Volkswacht Bodensee

Börse

SDAX	0.78%	16299.4	€
MDAX	1.04%	29883.93	€
Euro STOXX 50	0.02%	5788.19	€
TecDAX	-0.11%	3571.86	€
DAX	-0.64%	24226.92	€
EUR/USD	0.21%	1.1618	$
Goldpreis	0.32%	4227.1	$

Vorgestellt

Gedenkfeiern für die Opfer der Pariser Anschläge vor zehn Jahren beginnen

Mit einer Zeremonie am Sportstadion Stade de France haben in Frankreich die Gedenkfeiern für die Opfer der islamistischen Anschläge von Paris vor zehn Jahren begonnen. Im Beisein von Präsident Emmanuel Macron, Regierungsmitgliedern und unter anderen Ex-Präsident François Hollande gedachten die Anwesenden der Opfer der Anschlagsserie vom 13. November 2015. Der Angriff am Stade des France während eines Länderspiels Frankreich gegen Deutschland war der Auftakt zu den Anschlägen von Paris an dem Abend, bei denen 130 Menschen getötet und mehr als 350 verletzt wurden.

Berufungsprozess für Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy beginnt im März

Der eben erst aus der Haft entlassene französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hat seinen nächsten Gerichtstermin erfahren: Der Berufungsprozess in der Affäre um Wahlkampfgelder aus Libyen findet vom 16. März bis 3. Juni nächsten Jahres statt, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Paris mitteilte. In erster Instanz war Sarkozy wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.

Letzte Nachrichten

Luftgewehrschüsse auf Autos in Bayern: Ermittler vermuten islamistisches Motiv

Nach Luftgewehrschüssen auf Autofahrer auf einer Bundesstraße bei Dillingen an der Donau in Bayern gehen die Ermittler von einem möglichem islamistischen Hintergrund aus. Es gebe neue Erkenntnisse zu dem vor rund eineinhalb Monaten festgenommen 21-jährigen Verdächtigen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft München am Freitag mit. Demnach agierte er mutmaßlich als "Sympathisant" der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Die Hinweise deuteten darauf hin, dass es sich um eine geplante "Anschlagserie" gehandelt habe.

Neue Handelsgespräche zwischen China und USA: Peking zeigt sich zuversichtlich

Vor dem Beginn einer neuen Verhandlungsrunde im Handelskonflikt zwischen China und den USA hat sich der chinesische Handelsminister Wang Wentao zuversichtlich gezeigt. Beide Seiten könnten "durchaus Wege finden, um die Bedenken des anderen zu zerstreuen", sagte Wang am Freitag in Peking. Die Gespräche finden in Malaysia statt, geplant sind sie nach chinesischen Angaben von Freitag bis Montag.

ZDF-"Politbarometer": Union weiter vor AfD und SPD - Linke verliert leicht

Die Union hat im aktuellen ZDF-"Politbarometer" ihren leichten Vorsprung vor der AfD verteidigt und belegt damit weiterhin den Spitzenplatz. CDU und CSU kamen in der am Freitag veröffentlichten Umfrage zusammen weiterhin auf 27 Prozent, die AfD lag dahinter ebenfalls unverändert bei 25 Prozent. Platz drei belegte die SPD mit unverändert 15 Prozent. Auf Platz vier standen nun wieder allein die Grünen mit unverändert elf Prozent.

Seoul: Treffen zwischen Trump und Nordkoreas Machthaber Kim wahrscheinlich nächste Woche

Ein Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas international geächtetem Machthaber Kim Jong Un ist nach südkoreanischen Angaben bereits kommende Woche möglich. Der südkoreanische Vereinigungsminister Chung Dong Young sagte am Freitag vor Journalisten, die Möglichkeit für ein solches Treffen während Trumps Besuchs in Südkorea kommende Woche sei "erheblich". Nordkorea scheine "den Vereinigten Staaten Aufmerksamkeit zu schenken", verschiedene Anzeichen deuteten auf eine "große Wahrscheinlichkeit eines Treffens" hin.

