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Vorgestellt

Widerstand gegen Forderungen nach Aufschub bei Klimazielen aus Grünen und SPD

Forderungen nach einem Aufschub der deutschen Klimaziele stoßen bei Grünen und SPD auf Widerstand. Sie pochten am Samstag auf Planungssicherheit und wandten sich gegen eine Verschiebung von Lasten in die Zukunft. Wirtschaftsvertreter sowie die Gewerkschaft IGBCE hatten zuvor verlangt, das gesetzlich festgeschriebene Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 für Deutschland um fünf Jahre zu verschieben.

Bericht: Regierung sieht hohe Dunkelziffer bei Sozialleistungsbetrug

Die Bundesregierung geht laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" davon aus, dass Sozialleistungsbetrug deutlich häufiger vorkommt, als bislang bekannt ist. Es sei von "einer hohen Dunkelziffer nicht erfasster Fälle auszugehen", zitierte die Zeitung eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums. "Leistungsmissbrauch bleibt oft unentdeckt, weil verschiedene betroffene Behörden nicht oder nicht ausreichend miteinander vernetzt sind", hieß es demnach weiter.

Letzte Nachrichten

Fachkräftemangel nimmt trotz Ukraine-Krise zu

Der Fachkräftemangel in Deutschland hat trotz der Ukraine-Krise weiter zugenommen. "Fast jedes zweite Unternehmen klagt über fehlendes Fachpersonal", erklärte die Förderbank KfW am Dienstag. Dem gemeinsam mit dem Ifo-Institut erstellten KfW-Fachkräftebarometer zufolge hat sich das Problem trotz eingetrübter Konjunkturerwartungen und daher sinkender Arbeitskräftenachfrage im Jahresvergleich verstärkt.

Stände der Gasspeicher in Deutschland fünften Tag infolge gestiegen

Die Speicherstände der Gasspeicher sind in den vergangenen Tagen konstant gestiegen. "Deutschland speichert seit fünf Tagen wieder Gas ein", erklärte der Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller am Dienstag. "Das milde Wetter, damit niedrigere Verbräuche, mehr Windenergie, damit weniger Gasverstromung und geringere Exporte nach Frankreich haben uns geholfen."

Gasspeicherstand in Deutschland steigt den vierten Tag in Folge

Angesichts milder Temperaturen ist der Gasspeicherstand in Deutschland auch an Heiligabend weiter gestiegen. Wie aus Daten des europäischen Speicherverbands GIE vom Montag hervorgeht, erhöhte sich die vorgehaltene Menge am Samstag um 0,37 Prozentpunkte auf 87,84 Prozent. Dies war der vierte Anstieg in Folge.

Paus kündigt Eckpunkte für Kindergrundsicherung an

Für die Einführung der geplanten Kindergrundsicherung hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) einen Zeitplan skizziert und darüber hinaus erste Details der geplanten Sozialleistung erläutert. "Anfang des kommenden Jahres werde ich Eckpunkte vorlegen. Nach der Sommerpause folgt der Gesetzentwurf. 2025 wird die Kindergrundsicherung dann ausgezahlt", sagte Paus den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Die Kindergrundsicherung könne angesichts steigender Kinderarmut in der Krise "ein wirklicher Paradigmenwechsel" sein.

Faithless-Sänger Maxi Jazz stirbt im Alter von 65 Jahren

Der Sänger der britischen Elektropop-Band Faithless, Maxi Jazz, ist tot. Der Musiker und DJ sei im Alter von 65 Jahren in seinem Haus im Süden Londons gestorben, erklärte die Band am Samstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Faithless schafften es in den 1990er Jahren mit Songs wie "Insomnia" und "God is a DJ" an die Spitze der Musik-Charts vieler Länder.

