Trump unterzeichnet Resolutionen gegen Kaliforniens Politik zugunsten von E-Autos / Foto: © AFP/Archiv
-
Bündnis stellt Aktionsplan gegen Antisemitismus vor - konkrete Gesetze gefordert
-
289 Milliarden Schaden durch Spione und Sabotage - Spuren nach Russland und China
-
Verbraucherzentralen: Fischalternativen mit Algen können zur Jodversorgung beitragen
-
Kerosinnachschub an Flughafen Hamburg stockt - Flugbetrieb aber noch stabil
-
Proteste gegen Sparpläne: Streiks an französischen Schulen und im Regionalverkehr
-
Trotz Streits um Klimaziele: EU sieht sich weiter in "Führungsrolle"
-
Fußballer Philipp Lahm und Schauspielerin Anna Loos erhalten Bundesverdienstkreuz
-
Umfrage: Deutsche haben weniger Ängste - auch weil sie krisenmüde sind
-
Weltrangliste: DFB-Team droht Topf zwei bei WM-Auslosung
-
Anklagen in Nürnberg wegen Schwarzhandel mit Coronamedikament Paxlovid
-
Versicherer: Zahl der Diebstähle versicherter Autos im vergangenen Jahr gesunken
-
Deutsches Studierendenwerk kritisiert zu hohe Wohnkosten in mittelgroßen Städten
-
Scharfe Kritik aus Unionsfraktion an EU-Plänen zu Sanktionen gegen Israel
-
EU-Daten: Im August 2025 in Europa und Mittelmeerraum so tröckene Böden wie nie
-
Continental-Sparte Aumovio legt Börsendebüt hin
-
Junge Union fordert Änderungen an Rentenplänen der Regierung
-
Dobrindt verteidigt Gespräche mit Taliban über Abschiebungen
-
Streiks und Proteste gegen Sparpläne der französischen Regierung beginnen
-
15 Verdächtige in Litauen wegen von Russland beauftragten Paketbränden in Europa angeklagt
-
100 Siege und Altersrekord: Neuer in elitärem Kreis
-
Neugebauer: WM-Zehnkampf wird eine Wundertüte
-
Messi wird in Miami verlängern - spielt er die WM?
-
US-Rapperin Cardi B erwartet ihr viertes Kind
-
Berlins Verkehrssenatorin: Finanzierung von Deutschlandticket Sache des Bundes
-
Papst Leo XVI. bremst bei Reformansätzen der katholischen Kirche
-
Siebenköpfige Schwanenfamilie sorgt für Polizeieinsatz in Mecklenburg-Vorpommern
-
NGO: Gegner der USA verbreiten Falschinformationen zu Attentat auf rechten Aktivisten Kirk
-
Umsatz von Restaurants und Hotels auch im Juli gesunken
-
UN-Bericht: Wasserkreislauf wegen extremer Klima-Schwankungen immer unberechenbarer
-
Wohnungsbau zieht an: 30 Prozent mehr Neubaugenehmigungen im Juli
-
Zahl der Hochschulabschlüsse in Deutschland um 1,9 Prozent gestiegen
-
Söder fordert "deutliche" Aufstockung des Verkehrsetats - Neubauprojekte gefährdet
-
Touristen kehren zur Inka-Ruinenstadt Machu Picchu in Peru zurück
-
Freund schwärmt von Kane: "Ganz, ganz selten"
-
WNBA: Sabally gleicht mit Phoenix aus
-
Social Media: Leverkusens Vázquez der "Instagram-König"
-
Eiskunstlauf: Gartung hofft auf Olympiaticket - Russen dabei
-
Grozer nach WM-Aus: "Versuchen, dieses Turnier zu vergessen"
-
Bahn und Straße: Krause plant Zukunft "zweigleisig"
-
Nach Kirk-Äußerungen: US-Sender ABC setzt Late-Night-Show von Jimmy Kimmel vorerst ab
-
Starmer empfängt Trump zu Gesprächen auf seinem Landsitz Chequers
-
Streiks und Proteste gegen Sparpläne der französischen Regierung
-
Merz zu Antrittsbesuch bei spanischem Regierungschef Sánchez
-
Bundestag stimmt über Haushalt für 2025 ab
-
Continental-Sparte Aumovio geht an die Börse
-
EU-Umweltminister verhandeln über Zusagen für UN-Klimakonferenz
-
Trump: Einstufung von Antifa als "terroristische Organisation"
-
CL: Siege für PSG und Inter - Liverpool jubelt spät
-
Spannungen mit den USA: Venezuela beginnt mit Militärmanöver auf Karibikinsel
-
Kane trifft: Bayern mit Rekordsieg gegen den Klub-Weltmeister
Trump unterzeichnet Resolutionen gegen Kaliforniens Politik zugunsten von E-Autos
US-Präsident Donald Trump hat Resolutionen zur Beendigung der ehrgeizigen Politik zugunsten von Elektroautos in Kalifornien unterzeichnet und damit den Streit mit dem demokratisch regierten Bundesstaat weiter angeheizt. "Wir retten die amerikanische Autoindustrie offiziell vor der Zerstörung", sagte Trump am Donnerstag im Weißen Haus. Die im Mai vom Kongress verabschiedeten Beschlüsse sollen Kalifornien unter anderem daran hindern, den Verkauf von Verbrenner-Autos ab 2035 zu verbieten.
Bei der Unterzeichnung der Resolution bezeichnete der US-Präsident die kalifornischen Pläne für ein Verbrenner-Aus als "Katastrophe für dieses Land". Bereits während seines Wahlkampfs hatte sich Trump wiederholt gegen die Förderung von Elektroautos ausgesprochen und angekündigt, die Förderung fossiler Energieträger auszuweiten.
Der demokratisch regierte Bundesstaat reichte umgehend Klage gegen die Resolution ein. "Die spaltende, parteiische Agenda des Präsidenten gefährdet unsere Leben, unsere Wirtschaft und unsere Umwelt", erklärte Generalstaatsanwalt Rob Bonta. "Es ist rücksichtslos, es ist illegal, und deswegen werden wir die Trump-Regierung zum 26. Mal vor Gericht wiedersehen", fügte er hinzu.
Kalifornien ist landesweit führend bei der Einführung von Elektroautos und US-weit der größte Markt für diese Art von Fahrzeugen. Einer von vier in Kalifornien gekauften Neuwagen ist laut offiziellen Zahlen des Bundesstaates ein Elektro- oder Hybrid-Fahrzeug.
Trumps Schritt erfolgt vor dem Hintergrund einer anhaltenden Auseinandersetzung mit Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom: Nach tagelangen Protesten in Los Angeles hatte der US-Präsident gegen den Willen des demokratischen Gouverneurs Soldaten der Nationalgarde und der US-Eliteeinheit Marines in die kalifornische Küstenstadt beordert. Er will damit die anhaltende Proteste gegen die Abschiebepolitik seiner Regierung beenden. Newsom warf Trump daraufhin "diktatorisches" Verhalten vor.
T.Zimmermann--VB
