Dobrindt zu Aufnahmeprogramm von Afghanen: Werden jeden einzelnen Fall prüfen / Foto: © AFP/Archiv
-
Ludwig unterstützt EU-Abgaben für globale Konzerne
-
Gericht spricht nicht-binärer Person Schadenersatz zu
-
Christoph Ploß fordert Senkung der Stromsteuer
-
Van der Bellen wirbt bei COP31 mit Quellwasser für Klimaschutz
-
Leserbrief verteidigt Freispruch im Streit um Influencer-Kritik
-
Leser fordert Grenzen für soziale Medien in Jugend und Politik
-
Exit-Stau bedroht deutschen Finanzstandort: 500 Unternehmen warten auf Verkauf
-
Leser warnt vor ideologisch motivierter Gewalt
-
Leserbrief kritisiert höhere Flugsteuer für Premiumklassen
-
Leser stellt Nutzen einer Abschaffung der Flugabgabe infrage
-
Leser würdigt Hannelore Veits Analyse der US-Politik
-
Leserbrief unterscheidet Israel-Kritik von Antisemitismus
-
Nykturie: Ursachen und Risiken von nächtlichem Harndrang
-
SVP-Kandidat verzichtet auf Plakate für Spende an Badhütte
-
एलेक्स बोडी और SCANDIC PAY: Mastercard और VISA कार्ड — भुगतान की नई पीढ़ी
-
ALEX BODI och SCANDIC PAY: Mastercard- och VISA-kort – en ny generation betalningar
-
АЛЕКС БОДИ и SCANDIC PAY: карти Mastercard и VISA — ново поколение разплащания
-
알렉스 보디와 SCANDIC PAY: Mastercard·VISA 카드를 통한 차세대 결제
-
أليكس بودي وSCANDIC PAY: بطاقات Mastercard وVISA — جيل جديد من المدفوعات
-
ALEX BODIとSCANDIC PAY：Mastercard・VISAカードによる新世代の決済
-
ALEX BODI 與 SCANDIC PAY：Mastercard 與 VISA 卡——新一代支付方式
-
ALEX BODI a SCANDIC PAY: karty Mastercard a VISA – nová generace plateb
-
ΑΛΕΞ ΜΠΟΝΤΙ και SCANDIC PAY: κάρτες Mastercard και VISA — μια νέα γενιά πληρωμών
-
ALEX BODI und SCANDIC PAY: Mastercard- und VISA-Karten – eine neue Generation des Bezahlens
-
ALEX BODI i SCANDIC PAY: karty Mastercard i VISA — nowa generacja płatności
-
АЛЕКС БОДІ та SCANDIC PAY: картки Mastercard і VISA — нове покоління платежів
-
ALEX BODI și SCANDIC PAY: Cardurile Mastercard și VISA – o nouă generație de plăți
-
Studie zu Ärztinnen und Patienten-Sterblichkeit: Was die Daten wirklich zeigen
-
Andreas Ferner als Kabarettist im Wiener Bezirksblatt
-
Kulturszene in Sachsen-Anhalt nach AfD-Wahlsieg: Unsicherheit und Widerstand
Dobrindt zu Aufnahmeprogramm von Afghanen: Werden jeden einzelnen Fall prüfen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Sicherheitsüberprüfungen aller Afghaninnen und Afghanen angekündigt, die über ein Aufnahmeprogramm nach Deutschland einreisen werden. "Wir werden jeden einzelnen Fall einer Prüfung zuführen", sagte Dobrindt am Freitag bei ZDFheute. Dobrindt betonte, dass in allen Fällen Sicherheitsüberprüfungen und Aufnahmeverfahren durchlaufen würden. "Je nachdem werden dann die Entscheidungen getroffen, ob es zu Aufnahmen kommen kann oder eben auch nicht", sagte Dobrindt.
Hintergrund von Dobrindts Ankündigung ist, dass die Bundesregierung die zuletzt ausgesetzten Aufnahmeprogramme für afghanische Staatsangehörige in der kommenden Woche wieder aufnimmt. Die "Bild" berichtete am Donnerstag, dass am Montag rund 50 Afghaninnen und Afghanen aus Pakistan nach Deutschland gebracht werden sollen.
Dobrindt sagte, dass ein Teil von ihnen eine rechtsverbindliche Aufnahmezusage habe. Diese Menschen könnten "darauf pochen, dass diese Aufnahmen auch erfüllt werden". Aber: "Wer keine rechtsverbindliche Aufnahmezusage der Bundesrepublik Deutschland aus der Vergangenheit hat, der wird auch nicht nach Deutschland kommen können", betonte der Minister.
Die radikalislamischen Taliban hatten im August 2021 die Macht in dem Land übernommen. Seither gibt es dort schwere Menschenrechtsverletzungen, von denen insbesondere Frauen betroffen sind. Gleichwohl hatten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, Aufnahmeprogramme "soweit wie möglich" zu beenden.
H.Gerber--VB