Volkswacht Bodensee - Buschmann: Maskenpflicht in Innenräumen wird auch künftig eine Rolle spielen

"Wir sind uns einig in der Koalition, dass es keinen Lockdown mehr geben wird, keine pauschalen Schulschließungen und auch keine Ausgangssperren", sagte Buschmann. Das seien "unangemessene Instrumente im dritten Jahr der Pandemie".

Der Ende Juni veröffentlichte Evaluierungsbericht zur Corona-Politik habe "auf die hohen seelischen und sozialpsychologischen Auswirkungen hingewiesen - ganz zu schweigen von den Folgen bei der Bildung junger Menschen." Diese halte er für nicht vertretbar.

Buschmann sagte weiter, er sei "guter Dinge", dass die von der Regierung angestrebte Änderung des Infektionsschutzgesetzes im September vom Parlament verabschiedet werden könne. Der Justizminister kündigte zudem eine "sehr ambitionierte Impfkampagne" vor allem in Alten- und Pflegeheimen an. Diese werde einen großen Beitrag dafür leisten, "dass weniger Menschen sterben oder schwer erkranken".

Zur vierten Corona-Impfung hatte Lauterbach dem "Spiegel" gesagt, wenn jemand den Sommer genießen und kein Risiko eingehen wolle, würde er diese in Absprache mit dem Hausarzt auch Jüngeren empfehlen. Er zog sich dafür die Kritik der Ständigen Impfkommission (Stiko) zu, die einen zweiten Booster bislang nur für Menschen ab 70 empfiehlt.

Nun gibt es auch aus der Union Kritik am Vorstoß des Gesundheitsministers. "Lauterbachs Impfempfehlung ist eine klare Misstrauenserklärung gegenüber den zuständigen Expertengremien“, sagte der CSU-Politiker Stephan Pilsinger der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe).

Der SPD-Minister stoße damit die Ständige Impfkommission und die Europäische Arzneimittelaufsicht EMA vor den Kopf "und fördert die Skepsis der Bevölkerung in staatliche Institutionen", kritisierte der CSU-Bundestagsabgeordnete.

"So ein Verhalten ist ein Konjunkturprogramm für die Querdenkerbewegung", fügte er hinzu. Statt "permanent Corona-Effekthascherei in den Medien zu betreiben", solle sich Lauterbach "endlich mit der FDP auf konkrete Vorsorgemaßnahmen für den Winter einigen", sagte Pilsinger.

Die künftigen Corona-Maßnahmen sollen im Infektionsschutzgesetz festgelegt werden, das in seiner jetzigen Fassung zum 23. September ausläuft. Lauterbach hatte angekündigt, bis zur Sommerpause Eckpunkte präsentieren zu wollen. Diese liegen aber bislang noch nicht vor.

S.Keller--BTB