Volkswacht Bodensee - Mercosur: EU-Kommission legt Freihandelsabkommen zur Abstimmung vor

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem "Meilenstein", der die Position der EU als "größten Handelsblock der Welt zementieren" werde. Dem Abkommen muss neben den EU-Ländern auch das EU-Parlament zustimmen.

Bei dem nun vorgelegten Text handelt es sich um eine juristisch überprüfte Fassung - von der Leyen hatte eine vorläufige Vereinbarung beim Mercosur-Gipfel im Dezember in Uruguays Hauptstadt Montevideo unterzeichnet. Die Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Ländern Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay hatten 1999 begonnen. Mit dem Abkommen soll eine der größten Freihandelszonen der Welt mit mehr als 700 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern entstehen.

Im Kern sieht das EU-Mercosur-Abkommen den Wegfall der meisten Zölle vor. Die Kommission verspricht sich davon eine Steigerung der EU-Exporte in die Mercosur-Staaten von bis zu 39 Prozent. 2023 exportierten die EU-Länder Waren im Wert von 56 Milliarden Euro dorthin. Während die Europäer unter anderem Autos und chemische Produkte über den Atlantik exportieren, liefern die Mercosur-Länder hauptsächlich landwirtschaftliche Produkte und Rohstoffe nach Europa.

Frankreich galt lange als größter Kritiker des Abkommens innerhalb der EU und drohte zusammen mit Polen und anderen Ländern, eine Ratifizierung zu blockieren. Präsident Emmanuel Macron begründete dies mit dem Schutz der eigenen Landwirte, vor allem vor billigerem Geflügel oder Rindfleisch aus Südamerika.

Die Kommission verwies am Mittwoch auf "robuste Schutzmaßnahmen" für "sensible Agrarprodukte" in dem Abkommen. So verpflichtet sich die Kommission, im Falle negativer Auswirkungen von Importen bestimmter landwirtschaftlicher Produkte wie Rindfleisch, Geflügel, Zucker oder Ethanol zu intervenieren. Zudem wurde ein zusätzlicher Rechtsakt angekündigt, in dem Aktivierung und Kontrolle der Schutzmaßnahmen detailliert geklärt werden soll.

Die französische Regierung reagierte positiv auf Maßnahmen. Regierungssprecherin Sophie Primas betonte, die EU habe die "Bedenken" von Ländern wie Frankreich "gehört". Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk erklärte, es gebe inzwischen außer Polen "niemanden, der Mercosur blockieren möchte". Die Bundesregierung begrüßte den Schritt der Kommission und kündigte an, das Abkommen "aktiv" im Rat der EU-Länder zu unterstützen.

EU-Handelskommissar Maros Sefcovic sagte am Mittwoch, er hoffe auf einen Abschluss des Ratifizierungsprozesses "bis Ende dieses Jahres". Auch der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), sprach sich für einen "baldigen" Abschluss aus.

Deutsche Wirtschaftsverbände forderten ebenfalls eine schnelle Ratifizierung durch Rat und Parlament. Das Abkommen müsse "so schnell wie möglich in Kraft treten", forderte etwa Oliver Richtberg vom Verband der Maschinen- und Anlagenbauer. Auch die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, forderte eine "rasche" Billigung noch in diesem Jahr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen, sprach von einer "historischen Chance", im südamerikanischen Markt als gleichberechtigter Partner aufzutreten.

Kritik kam unter anderem von der Hilfsorganisation Brot für die Welt. Das Abkommen sei "ein Rückschritt für die Menschenrechte, den Klimaschutz und die südamerikanische Wirtschaft". Der europäische Bauernverband Copa-Cogeca sprach von einem "politischen Durchsetzungsakt" der Kommission, der "zutiefst schädlich" sei. Die Kleinbauern-Vereinigung Via Campesina kündigte für Donnerstagnachmittag eine Demonstration vor dem EU-Parlament in Brüssel an.

Ein Kritikpunkt betrifft die Gesundheits- und Umweltstandards. Die europäischen Landwirte werfen ihren lateinamerikanischen Konkurrenten vor, die EU-Standards nicht einzuhalten, da es an ausreichenden Kontrollen mangelt.

F.Stadler--VB