Klausur in Würzburg: Union und SPD wollen Staat handlungsfähiger machen / Foto: © AFP
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Klausur in Würzburg: Union und SPD wollen Staat handlungsfähiger machen
Die Fraktionsspitzen von Union und SPD im Bundestag haben sich für ihre künftige Koalitionsarbeit eine Stärkung der staatlichen Handlungsfähigkeit vorgenommen. Für die Akzeptanz in der Bevölkerung sei entscheidend, "dass es für die Bürgerinnen und Bürger einen Staat gibt, der auch wirklich funktioniert", sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Freitag am zweiten Tag der Klausurtagung von Unions- und SPD-Fraktionsführung in Würzburg. Dazu gehöre, dass Bund und Länder die Kommunen stärker entlasten.
Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) wies auf den Zusammenhang von Demokratie und wirtschaftlicher Stärke hin. "Demokratie stärkt Wachstum", sagte Spahn. "Wenn Populisten übernehmen, gibt es weniger Wachstum." Dabei sei wirtschaftliches Wachstum aber kein Selbstzweck, sondern "Voraussetzung für alles andere", etwa eine funktionierende Infrastruktur.
Die Koalition wolle "mit politischen Entscheidungen einen Unterschied" machen und wieder für Wirtschaftswachstum sorgen. Spahn wies auf die gestiegenen Zahlen der Arbeitsagentur hin, wonach im August 3,025 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet sind.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann schrieb der Koalition ebenfalls eine Stärkung der Demokratie auf die Fahnen. "Demokratie muss sich immer für die Menschen auszahlen", sagte er. Dazu zählten etwa die innere Sicherheit und die eigenen beruflichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten.
Die Fraktionsspitzen von Union und SPD im Bundestag hatten am Freitagmorgen ihre Klausurtagung in Würzburg fortgesetzt. In den Beratungen sollen die politischen Schwerpunkte der Bundesregierung für die kommenden Monate behandelt werden; zudem geht es darum, wie die Zusammenarbeit in der Koalition und die Kommunikation nach außen verbessert werden können.
M.Betschart--VB