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Die SPD will ihren bislang im Spätherbst geplanten Bundesparteitag auf voraussichtlich einen Termin im Juni vorziehen. Ein entsprechender Vorschlag von Generalsekretär Matthias Miersch wurde am Montag in Berlin nach Parteiangaben vom SPD-Vorstand einmütig angenommen. Dies sei "eine bewusste Entscheidung, um schneller die notwendigen Weichen für die Zukunft der SPD zu stellen", sagte Miersch dazu der Nachrichtenagentur AFP.

Um gegen Störungen und Pöbeleien im Bundestag vorzugehen, will die Union das bisher mögliche Strafgeld bei Ordnungsrufen verdoppeln und automatisch verhängen. Erhalte ein Abgeordneter drei Ordnungsrufe innerhalb von drei Sitzungswochen, solle durch das Bundestagspräsidium zwingend ein angemessenes Ordnungsgeld verhängt werden, sagte Parlamentsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) der "Rheinischen Post" vom Montag. Die AfD-Bundestagsfraktion wies den Vorschlag zurück, weil die Verschärfung sie selbst besonders treffen dürfte.

Emissionsfreie Busse sind einer Studie zufolge in Europas Städten stark im Kommen. Wie die Organisation Transport and Environment (T&E) mitteilte, lief im vergangenen Jahr fast jeder zweite neue Stadtbus (49 Prozent) mit Wasserstoff oder Strom, wobei letztere Antriebsart deutlich dominiert. Grund dafür sind laut T&E klare Signale an den Markt durch EU-Vorschriften.

CDU-Chef Friedrich Merz setzt darauf, dass bis Mittwoch erste Ergebnisse der Sondierungen mit der SPD zu Finanzierungsfragen vorliegen werden. Er hoffe, dass dies bis zu seinem dann geplanten Treffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Vorfeld des EU-Gipfels der Fall sein werde, sagte Merz am Montag in Berlin. Auch SPD-Chef Lars Klingbeil sagte, seine Partei wolle "zügig Klarheit" erreichen.

Der Chef von Deutschlands größter Krankenkasse TK hat der Pharmaindustrie Geldmacherei durch überzogene Preise vorgeworfen. "Gewinne von 30 oder 40 Prozent sind obszön", sagte der TK-Vorstandsvorsitzende Jens Baas dem Finanzmagazin "Focus Money" laut Vorabmeldung vom Montag. Bei Behandlungen mit manchen Präparaten fielen Kosten an, "die im fünf- bis sechsstelligen Bereich beginnen und in den siebenstelligen Bereich gehen", sagte er. Die Gewinnspannen seien "teils extrem".

Der Mann, der am Montag in der israelischen Hafenstadt Haifa einen Messerangriff verübt hat, hatte nach Angaben eines israelischen Abgeordneten die deutsche Staatsbürgerschaft. "Die mörderische Attacke wurde (...) von einem Terroristen mit deutscher Staatsbürgerschaft ausgeübt, der in Deutschland geboren wurde und lebte", erklärte der drusische Knesset-Abgeordnete der Partei Israel Beitenu, Hamad Amar, am Montag.

Eine 16-Jährige hat mit dem Auto ihrer Mutter betrunken einen Unfall gebaut. Die Jugendliche kam am Sonntagabend zwischen Osterburken und Bofsheim in Baden-Württemberg von der Straße ab und landete auf einem Acker, wie die Polizei am Montag in Heilbronn mitteilte.

Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat sich der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) nochmals zu einer rot-grünen Koalition mit den Grünen bekannt. Ein Bündnis mit der CDU sei aus Sicht der Sozialdemokraten in der Hansestadt "nur die zweite Wahl", sagte Tschentscher am Montag in Berlin. Mit den Hamburger Grünen gebe es eine "viel größere Überschneidung" bei zentralen Themen.

Die Linkspartei dringt auf eine Abschaffung der Schuldenbremse und lehnt neue Sondervermögen als "Taschenspielertricks" ab. "Es gibt jetzt die historische Chance, mit den neuen Mehrheiten des Bundestages die Schuldenbremse abzuschaffen", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner am Montag in Berlin. Es gehe nun "um Investitionen in die Zukunft", hob sie hervor.

Junge Menschen sind einer Studie zufolge am Arbeitsplatz häufiger von Mobbing betroffen als ältere Kolleginnen und Kollegen. Wie die Universität Leipzig am Montag mitteilte, sind 11,4 Prozent der Beschäftigten zwischen 18 und 29 Jahren Mobbing an ihrem Arbeitsplatz ausgesetzt. Bei den 50- bis 59-Jährigen sind es demnach nur 3,2 Prozent.

Nach der Trennung gibt es einem Gerichtsurteil zufolge kein Recht darauf, bei der früheren Partnerin oder dem früheren Partner wohnen zu bleiben. Das entschied das Landgericht im bayerischen Kempten, wie es am Montag mitteilte. Geklagt hatte eine Frau, deren Expartner nach der Trennung nicht ausziehen wollte. Sie erhob Räumungsklage, wogegen sich der Mann wehrte.

