"Kein Grund für Schwellenwerte": Linken-Chefin kritisiert geplantes Tariftreuegesetz

Seit der Einführung verschärfter Kontrollen nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung sind an Deutschlands Landesgrenzen 9506 Menschen zurückgewiesen worden. Wie die Bundespolizei am Freitag weiter mitteilte, wurden im Zeitraum vom 8. Mai bis zum 31. Juli 12.445 unerlaubte Einreisen registriert.
Die Stellung des Internationalen Sportgerichtshof (CAS) ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) deutlich geschwächt. Vom CAS erlassene Schiedssprüche müssen künftig von nationalen Gerichten überprüft werden können. Dies entschied der EuGH am Freitag in Luxemburg. Folglich müsse es möglich sein, die Vereinbarkeit der CAS-Entscheidungen mit der öffentlichen Ordnung in der Europäischen Union rechtlich zu kontrollieren.
Die Deutsche Bahn (DB) startet mit der Generalsanierung der Strecke zwischen Hamburg und Berlin, eine von Deutschlands meistbefahrenen Zugstrecken. Der Chef der Bahn-Tochter Infrago, Philipp Nagl, und Verkehrs-Staatssekretär Ulrich Lange (CSU) gaben am Freitagvormittag in Ludwigslust in Mecklenburg-Vorpommern das Startsignal. Ab den Abendstunden werden die Oberleitungen auf der Strecke abgeschaltet, neun Monate lang fahren dann keine Züge.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die Rechte von Asylbewerbern auch für den Fall einer Überlastung des aufnehmenden Staats gestärkt. In einem am Freitag veröffentlichten Urteil hielten die Richter Irland vor, zwei Asylbewerbern zu Unrecht Unterkunft und ausreichende materielle Leistungen verweigert zu haben. aus Sicht des EuGH begründete die von Irland angegebene Überlastung durch eine hohe Anzahl an Flüchtlingen aus der Ukraine keine Ausnahme.
Der Weißmacher Titandioxid in einer bestimmten Pulverform wird weiter nicht als krebserregend beim Einatmen eingestuft. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bestätigte am Freitag ein entsprechendes Urteil des EU-Gerichts. Titandioxid steckt unter anderem in Wandfarben, Lacken und Kosmetika, in Lebensmitteln ist es seit dem Sommer 2022 in der EU verboten. (Az. C-71/23 P und C-82/23 P)
Nach einer kilometerlangen Spritztour mit dem Auto seiner Mutter hat ein 13-Jähriger im nordrhein-westfälischen Essen einen Unfall gebaut. Er begann seine Fahrt in Wuppertal, wie die Essener Polizei am Freitag mitteilte. Im etwa 30 Kilometer entfernten Essen fiel der 13-Jährige am Donnerstagabend dann aufgrund seiner riskanten Fahrweise auf.
Ermittlern in Deutschland und Albanien ist ein Schlag gegen eine Bande von Telefontrickbetrügern gelungen. In der albanischen Hauptstadt Tirana wurden am Donnerstag Haftbefehle gegen sechs Tatverdächtige vollstreckt, die dort ein Callcenter betrieben haben, wie das Landeskriminalamt Baden-Württemberg am Freitag in Stuttgart mitteilte.
Im Abgasskandal hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Fragen aus Deutschland beantwortet. Wenn einem Autokäufer Schadenersatz zusteht, darf demnach die Nutzung des Fahrzeugs angerechnet werden. Auch eine Begrenzung der Entschädigung auf 15 Prozent des Kaufpreises verstößt dem Urteil vom Freitag zufolge nicht grundsätzlich gegen EU-Recht. Die Entschädigung müsse aber eine angemessene Wiedergutmachung darstellen, betonte der Gerichtshof. (Az. C-666/23)
In der Debatte um das deutsche Rentensystem hat eine Gruppe von Ökonomen vor einer "dramatischen demografischen Herausforderung" gewarnt und die Politik zu Reformen aufgefordert. "Eine umfassende Reform des deutschen Rentensystems ist unausweichlich. Bislang wurden die schweren Entscheidungen in die Zukunft verlagert, was jedoch die Problematik weiterhin verschärft", heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Papier der Gruppe um den Direktor des Ifo-Instituts in Dresden, Marcel Thum, und den Wirtschaftsweisen Martin Werding.