Athleten: "Sportfördergesetz bleibt hinter Erwartungen zurück"

Der DOSB hielt sich mit öffentlicher Kritik zunächst zurück, doch hinter den Kulissen im organisierten Sport wird der Referentenentwurf der Bundespolitik zum Sportfördergesetz heftig diskutiert. Auch bei der unabhängigen Sportlervertretung Athleten Deutschland, die in einer ersten Analyse zwiegespalten auf den Plan aus dem Kanzleramt schaut.

Ukraine-Krieg: Treffen der Koalition der Willigen in London

Einen Tag nach dem EU-Gipfel trifft sich am Freitag in London die sogenannte Koalition der Willigen, um über die weitere Unterstützung für die Ukraine in ihrem Verteidigungskrieg gegen Russland zu beraten. Bei den Gesprächen stehe das Ziel im Mittelpunkt, den "Druck auf Russland maximal zu erhöhen" und "die Ukraine bestmöglich und durchhaltefähig zu unterstützen", hieß es von Seiten der Bundesregierung.

Dobrindt und Münch stellen Lagebilder zu Organisierter Kriminalität vor

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, stellen am Freitag die Bundeslagebilder für Organisierte Kriminalität und Drogenkriminalität für das vergangene Jahr vor. An der Pressekonferenz (10.00 Uhr) beim Bundeskriminalamt in Wiesbaden soll auch der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU) teilnehmen.

Ostflügel vom Weißen Haus für Trumps Ballsaal abgerissen

Um Platz für einen pompösen Ballsaal zu schaffen, ist laut Satellitenbildern mittlerweile der gesamte Ostflügel des Weißen Hauses abgerissen worden. Wo früher das Gebäude stand, ist auf Aufnahmen vom Donnerstag, die Planet Labs PBC mit der Nachrichtenagentur AFP teilte, nur noch eine Trümmerfläche zu sehen. Die Arbeiten hatten in dieser Woche begonnen und am Mittwoch sagte US-Präsident Donald Trump, er habe nach Rücksprache mit Architekten entschieden, dass ein vollständiger Abriss einem vereinzelten Abriss vorzuziehen sei.

Britischer Premier Starmer fordert Waffen mit großer Reichweite für die Ukraine

Der britische Premierminister Keir Starmer will die europäischen Verbündeten der Ukraine bei einem Treffen in London am Freitag dazu aufrufen, mehr Waffen mit großer Reichweite an Kiew zu liefern. Die Ukraine müsse angesichts des nahenden Winters in die bestmögliche Position gebracht werden, erklärte Starmers Büro vor dem Treffen der sogenannten Koalition der Willigen.

"Herbst der Grausamkeiten": Gewerkschaften kündigen Aktionen gegen Sozialabbau an

Die Vorsitzenden der Gewerkschaften IG Metall und Verdi haben Aktionen gegen die geplanten Sozialreformen der Bundesregierung angekündigt. Die Kundgebungen sollen sich gegen Kürzungen in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Rente sowie die Aufweichung der Arbeitszeitregelung richten. "Die Mehrheit der Menschen lehnen Einschnitte in den Sozialstaat ab", sagt Verdi-Chef Frank Werneke der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag. IG-Metall-Chefin Christiane Benner sagte, Reform dürfe nicht heißen, "wir streichen den Ärmsten das Dach über dem Kopf weg".

Selenskyj begrüßt "gute Ergebnisse" des EU-Gipfels

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die "guten Ergebnisse" des EU-Gipfeltreffens in Brüssel begrüßt. "Die Europäische Union hat zugesichert, dass die finanzielle Unterstützung für die Ukraine nicht nur im nächsten Jahr, sondern auch im Jahr 2027 fortgesetzt wird", schrieb er am Donnerstagabend im Kurznachrichtendienst X. "Dies ist eine wichtige einstimmige Entscheidung."

EU-Gipfel erzielt bei Nutzung russischer Vermögen für Kiew nur Minimalkompromiss

Nach stundenlangen Verhandlungen über die mögliche Verwendung von eingefrorenen russischen Vermögen für die Ukraine haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU nur auf einen Minimalkompromiss einigen können. In einer Gipfelerklärung beauftragten sie am Donnerstagabend die EU-Kommission lediglich damit, Optionen für die finanzielle Unterstützung der Ukraine zu prüfen. Die russischen Vermögenswerte sollen demnach solange eingefroren bleiben, bis Russland "die durch seinen Krieg verursachten Schäden kompensiert".

