Volkswacht Bodensee - Vor Ukraine-Treffen in Paris: Putin äußert sich zu weiterem militärischem Vorgehen entschlossen

Zur Lage auf dem Schlachtfeld sagte Putin, der in der chinesischen Hauptstadt an einer Militärparade zum 80. Jahrestag des Weltkriegsendes teilnahm, sämtliche "Verbände der russischen Streitkräfte" befänden sich "an allen Frontabschnitten in der Offensive".

In Moskau erklärte Außenminister Sergej Lawrow, sein Land strebe weiterhin eine internationale Anerkennung der besetzten ukrainischen Gebiete als Teil Russlands an. Die "neu entstandenen territorialen Realitäten" müssten "gemäß dem Völkerrecht anerkannt und formalisiert werden".

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der am Mittwochabend in Paris eintraf, sagte mit Blick auf mögliche Gespräche über ein Ende der Kämpfe, er sehe "noch keinerlei Anzeichen von Russland, dass sie den Krieg beenden wollen".

Die russische Armee hatte in der Nacht auf Mittwoch erneut eine massive Angriffswelle auf die Ukraine geflogen. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe setzte die russische Armee in der Nacht zum Mittwoch insgesamt 502 Drohnen und 24 Raketen ein, der Beschuss richtete sich insbesondere gegen den Westen des Landes. In der nordukrainischen Region Tschernihiw sorgten die Angriffe für massive Stromausfälle, mindestens 30.000 Menschen waren betroffen.

In der frontnahen Stadt Kostjantyniwka in der ostukrainischen Region Donezk wurden bei russischen Angriffen nach Angaben des örtlichen Gouverneurs Wadym Filaschkin mindestens neun Menschen getötet und sieben weitere verletzt.

Am Donnerstag will die "Koalition der Willigen", zu der etwa 30 überwiegend europäische Staaten zählen, in Paris über Sicherheitsgarantien im Falle eines Waffenstillstands in der Ukraine beraten. Selenskyj reiste am Mittwoch im Vorfeld zunächst nach Kopenhagen zu Gesprächen mit den Ministerpräsidentinnen und - präsidenten Dänemarks sowie der baltischen Länder - und später nach Paris, wo ihn Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfing.

Das Treffen der "Koalition der Willigen" findet im hybriden Format statt. Persönlich erwartet wurden neben Selenskyj unter anderen der polnische Regierungschef Donald Tusk, der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof und der spanische Regierungschef Pedro Sánchez sowie EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt nach Angaben aus Regierungskreisen per Videoschalte teil.

Wie der Elysée-Palast mitteilte, sollen die Beratungen um 10.30 Uhr beginnen. Im Anschluss daran wollen Selenskyj und seine Verbündeten demnach um 14.00 Uhr mit US-Präsident Donald Trump telefonieren. Für 15.00 Uhr ist dann eine Pressekonferenz in Paris geplant.

Trump bestätigte, dass er für Donnerstag ein Gespräch mit Selenskyj plane. Er habe keine Botschaft an Putin, sagte der US-Präsident bei einem Treffen mit dem polnischen Staatschef Karol Nawrocki im Weißen Haus. "Wie auch immer seine Entscheidung ausfällt, wir werden entweder glücklich oder unglücklich darüber sein", sagte er. "Und wenn wir unglücklich darüber sind, werden Sie sehen, dass etwas passiert", fügte er hinzu, ohne dies weiter auszuführen.

Ziel des Treffens in Paris ist nach Angaben des Elysée-Palasts vor allem eine Botschaft an die USA, dass die Koalition der Willigen "bereit" sei, ihren Teil zu den Sicherheitsgarantien zu leisten. Dazu, wie solche Garantien konkret aussehen und in welcher Form die verschiedenen Länder dazu beitragen können, gab es aber bislang erhebliche Differenzen.

Selenskyj sagte in Kopenhagen, er sehe für Sicherheitsgarantien bereits eine "solide Grundlage" in den bilateralen Abkommen seines Landes mit mehreren europäischen Ländern zur militärischen Unterstützung. Zudem sagte Selenskyj, sein Land benötige eine "Regelung nach Art von Artikel 5" - und bezog sich damit auf den entsprechenden Artikel des Nato-Statuts, der im Fall eines Angriffs auf einen Mitgliedstaat eine militärische Beistandspflicht aller Verbündeten vorsieht.

Wenige Stunden später sagte der französische Präsident Emmanuel Macron bei seinem Treffen mit Selenskyj, die europäischen Staaten seien nun "bereit, der Ukraine und den Ukrainern am Tag eines Friedensabkommens" Sicherheitsgarantien anzubieten". Entsprechende Vereinbarungen seien am Mittwoch auf Ebene der Verteidigungsminister besprochen worden. Die Details hierzu seien aber "extrem vertraulich".

A.Ammann--VB