Nach zahlreichen Korruptionsvorwürfen gegen spanische Politiker aus dem Umfeld von Ministerpräsident Pedro Sánchez hat der Europarat das Vorgehen der Regierung dagegen gerügt. Die Antikorruptions-Gruppe des Europarats prangerte in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht "das Fehlen entschlossenen Handelns und konkreter Ergebnisse" an. Zwar habe es Verbesserungsvorschläge gegeben, doch diese seien noch nicht umgesetzt.
Ein Mann ist im rheinland-pfälzischen Kaiserslautern von einer hochgiftigen Klapperschlange gebissen und schwer verletzt worden. Der 36-Jährige war zu Besuch bei einem 34-jährigen Freund und wollte diesem in der Nacht zu Freitag helfen, die Schlange in ein anderes Terrarium umzusetzen, wie die Polizei in Kaiserslautern mitteilte.
Der bosnische Serbenführer Milorad Dodik muss laut einem Berufungsurteil eine einjährige Haftstrafe antreten. Das Berufungsgericht in Bosnien bestätigte am Freitag eine entsprechende Verurteilung Dodiks, wonach er wegen Missachtung von Entscheidungen des Hohen Repräsentanten der UNO für Bosnien und Herzegowina ein Jahr lang in Haft muss und sechs Jahre lang kein politisches Amt ausüben darf. Eine Berufung gegen die Entscheidung sei nicht möglich, erklärte das Gericht in Sarajevo.
Vorsichtige Entwarnung in zwei wichtigen Urlaubsländern: Feuerwehrleute haben die schwersten Waldbrände in Portugal und Spanien nach Behördenangaben unter Kontrolle gebracht. In der Region Arouca im Norden Portugals konnten Löschtrupps einen seit Montag wütenden Brand am Freitagmorgen weitestgehend eindämmen. Auch im nahe der spanischen Grenze gelegenen Nationalpark Peneda-Gerês wurde ein am Samstag ausgebrochenes Feuer "stabilisiert", wie der Zivilschutz mitteilte. Allein in dem Nationalpark fielen den Flammen mehr als 7000 Hektar Wald zum Opfer.
In der Debatte über sichere Herkunftsstaaten hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Beschränkungen für die EU-Mitgliedstaaten aufgestellt. Diese können demnach zwar per Gesetz bestimmen, welche Länder als sichere Herkunftsstaaten gelten - Voraussetzung ist dem Urteil vom Freitag zufolge aber, dass dort alle Menschen sicher sind. Die EU-Staaten müssen außerdem offenlegen, auf welchen Informationen ihre Entscheidung beruht, sodass sie von Gerichten überprüft werden kann. (Az. C-758/24 und C-759/24)
Die Bundeswehr hat mit dem Abwurf von Hilfsgütern aus der Luft über dem Gazastreifen begonnen. Am Freitag seien bei den ersten beiden Flügen der Luftwaffe 34 Paletten mit insgesamt knapp 14 Tonnen Nahrungsmitteln und medizinischen Hilfsgütern abgeworfen worden, teilten Bundesverteidigungsministerium und Auswärtiges Amt mit. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die gemeinsam mit Jordanien organisierte Luftbrücke zur Versorgung der Bevölkerung in dem Palästinensergebiet am Montag angekündigt.
Die Zahl der Bafög-Empfänger ist im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Wert seit dem Jahr 2000 gesunken. 2024 bekamen 612.800 Menschen Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz und damit vier Prozent weniger als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und das Deutsche Studierendenwerk forderten angesichts der Zahlen eine rasche Umsetzung der geplanten Bafög-Novelle.