Diplomaten: EU-Gipfel macht ersten Schritt in Richtung Nutzung russischer Vermögen für Kiew

Auf ihrem Gipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der EU einen vorsichtigen ersten Schritt in Richtung der Verwendung in Europa eingefrorener russischer Vermögenswerte unternommen. Wie am Donnerstagabend aus Diplomatenkreisen verlautete, beauftragte der Europäische Rat die EU-Kommission, "so bald wie möglich Optionen" für die finanzielle Unterstützung der Ukraine vorzulegen. Die russischen Vermögenswerte sollen demnach solange eingefroren bleiben, bis Russland "die durch seinen Krieg verursachten Schäden kompensiert".

Entsendung der Nationalgarde nach San Francisco: Trump gibt Stadt noch etwas Zeit

Nach seiner Drohung, die Nationalgarde auch nach San Francisco zu entsenden, gewährt US-Präsident Donald Trump der kalifornischen Küstenstadt noch Aufschub. Freunde von ihm, "die in der Region leben", und der demokratische Bürgermeister Daniel Lurie hätten ihn überzeugt, die Nationalgarde noch nicht zu entsenden, schrieb Trump am Donnerstag auf seiner Onlineplattform Truth Social.

Weißes Haus: Trump trifft Xi kommenden Donnerstag bei Apec-Gipfel

US-Präsident Donald Trump trifft Chinas Staatschef Xi Jinping am kommenden Donnerstag nun doch am Rande des Gipfeltreffens der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in Südkorea. Dies teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Donnerstag in Washington mit. Vor zwei Wochen hatte Trump gesagt, "es scheint keinen Grund mehr" für ein Treffen mit Xi zu geben.

Angeschossener Bundeswehrsoldat in Bayern: Polizei war über Übung informiert

Die bayerische Polizei ist über eine Übung der Bundeswehr im oberbayerischen Erding, bei der ein Soldat angeschossen wurde, im Vorfeld informiert gewesen. Für die Regierungsbezirke Oberbayern, Niederbayern und Oberpfalz geplante und angemeldete Übungen der Bundeswehr seien der Polizei bekannt gewesen, teilten die Beamten am Donnerstag in Ingolstadt mit. Der Zusammenhang zwischen den militärischen Aktivitäten, dem Notruf aus der Bevölkerung wegen eines Bewaffneten und dem Polizeieinsatz mit der Schussabgabe werde von der Staatsanwaltschaft Landshut nun geprüft.

US-Regierung warnt Israel vor einer Annexion des Westjordanlands

Die USA drängen Israel massiv, von Plänen zur Annexion des Westjordanlands abzusehen. US-Außenminister Marco Rubio, der am Donnerstag in Israel eintraf, warnte die israelische Regierung schon vor seiner Abreise vor einer Annexion, nachdem das Parlament in Jerusalem zugestimmt hatte, zwei entsprechende Gesetzentwürfe voranzubringen. US-Vizepräsident JD Vance nannte diesen Schritt "sehr dumm". Massive Kritik kam auch von einer Reihe arabischer und muslimischer Staaten.

EU-Gipfel: Ringen um Nutzung russischer Vermögen für die Ukraine

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel haben sich die Partnerländer ein zähes Ringen um die Verwendung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte geliefert. Eine Nutzung der Gelder für sogenannte Reparationsdarlehen für die Ukraine wäre eine "bedeutende Entscheidung", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag in Brüssel und drängte die europäischen Verbündeten zu einer entsprechenden Einigung. Beim Thema Verteidigung einigten sich die 27 Staats- und Regierungschefs hingegen auf einen zügigen und großangelegten Ausbau der europäischen Fähigkeiten.

Putin: US-Sanktionen "haben keine bedeutende Wirkung" auf russische Wirtschaft

Die neuen US-Sanktionen gegen die russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil werden nach den Worten von Kremlchef Wladimir Putin die Wirtschaft seines Landes nicht allzu sehr beeinträchtigen. Die Sanktionen seien zwar "schwerwiegend" und würden "gewisse Folgen" haben, sagte Putin am Donnerstag vor Journalisten. Allerdings würden sie "keine bedeutende Wirkung" auf die Wirtschaft haben.