Bericht: Bürger spenden dem Bund dieses Jahr gut 55.000 Euro zur Schuldentilgung

Die Freigiebigkeit der Bürger gegenüber dem Staat hält sich auch in diesem Jahr in Grenzen: Auf das sogenannte Schuldentilgungskonto des Bundes wurden bis kurz vor Weihnachten 55.589,46 Euro überwiesen, wie das "Handelsblatt" am Samstag unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium berichtete. Auch der Gesamtbetrag, der seit Einrichtung des Kontos 2006 an den Bund überwiesen wurde, ist demnach überschaubar: Insgesamt spendeten die Bürger ihrem Staat bis heute 1,38 Millionen Euro.

Verbraucherschützer fordern Änderung der Vorkasse bei Flugtickets

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) stellt angesichts der Häufung von Beschwerden über Airlines das Prinzip der Vorkasse bei Flugreisen infrage. "Die unfaire Vorkasse-Praxis bei Flugtickets muss verändert werden", sagte die vzbv-Mobilitätsexpertin Marion Jungbluth am Samstag dem "Handelsblatt". "Damit nicht allein der Fluggast durch die Vorauszahlung das Risiko der Airline-Insolvenz tragen muss, ist für den beiderseitigen Interessenausgleich maximal eine Anzahlung bei der Flugbuchung gerechtfertigt."

Förderung von Bürgerenergie wird ausgebaut

Das Bundeswirtschaftsministerium baut die Hilfen für die sogenannte Bürgerenergie aus. Am 1. Januar startet eine neue Förderung für Bürgerenergiegesellschaften, wie das Ministerium am Samstag mitteilte. Ziel sei, die hohen Kosten der Planungs- und Genehmigungsphase von Windenergieanlagen, die von Bürgerenergiegesellschaften errichtet werden sollen, zu fördern. Damit soll die Hürde sinken, solche Gesellschaften zu gründen.

Krankenkassen fordern mehr Tempo bei Digitalisierung der Arztpraxen

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) fordert mehr Tempo bei der Digitalisierung der Arztpraxen. Es sei richtig, dass nach Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) künftig jeder Versicherte die elektronische Patientenakte bekommen solle, wenn er nicht aktiv widerspreche, sagte die GKV-Verbandsvorsitzende Doris Pfeiffer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Samstag. Der Minister müsse jetzt aber endlich die konkreten Regeln dafür vorlegen, forderte sie.

Knapp 20 Prozent der Beschäftigten arbeiten regelmäßig auch an Wochenenden

Besinnliche und ruhige Weihnachtstage wird es für viele Arbeitnehmer nur eingeschränkt geben: Knapp ein Fünftel oder 18,6 Prozent aller abhängig Beschäftigten in Deutschland müssen regelmäßig auch am Wochenende arbeiten. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Linken-Anfrage hervor, wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" am Samstag berichtete. Demnach waren 2021 von insgesamt 37,8 Millionen abhängig Beschäftigten gut sieben Millionen mindestens an jedem zweiten Wochenende im Einsatz.

Chefin der Wirtschaftsweisen fordert sofortige Maßnahmen bei der Rente

Angesichts der Entwicklung der Rentenkassen fordert die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, sofortige Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzen. "Bei der Rente kann es so nicht weiter gehen", sagte sie der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Bisher steige die Rente so stark wie die Löhne. "Besser wäre es, wenn das Rentenplus niedriger als das Lohnplus ausfallen würde."

US-Kongress billigt neuen Haushalt mit Milliardenhilfen für Ukraine

Der US-Kongress hat den neuen Jahreshaushalt mit rund 45 Milliarden Dollar (rund 42 Milliarden Euro) neuen Hilfszahlungen an die Ukraine gebilligt. Nach dem Senat verabschiedete am Freitag auch das Repräsentantenhaus den Gesetzentwurf für das Haushaltsjahr 2023 mit einem Gesamtumfang von 1,7 Billionen Dollar. Damit wurde eine als Shutdown bekannte Haushaltssperre verhindert. Präsident Joe Biden muss das Gesetz noch mit seiner Unterschrift in Kraft setzen.

