-
Tod von Kleinkind in überhitztem Auto - Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung
-
"Beleidigte Leberwurst": Grüne kritisieren Wadephuls Überlegungen zu UN-Kürzungen
-
Massiver ukrainischer Drohenangriff auf Moskau - Rauchsäulen über russischer Hauptstadt
-
Sachverständigenrat warnt vor Abbau ökologischer Standards im Umweltrecht
-
Sanierung Bahnstrecke Berlin-Hannover: Züge brauchen mindestens eine Stunde länger
-
BSW-Gründerin Wagenknecht stellt Regierungsbeteiligung in Thüringen in Frage
-
Deutsche Marineschiffe passieren Suezkanal auf Weg zu möglichem Hormus-Einsatz
-
Für Zukunft von Premier Starmer entscheidende Nachwahl in England begonnen
-
Deutlich mehr Baugenehmigungen im April
-
Hegseth: Einige Nato-Verbündete müssen bei Verteidigungsausgaben "mehr tun"
-
13-Jähriger auf E-Scooter stirbt bei Unfall auf Landstraße in Hessen
-
Rahmenabkommen für Ende des Iran-Kriegs unterzeichnet - Straße von Hormus soll nun öffnen
-
Warentest: Viele Kinder-Sonnencremes bieten guten Schutz - aber fünf fallen durch
-
WNBA: Sabally und Fiebich feiern achten Erfolg in Serie
-
Díaz überragt: Kolumbien schlägt WM-Neuling Usbekistan
-
EU-Verteidigungskommissar fordert genauere Infos über künftigen Nato-Beitrag der USA
-
Kubas Kommunistische Partei beschließt Reformen für mehr Marktwirtschaft
-
Apple-Chef: KI-Boom macht iPhones und andere Geräte teurer
-
Wirtschaftskrise in Kuba: Drastische Einschränkungen im Bus- und Zugverkehr
-
Bundesgerichtshof prüft Auskunftsanspruch gegen Schufa
-
US-Notenbank lässt Leitzins auch unter Trump-nahem Fed-Chef Warsh unverändert
-
18-Jähriger bei Unfall mit Pferdekutsche im New Yorker Central Park gestorben
-
Last-Minute-Treffer: Ghana ringt Panama nieder
-
Rahmenabkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs bereits unterzeichnet
-
Linke streitet über Gehaltsdeckel - Abgeordnete schreiben an Parteispitze
-
Selenskyj erörtert Ergebnisse des G7-Gipfels mit Trump und Macron
-
Rahmenabkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs bereits von Trump und iranischem unterzeichnet
-
Wadephul erwägt Kürzungen bei UN-Engagement - Reaktion auf Niederlage bei Wahl
-
Auch dank Kane-Doppelpack: Tuchels Engländer feiern Auftaktsieg
-
Mutter vergisst Kleinkind stundenlang im Auto: 20 Monate altes Mädchen stirbt
-
Trump nimmt an Abendessen mit Macron auf Schloss Versailles teil
-
Schröder, Wagner und Klingbeil sehen zu: Bayern schlägt zurück
-
Auch unter Trump-nahem Fed-Chef Warsh: US-Notenbank lässt Leitzins unverändert
-
OpenAI-Chef appelliert an G7: Verantwortung für KI nicht den Tech-Firmen überlassen
-
Wadephul spricht sich für Entschädigung für polnische NS-Opfer aus
-
Medien: Prinz Harry und Familie besuchen erstmals seit vier Jahren gemeinsam Großbritannien
-
Merz erwartet rasche Einigung der Koalition auf weit reichende Rentenreform
-
Verdacht auf Eiscreme-Kartell: Japanische Behörden durchsuchen sechs Hersteller
-
Tadschikistan verkündet Amnestie für tausende Häftlinge zum Unabhängigkeitstag
-
Ohne Sorgen: DFB-Team startet Vorbereitung auf zweites Spiel
-
Vertiefte Partnerschaft: Deutschland und Polen erneuern Verteidigungsabkommen
-
Pithie siegt im Sprint: Lipowitz feiert Teamerfolg in Slowenien
-
Merz wertet G7-Gipfel mit Trump als Erfolg - zum Abschluss Beratungen über KI
-
Wadephul beklagt "Unklarheit" über USA-Iran-Vereinbarung - noch kein Mandat
-
"Nicht hilfreich": CDU-Politiker Radtke kritisiert Dobrindts Bürgergeld-Vorstoß
-
USA und Iran setzen vor Unterzeichnung von Abkommen weiter auf Drohungen
-
Amazon-Gründer Bezos möchte umweltbelastende Industrien ins All schicken
-
EU-Parlament beschließt gelockerte Gentechnik-Regeln
-
Greenpeace-Studie: US-Rechenzentren deutlich klimaschädlicher als europäische
-
Fruchtimporte als Tarnung für Kokain: Großrazzia gegen mutmaßliche Drogenhändler
Trump unterzeichnet Resolutionen gegen Kaliforniens Politik zugunsten von E-Autos
US-Präsident Donald Trump hat Resolutionen zur Beendigung der ehrgeizigen Politik zugunsten von Elektroautos in Kalifornien unterzeichnet und damit den Streit mit dem demokratisch regierten Bundesstaat weiter angeheizt. "Wir retten die amerikanische Autoindustrie offiziell vor der Zerstörung", sagte Trump am Donnerstag im Weißen Haus. Die im Mai vom Kongress verabschiedeten Beschlüsse sollen Kalifornien unter anderem daran hindern, den Verkauf von Verbrenner-Autos ab 2035 zu verbieten.
Bei der Unterzeichnung der Resolution bezeichnete der US-Präsident die kalifornischen Pläne für ein Verbrenner-Aus als "Katastrophe für dieses Land". Bereits während seines Wahlkampfs hatte sich Trump wiederholt gegen die Förderung von Elektroautos ausgesprochen und angekündigt, die Förderung fossiler Energieträger auszuweiten.
Der demokratisch regierte Bundesstaat reichte umgehend Klage gegen die Resolution ein. "Die spaltende, parteiische Agenda des Präsidenten gefährdet unsere Leben, unsere Wirtschaft und unsere Umwelt", erklärte Generalstaatsanwalt Rob Bonta. "Es ist rücksichtslos, es ist illegal, und deswegen werden wir die Trump-Regierung zum 26. Mal vor Gericht wiedersehen", fügte er hinzu.
Kalifornien ist landesweit führend bei der Einführung von Elektroautos und US-weit der größte Markt für diese Art von Fahrzeugen. Einer von vier in Kalifornien gekauften Neuwagen ist laut offiziellen Zahlen des Bundesstaates ein Elektro- oder Hybrid-Fahrzeug.
Trumps Schritt erfolgt vor dem Hintergrund einer anhaltenden Auseinandersetzung mit Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom: Nach tagelangen Protesten in Los Angeles hatte der US-Präsident gegen den Willen des demokratischen Gouverneurs Soldaten der Nationalgarde und der US-Eliteeinheit Marines in die kalifornische Küstenstadt beordert. Er will damit die anhaltende Proteste gegen die Abschiebepolitik seiner Regierung beenden. Newsom warf Trump daraufhin "diktatorisches" Verhalten vor.
T.Zimmermann--VB