Chinesische Technologie in Offshore-Windanlagen in der Nordsee könnte ein Sicherheitsrisiko darstellen. Zu diesem Schluss kommt eine Analyse der Bundeswehr-Denkfabrik German Institute for Defence and Strategic Studies (Gids), über die am Montag das Düsseldorfer "Handelsblatt" berichtete. Die Bundesregierung bestätigte, dass Fragen der Cybersicherheit in diesem Zusammenhang eine Rolle spielen und geprüft würden.

Grünen-Chef Felix Banaszak hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) in der Debatte um mögliche neue Schulden für die Bundeswehr scharf kritisiert. Merz habe "sich dafür entschieden, diesem Land permanent und über alle Themen hinweg die Unwahrheit zu sagen", sagte Banaszak am Montag in Berlin. Merz habe "seinen Wahlkampf aufgebaut auf der Unwahrheit, dass es Deutschland gelingen kann, diese ganzen Ausgaben zu tätigen, ohne dass man an der Einnahmeseite etwas ändern muss".

Weil er einen Mitschüler erschoss, muss ein zur Tatzeit 15-Jähriger nun endgültig für acht Jahre und neun Monate in Haft. Mit einem am Montag bekanntgegebenen Beschluss bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ein entsprechendes Urteil des Landgerichts im baden-württembergischen Offenburg.

In der Mannheimer Innenstadt ist am Montag ein Auto in eine Menschenmenge gefahren und hat einen Menschen getötet. Es gebe außerdem mehrere Verletzte, sagte ein Polizeisprecher. Ein Tatverdächtiger sei festgenommen worden.

Weitsprung-Star Malaika Mihambo beklagt den Rechtsruck in Deutschland. Wenn man sich "öffentliche Debatten anschaut, etwas in Kommentaren oder Sozialen Medien liest, dann wird einem klar, dass bestimmte Aussagen, die früher undenkbar waren, heute offen geäußert werden und sogar im öffentlichen Diskurs angekommen sind", sagte die 31-Jährige in einem Interview mit der Zeitung Die Welt.

Borussia Dortmund kann im Achtelfinal-Hinspiel der Champions League gegen den OSC Lille am Dienstag (21.00 Uhr/Prime Video) wieder auf Julian Ryerson setzen. Der norwegische Rechtsverteidiger nahm am Abschlusstraining teil "und ist einsatzbereit", sagte Trainer Niko Kovac am Montag.

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat sich besorgt über den "grundlegenden Richtungswechsel" der USA geäußert. "Das löst bei vielen Angst und Sorge aus", sagte Türk am Montag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Die USA seien stets ein Verfechter der Menschenrechte gewesen, führte er aus. Nun seien aber Rückschritte zu beobachten. Ohne US-Präsident Donald Trump beim Namen zu nennen, beklagte Türk den Abbau von Anti-Diskriminierungs-Programmen in den USA, die "jetzt als diskriminierend bezeichnet werden".

Rücktrittsforderungen aus Washington und Schuldzuweisungen des Kreml: Der Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist nach dem Eklat im Weißen Haus nochmals gewachsen. Mehrere US-Republikaner bezeichneten Selenskyj als mögliches Hindernis für eine Friedensvereinbarung mit Moskau und lagen damit auf einer Linie mit dem Kreml, der dem ukrainischen Präsidenten am Montag einen Friedenswillen absprach. Selenskyj selbst zeigte sich unbeirrt. US-Präsident Donald Trump will laut "New York Times" am Montag über einen möglichen Stopp der US-Militärhilfe für Kiew beraten.

Der Touristik- und Reisebranche geht es angesichts der schlechten Stimmung in der Gesamtwirtschaft verhältnismäßig gut: Die Ausgaben deutscher Verbraucher beim Buchen von Urlaubsreisen erreichten laut dem Deutschen Reiseverband 2024 einen neuen Höchststand. Für die anstehende Urlaubssaison werden mehr touristische Flüge angeboten denn je. Die allgemein eher schlechte Verbraucherstimmung hinterlässt jedoch auch Spuren - so steigt die Nachfrage besonders bei günstigen Reisezielen und während der Reise sind Verbraucher bei weiteren Ausgaben zurückhaltender.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat den Verdacht geäußert, dass der Eklat beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus gezielt von US-Seite herbeigeführt worden ist. "Es ist nach meiner Einschätzung keine spontane Reaktion auf Interventionen von Selenskyj gewesen, sondern offensichtlich eine herbeigeführte Eskalation in dieser Begegnung im Oval Office", sagte Merz am Montag in Berlin. Er sei "einigermaßen erstaunt gewesen auch über den gegenseitigen Umgangston - das war der Sache nicht dienlich".

In Mannheim hat die Polizei die Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, wegen eines großen Polizeieinsatzes die Innenstadt zu meiden. Diese solle "großräumig" umfahren werden, schrieben die Beamten am Montag im Onlinedienst X. Die Polizei meldete im Warndienst Katwarn eine "lebensbedrohliche Einsatzlage". Ein Polizeisprecher konnte auf Anfrage zunächst keine Angaben zum Hintergrund des Einsatzes in der baden-württembergischen Stadt machen.

