Volkswacht Bodensee - Medien: Regierung einig über Gesetz zu Bezahlkarte

Bisher ist im Gesetz vorgesehen, dass der Bedarf von Asylsuchenden außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen vorrangig durch Geldleistungen zu decken ist. Künftig sollen Sachleistungen oder Bezahlkarten gleichrangige Optionen sein. Die Bezahlkarten sollen dem Bericht zufolge an alle betroffenen Erwachsenen ausgegeben werden. Ob Bargeld von der Karte abgehoben werden kann und wenn ja, wie viel, sollen demnach die Bundesländer eigenständig regeln.

Die Grünen hatten sich bisher gegen eine gesetzliche Neuregelung gewehrt, weil diese nicht notwendig sei. Ein Streitpunkt war dabei auch die Frage, wie mit Asylbewerberinnen und -bewerbern verfahren wird, die nach 18 oder künftig 36 Monaten Aufenthalt Leistungen in Höhe des Bürgergeldes bekommen. Dies solle nun im parlamentarischen Verfahren geklärt werden, ebenso der Umgang mit Erwerbstätigen sowie mit Studierenden oder Auszubildenden.

L.Wyss--VB