Volkswacht Bodensee - Trump plant "Friedensrat": Mitgliedstaaten sollen eine Milliarde Dollar zahlen

Bei dem "Friedensrat" handele es sich um eine "internationale Organisation" mit dem Ziel, in von Kriegen betroffenen oder bedrohten Regionen "die Stabilität zu fördern, eine zuverlässige und legitime Regierungsführung wiederherzustellen und dauerhaften Frieden zu gewährleisten", heißt es in der Charta.

Der "Friedensrat" war ursprünglich zur Überwachung des Wiederaufbaus im Gazastreifen ins Leben gerufen worden, in der Charta wird das Palästinensergebiet jedoch nicht ausdrücklich genannt. Vielmehr misst sie dem Rat eine umfassendere Rolle zu, nämlich eine Lösung der bewaffneten Konflikte in der Welt.

Den Betrag von einer Milliarde Dollar für einen ständigen Sitz enthüllte zunächst die Agentur Bloomberg. Ihren Angaben zufolge berechtigt der Betrag Staaten zu einer unbefristeten Mitgliedschaft. Wer ihn nicht bezahlt, hat nur Anrecht auf einen dreijährigen Sitz in dem Gremium.

"Jeder Mitgliedstaat hat ein Mandat von maximal drei Jahren ab Inkrafttreten dieser Charta, die vom Präsidenten (Trump) verlängert werden kann", heißt es in dem Dokument. Die Befristung gelte aber nicht für Mitgliedstaaten, die im ersten Jahr nach Inkrafttreten der Charta "mehr als eine Milliarde Dollar in bar an den Friedensrat zahlen".

Der "Friedensrat" müsse "den Mut haben, sich von Ansätzen und Institutionen zu lösen, die allzu oft gescheitert sind", heißt es in der Präambel des Charta-Entwurfs mit einem Seitenhieb auf die Vereinten Nationen. Er werde eine "agilere und effizientere internationale Organisation zur Konsolidierung des Friedens" sein. Trump hatte die UNO regelmäßig kritisiert und in diesem Monat den Rückzug der USA aus 66 internationalen Organisationen verkündet.

Den Angaben zufolge können nur Staaten, die von Trump eingeladen werden, dem Rat angehören. Trump, der den Vorsitz übernehmen will, hat bereits mehrere Einladungen verschickt, darunter an den argentinischen Präsidenten Javier Milei und den ungarischen Ministerpräsident Viktor Orban, die beide Trump nahestehen.

Auch Deutschland wurde eingeladen, Mitglied des Rates zu werden. Die Bundesregierung werde in Absprache mit ihren Partnern darüber beraten, wie sie mit dieser Einladung umgehe, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag. Eine Zusage für die Teilnahme Deutschlands gab er noch nicht ab.

Frankreich bekräftigte nach der Einladung Trumps sein Bekenntnis zu den Vereinten Nationen. Diese bleib "der Grundpfeiler eines wirksamen Multilateralismus, in dem das Völkerrecht, die souveräne Gleichheit der Staaten und die friedliche Beilegung von Streitigkeiten Vorrang vor Willkür, Machtverhältnissen und Krieg haben", erklärte das französische Außenministerium. Auch die EU-Kommission bestätigte, eine Einladung erhalten zu haben.

Zuvor hatte der Kreml bekannt gegeben, dass der russische Präsident Wladimir Putin "auf diplomatischem Weg" eine Einladung erhalten habe. Russland prüfe derzeit die Einzelheiten des US-Angebots, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Die Mitgliedstaaten können über die Beschlüsse des "Friedensrates" abstimmen, aber Trump allein habe die Befugnis, sie zu genehmigen, heißt es in der Charta. Auch kann Trump Mitgliedstaaten aus dem "Friedensrat" ausschließen und seinen Nachfolger bestimmen, sollte er sein Amt als Vorsitzender niederlegen.

H.Gerber--VB