Israelischer Rechtsaußen-Minister bedauert "unglückliche" Äußerung über Saudi-Arabien

Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat sich für eine "unglückliche" Äußerung über Saudi-Arabien entschuldigt - er hatte dem Land geraten, "weiter auf Kamelen (zu) reiten". "Meine Äußerung zu Saudi-Arabien war unglücklich, und ich bedauere jede Kränkung, die sie verursacht haben mag", sagte Smotrich am Donnerstag in einer Videobotschaft im Onlinedienst X. Die Wortwahl des Ministers war von israelischen Politikern kritisiert worden.

EU-Gipfel: Selenskyj hofft auf "positive Entscheidung" für Nutzung russischer Vermögen

In der Debatte um die Verwendung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen hofft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf eine "positive Entscheidung". Eine Verwendung der Vermögenswerte für sogenannte Reparationsdarlehen für die Ukraine wäre eine "bedeutende Entscheidung", sagte Selenskyj am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Die Gespräche hierzu seien nicht "einfach", aber die Ukraine "setzt auf Entscheidungen bei diesem Thema".

Ungarischer Nationalfeiertag: Regierung und Opposition mobilisieren Zehntausende

Am Jahrestag des Volksaufstands 1956 in Ungarn haben zehntausende Menschen in der Hauptstadt Budapest demonstriert - sowohl Anhänger der Regierung, als auch der Opposition. Die Anhänger der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz folgten am Donnerstag dem Aufruf zu einem sogenannten Friedensmarsch, der in eine Kundgebung von Ministerpräsident Viktor Orban auf dem Kossuth-Platz vor dem Parlament mündete. Bei einem konkurrierenden "nationalen Marsch" der Opposition forderten die Teilnehmenden derweil auf zahlreichen Plakaten ein Ende der Regierung Orban und eine politische Wende in Ungarn.

"Bloody Sunday": Freispruch für wegen Mordes angeklagten britischen Ex-Soldaten

Mehr als 50 Jahre nach dem sogenannten "Bloody Sunday" hat ein Gericht in der nordirischen Hauptstadt Belfast einen wegen der Ermordung von Zivilisten angeklagten britischen Ex-Soldaten freigesprochen. Der im Zusammenhang mit dem Tod von Demonstranten angeklagte ehemalige Fallschirmjäger sei in allen sieben Anklagepunkten nicht schuldig, urteilte der Richter am Donnerstag. Zur Begründung verwies er auf fehlende Beweise für die Vorwürfe.

Fast 80-jähriger Lula will sich erneut um Präsidentschaft in Brasilien bewerben

Der linksgerichtete Präsident von Brasilien, Luiz Inácio Lula da Silva, will nächstes Jahr erneut als Kandidat für die Präsidentschaft antreten. Der fast 80-Jährige sagte am Donnerstag bei einem Besuch in Jakarta in Indonesien: "Ich werde mich um eine vierte Amtszeit bewerben."

Hohe Geflüchteten-Zahl: Söder fordert von Ukraine wieder schärfere Ausreise-Regeln

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert von der Europäischen Union Druck auf die Ukraine, ihre gelockerten Ausreisebestimmungen wieder zu verschärfen und damit für einen Rückgang der Flüchtlingszahlen zu sorgen. "Wir müssen den sprunghaft ansteigenden Zuzug junger Männer aus der Ukraine steuern und deutlich reduzieren", sagte Söder der "Bild"-Zeitung vom Freitag. "Deshalb müssen die EU und Berlin auf die Ukraine einwirken, dass die gelockerten Ausreisebestimmungen wieder geändert werden."

Nächster Anlauf zum Sportfördergesetz - DOSB reagiert verstimmt

Die Bundesregierung nimmt im Alleingang den nächsten Anlauf zu einem Sportfördergesetz. Der am Donnerstag vom Bundeskanzleramt vorgestellte Referentenentwurf sorgt drei Tage vor dem Bürgerentscheid um eine Münchner Olympiabewerbung für Aufregung. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) soll im Vergleich zum gescheiterten Gesetzesvorhaben der Ampelregierung an Einfluss in den Gremien der Spitzensportagentur verlieren.

