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Vorgestellt

Widerstand gegen Forderungen nach Aufschub bei Klimazielen aus Grünen und SPD

Forderungen nach einem Aufschub der deutschen Klimaziele stoßen bei Grünen und SPD auf Widerstand. Sie pochten am Samstag auf Planungssicherheit und wandten sich gegen eine Verschiebung von Lasten in die Zukunft. Wirtschaftsvertreter sowie die Gewerkschaft IGBCE hatten zuvor verlangt, das gesetzlich festgeschriebene Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 für Deutschland um fünf Jahre zu verschieben.

Bericht: Regierung sieht hohe Dunkelziffer bei Sozialleistungsbetrug

Die Bundesregierung geht laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" davon aus, dass Sozialleistungsbetrug deutlich häufiger vorkommt, als bislang bekannt ist. Es sei von "einer hohen Dunkelziffer nicht erfasster Fälle auszugehen", zitierte die Zeitung eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums. "Leistungsmissbrauch bleibt oft unentdeckt, weil verschiedene betroffene Behörden nicht oder nicht ausreichend miteinander vernetzt sind", hieß es demnach weiter.

Letzte Nachrichten

Gasverbrauch vergangene Woche erstmals über Vorjahreswert

Deutschland hat in der vergangenen Woche erstmals in diesem Jahr mehr Erdgas verbraucht als im Vorjahreszeitraum. In der 50. Kalenderwoche vom 12. bis 18. Dezember lag der Verbrauch zwölf Prozent über dem Vorjahreszeitraum, wie der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, am Donnerstag mitteilte. Der Mehrverbrauch sei wegen der kalten Temperaturen "erwartbar" gewesen. Das "sollte und darf sich in den nächsten Wochen nicht fortsetzen", mahnte Müller.

Millionenstrafe gegen Microsoft in Frankreich wegen Werbe-Cookies

Der US-Konzern Microsoft soll in Frankreich 60 Millionen Euro Strafe wegen der unrechtmäßigen Verwendung von Werbe-Cookies für seine Suchmaschine Bing bezahlen. Microsoft habe es schwerer gemacht, die Verwendung von Cookies abzulehnen als zuzustimmen, begründete die französische Datenschutzaufsicht CNIL am Donnerstag ihre Entscheidung. Microsoft kritisierte den Beschluss.

Krankenstand erreicht 2022 Rekordhoch

Der Krankenstand für dieses Jahr hat unter den bei der Techniker Krankenkasse (TK) versicherten Erwerbspersonen bereits Anfang Dezember ein Rekordhoch erreicht. Mit 5,14 Prozent liege der Krankenstand rund 29 Prozent über dem Vorjahreswert, wie die TK am Donnerstag mitteilte - und das ohne die Krankmeldungen für den gesamten Dezember.

Bis zu 20 Prozent aller Erwerbstätigen in Deutschland arbeiten Weihnachten

Auch an Weihnachten müssen viele Beschäftigte und Selbstständige arbeiten. Je nach Tag und Uhrzeit sind es zwischen acht und 20 Prozent der Erwerbstätigen, wie das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung am Donnerstag mitteilte: "Sie kümmern sich um Menschen in Not, sie machen Weihnachtseinkäufe in letzter Minute möglich oder bringen dringend benötigte Güter von A nach B."

CSU fordert von Bundesregierung Patriot-Lieferung an Ukraine

Nach der US-Ankündigung zur Lieferung von Patriot-Luftabwehrraketen an die Ukraine hat die CSU die Bundesregierung aufgefordert, Kiew gleichfalls solche Waffensysteme zur Verfügung zu stellen. Der Verlauf des Krieges habe gezeigt, dass der Ukraine am besten mit Waffen geholfen sei, "um der russischen Aggression auch standhalten zu können", sagte Huber in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Die Bundesregierung müsse die Ukraine deshalb noch stärker mit Waffenlieferungen unterstützen, "auch mit Patriot-Abwehrraketen".

Anstieg der Häuserpreise verlangsamt sich

Der steile Anstieg der Preise für Wohnimmobilien hat sich im dritten Quartal von Juli bis September deutlich verlangsamt. Die Häuserpreise stiegen im Vergleich zum Vorjahresquartal um 4,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Damit habe sich der Preisanstieg im Vergleich zum zweiten Quartal nahezu halbiert - von April bis Juni waren die Preise noch um 9,7 Prozent geklettert.

Ifo-Umfrage: Liefersituation im Einzelhandel entspannt sich

Die Nachschubprobleme im Einzelhandel haben laut einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts im Weihnachtsgeschäft etwas nachgelassen. 62,2 Prozent der Händler beklagten im Dezember Lieferengpässe, im November waren es noch 71,1 Prozent gewesen. Zudem habe der Pessimismus unter den Einzelhändlern mit Blick auf die kommenden Monate weiter abgenommen, erklärte das Ifo am Donnerstag. "Dennoch wird es weiterhin Lücken in den Regalen geben."

