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Vorgestellt

Macrons Besuch in Damaskus von zwei Attentaten mit 18 Verletzten überschattet

Während des Besuchs von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Syrien sind in unmittelbarer Nähe seines Hotels zwei Bombenanschläge verübt worden. Dem syrischen Innenministerium zufolge wurden 18 Menschen verletzt, als am Dienstagmorgen die Sprengsätze in einem Papierkorb und einem Fahrzeug in der Hauptstadt Damaskus explodierten. Macron war zu dem Zeitpunkt aber schon zu seinem Treffen mit Interimspräsident Ahmed al-Scharaa aufgebrochen. Aus Kreisen des syrischen Außenministeriums hieß es gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, Syrien werde sich durch "terroristische Handlungen" nicht abschrecken lassen.

Rheinmetall darf voraussichtlich US-Raketensysteme in Deutschland bauen

Der Rüstungskonzern Rheinmetall darf voraussichtlich bald in den USA entwickelte Raketensysteme in Deutschland produzieren. Das Düsseldorfer Unternehmen unterzeichnete am Dienstag am Rande des Nato-Treffens in Ankara eine entsprechende Vereinbarung mit dem US-Konzern Lockheed Martin. "Mit Unterstützung der Regierungen der Vereinigten Staaten und Deutschlands soll ein Joint Venture entstehen, das ein europäisches Kompetenzzentrum für die Herstellung, Integration und Bereitstellung von ATACMS für NATO- und verbündete europäische Streitkräfte schafft", erklärte Rheinmetall.

Letzte Nachrichten

Kartellamt schließt sich Forderung nach Aufspaltung der Bahn an

Das Bundeskartellamt hat sich der Forderung nach einer Aufspaltung der Deutschen Bahn in eine Gesellschaft für das Bahnnetz und eine für den Bahnbetrieb angeschlossen. "Mehr Wettbewerb auf der Schiene ist gut", sagte der Präsident der Wettbewerbsbehörde, Andreas Mundt, der "Süddeutschen Zeitung". "Die Deutsche Bahn hat viele subtile Möglichkeiten, Wettbewerb zu behindern. Das sollte man ändern."

USA nehmen mit Trauergottesdienst Abschied von Rosalynn Carter

Mit einem Trauergottesdienst im Beisein des 99-jährigen Ex-Präsidenten Jimmy Carter haben die USA Abschied von der verstorbenen früheren First Lady Rosalynn Carter genommen. An der Zeremonie in der Kirche Glenn Memorial Church in Atlanta nahmen am Dienstag auch Präsident Joe Biden, seine Ehefrau Jill und die früheren First Ladys Melania Trump, Michelle Obama, Laura Bush und Hillary Clinton teil.

Frankreichs Präsident Macron kündigt massiven Ausbau der Offshore-Windenergie an

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat einen massiven Ausbau der Offshore-Windenergieanlagen angekündigt. Die Regierung werde 2025 die Installation von Anlagen mit einer Produktionskapazität von zehn Gigawatt ausschreiben, sagte Macron am Dienstag bei einem Treffen der Meereswirtschaft im westfranzösischen Nantes. Die bereits verfügbaren und geplanten französischen Anlagen erreichen bislang acht Gigawatt, bis 2035 soll sich diese Kapazität also mehr als verdoppeln.

Pistorius: Wiederwahl Trumps wäre für Engagement der USA in Europa "Katastrophe"

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im Falle eines Wiedereinzugs von Donald Trump ins Weiße Haus vor weitreichenden Folgen für das US-Engagement in Europa gewarnt. Dieser Fall wäre "eine Katastrophe", sagte Pistorius am Dienstag in Berlin. Wenn der amtierende US-Präsident Joe Biden wiedergewählt werde, sei dies zwar "deutlich besser". Es sei aber auch unter Biden "absehbar, dass die Vereinigten Staaten ihren Fokus, ihre Aufmerksamkeit mehr in den Indopazifik verlagern".

