Volkswacht Bodensee - Künftiger Minister Frei kündigt verschärfte Grenzkontrollen an

"Jeder, der illegal nach Deutschland einzureisen versucht, muss vom 6. Mai an damit rechnen, dass an der deutschen Grenze Schluss ist", sagte Frei weiter mit Blick auf das Datum, an dem der designierte Kanzler Friedrich Merz (CDU) vereidigt werden soll.

"Niemand kann im Land seines Wunsches Asyl beantragen", fügte Frei hinzu. "Das muss nach europäischem Recht dort passieren, wo jemand die Europäische Union erstmals betritt. Das ist so gut wie nie Deutschland."

Die künftige Bundesregierung stimme sich dazu bereits mit Nachbarstaaten wie Frankreich, Österreich und Polen ab. Der geplante deutsche Kurswechsel bekomme "sehr viel Zustimmung", sagte der designierte Kanzleramtschef.

Für die Umsetzung der verschärften Migrationspolitik wird das Bundesinnenministerium zuständig sein, dessen Leitung mit dem Regierungswechsel kommende Woche von der SPD zur CSU übergeht. Der Sprecher der scheidenden Ministerin Nancy Faeser (SPD) wies am Mittwoch darauf hin, dass Zurückweisungen an den Grenzen bereits "in großem Umfang" stattfänden.

Seit Einführung der Grenzkontrollen vor anderthalb Jahren habe es 53.000 Zurückweisungen gegeben, sagte der Sprecher. "Wer keine Papiere hat, wird bei diesen Grenzkontrollen zurückgewiesen" - dies sei schon jetzt die Praxis. Sicherlich sei eine Ausweitung möglich, dafür müssten aber mehr Bundespolizisten eingesetzt werden.

"Die fehlen dann aber woanders", sagte der Sprecher. "Dann muss man sehen, ob man an Flughäfen, an Bahnhöfen, in Fußballstadien, wo Bundespolizisten jedes Wochenende im Einsatz sind, entsprechend Kräfte abzieht, um sie an den Grenzen zusätzlich einzusetzen." Dies sei aber eine Frage, "die die künftige Bundesregierung zu beantworten hat".

Der Sprecher wies darauf hin, dass die Zahlen bei der irregulären Migration um mehr als die Hälfte zurückgegangen seien. "Man kann sagen, die Asylzahlen nach Deutschland sind halbiert."

Union und SPD haben die Fortsetzung der Kontrollen an allen deutschen Grenzen und die Zurückweisung von Asylsuchenden in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Dies solle "in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn" erfolgen. Für die SPD bedingt dies das Einverständnis der betroffenen Länder, Unionsvertreter hatten bisher eine Einwilligung nicht für notwendig gehalten.

Innerhalb der SPD gibt es weiterhin Widerstand gegen die geplante Verschärfung des Kurses. Einige Punkte wie etwa die Zurückweisung an den Grenzen sei rechtswidrig, sagte Aziz Bozkurt, der Bundesvorsitzende der SPD-internen Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, dem Sender RBB.

Die wirklichen sozialen Probleme würden dagegen nicht gelöst, kritisierte der Berliner SPD-Politiker. "Wenn ich tatsächlich Rechtsextreme klein halten will, dann muss ich die realen Probleme lösen, und das passiert nicht", sagte Bozkurt, der Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales ist.

Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD hatte zur Ablehnung des Koalitionsvertrags beim Mitgliederentscheid aufgerufen. Der Vertrag wurde allerdings am Mittwoch mit großer Mehrheit angenommen.

M.Betschart--VB