Volkswacht Bodensee - Merz: Vorschläge zu "territorialen Zugeständnissen" der Ukraine an Trump übermittelt

"Nur Kiew kann entscheiden, welche territoriale Regelung es akzeptieren kann", bekräftigte der Kanzler. "Es wäre ein Fehler, den ukrainischen Präsidenten in einen Frieden zu drängen, den sein Volk nach vier Jahren des Leidens und Sterbens nicht mittragen kann."

Die USA hatten vor gut drei Wochen einen Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vorgelegt. Der ursprüngliche Entwurf, der als sehr Moskau-freundlich galt, wurde auf Drängen Kiews und seiner europäischen Verbündeten in zentralen Punkten überarbeitet. Sowohl Kiew als auch die Europäer forderten weitere Änderungen zugunsten der Ukraine, insbesondere Sicherheitsgarantien.

Am Mittwoch hatte die Ukraine nach Angaben aus Kiew eine überarbeitete Fassung des Plans nach Washington geschickt. Noch vor der Übermittlung der neuen Vorschläge führte Merz zusammen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein Telefongespräch mit Trump, das Merz am Donnerstag als "sehr konstruktiv" bezeichnete.

Trump hatte dagegen gesagt, in dem Telefonat sei "in ziemlich deutlichen Worten über die Ukraine" gesprochen worden. "Wir hatten wohl einige kleine Meinungsverschiedenheiten über Personen und wir werden sehen, wie sich das entwickelt", sagte der US-Präsident. Bevor die US-Regierung einer Teilnahme an einem Treffen zur Ukraine in Europa zustimme, "wollen wir einige Dinge wissen".

Merz sagt nun, Starmer, Macron und er hätten Trump vorgeschlagen, die Dokumente am Wochenende "abschließend" zu besprechen. Zu Beginn der kommenden Woche werde es dann möglicherweise ein Treffen in Berlin geben. Ob die US-Regierung daran teilnehme, hänge "sehr stark von der gemeinsamen Abfassung der Papiere ab", sagte der Kanzler. Er sei aber "einigermaßen zuversichtlich, dass uns das gelingt".

Merz sagte über seine gemeinsamen Vermittlungsbemühungen mit Starmer und Macron: "Diese Arbeit, die wir zusammen leisten, bleibt außerordentlich schwierig." Das habe einen einfachen Grund: Der russische Präsident Wladimir Putin setze "seinen brutalen Krieg gegen die ukrainische Zivilbevölkerung" unerbittlich fort. "Und zugleich spielt er in den Verhandlungen ganz offensichtlich auf Zeit", sagte Merz.

Vor diesem Hintergrund gehe es den europäischen Verbündeten der Ukraine in den Gesprächen vor allem darum, einen Waffenstillstand zu erreichen, "der diesem schrecklichen Krieg nach bald vier Jahren jetzt endlich ein Ende setzt". Ein Waffenstillstand müsse aber "durch robuste rechtliche und materielle Garantien abgesichert sein". "Nur so können wir sicherstellen, dass er Aussicht auf Dauer hat", sagte Merz. Zudem müsse eine Verhandlungslösung auch "europäische Sicherheitsinteressen wahren".

G.Schmid--VB