Urteil in Panama: Minenkonzession an kanadisches Unternehmen verfassungswidrig

Im Streit um die Ausbeutung einer Kupfermine in Panama hat das Oberste Gericht des Landes ein eindeutiges Urteil gefällt: Das Projekt Cobre Panama sei verfassungswidrig, urteilte das Gericht am Dienstag. Seit Oktober hatte es heftige Proteste und Straßenblockaden gegen die Entscheidung der Regierung gegeben, der Firma First Quantum Minerals für mindestens 20 Jahre die Lizenz zum Abbau des Metalls zu geben.

Norwegens Öl- und Gas-Pläne wegen Greenpeace-Klage vor Gericht

Ein norwegisches Gericht beschäftigt sich seit Dienstag mit den Plänen des Landes zur Erschließung weiterer Öl- und Gasfelder. Greenpeace und Natur og Ungdom, der norwegische Ableger der Organisation Friends of the Earth, werfen der Regierung in Oslo vor, mit ihrer Genehmigung für drei neue Offshore-Felder "Öl ins Feuer zu gießen". Die Aktivisten verweisen auf die norwegische Verfassung und die UN-Kinderrechtskonvention.

Michelin kündigt Ende von Produktion von Lkw-Reifen in Deutschland an

Der französische Reifenhersteller Michelin hat das Ende der Produktion von Lkw-Reifen in Deutschland angekündigt. Das Unternehmen mit Deutschlandsitz in Homburg sprach am Dienstag von einer "schwierigen, aber unumgänglichen Entscheidung", die insgesamt über 1500 Mitarbeitende betreffen werde. Als Gründe führte Michelin die gestiegenen Energiekosten und Konkurrenz durch "Budgetreifen aus Niedriglohnländern" an.

TÜV-Umfrage: Mehrheit sieht Gefahr von Fake News durch Künstliche Intelligenz

Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland sieht einer Umfrage zufolge "erhebliche Risiken" beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI). 81 Prozent erwarten, dass KI-Technologie die Verbreitung sogenannter Fake News, also Falschnachrichten, massiv beschleunigen wird, wie der TÜV-Verband am Dienstag erklärte. Grundsätzlich zeigten sich die Befragten demnach jedoch aufgeschlossen gegenüber KI-Programmen wie ChatGPT.

Fünf Festnahmen bei Razzia gegen Cyberkriminelle in Ukraine mit deutscher Beteiligung

Erfolgreicher Schlag gegen die Cyberkriminalität: Ermittler aus Deutschland, den USA, der Ukraine und anderen Ländern haben in der Ukraine den mutmaßlichen Anführer einer berüchtigten Hackergruppe und vier Komplizen festgenommen, die hunderte Millionen Euro von ihren Opfern erpresst haben sollen. Die Festnahmen erfolgten zehn Monate nach der Zerschlagung des weltweit agierenden Cyberkriminellen-Netzwerks "Hive", wie die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das Polizeipräsidium Reutlingen am Dienstag mitteilten.

Einigung auf günstigeres Deutschlandticket für Studierende - Start im Sommer 2024

Studierende sollen ab dem Sommersemester 2024 ein vergünstigtes Deutschlandticket bekommen. Es soll 60 Prozent des Regelpreises des regulären Tickets kosten - was derzeit monatlich 29,40 Euro entspricht. Das beschloss der von der Verkehrsministerkonferenz eingerichtete Koordinierungsrat Deutschlandticket am Montag nach langem Hin und Her zwischen Bund und Ländern.

Verband: Drastischer Anstieg antisemitischer Vorfälle seit dem Hamas-Angriff

Die Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland ist seit dem Hamas-Angriff auf Israel drastisch angestiegen. Der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) dokumentierte einem am Dienstag veröffentlichten Bericht zufolge vom 7. Oktober, dem Tag des Angriffs, bis zum 9. November 994 solcher Vorfälle. Dies sind im Schnitt 29 Fälle am Tag und damit mehr als vier Mal so viele wie der Vorjahresdurchschnitt von sieben täglich.