Bahamas liefern FTX-Gründer Bankman-Fried an die USA aus

Nach seiner Festnahme auf den Bahamas ist der Gründer der insolventen Kryptowährungs-Plattform FTX, Sam Bankman-Fried, an die USA ausgeliefert worden. "Sam Bankman-Fried ist in der Obhut des FBI und auf dem Weg in die USA", erklärte Staatsanwalt Damian Williams in New York. US-Medienberichten zufolge kam der einst gefeierte Kryptowährungs-Star am Mittwochabend (Ortszeit) in der US-Metropole an.

Bahn könnte in diesem Jahr so unpünktlich gewesen sein wie nie zuvor

Die Deutsche Bahn könnte in diesem Jahr so unpünktlich gewesen sein wie nie zuvor. Dies berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eine ihr vorliegende Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Unionsfraktion. Demnach lag in den Monaten Mai bis September die Pünktlichkeitsquote auf vielen Strecken im Fernverkehr lediglich bei 50 bis 60 Prozent.

US-Kongressausschuss: Trump zahlte 2020 keine Bundeseinkommensteuer

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat im Jahr 2020 keine Bundeseinkommensteuer gezahlt. Das geht aus einem Bericht hervor, den ein für Steuerpolitik zuständiger Kongressausschuss in der Nacht zum Mittwoch veröffentlichte. Der damalige Präsident machte demnach für das Jahr, in dem die US-Wirtschaft und damit auch Trumps Unternehmen hart von der Corona-Pandemie getroffen wurden, Verluste in Höhe von knapp 4,7 Millionen Dollar (rund 4,4 Millionen Euro) geltend.

Bundesregierung kritisiert Lufthansa-Pläne für Manager-Boni

Die Bundesregierung hat die Pläne der Lufthansa für Manager-Boni scharf kritisiert: Sie sehe in den geplanten Zahlungen an Managerinnen und Manager einen Verstoß gegen die Auflagen des staatlichen Rettungspakets in der Pandemiezeit, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Es gehe hier um "rechtliche Fragen, die jetzt miteinander zu klären sind".

Bewaffnete Sicherheitskräfte verwehren Studentinnen in Kabul Zugang zu Unis

Einen Tag nach dem Hochschulverbot für Frauen in Afghanistan haben bewaffnete Sicherheitskräfte hunderten Studentinnen den Zugang zu Universitäten in Kabul verwehrt. "Wir sind am Ende, jetzt haben wir alles verloren", sagte eine junge Frau, die ihren Namen nicht nennen wollte, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Das Verbot der radikalislamischen Taliban löste weltweit Empörung aus. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kündigte an, das Thema auf die Agenda der G7-Gruppe zu setzen.

Weniger Fett in Fertignahrung und besseres Essen in Schulen und Kitas

Weniger Fett, Zucker und Salz in verarbeiteten Lebensmitteln und gesundes Essen in Kantinen und Mensen: Ernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Eckpunkte der bundesweiten Ernährungsstrategie vorgestellt. "Wir leben in einer Gesellschaft, in der Viele zu Hause nicht mehr kochen", sagte Özdemir nach dem Kabinettsbeschluss am Mittwoch. Daher sollten Einrichtungen wie Schule, Kita und Betriebe "als Hebel" für gesunde Ernährung genutzt werden.

Beschäftigte des Rettungsdienstes in Großbritannien streiken

Im Kampf für höhere Löhne in Großbritannien haben nun auch Beschäftigte des Rettungsdienstes ihre Arbeit niedergelegt. Mitarbeiter des staatlichen Gesundheitsdienstes NHS, darunter Sanitäter und Beschäftigte bei der Telefonzentrale, beteiligten sich am Mittwoch an dem Streik, der weite Teile Englands und Wales betreffen sollte.

Regierung will Menschen mit Behinderungen besser in Arbeitsmarkt integrieren

Die Bundesregierung möchte Menschen mit Behinderungen besser in den Arbeitsmarkt integrieren. Das Kabinett beschloss dafür am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts aus dem Bundesarbeitsministeriums. Kern der Pläne ist es, dass Firmen höhere Abgaben zahlen sollen, wenn sie keine Menschen mit Behinderungen beschäftigen, jedoch dazu verpflichtet sind.

Flüssiggas für LNG-Terminal in Lubmin eingetroffen

Für das privat finanzierte LNG-Terminal in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern ist am Mittwoch das erste Flüssigerdgas eingetroffen. Wie der Betreiber Regas mitteilte, brachte der Tanker "Seapeak Hispania" rund 140.000 Kubikmeter LNG aus Ägypten für das Terminal mit. Damit ist die Kapazität des Tankers maximal ausgeschöpft. Der Ankerplatz des Tankers befindet sich östlich von Rügen.

