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Bafög-Erhöhung kommt - aber erst später
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Aktionstag der IG Metall gegen Sparpläne bei Volkswagen hat begonnen
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US-Richter unterbindet vorerst Activision-Übernahme durch Microsoft
Ein US-Bundesrichter hat die Übernahme des Videospielentwicklers Activision Blizzard durch den Softwarekonzern Microsoft vorerst auf Eis gelegt. Es müsse beim "Status Quo" bleiben, bis eine Unterlassungsverfügung der US-Verbraucherschutzbehörde FTC gerichtlich geprüft sei, entschied Richter Edward Davila am Dienstag. Er setzte eine Anhörung in dem Fall in San Francisco für kommenden Donnerstag und Freitag an.
Europäischer Solarzellenhersteller Meyer Burger baut Produktion in USA aus
Der Solarzellenhersteller Meyer Burger siedelt wegen dort winkender Milliarden-Subventionen Produktionskapazitäten in den USA an. Das Unternehmen kündigte am Donnerstag einen langjährigen Abnahmevertrag mit dem Großhändler BayWa re für Solarzellen aus US-Produktion an und verwies dabei explizit auf das Subventionsprogramm Inflation Reduction Act (IRA): Es gehe darum, "die heimische Solarindustrie in den USA zu unterstützen".
US-Notenbank Fed verkündet neue Leitzinsentscheidung
Die US-Notenbank Fed verkündet am Mittwoch (20.00 Uhr MESZ) eine neue Leitzinsentscheidung im Kampf gegen die hohe Inflation. Analysten zufolge könnte die Federal Reserve den Leitzins nach zehn Erhöhungen in Folge erstmals wieder unverändert lassen und damit eine Pause bei den Anhebungen einlegen. Hintergrund sind die sich abschwächende Inflation, die Bankenkrise der vergangenen Monate und eine nachlassende Konjunktur.
Ampelkoalition einigt sich unter großen Mühen auf Heizungsgesetz
Die Ampelkoalition hat nach monatelangem Kräftemessen ihren Streit um das Heizungsgesetz beigelegt. Das ursprünglich anvisierte Verbot des Einbaus von Öl- und Gasheizungen ab 1. Januar 2024 ist vom Tisch: Die am Dienstag erzielte Grundsatzeinigung der drei Koalitionsfraktionen sieht jahrelange Übergangsfristen für Bestandsbauten vor. Zudem soll die staatliche Förderung noch einmal aufgestockt werden. Das Gesetz soll noch diese Woche in den Bundestag eingebracht und vor der Sommerpause verabschiedet werden.
Ampel-Fraktionen: Regeln für neue Heizungen gelten im Bestand erst "ab etwa 2028"
Die Vorgaben für neue Heizungen treten für Gebäude im Bestand voraussichtlich erst Jahre später in Kraft als ursprünglich geplant. Zunächst müssten die Kommunen ihre Wärmeplanungen vorlegen und erst dann griffen die Regeln für den Einbau neuer Heizungen, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr am Dienstag in Berlin. Das werde "ab etwa 2028" der Fall sein.
Erneute Zusammenstöße zwischen serbischer Minderheit und kosovarischer Polizei
Nach der Festnahme eines mutmaßlichen serbischen Milizenanführers im Kosovo hat es in der Stadt Mitrovica am Dienstag erneut Zusammenstöße zwischen der kosovarischen Polizei und Angehörigen der serbischen Minderheit gegeben. Der kosovarische Innenminister Xhelal Svecla sagte, drei Polizisten seien "leicht verletzt" worden, nachdem ein Mann in Gewahrsam genommen wurde, der Angriffe auf KFOR-Soldaten im Mai organisiert haben soll.
Jeder fünfte Wasserversorger 2022 mit Engpässen bei der Versorgung
Im vergangenen Jahr haben Trockenheit und anhaltende Hitze bei knapp jedem fünften Versorger (19 Prozent) in Deutschland zu Engpässen bei der Verfügbarkeit von Wasserressourcen geführt. "In deren Versorgungsgebiet sind beispielsweise Brunnen zeitweise trockengefallen", erklärte der Deutsche Verein des Gas- und Wasserfaches (DVGW), der rund 360 Unternehmen der Branche befragte und die Ergebnisse am Dienstag in Berlin vorstellte. Rund ein Drittel der Unternehmen war zudem bei der Wasseraufbereitung an Spitzentagen zu 90 Prozent ausgelastet.
