken. Solche Aufweichungen oder Aufschübe sorgen allerdings erst einmal dafür, dass weniger Treibhausgase eingespart werden.

Das Europaparlament und der Rat der 27 Staaten müssen die Einigung noch verabschieden.

T.Germann--VB