Gewerkschaft EVG und Minister Wissing fordern mehr Respekt für Bahnpersonal

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) setzen sich gegen Gewalt und für mehr Respekt gegenüber Bahnpersonal ein. "Die verbalen Übergriffe haben sich in den letzten Jahren verfünffacht, Körperverletzungen haben sich verdreifacht", sagte EVG-Chef Martin Burkert am Dienstag in Fulda bei der Vorstellung der Kampagne "Mehr Achtung auf der Schiene". Zum Anstieg der Fälle hätten die Corona-Pandemie und die Einführung des Deutschlandtickets beigetragen.

Ex-Chef von Kryptowährungsplattform Binance darf USA vorerst nicht verlassen

Der Gründer und ehemalige Chef der Kryptowährungsplattform Binance, Changpeng Zhao, darf wegen der Geldwäschevorwürfen gegen das Unternehmen die USA vorerst nicht verlassen. Ein Richter in Seattle entschied am Montag, dass Zhao, der kanadischer Staatsbürger ist, vorerst nicht in die Vereinigten Arabischen Emirate reisen darf, wo er seinen Wohnsitz hat. Er hatte sich vergangene Woche im Rahmen eines Vergleichs schuldig bekannt.

Xi: China muss Rechte und geistiges Eigentum ausländischer Unternehmen schützen

Chinas Präsident Xi Jinping hat sein Land nach Angaben von Staatsmedien zu einem besseren Schutz der Rechte und des geistigen Eigentums von internationalen Unternehmen angewiesen. Wie der staatliche Fernsehsender CCTV am Dienstag berichtete, sagte Xi am Montag bei einer Sitzung des Politbüros der kommunistischen Partei, dass China die "umfassende, offene und transparente" rechtliche Behandlung ausländischer Konzerne sicherstellen müsse. Das Politbüro ist das mächtigste Entscheidungsgremium des Staates.

Scholz: Energiepreisbremsen werden zu Jahresbeginn beendet

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein Ende der Strom- und Gaspreisbremsen zum Beginn kommenden Jahres angekündigt. Dies sei möglich, weil deutschlandweit wieder Strom- und Gastarife verfügbar seien, die zwar höher als vor der Krise seien, aber unterhalb der Obergrenzen der Preisbremsen lägen, sagte Scholz am Dienstag in einer Regierungserklärung zur Haushaltslage im Bundestag. Zudem seien die Gasspeicher "so gut gefüllt, dass wir nicht mit plötzlichen Preissprüngen rechnen."

Scholz stimmt Bürger auf schwierige Folgen des Haushalts-Urteils ein

In seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Bürgerinnen und Bürger auf die schwierigen Folgen des Karlsruher Haushalts-Urteils eingestimmt. Das Urteil schaffe eine "neue Realität", die es "schwieriger macht, wichtige und weithin geteilte Ziele für unser Land zu erreichen", sagte Scholz am Dienstag in Berlin. Deutschland stehe vor "Herausforderungen, wie unsere Republik sie in dieser Konzentration und Härte wohl noch nicht erlebt hat".

Bericht: Chinesischer Fast-Fashion-Riese Shein will in New York an die Börse

Der in China gegründete Online-Modehändler Shein will laut Bericht des "Wall Street Journal" in den USA an die Börse gehen. Shein habe einen entsprechenden Antrag eingereicht, berichtete die Zeitung am Montag. Es könnte demnach einer der größten Börsengängen "seit Jahren" werden.

Geldmangel: 5,5 Millionen Menschen konnten 2022 Wohnung nicht angemessen heizen

Die stark gestiegenen Energiepreise haben im vergangenen Jahr dazu geführt, dass 5,5 Millionen Menschen in Deutschland ihre Wohnung nicht angemessen heizen konnten. Betroffen waren 6,6 Prozent der Bevölkerung, der Anteil lag damit doppelt so hoch wie 2021, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Grundlage der Daten ist eine Umfrage zu Einkommen und Lebensbedingungen.