Facebook bereit zu Zahlung von 725 Millionen Dollar in Streit um Datenmissbrauch

In einem Rechtsstreit wegen der Weitergabe privater Daten an Dritte hat der Facebook-Mutterkonzern Meta sich zur Zahlung von 725 Millionen Dollar (rund 683 Millionen Euro) bereiterklärt, um den Streit beizulegen. Das ging aus Gerichtsunterlagen hervor, die am Donnerstagabend (Ortszeit) im US-Bundesstaat Kalifornien veröffentlicht wurden. Nach den Bedingungen der Einigung räumt Facebook kein Fehlverhalten ein. Ein Bundesbezirksrichter in San Francisco muss das Übereinkommen noch absegnen.

Weniger als die Hälfte der Hauseigentümer hat Grundsteuererklärung eingereicht

Fünf Wochen vor Fristende hat immer noch weniger als die Hälfte der Hauseigentümerinnen und -eigentümer die Grundsteuererklärung eingereicht. Bis 22. Dezember betrug die Quote bundesweit 46,2 Prozent, teilte das Bundesfinanzministerium dem "Handelsblatt" mit. 41,5 Prozent der bislang eingereichten Steuererklärungen wurden demnach über das Steuerportal Elster übermittelt, 4,7 Prozent auf Papiervordruck.

Verkehrsministerium lehnt Stopp von China-Flügen wegen Corona-Lage ab

Das Bundesverkehrsministerium hat einen Vorstoß aus der Union zurückgewiesen, wegen der massiv steigenden Zahl von Corona-Infektionen in China alle Flugverbindungen zwischen Deutschland und der Volksrepublik zu stoppen. "De facto finden kaum noch Flüge zwischen Deutschland und China statt", erklärte ein Sprecher des Ministeriums auf AFP-Anfrage am Freitag. "Ein einseitiges deutsches oder EU-weites Einflugverbot" wäre zudem "nicht zielführend, solange es alternative Routen über die Golfstaaten oder die Türkei gibt".

Lagarde verspricht Erfolg im Kampf gegen die Inflation

Die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hat in ihrer Videobotschaft zum Jahresende Zuversicht verbreitet. Der EZB werde es gelingen, die hohe Inflation wieder zu senken, erklärte Lagarde am Freitag. "Ich weiß, dass die hohe Inflation jeden schmerzt, vor allem die Armen. Ich verspreche, wir werden unser Bestes geben, um die Inflation zu senken. Und wir werden es schaffen."

Deutschland geht mit seinen Gasreserven gut vorbereitet ins Weihnachtsfest

Deutschland geht nach Einschätzung der Bundesnetzagentur mit seinen Gasreserven "gut vorbereitet" ins Weihnachtsfest. Laut Lagebericht vom Freitag wird aktuell "überwiegend eingespeichert". Der Füllstand der Gasspeicher im Land liegt demnach im Schnitt bei rund 87,3 Prozent, im größten Speicher Rehden sogar bei fast 90,1 Prozent.

Neuer US-Haushalt mit Milliardenhilfen für Ukraine nimmt erste Hürde im Kongress

In den USA hat der neue Jahreshaushalt, der auch rund 45 Milliarden Dollar an neuen Hilfen für die Ukraine vorsieht, die erste Hürde im Kongress genommen. Der US-Senat votierte am Donnerstag (Ortszeit) mit 68 zu 29 Stimmen für den Gesetzentwurf für das Haushaltsjahr 2023 mit einem Gesamtumfang von 1,7 Billionen Dollar. Der Entwurf muss nun noch bis Freitagnacht durch das Repräsentantenhaus verabschiedet werden, um eine als Shutdown bekannte Haushaltssperre zu verhindern.