Studie: 17 Prozent der Deutschen haben rechtspopulistisches Weltbild

Rund 17 Prozent der Deutschen haben einer Studie zufolge ein rechtspopulistisches Weltbild. Wie die Universität Hohenheim in Stuttgart am Donnerstag mitteilte, lag der Anteil im Osten Deutschlands mit 28 Prozent deutlich höher als im Westen mit 15 Prozent. Besonders stark vertreten waren entsprechende Einstellungen bei Männern zwischen 45 und 59 Jahren, am seltensten bei Frau über 60 Jahren.

Angekündigte US-Sanktionen gegen Moskau: Pistorius "skeptisch" hinsichtlich Umsetzung

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat zurückhaltend auf die Ankündigungen der US-Regierung zu Sanktionen gegen die größten russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil reagiert. Aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Monate sei er "ein kleines bisschen skeptisch", dass die US-Sanktionen tatsächlich kommen, sagte Pistorius am Donnerstag auf der britischen Luftwaffenbasis Lossiemouth. Von der Regierung von US-Präsident Donald Trump habe es solche Ankündigungen schon früher gegeben, doch dann habe es keine Sanktionen gegeben.

US-Außenminister Rubio warnt Israel vor Westjordanland-Annexion

Die USA setzen ihre Bemühungen um die Absicherung der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen fort: Nach dem dreitägigen Besuch von US-Vizepräsident JD Vance in Israel wurde am Donnerstag US-Außenminister Marco Rubio zu Gesprächen erwartet. Vor seiner Abreise warnte Rubio die israelische Regierung vor einer Annexion des Westjordanlandes, nachdem das Parlament in Jerusalem zugestimmt hatte, zwei entsprechende Gesetzentwürfe voranzubringen. Vance nannte diesen Schritt "sehr dumm".

Lindners Einstieg bei US-Beratungsfirma sorgt für Kritik

Der geplante Einstieg von Ex-Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bei der US-Beratungsfirma Teneo ruft Kritik hervor. Die Nichtregierungsorganisation LobbyControl warnte am Donnerstag vor einem "handfesten Interessenkonflikt". Es könne "kaum sichergestellt werden, dass Lindner sein Kontaktnetzwerk nicht für Lobbykunden aus seinem früheren politischen Verantwortungsbereich nutzt oder diese im Hinblick auf ihre Lobbyarbeit berät", erklärte LobbyControl-Sprecher Timo Lange. Die Linke forderte die Bundesregierung auf, Lindners Einstieg bei Teneo nicht zu genehmigen.

Bundesverwaltungsgericht billigt Abschiebung von Flüchtlingen nach Griechenland

Das Bundesverwaltungsgericht hat Abschiebungen von nicht als besonders hilfsbedürftig geltenden alleinstehenden jungen männlichen Flüchtlingen nach Griechenland gebilligt. Ihnen drohten bei einer Rückkehr in das EU-Land "keine erniedrigenden oder unmenschlichen Lebensbedingungen", die in der EU-Grundrechtecharta verankerte Rechte verletzen würden, entschied das Gericht am Donnerstag in Leipzig. Damit bestätigte das Bundesverwaltungsgericht frühere Urteile. (1 C 11.25)

Boliviens Wahlbehörde bestätigt Sieg von Christdemokraten Paz bei Präsidentenwahl

Inmitten von Betrugsvorwürfen hat die Wahlbehörde Boliviens den Sieg des Christdemokraten Rodrigo Paz bei der Stichwahl um das Präsidentenamt bestätigt. Laut dem am Donnerstag von der Behörde veröffentlichten Endergebnis gewann der gemäßigt-konservative Paz bei der Wahl am Sonntag 54,96 Prozent der Stimmen, sein weiter rechts stehender Rivale Jorge "Tuto" Quiroga kam auf 45,04 Prozent.

‹
1
2
...
16
17
18
...
1272
1273
›

Volkswacht Bodensee - Politik (Deutsch)