Macron will französische Medikamentenproduktion ausbauen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die heimische Medikamentenproduktion ankurbeln, um die Abhängigkeit von Importen unter anderem aus China zu verringern. "Die Neu-Industrialisierung ist in vollem Gang", sagte er am Dienstag beim Besuch eines Labors im Ort Champagne südlich von Lyon. Macron kündigte Investitionen in Höhe von 160 Millionen Euro an, um die Produktion von 25 wichtigen Medikamenten in Frankreich zu fördern.
Geschlechtsspezifische Lohnlücke in OECD-Ländern bei zwölf Prozent
Für jeden Euro, den ein Mann in Vollzeit in den Ländern der OECD verdient, bekommt eine in Vollzeit arbeitende Frau nur 88 Cent. Auf im Schnitt zwölf Prozent bezifferte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Dienstag diese geschlechtsspezifische Lohnlücke in den eigenen Mitgliedsländern. Die Daten gelten je nach Verfügbarkeit für 2021 oder die Jahre davor.
Inflation in den USA im Mai stark gesunken
Die Inflationsrate in den USA ist im Mai stark zurückgegangen. Die Verbraucherpreise stiegen im Vorjahresvergleich um 4,0 Prozent, wie das US-Arbeitsministerium am Dienstag in Washington mitteilte. Im April hatte die Teuerungsrate noch bei 4,9 Prozent gelegen. Die Inflation liegt aber nach wie vor deutlich über der Zielmarke der US-Notenbank Fed von 2,0 Prozent.
Außergewöhnlich starkes Wachstum der Paketbranche in Corona-Zeiten vorüber
Das außergewöhnlich starke Wachstum der Paketbranche zur Zeit der Corona-Pandemie ist vorüber. Wie der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) am Dienstag mitteilte, wurden im vergangenen Jahr 4,15 Milliarden Sendungen an private und gewerbliche Empfänger und Empfängerinnen geliefert - ein Rückgang um 7,9 Prozent oder 360 Millionen Sendungen verglichen mit 2021. Auch der Gesamtumsatz ging demnach um 3,5 Prozent auf rund 26 Milliarden Euro zurück.
Deutsche Umwelthilfe wirft BMW Manipulation bei Abgaswerten vor
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft dem Automobilkonzern BMW Manipulation von Abgaswerten seiner Fahrzeuge vor. Sie habe verbotene Abschalteinrichtungen in mehreren BMW-Modellen nachgewiesen, erklärte die DUH am Dienstag. Tests hätten in einigen Fällen eine 49-fache Überschreitung der Grenzwerte für Stickoxidemissionen ergeben - solche Werte seien niemals zuvor gemessen worden.
Koalition bringt Heizungsgesetz vorläufig noch nicht in Bundestag ein
Die Ampel-Koalition hat das geplante Heizungsgesetz wegen anhaltender Differenzen noch nicht auf die Tagesordnung des Bundestags für diese Woche setzen können. Dies ist das Ergebnis der Beratungen der Parlamentarischen Geschäftsführer der Koalitionsfraktionen über die vorläufige Tagesordnung für das Bundestagsplenum, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Fraktionskreisen erfuhr. Die Beratungen gingen weiter.
Koalition bringt Heizungsgesetz auch diese Woche nicht in Bundestag
Die Ampel-Koalition bringt das geplante Heizungsgesetz auch diese Woche nicht zur ersten Beratung in den Bundestag ein. Das zwischen den Regierungsparteien umstrittene Projekt wurde von den Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen am Dienstag nicht auf die vorläufige Tagesordnung für das Bundestagsplenum in dieser Woche gesetzt, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Fraktionskreisen erfuhr.
Umfrage: Inflation bereitet Verbrauchern weiterhin große Sorge
Die hohe Inflation bereitet vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern weiterhin große Sorge. "Finanzielle Sorgen zwingen die Menschen, in allen Bereichen des Alltags zu sparen", erklärte die Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, am Dienstag anlässlich der Veröffentlichung des diesjährigen Verbraucherreports. Dieser zeige, dass die Verbraucherkrise "noch lange nicht vorbei" sei.
Deutsche Bahn will Reisende besser informieren
Die Deutsche Bahn (DB) will ihre Reisenden auf digitalem Wege künftig besser informieren. Dafür soll die DB-App Navigator für Smartphones im kommenden November aktualisiert werden, erklärte die Bahn am Dienstag in Berlin. Wesentliche Infos etwa im Fall von Verspätungen sollen dann einfacher zu finden sein und übersichtlicher dargestellt werden. Außerdem sind eine Reihe neuer Funktionen geplant.