Nach dem Weihnachtsstreik bei der französischen Bahn gibt es Entwarnung für Silvester

Nach dem massiven Streik bei der französischen Bahn SNCF am Weihnachtswochenende ist immerhin das Silvesterwochenende gerettet: Die Gewerkschaften haben am Freitag ein Abkommen mit der SNCF unterzeichnet, das den Zugbegleitern mehr Geld und zusätzliches Personal zusagt. Im Gegenzug hoben die Gewerkschaften ihre Streikwarnung für das Neujahrswochenende auf.

Lange Warteschlangen an britischen Airports wegen Streiks der Grenzschutzpolizei

Ein Streik der Grenzschutzpolizei hat am Freitag in Großbritannien zu langen Wartezeiten an den Flughäfen geführt. An dem Ausstand nahmen rund 1000 Beschäftigte an sechs Flughäfen teil, dazu aufgerufen hatte die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes (PCS). Es ist der erste von acht geplanten Streiks bis zum Jahresende - nicht gestreikt wird nur am 27. Dezember.

Studie: Firmen erwarten 2023 im Schnitt 5,5 Prozent mehr Lohn für Beschäftigte

Die Personalleitungen in deutschen Unternehmen rechnen im kommenden Jahr mit einer deutlichen Lohnerhöhung für ihre Beschäftigten. In einer Studie vom Ifo-Institut und dem Personaldienstleister Randstad gaben 81 Prozent der befragten Personalleiter und -leiterinnen an, dass die Löhne steigen werden - und zwar im Schnitt um 5,5 Prozent. 19 Prozent erwarten gleichbleibende Löhne, sinkende Löhne erwartet fast niemand.

Netzagentur zu Gasreserven: Deutschland geht gut vorbereitet ins Weihnachtsfest

Deutschland geht bezüglich der Gasreserven im Land nach Einschätzung der Bundesnetzagentur "gut vorbereitet" ins Weihnachtsfest. Die Behörde gab am späten Donnerstagabend im Portal Twitter Zahlen für Mittwoch bekannt. Demnach wurde an diesem Tag zum ersten Mal seit Ende November wieder mehr Gas eingespeichert als ausgespeichert. Der Stand der Gasspeicher stieg demnach um 0,11 Prozentpunkte auf zuletzt 87,31 Prozent.

Bauernpräsident hat kein Verständnis für sparende Reiche

Bauernpräsident Joachim Rukwied ist der Ansicht, dass Gutverdienende beim Kauf von Lebensmitteln nicht sparen sollten. "Ich habe kein Verständnis dafür, dass auch Menschen mit dickerer Geldbörse auf Sparkurs gegangen sind und die etwas teureren Tierwohl- und Öko-Produkte liegen lassen", sagte er der "Rheinischen Post" vom Freitag. Das gelte vor allem für die Weihnachtszeit.

Inflationsrate in Japan steigt auf höchsten Wert seit 1981

Die Inflationsrate in Japan ist im vergangenen Monat auf den höchsten Wert seit Ende 1981 gestiegen. Die Verbraucherpreise seien im November im Vergleich zum Vorjahresmonat um 3,7 Prozent gestiegen, teilte am Freitag die Regierung in Tokio mit. Besonders große Preissprünge habe es bei verarbeiteten Lebensmitteln und Energie gegeben, aber auch Klimaanlagen wurden beispielsweise teurer.

US-Wirtschaft im dritten Quartal stärker gewachsen als zunächst geschätzt

Die US-Wirtschaft ist im dritten Quartal von Juli bis September stärker gewachsen als zunächst berechnet. Das Bruttoinlandsprodukt der größten Volkswirtschaft der Welt stieg in in dem Quartal im Vergleich zum Vorquartal um 0,8 Prozent, wie das US-Handelsministerium am Donnerstag mitteilte. Annualisiert, also auf das gesamte Jahr hochgerechnet, betrug das Wachstum 3,2 Prozent und lag damit deutlich höher als die zunächst geschätzten 2,6 Prozent.

