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Merz: Setzen auf Wachstum und nicht auf Verteilung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der sogenannten Generaldebatte im Bundestag für eine "auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit" ausgerichtete Wirtschaftspolitik geworben. "Hier geht es nicht um Verteilung, sondern hier geht es um die Erwirtschaftung eines höheren Bruttoinlandsproduktes für alle", sagte Merz am Mittwoch im Plenum. "Und wir werden dafür sorgen, dass Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in Deutschland in umfassender Weise wieder entstehen können."
Merz kündigte eine "zweitägige Kabinettsklausur" in der kommenden Woche an, in der "nur über die Themen Wettbewerbsfähigkeit und Staatsmodernisierung" gesprochen werden solle. Am zweiten Tag solle es konkrete Ergebnisse geben, "die dann anschließend auch hier in den Deutschen Bundestag eingebracht werden", fuhr der CDU-Politiker fort.
Der Kanzler widersprach zudem der Kritik vor allem aus der Opposition, dass bei den anstehenden Sozialstaatsreformen im Sozialen übermäßig gekürzt werde. Das sei "ein Zerrbild", sagte Merz. "Das Ziel der Reformen ist (...) nicht die Abschaffung des Sozialstaats sondern die Erhaltung des Sozialstaates", sagte Merz.
G.Frei--VB