ZEW-Konjunkturerwartungen steigen in aktueller Umfrage leicht an
Die Konjunkturerwartungen von Finanzexperten und -expertinnen für Deutschland haben sich leicht verbessert. Der entsprechende Index des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim stieg in der Juni-Umfrage um 2,2 Punkte auf nun minus 8,5 Punkte an, wie das Institut am Dienstag mitteilte. Die Einschätzung der gegenwärtigen konjunkturellen Lage geht hingegen stark um 21,7 Punkte auf minus 56,5 Punkte zurück.
Gefühlter Stress bei Beschäftigten nimmt zu
Der Stress, den Beschäftigte in Deutschland am Arbeitsplatz empfinden, hat mit dem Ende der Corona-Pandemie zugenommen. 42 Prozent der Befragten gaben in einer am Dienstag veröffentlichten Untersuchung des Beratungsunternehmens Gallup an, unter Stress zu leiden. Das sind zwei Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Im europäischen Vergleich liegt Deutschland damit über dem Durchschnitt (39 Prozent) und im vorderen Drittel.
Deutsche Exporte nach Russland verglichen mit Vorkriegszeit stark gesunken
Die deutschen Exporte nach Russland sind zum Jahresbeginn verglichen mit der Zeit vor dem Ukraine-Krieg stark gesunken. Wie das Statistikamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, wurden von Januar bis einschließlich April Waren im Wert von 3,5 Milliarden Euro nach Russland exportiert, das war ein Rückgang um über 58 Prozent verglichen mit demselben Zeitraum 2021. Damals betrug das Volumen 8,4 Milliarden Euro.
Internationale Studie: Deutsche geben im Restaurant am häufigsten Trinkgeld
Wenn Deutsche ins Restaurant gehen, geben sie in knapp 80 Prozent der Fälle ein Trinkgeld. Damit liegen sie laut einer am Dienstag veröffentlichten Studie des Marktforschungsunternehmens YouGov im internationalen Vergleich auf Platz eins. Dicht gefolgt von den USA, wo 77 Prozent für den Service draufzahlen. In Dänemark hingegen gibt nur jeder Vierte Trinkgeld.
Achtjähriger in Niedersachsen durch Wühlmausfalle schwer an Hand verletzt
Ein Achtjähriger hat sich im niedersächsischen Gnarrenburg durch eine Schussfalle für Wühlmäuse schwer an der Hand verletzt. Wie die Polizei in Rotenburg an der Wümme am Dienstag mitteilte, fand der Junge die Falle auf einem Fußballplatz und wollte sie nach Hause bringen. Dabei löste der mit Platzpatronen betriebene Apparat aus.
Fast jedes vierte Einfamilienhaus war 2022 ein Fertighaus
Fast jedes vierte im vergangenen Jahr fertiggestellte Einfamilienhaus (22,8 Prozent) in Deutschland ist ein vorgefertigtes Haus aus der Fabrik. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, wurden 2022 rund 17.600 Einfamilien-Fertighäuser errichtet, drei Prozent mehr als im Vorjahr. Der Neubau von Einfamilienhäusern in konventioneller Bauweise ging hingegen um 2,7 Prozent auf rund 59.500 zurück. Im Jahr 2012 hatte der Anteil der Fertighäuser an den Einfamilienhäusern noch bei 15,3 Prozent gelegen.
Tourismus im Inland im April fast wieder auf Vorkrisenniveau
Der Tourismus in Deutschland hat im April fast wieder Vorkrisenniveau erreicht: Nach Angaben des Statistischen Bundesamts verbuchten die Beherbergungsbetriebe in dem Monat 40,2 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste, das waren nur noch 0,2 Prozent weniger als im April 2019 vor der Corona-Pandemie. Im Jahresvergleich ergab sich ein Plus von 12,4 Prozent, wie die Statistiker am Dienstag mitteilten.
Entspannung bei Energiepreisen dämpft Inflation im Mai
Die spürbare Entspannung bei den Energiepreisen hat die Inflation im Mai gedämpft. Die Teuerung lag im vergangenen Monat bei 6,1 Prozent im Jahresvergleich, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Verglichen mit April sanken die Preise sogar um 0,1 Prozent - damit bestätigte die Behörde erste Schätzungen von Ende Mai.
Viessmann-Chef sieht klaren Trend zu Hochlauf von Wärmepumpen
Der Chef des hessischen Heizungsherstellers Viessmann sieht einen klaren Trend hin zu einem schnellen Hochlauf von Wärmepumpen. Der Verkauf von Wärmepumpen sei im ersten Quartal dieses Jahres um 110 Prozent gestiegen, sagte Max Viessmann dem "Handelsblatt" vom Dienstag. "Die Stoßrichtung ist also klar, genauso wie die Aufbruchstimmung im gesamten Land - unabhängig von vereinzelten Diskussionen in Berlin."
