New Yorker Richter schränkt Festnahme von Migranten bei Gericht ein / Foto: © AFP/Archiv
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New Yorker Richter schränkt Festnahme von Migranten bei Gericht ein
Ein US-Bundesrichter hat die Möglichkeit zur Festnahme von Einwanderern in einem New Yorker Migrationsgericht deutlich eingeschränkt. Der Richter Kevin Castel untersagte es den Mitarbeitern der Einwanderungsbehörde ICE grundsätzlich, Einwanderer in dem Gericht in Gewahrsam zu nehmen. Dies sei nur in Ausnahmefällen gerechtfertigt - etwa wenn es ein "unmittelbares Risiko von Tod, Gewalt oder körperlichen Schäden" gebe, hieß es in der Urteilsbegründung.
Maskierte ICE-Mitarbeiter hatten wiederholt Menschen festgenommen, die zu einer Anhörung vor dem Gericht geladen waren. Der Richter untersagte dieses Vorgehen nun in und vor drei Gebäuden, in denen solche Anhörungen stattfinden.
Menschenrechtsgruppen und Politikern zufolge widersetzte sich ICE der Anordnung vom Montag aber bereits. Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde nahmen demnach am Dienstag einen 21-Jährigen in den Fluren des betroffenen Gerichts fest.
Das US-Heimatschutzministerium hatte die umstrittene Praxis zuvor verteidigt. "Nichts verbietet es, einen Gesetzesbrecher dort festzunehmen, wo man ihn findet", hieß es in einer Stellungnahme des Ministeriums, dem ICE untersteht.
T.Suter--VB