Die Deutschen verreisen so viel wie nie. Die Zahl mehrtägiger Reisen ins In- und Ausland stieg im vergangenen Jahr um elf Prozent auf 277 Millionen und damit auf einen neuen Rekordwert, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Gezählt wurden Privat- und Geschäftsreisen mit mindestens einer Übernachtung.
Der oppositionelle Bürgermeister von Budapest ist zu einer polizeilichen Anhörung zur Organisation der offiziell verbotenen Pride-Parade in einem T-Shirt mit Stadtwappen und Regenbogenfarben erschienen. "Bei der Budapest Pride haben wir ein starkes Zeichen an die ganze Welt geschickt, dass weder Freiheit noch Liebe in Budapest verboten werden können", sagte Gergely Karacsony am Freitag bei seiner Ankunft bei der obersten Ermittlungsbehörde.
Erschütternde Nachricht für Bayern Münchens Ersatztorwart Sven Ulreich: Der 36-Jährige gab am Freitag den Tod seines sechs Jahre alten Sohnes Len bekannt. "In tiefer Trauer möchten wir heute mitteilen, dass unser Sohn Len vor wenigen Wochen nach langer, schwerer Krankheit verstorben ist", schrieb Ulreich zusammen mit seiner Frau Lisa in einem Instagram-Post.
Der abgesetzte südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol hat sich erneut geweigert, zu einer Anhörung zu erscheinen. Er habe in Unterwäsche auf dem Boden seiner Gefängniszelle gelegen und sich dagegen gesträubt, zum Verhör gebracht zu werden, erklärte die Staatsanwaltschaft am Freitag.
Beim Besuch eines palästinensisch-christlichen Dorfs in Westjordanland hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) die Gewalt von extremistischen jüdischen Siedlern in dem Palästinensergebiet scharf verurteilt. "Das sind keine Einzelfälle. Solche Taten nehmen immer mehr zu", sagte Wadephul am Freitag, nachdem Bewohner des Dorfes Taibe ihm derartige Angriffe geschildert hatten. "Ich möchte hier ganz klar sagen: Solche Taten sind Verbrechen. Sie sind Terror. Und sie gehören endlich polizeilich verfolgt."
Die massiven Investitionen der großen US-Tech-Konzerne in Künstliche Intelligenz (KI) scheinen sich auszuzahlen: Alphabet, Amazon, Apple, Meta und Microsoft übertrafen in den vergangenen Tagen mit ihren Quartalsergebnissen die Erwartungen der Analysten. Microsoft folgte am Donnerstag auf Nvidia als zweites Unternehmen jemals, das die Marke von vier Billionen Dollar Marktkapitalisierung übertraf.
Nationaltorhüter Oliver Baumann hat seinen Vertrag beim Fußball-Bundesligisten TSG Hoffenheim verlängert. Dies teilten die Kraichgauer am Freitag mit. Über die Dauer der Vertragslaufzeit machte der Verein keine Angaben, laut kicker bindet sich der Keeper bis 2028 mit der Option auf ein weiteres Jahr. Baumanns ursprünglicher Kontrakt hatte noch eine Laufzeit bis zum Sommer 2026.
Ein mit dem Hinterteil in seinem Häuschen feststeckender Hamster hat in München einen ungewöhnlichen Feuerwehreinsatz ausgelöst. Die Hamsterdame names Josy klemmte am Freitagmorgen im Eingang ihres Holzhäuschens fest, wie die Feuerwehr in der bayerischen Landeshauptstadt berichtete. Weil die Besitzerin das Tier aus eigener Kraft nicht befreien konnte, rief sie schließlich die Feuerwehr zu Hilfe.
