Volkswacht Bodensee - Wasserwirtschaft fordert nach Nitrat-Urteil strengere Düngeregeln

Das Bundesverwaltungsgericht hatte am Mittwoch in einem von der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesregierung angestrengten Verfahren im Sinne der Umweltschützer entschieden. Die bisherige Düngeverordnung reiche nicht aus, um die Gewässer ausreichend vor der Verunreinigung mit Nitrat zu schützen, erklärte das Gericht. Das Bundeslandwirtschaftsministerium soll nun ein Aktionsprogramm vorlegen, um die Verordnung entsprechend zu ändern.

Der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte im vergangenen Jahr eine Reform des Düngegesetzes auf den Weg gebracht, die strengere Vorgaben für Landwirte vorsah. Das Gesetz scheiterte aber im Bundesrat, mehrere Länder kritisierten vor allem, dass damit unnötige Bürokratie entstehe. Der neue Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) kündigte dann an, die Vorgaben für landwirtschaftliche Betriebe zu lockern.

Im Detail geht es vor allem um die sogenannte Stoffstrombilanz - die Pflicht für Betriebe, die Zufuhr und Abfuhr von Nährstoffen auf landwirtschaftlich genutzte Flächen zu dokumentieren. Özdemir wollte diese Pflicht mehr Betrieben auferlegen, Rainer will sie gänzlich abschaffen. "Nur mit nachhaltigen, überprüfbaren Maßnahmen lässt sich der Grundwasserschutz dauerhaft sichern", erklärte der BDEW.

L.Meier--VB