Abwärtstrend beim Konsumklima vorerst gestoppt - doch die Verunsicherung bleibt

Die Konsumstimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher hat sich nach drei Rückgängen in Folge zum Jahresende leicht aufgehellt, bleibt aber auf niedrigem Niveau. Wie das Marktforschungsunternehmen GfK und das Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) am Dienstag mitteilten, wird für den Dezember beim Konsumklima ein Wert von minus 27,8 Punkten erwartet. Das sind 0,5 Punkte mehr als im November, als das Konsumklima revidiert minus 28,3 Punkte erreicht hatte.

Tesla verklagt Schweden wegen Streiks

Tesla will sich gerichtlich gegen eine Streikbewegung in Schweden wehren. Der US-Autobauer reichte am Montag zwei Klagen gegen den schwedischen Staat ein. Im Zentrum steht die schwedische Verkehrsbehörde, welche die Kennzeichen für neue Fahrzeuge per Post an Tesla schickt. Postmitarbeiter hatten sich vergangene Woche der Streikbewegung angeschlossen und verweigern seitdem die Auslieferung von Briefen und Paketen an Tesla.

Ausbau der E-Mobilität: Haushaltskrise überschattet Auto-Gipfel im Kanzleramt

Beim Ausbau der E-Mobilität haben Wirtschafts- und Regierungsvertreter beim Auto-Gipfel im Kanzleramt am Montag Einigkeit demonstriert. Die Teilnehmenden stimmten überein, dass das Ziel von 15 Millionen vollelektrischen Pkw bis 2030 auf Deutschlands Straßen schnell umgesetzt werden müsse, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Das Treffen wurde jedoch von der Haushaltskrise infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) überschattet.

Spanischer Nationalpark soll besser vor Folgen durch Erdbeeranbau geschützt werden

Vor rund sechs Monaten hatten Boykott-Aufrufe gegen "Dürre-Erdbeeren" aus Spanien hohe Wellen geschlagen - jetzt soll ein Abkommen der spanischen Regierung mit den regionalen Behörden für mehr Umweltschutz in der andalusischen Provinz Huelva sorgen. Wie die Regierung in Madrid am Montag mitteilte, gibt es eine Vereinbarung über die Zukunft des Nationalparks Doñana, die erhebliche Investitionen vorsieht. Im Gegenzug gibt die Regionalregierung einen umstrittenen Plan zur Legalisierung des illegalen Beerenobstanbaus auf.

Netzbetreiber dürfen Wärmepumpe oder E-Autoladesäule nicht mehr verweigern

Die Netzbetreiber dürfen den Einbau einer Wärmepumpe oder einer privaten Ladesäule für E-Autos künftig nicht mehr unter Verweis auf eine mögliche Überlastung des Stromnetzes verweigern. Die Bundesnetzagentur in Bonn erklärte am Montag, dass den Netzbetreibern im Gegenzug zugestanden werde, den Strombezug dieser sehr energieintensiven Anlagen vorübergehend zu drosseln. Voraussetzung dafür sei, dass "eine akute Beschädigung oder Überlastung des Netzes droht".

"Situation ist sehr kritisch": Volkswagen stellt Belegschaft auf Einschnitte ein

Volkswagen hat seine Belegschaft auf Personalkürzungen eingestellt. "Die Situation ist sehr kritisch. Viele Märkte sind massiv unter Druck, unsere Auftragseingänge, besonders bei den Elektroautos, liegen unter unseren ambitionierten Erwartungen", erklärte der Chef der Marke Volkswagen innerhalb des Wolfsburger Konzerns, Thomas Schäfer, am Montag bei einem Treffen mit Vertretern der IG Metall. "Wir müssen ran an die kritischen Themen, auch beim Personal."

Schwierigere Rahmenbedingungen: Gründungstätigkeit von Migranten nimmt ab

Migrantinnen und Migranten spielen eine gewichtige Rolle bei den Existenzgründungen in Deutschland - zuletzt hat ihre Gründungstätigkeit aber nachgelassen. Im Jahr 2022 rutschte die Quote angesichts von Ukraine-Krieg, Energiekrise und konjunktureller Unsicherheit auf 98 Gründungen je 10.000 Erwerbstätige ab, wie die staatliche Förderbank KfW am Montag mitteilte. Sie unterschritt damit die Quote in der Gesamtbevölkerung, die bei 108 Gründungen pro 10.000 Erwerbstätigen liegt.