Historischer Prozess in USA: Junge Menschen verklagen Montana wegen Klimaschäden
In den USA hat am Montag ein historischer Prozess begonnen, in dem Kinder und junge Erwachsene den Bundesstaat Montana wegen Verletzung ihres Rechts auf eine "saubere und gesunde Umgebung" verklagen. Der Fall "Held v. Montana" wird landesweit aufmerksam verfolgt, weil er ähnliche Prozesse nach sich ziehen könnte - nachdem frühere Klagen noch vor der Verhandlung abgewiesen worden waren.
US-Behörde geht weiter gegen Übernahme von Videospiel-Riese durch Microsoft vor
Die US-Verbraucherschutzbehörde FTC will die Übernahme des Videospiel-Herstellers Acitivision Blizzard durch den Technologie-Riesen Microsoft mit Hilfe der Justiz vorübergehend aufhalten: Die FTC beantragte am Montag bei einem Bundesgericht in San Francisco eine einstweilige Verfügung, wie aus Gerichtsunterlagen hervorging. Diese sei notwendig, "um Schaden abzuwenden", solange die FTC prüfe, ob "die geplante Übernahme gegen US-Wettbewerbsgesetze verstößt", erklärte die Behörde.
JPMorgan Chase zahlt Epstein-Opfern 290 Millionen Dollar
Die US-Großbank JPMorgan Chase hat sich zur Zahlung von 290 Millionen Dollar (270 Millionen Euro) an Opfer des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein bereiterklärt. Klägerinnenanwalt David Boies gab die Summe eines angestrebten Vergleichs zwischen der Bank, deren Kunde Epstein lange Zeit war, und betroffenen Frauen am Montag bekannt. Beide Seiten hatten zuvor eine "Grundsatzvereinbarung" für eine außergerichtliche Einigung verkündet, ohne eine konkrete Zahl zu nennen.
Habeck einigt sich mit Fernwärmebranche auf gelockerte Klimaschutzvorgaben
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich mit Wirtschaftsverbänden und Gemeindevertretern auf lockerere Klimaschutzvorgaben für Fernwärmenetze verständigt. Die Zielvorgabe, dass ab 2030 mindestens die Hälfte der Fernwärme jedes Netzes mit erneuerbaren Energien oder durch Abwärme produziert wird, soll nun insgesamt für alle Netze gelten, wie das Ministerium am Montag mitteilte. Im Einzelfall sei dann eine "flexible Umsetzung in Abhängigkeit von der lokalen Situation und dem Alter der vorhandenen Anlagen möglich".
Bahngewerkschaft EVG gibt sich zum Start neuer Tarifgespräche kämpferisch
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat zum Auftakt weiterer Tarifgespräche mit der Deutschen Bahn (DB) ihre Lohnforderungen bekräftigt und das Unternehmen zu zielführenden Verhandlungen aufgerufen. Es sei "eine hohe Streikbereitschaft in der Organisation vorhanden", sagte EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch am Montag in Berlin vor Journalisten. Er setze aber darauf, bei den Tarifgesprächen in dieser Woche unter Umständen sogar gleich "mehrere Schritte nach vorne zu kommen".
Holpriger Start für deutsch-französisches Jugend-Bahn-Angebot
Die Vergabe der 60.000 Gratis-Zugtickets für junge Deutsche und Franzosen, die ihr Nachbarland erkunden wollen, ist gleich zum Auftakt ins Stocken geraten. Die entsprechende Website war kurz nach Beginn der Aktion nicht mehr zugänglich. "Das scheint so zu sein, dass es da am Anfang ein bisschen klemmt, aber wir sind zuversichtlich, dass das relativ flott wieder funktioniert", sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin.
Habeck und Geywitz planen Lockerung im GEG zugunsten des Ausbaus der Fernwärme
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) wollen die geplanten Vorschriften für den Einbau neuer Heizungen zugunsten des Ausbaus der Fernwärmenetze lockern. Wenn der Anschluss an ein Fernwärmenetz absehbar ist, soll die Pflicht zum Einbau einer umweltschonenden Heizung entfallen, wie Geywitz am Montag dem Sender RTL/ntv sagte. Zuvor hatte die "Augsburger Allgemeine" auch über eine entsprechende Beschlussvorlage berichtet.