Kein Schadenersatz für Verspätung wegen außerplanmäßiger Inspektion aller Airbus A220

Die Lufthansa-Tochter Swiss muss Passagieren keine Entschädigung zahlen, weil diese wegen der gleichzeitigen Inspektion von 28 Airbus-A220-Flugzeugen verspätet an ihrem Zielort ankamen. An jenem 15. Oktober 2019 musste ein solcher Airbus wegen eines Triebwerksausfalls außerplanmäßig landen - die folgende Inspektion sei außergewöhnlichen Umständen geschuldet, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Die Klage des Rechtsdienstleisters Flightright scheiterte. (Az. X ZR 117/21)

Erdogan kündigt dritte Mindestlohn-Erhöhung in einem Jahr an

Angesichts der anhaltenden massiven Inflation im Land hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die dritte Erhöhung des Mindestlohns in einem Jahr angekündigt. Erdogan, der sich im kommenden Jahr einer Präsidentschaftswahl stellen muss, versprach am Donnerstag zudem einen "schnellen Rückgang der Inflation ab Ende des Monats". Die Teuerungsrate bei den Verbraucherpreisen lag in der Türkei offiziellen Daten zufolge im November bei 84,4 Prozent.

Griechische Behörden beschlagnahmen Grundstück von Kaili

In der Korruptionsaffäre um die Ex-Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, haben griechische Behörden ein Grundstück der Abgeordneten und ihres Lebensgefährten beschlagnahmt. Die Behörden "beschlagnahmten ein rund 7000 Quadratmeter großes Grundstück" auf der griechischen Insel Paros, das "Kaili und ihr Lebensgefährte Francesco Giorgi gekauft hatten", hieß es am Donnerstag aus einer griechischen Justizquelle.

Pünktlichkeit der Deutschen Bahn in diesem Jahr wohl so schlecht wie nie

Für die Kundinnen und Kunden der Deutschen Bahn geht ein katastrophales Jahr zuende: Im Fernverkehr waren von Januar bis November im Schnitt nur 65,6 Prozent der Züge pünktlich, in den Sommermonaten Juli bis August lag die Quote sogar jeweils unter 60 Prozent. "Die Pünktlichkeitsquoten der Bahn haben ein historisches Tief erreicht", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Bareiß (CDU), der "Rheinischen Post".

Nach dem Weihnachtsstreik bei der französischen Bahn droht ein Silvesterstreik

Nach dem Streik bei der französischen Bahn SNCF am Weihnachtswochenende droht bereits weiteres Verkehrschaos in Frankreich rund um Silvester. "Wir erwarten von der Leitung der SNCF, dass sie in den kommenden Stunden eine Lösung findet", sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Donnerstag dem Sender Sud Radio. Das Unternehmen wollte am selben Tag mit Gewerkschaftsvertretern reden.

FTX-Gründer Bankman-Fried von Bahamas an die USA ausgeliefert

Nach seiner Festnahme auf den Bahamas ist der Gründer der insolventen Kryptowährungs-Plattform FTX, Sam Bankman-Fried, an die USA ausgeliefert worden. Der 30-Jährige befinde sich "in der Obhut des FBI" und werde "sobald wie möglich einem Richter vorgeführt", sagte der Staatsanwalt von Manhattan, Damian Williams. Die Pleite von FTX im hatte die Krypto-Welt schwer erschüttert und den Kurs mehrerer Digitalwährungen einbrechen lassen.

Bundesarbeitsagentur stellt rund 70 Dienstleistungen online zur Verfügung

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) stellt mittlerweile rund 70 Dienstleistungen online zur Verfügung. Neu hinzugekommen in der Corona-Pandemie sind etwa eine App für Kurzarbeitergeld oder Videotermine mit einer Arbeitsvermittlerin oder einem Arbeitsvermittler, wie die BA am Donnerstag mitteilte. BA-Chefin Andreas Nahles erklärte: "Ich sehe unsere Behörde als einen Vorreiter der öffentlichen Hand für Digitalisierung und Automatisierung."

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