Musk will zunächst Nachfolge klären und dann als Twitter-Chef zurücktreten

Twitter-Chef Elon Musk will nun doch von der Unternehmensspitze des Onlinedienstes zurücktreten, allerdings erst, wenn seine Nachfolge geklärt ist. "Ich werde als CEO zurücktreten, sobald ich jemanden finde, der töricht genug ist, den Job zu übernehmen", twitterte Musk am Dienstag. Weiterhin leiten werde er dann die Software- und Server-Teams bei Twitter.

Modehändler scheitern vor EU-Gericht mit Klagen gegen deutsche Corona-Hilfen

Das Gericht der Europäischen Union hat Klagen der Modehändler Breuninger und Falke gegen deutsche Corona-Hilfen für Unternehmen abgewiesen. Die Genehmigung der Unterstützung bei den Fixkosten sei verhältnismäßig und verstoße nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, entschied das Gericht am Mittwoch in Luxemburg. Die beiden Bekleidungsfirmen bemängelten, dass die im Herbst 2020 beschlossene Fixkostenhilfe den Wettbewerb verzerre. (Az. T-306/21 u.a.)

Französische Bahn will ausgefallene Züge über Weihnachten doppelt erstatten

Vom weihnachtlichen Bahnstreik in Frankreich betroffene Reisende können sich ihre Fahrkarten doppelt erstatten lassen. "Wenn Züge ausfallen, gibt es eine Rückerstattung in Höhe von 200 Prozent", sagte Christophe Fanichet, Chef von SNCF Voyageurs, am Mittwoch dem Sender France Info.

Schweinebestand in Deutschland sinkt auf neuen Tiefstwert

Wegen der schwierigen Lage vieler Betriebe ist der Schweinebestand in Deutschland auf einen neuen Tiefstwert gesunken. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, betrug der Bestand Anfang November 21,3 Millionen Schweine - das war gegenüber der vorherigen Erhebung Anfang Mai ein Rückgang um 4,5 Prozent. Im Vorjahresvergleich betrug das Minus 10,2 Prozent, verglichen mit 2020 sogar 18,2 Prozent.

Entlastungspakete erreichen nach Angaben der Caritas viele Menschen nicht mehr

Die milliardenschweren Entlastungspakete der Bundesregierung erreichen nach Einschätzung der Caritas viele Menschen nicht mehr. "Die Maßnahmen werden nicht automatisch von allen verstanden", sagte die Präsidentin des Deutschen Caritas-Verbandes, Eva Maria Welskop-Deffaa, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch. Sie kritisierte auch komplizierte Anträge auf finanzielle Hilfe und forderte verständlichere und einfacher auszufüllende Formulare. Viele Menschen bemühten sich derzeit etwa um das Wohngeld, scheiterten aber am Antrag, sagte die Caritas-Präsidentin.

VdK lobt Regierungsplan für bessere Arbeitsmarkt-Integration von Behinderten

Die Pläne der Bundesregierung für eine bessere Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt stoßen beim Sozialverband VdK auf Wohlwollen. Der Gesetzentwurf, der am Vormittag vom Kabinett behandelt werden soll, enthalte "wichtige Impulse für mehr Inklusion am Arbeitsplatz", lobte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Mittwoch. "Das ist dringend notwendig, weil fast 160.000 Menschen mit einer Schwerbehinderung arbeitslos sind und die Zahl der langzeitarbeitslosen Menschen mit Behinderungen weiter steigt."

Konsumklima steigt im Dezember weiter - bleibt aber an einem Tiefpunkt

Die Stimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland hat sich zum Jahresende weiter leicht verbessert. "Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Abfederung der explodierenden Energiekosten zeigen offenbar ihre Wirkung", erläuterte am Mittwoch das Marktforschungsunternehmen GfK in Nürnberg. Für das Konsumklima im Januar erwartet die GfK eine weitere leichte Zunahme.

Kabinett berät über Ernährungsstrategie

Das Bundeskabinett berät am Mittwoch (11.00 Uhr) über Eckpunkte zur Ernährungsstrategie. Sie soll dafür sorgen, dass sich mehr Menschen in Deutschland nachhaltig und gesund ernähren. Der zuständige Ernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) will die Strategie im Anschluss an die Kabinettssitzung (12.30 Uhr) vorstellen und nach Angaben seines Ministeriums "Prioritäten, Handlungsfelder sowie erste Maßnahmen" benennen.