Wirtschaftsminister wollen an "allen Projekten" im Klimafonds festhalten

Die Wirtschafts- und Energieminister der Länder und Bundesminister Robert Habeck (Grüne) sehen vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltskrise kein Einsparpotenzial in ihrem Bereich. "Alle Projekte, die wir konzipiert haben, müssen möglich gemacht werden", sagte Habeck am Montag nach einem Treffen mit den Kollegen der Länder in Berlin. Darüber herrsche partei- und regionübergreifende Einigkeit.

Bundesgerichtshof äußert sich Montagnachmittag zu Abgas-Klage von Wohnmobilkäufer

Nach einer Verhandlung am Bundesgerichtshof können sich Besitzer von Wohnmobilen mit illegaler Abgastechnik Hoffnung auf Schadenersatz machen. Nach vorläufiger Einschätzung des sogenannten Dieselsenats vom Montag neigt dieser dazu, den Rechtsstreit eines Wohnmobilkäufers mit dem Autokonzern Stellantis neu aufrollen zu lassen. Eine Entscheidung oder ein Entscheidungstermin sollte aber erst am Montagnachmittag veröffentlicht werden. (Az. VIa ZR 1425/22)

Mode und Kliniken: Kreditversicherer sieht Zahl der Großinsolvenzen auf Rekordkurs

Die Zahl der großen Pleiten in Deutschland ist nach Angaben des Kreditversicherers Allianz Trade zuletzt deutlich gestiegen - vor allem wegen der Insolvenz von Modeunternehmen und Kliniken. In den ersten neun Monaten des Jahres gab es insgesamt 45 Fälle, wie Allianz Trade am Montag mitteilte. Zum Vergleich: Im selben Zeitraum 2022 waren es 26 große Insolvenzen, 2021 lediglich 17.

Wirtschaftsminister wollen an "allen Projekten" im KTF festhalten

Die Wirtschafts- und Energieminister der Länder und Bundesminister Robert Habeck (Grüne) wollen trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) an den daraus zu finanzierenden Vorhaben festhalten. "Alle Projekte, die wir konzipiert haben, müssen möglich gemacht werden", sagte Habeck am Montag nach einem Treffen mit den Kollegen der Länder in München.

Verbraucherzentralen unterstützen bei Ärger mit Post- und Paketdiensten

Beschwerden über Post- und Paketdienste sind "ein Dauerbrenner" bei den Verbraucherzentralen. Sie bieten Betroffenen daher ab sofort mit einem neuen Online-Angebot Hilfe an, wie die Verbraucherschützer am Montag mitteilten. Das "Post-Ärger-Tool" auf der Homepage der Verbraucherzentralen unterstützt demnach bei Beschwerden rund um Briefe, Pakete oder Serviceleistungen der Zustelldienste.

Ifo-Umfrage: Exporterwartungen der Unternehmen etwas besser

Die Stimmung in den deutschen Exportunternehmen hat sich laut Umfrage des Ifo-Instituts etwas verbessert. Der vom Ifo ermittelte Index stieg im November auf minus 3,8 Punkte, von minus 6,3 Punkten im Oktober. Die Exportwirtschaft könne aber immer noch keine Dynamik entwickeln, erklärte am Montag Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. Eine größere Teilhabe am wirtschaftlichen Aufschwung in vielen Ländern stehe noch aus.

Scholz lädt zum Auto-Gipfel im Bundeskanzleramt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat für Montag (13.00 Uhr) zum Gipfeltreffen der Automobilwirtschaft ins Bundeskanzleramt geladen. Neben den Regierungsvertretern der Ressorts Verkehr, Wirtschaft, Arbeit und Umwelt nehmen Verbände der Branche sowie in- und ausländische Hersteller und Zulieferer teil. Anders als bei vorherigen "Mobilitätsgipfeln" geht es explizit um die Autoindustrie und vor allem um die E-Mobilität, etwa die Produktion von preiswerteren E-Autos und den Ausbau der Ladeinfrastruktur.

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