Volkswacht Bodensee - Treffen von Trump und Netanjahu - Hoffnung auf Durchbruch

Trump hatte in der vergangenen Woche bei einem Treffen mit Vertretern arabischer Staaten einen Nahost-Friedensplan präsentiert. Darin sind nach Angaben von Diplomaten unter anderem eine dauerhafte Waffenruhe und die Freilassung aller Geiseln vorgesehen. Zudem sollen der Rückzug der israelischen Truppen und ein Regierungsmodell für den Gazastreifen ohne Beteiligung der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas Teil des Plans sein.

"Wir wissen, dass auch dank des Einsatzes der US-Regierung eine Lösung zum Greifen nahe ist", sagte Bundesaußenminister Johannes Wadephul (CDU) am Montag. "Wir fordern alle Beteiligten auf, nun auch den Mut zum entscheidenden Schritt zu haben." Der Krieg müsse endlich beendet werden und die Geiseln nach Hause zurückkehren. "Es ist jetzt der Zeitpunkt, die Tür zu einem langfristigen Frieden aufzustoßen, einem Frieden, den nach unserer Überzeugung nur eine verhandelte Zweistaatenlösung bringen wird", betonte Wadephul in Warschau, wo er mit europäischen Kollegen beriet.

Das Forum der Geisel-Angehörigen schrieb vor dem Treffen im Weißen Haus an Trump: "Wir bitten Sie respektvoll, jeglichen Versuchen standzuhalten, das von Ihnen vorgelegte Abkommen zu sabotieren." Weiter hieß es: "Es steht zu viel auf dem Spiel und unsere Familien haben zu lange gewartet um zuzulassen, dass dieser Fortschritt durch Einmischungen behindert wird." Das Geisel-Forum hatte dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu wiederholt vorgeworfen, Vorschläge für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg zu sabotieren und damit die Freilassung der seit fast zwei Jahren im Gazastreifen freigelassenen israelischen Geiseln zu behindern.

Auf Truth Social hatte Trump am Sonntag einen Durchbruch in den Bemühungen um ein Ende des Gaza-Kriegs angedeutet: "Alle sind mit im Boot für etwas Besonderes, zum ersten Mal überhaupt. Wir werden es schaffen." Es bestehe eine "echte Chance auf etwas Großartiges im Nahen Osten", fügte er hinzu.

Netanjahu hatte zuvor allerdings wenig Anlass für Optimismus gegeben. In seiner Rede bei der UN-Generaldebatte am Freitag kündigte er an, im Krieg gegen die Hamas "den Job zu Ende zu bringen" und die Bildung eines Palästinenserstaats zu verhindern. Dem US-Nachrichtensender Fox News sagte Netanjahu am Sonntag mit Blick auf Trumps Friedensplan: "Ich hoffe, wir können es schaffen, denn wir wollen unsere Geiseln befreien." Zugleich bekräftigte er das Ziel Israels, die Hamas "zu entwaffnen, den Gazastreifen zu entmilitarisieren" und "eine neue Zukunft für die Bewohner des Gazastreifens und für Israelis" zu ermöglichen.

Das Treffen am Montag ist bereits Netanjahus vierter Besuch im Weißen Haus seit Trumps Amtsantritt im Januar. Der US-Präsident ist ein klarer Unterstützer der israelischen Regierung, ließ in jüngster Zeit aber Anzeichen der Frustration über mangelnde Fortschritte bei den Friedensbemühungen im Nahen Osten erkennen. In der vergangenen Woche warnte er Netanjahu vor einer israelischen Annexion des Westjordanlands, zudem kritisierte es den israelischen Angriff auf führende Hamas-Mitglieder in Katar vor knapp drei Wochen.

Der Krieg im Gazastreifen war durch den Großangriff der Hamas und mit ihr verbündeter Kämpfer auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden. Dabei wurden nach israelischen Angaben 1219 Menschen getötet und 251 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Noch immer befinden sich 47 Geiseln in der Gewalt der Hamas, von denen nach Angaben der israelischen Armee aber mindestens 25 bereits tot sind.

Israel geht seit dem Hamas-Angriff massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach nicht unabhängig überprüfbaren Angaben des Hamas-Gesundheitsministeriums bereits mehr als 66.000 Palästinenser getötet.

M.Betschart--VB