Elon Musk stellt baldigen Rücktritt als Twitter-Chef in Aussicht

Twitter-Chef Elon Musk hat seinen Rücktritt von der Unternehmensspitze des Onlinedienstes in Aussicht gestellt. Er werde zurücktreten, sobald er jemanden finde, der töricht genug sei, den Job zu nehmen, schrieb Musk am Dienstag in dem Onlinedienst in einer Reaktion auf eine Umfrage, bei der die Mehrheit der Teilnehmenden für Musks Ablösung als Firmenchef stimmte. Er werde dann die Software- und Server-Teams bei Twitter leiten, führte Musk fort.

US-Bank Wells Fargo muss wegen Rechtsverstößen 3,7 Milliarden Dollar zahlen

Die US-Bank Wells Fargo muss wegen einer Reihe von Rechtsverstößen insgesamt 3,7 Milliarden Dollar (3,5 Milliarden Euro) an Strafe und Rückerstattungen an Kunden zahlen. Die US-Behörde für Verbraucherschutz im Finanzwesen (CFPB) erklärte am Dienstag, die in der Vergangenheit von Skandalen erschütterte Großbank habe sich "illegale" Aktivitäten zu Schulden kommen lassen.

US-Kongress einigt sich auf neuen Haushalt mit Milliardenhilfen für Ukraine

Im US-Kongress haben sich Demokraten und Republikaner auf einen neuen Jahreshaushalt verständigt, der auch rund 45 Milliarden Dollar an neuen Hilfen für die Ukraine vorsieht. Der Gesetzentwurf für das Haushaltsjahr 2023 hat einen Gesamtumfang von 1,7 Billionen Dollar (1,6 Billionen Euro), wie die Haushaltsausschüsse von Senat und Repräsentantenhaus am Dienstag mitteilten. Rund die Hälfte - 858 Milliarden Dollar - sind für die Verteidigung vorgesehen.

Bahnstreik zum Weihnachtswochenende in Frankreich könnte Reisende verärgern

In Frankreich könnte ein Bahnstreik zu Weihnachten viele Reisende an den Feiertagen verärgern. Wegen eines Streikaufrufs der Zugchefs solle am Freitag etwa ein Drittel aller Züge ausfallen, teilte das Unternehmen SNCF am Dienstag mit. Besonders betroffen sei der Norden, wo nur jeder zweite Zug fahre. Richtung Osten solle ein Viertel der Züge entfallen.

Arbeitgeberpräsident übt scharfe Kritik an Arbeitsminister Heil

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes BDA, Rainer Dulger, hat scharfe Kritik an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geübt. In Bezug auf Äußerungen des Ministers zur Beschäftigung älterer Menschen warf Dulger ihm am Dienstag einen Mangel an "Respekt gegenüber den Leistungen der Betriebe" vor. Heil solle aufhören, "Nebelkerzen zu zünden", um von Versäumnissen der Politik mit Blick auf den Fachkräftemangel abzulenken, erklärte er.

Amazon und EU-Kommission einigen sich bei Wettbewerbsvorwürfe

Die EU-Kommission und der Online-Händler Amazon haben mit Blick auf aus Brüsseler Sicht wettbewerbsschädigende Verhaltensweisen des US-Konzerns eine Einigung getroffen. Von Amazon zugesagte Verpflichtungen stellten sicher, dass der Konzern die Daten von Verkäufern auf seiner Plattform nicht für seine eigenen Geschäfte verwende, teilte die Kommission am Dienstag mit. Auch die von Amazon in einer zweiten Untersuchung zu seinem Premium-Dienst gemachten Zusagen nahm die Kommission demnach an.

Kartellamt baut Abteilung für Missbrauchskontrolle bei Energiepreisbremsen auf

Das Bundeskartellamt hat mit dem Aufbau einer Abteilung begonnen, die verhindern soll, dass Energieversorger die Gas- und Strompreisbremsen zu ihrem Vorteil ausnutzen. Der Staat stelle zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern und Industrie "riesige Finanzmittel" zur Verfügung - sollten einzelne Unternehmen dies ausnutzen, werde das Amt missbräuchliche Verhaltensweisen verfolgen, erklärte Behördenchef Andreas Mundt. In Verdachtsfällen werde das Kartellamt überprüfen, ob Preise ungerechtfertigt erhöht wurden.

Studie: Mütter nach wie vor stärker finanziell belastet als Väter

Mütter sind nach wie vor deutlich stärker belastet im Hinblick auf die finanzielle, familiäre und Arbeitssituation als der Rest der Bevölkerung. Nach Angaben der Hans-Böckler-Stiftung klagten in einer aktuellen Umfrage 40 Prozent der Mütter und 27 Prozent der Väter über starke oder äußerste finanzielle Belastungen. Diese Tendenz trifft auch auf die Einschätzung der Gesamtsituation zu - 30 Prozent der Mütter, aber nur 22 Prozent der Väter berichten, "äußerst oder stark belastet zu sein".

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