EU-Staaten können zwar per Gesetz bestimmen, welche Länder als sichere Herkunftsstaaten gelten - dabei müssen sie aber offenlegen, auf welchen Informationen diese Entscheidung beruht, so dass sie von Gerichten überprüft werden kann. Voraussetzung ist demnach außerdem, dass alle Menschen in dem Land sicher sind - nicht nur bestimmte Gruppen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Freitag entschied. (Az. C-758/24 und C-759/24)
Die Betreuung kranker Kinder ist nach wie vor überwiegend Frauensache. Frauen beantragen in Deutschland fast dreimal häufiger als Männer Kinderkrankengeld, wie am Freitag in Berlin veröffentlichte Daten der Krankenkasse Barmer zeigen. Danach wurden im vergangenen Jahr von Versicherten der Kasse bundesweit rund 296.000 Anträge auf Kinderkrankengeld von Frauen eingereicht, während Männer die Leistung im selben Zeitraum 109.000 Mal beantragten.
Bei der Verlegung einer Gasleitung sind Arbeiter in Peru auf eine mehr als 1000 Jahre alten Mumie gestoßen. Das Grab wurde in der vergangenen Woche unterhalb einer Straße im nördlichen Teil der Hauptstadt Lima entdeckt, wie der Archäologe Jesús Bahamonde am Donnerstag (Ortszeit) berichtete.
Bergsteiger Thomas Huber hat nach dem Tod von Laura Dahlmeier tiefe Einblicke in seine Gefühlswelt gegeben und sich gegen "respektlose" Reaktionen auf seine Pressekonferenz mit Dahlmeiers Seilpartnerin Marina Krauss gewehrt. "Wir haben gerade eine schwierige Zeit hinter uns", schrieb der 58-Jährige am Freitag bei Instagram: "Nein wir sind noch mitten drin. Vielleicht wird uns in solchen Momenten bewusst, dass es in unserem Leben keine Garantien gibt, auch wenn wir versuchen und glauben, alles absichern zu können."
Die Deutsche Bahn (DB) beginnt am Freitag mit der Generalsanierung der Strecken zwischen Hamburg und Berlin, eine von Deutschlands meistbefahrenen Zugstrecken. Der Chef der Bahn-Tochter Infrago, Philipp Nagl, und Verkehrs-Staatssekretär Ulrich Lange (CSU) gaben am Vormittag das Startsignal. Ab den Abendstunden werden die Oberleitungen auf der Strecke abgeschaltet, die Bauphase beginnt dann, erklärte die Deutsche Bahn. Die Schienenstrecke ist dann neun Monate lang voll gesperrt.
Die Anzahl der Todesopfer nach russischen Angriffen auf Kiew ist nach den Angaben des ukrainischen Präsidenten auf mehr als 30 gestiegen. Der Rettungseinsatz nach den Angriffen in der Nacht zum Donnerstag sei beendet, erklärte Wolodymyr Selenskyj am Freitag in Onlinenetzwerken. "Leider ist derzeit bekannt, dass 31 Menschen gestorben sind, darunter fünf Kinder", schrieb der Präsident. "Das jüngste Kind war erst zwei Jahre alt." 159 weitere Menschen wurden laut Selenskyj bei den Angriffen verletzt.
Angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) den UN-Hilfsorganisationen den Rücken gestärkt und von Israel freien Zugang der internationalen Helfer in das Palästinensergebiet gefordert. Die Vereinten Nationen müssten die Möglichkeit erhalten, "Hilfsgüter sicher zu transportieren und zu verteilen", sagte Wadephul am Freitag beim Besuch einer UN-Einrichtung in Jerusalem. Deutschland stellt demnach dem UN-Welternährungsprogramm (WFP) zusätzliche fünf Millionen Euro zur Verfügung.
Die Bundeswehr liefert der Ukraine zwei weitere Patriot-Luftabwehrsysteme. Wie das Verteidigungsministerium am Freitag mitteilte, sollen in den kommenden Tagen die dazugehörigen Startgeräte übergeben werden. In einem zweiten Schritt würden dann innerhalb der nächsten zwei bis drei Monate weitere Systemanteile geliefert. Die Systeme hätten demnach kurz- und mittelfristig Instand gesetzt werden müssen und werden nun für den Einsatz in der Ukraine vorbereitet.