CDU-Chef Friedrich Merz setzt darauf, dass bis Mittwoch erste Ergebnisse der Sondierungen mit der SPD zu Finanzierungsfragen vorliegen werden. Er hoffe, dass dies bis zu seinem dann geplanten Treffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Vorfeld des EU-Gipfels der Fall sein werde, sagte Merz am Montag in Berlin. Zu der Diskussion über neue Sondervermögen für die Bundeswehr und Infrastruktur wollte sich Merz aber nicht konkret äußern.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Autoherstellern wie Volkswagen gelockerte Abgasvorschriften in Aussicht gestellt. Um drohende Bußgelder abzuwenden, schlug sie am Montag nach einem Treffen mit Branchenvertretern vor, den Autokonzernen drei Jahre statt nur das laufende Jahr Zeit zur Erfüllung der sogenannten Flottengrenzwerte für den CO2-Ausstoß zu geben. Damit erhielten die Hersteller "eine Atempause", betonte von der Leyen.

Der englische Schiedsrichter Michael Oliver wird das Achtelfinal-Hinspiel in der Champions League zwischen Bayern München und Bayer Leverkusen leiten. Die Ansetzung für das Kracher-Duell am Mittwoch (21.00 Uhr/DAZN) gab die UEFA am Montag bekannt. Der 40-Jährige hatte in seiner Heimat zuletzt mehrmals im Fokus gestanden, vor allem für die Münchner ist die Ansetzung Olivers aber ein gutes Omen.

In einem Prozess gegen den bereits verurteilten Mörder der 14-jährigen Ayleen hat das Landgericht Gießen erneut Sicherungsverwahrung gegen den Angeklagten angeordnet. Als Gesamtstrafe bestätigte das Gericht am Montag eine lebenslange Freiheitsstrafe verbunden mit der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld, wie ein Gerichtssprecher sagte. Das Landgericht in der hessischen Stadt hatte den damals 30-jährigen Jan Heiko P. bereits im September 2023 wegen Mordes an Ayleen zur Höchststrafe verurteilt.

Der Kurs der Kryptowährung Bitcoin ist am Montag wieder stark gestiegen. Im europäischen Handel war die digitale Währung gegen Mittag 91.600 Dollar (knapp 87.650 Euro) wert und damit fast neun Prozent mehr als am Freitag. Grund ist die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, zur strategischen Währungsreserve der USA könnten fünf Kryptowährungen hinzugefügt werden - neben dem Bitcoin und Ethereum auch die drei kleineren Währungen XRP, Solana und Cardano.

Die SPD will nach ihrer Wahlniederlage bei der Bundestagswahl parallel zu den Sondierungsgesprächen mit der Union auch den parteiinternen Erneuerungsprozess vorantreiben. Generalsekretär Matthias Miersch werde im Anschluss dazu im Parteivorstand einen Vorschlag vorlegen, sagte Parteichef Lars Klingbeil am Montagmittag in Berlin nach Beratungen des SPD-Präsidiums.

Der frühere Weltverbands-Präsident Joseph S. Blatter hat zum Auftakt des neuerlichen FIFA-Prozesses seine Unschuld und die von Michel Platini beteuert. Der 88-Jährige berief sich bei der Berufungsverhandlung im schweizerischen Muttenz gegen die einst mächtigsten Männer des Weltfußballs am Montag zum wiederholten Mal auf ein angebliches "Gentlemen's Agreement", das mündlich und ohne Zeugen vereinbart worden sei.

Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat sich der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) zu einer rot-grünen Koalition mit den Grünen bekannt. Ein Bündnis mit der CDU sei aus Sicht der Sozialdemokraten in der Hansestadt "nur die zweite Wahl", betonte Tschentscher am Montag in Berlin. Mit den Hamburger Grünen gebe es eine "viel größere Überschneidung" bei zentralen politischen Themen.

Die SPD-Spitze will in dieser Woche wegen der laufenden Sondierungsgespräche mit der Union keine weiteren Termine wahrnehmen. "Wir haben als Sondierungsteam entschieden, dass wir diese Woche alle Termine absagen", sagte Parteichef Lars Klingbeil am Montag in Berlin. Dies bedeute auch, "dass wir nicht auf Aschermittwochs-Veranstaltungen sein werden, sondern dass wir bereit sind, die ganze Woche zu verhandeln".

Fünf Monate nach der Parlamentswahl ist in Österreich am Montag eine neue Regierung vereidigt worden. Neuer Bundeskanzler ist ÖVP-Chef Christian Stocker, der erstmals in der Geschichte Österreichs eine Dreier-Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen anführen wird. Bundespräsident Alexander Van der Bellen betonte bei der Vereidigungszeremonie in der Wiener Hofburg die Notwendigkeit einer stabilen Regierung angesichts geopolitisch herausfordernder Zeiten.