Volkswacht Bodensee - Spitzen der Koalition treffen sich zu Beratungen im Kanzleramt

Auch der Streit um die Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur-Projekten, die Haushaltsplanung und die Lage der Sozialsysteme dürften Themen des Treffens bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sein, an dem die Spitzen der Regierungsparteien, der Fraktionen von Union und SPD sowie einzelne Fachminister teilnehmen. Koalitionsintern wurde mit einer längeren Sitzung gerechnet. Offen blieb zunächst, ob die Öffentlichkeit noch am Abend über mögliche Entscheidungen informiert wird.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU, SPD und CSU vereinbart, sich monatlich auf Spitzenebene im Koalitionsausschuss zu treffen. Die Union machte am Dienstag klar, dass sie von den anstehenden Beratungen konkrete Ergebnisse erwarte. Es solle ein "Koalitionsausschuss der Ergebnisse" werden, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Damit könnte die Koalition ihren Handlungswillen und ihre Handlungsbereitschaft demonstrieren.

J.Marty--VB