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Vorgestellt

Prozess um Sprengung von Nord-Stream-Pipelines: Verteidigung weist Vorwürfe zurück

Rund vier Jahre nach der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines hat am Mittwoch in Hamburg der Prozess gegen einen der mutmaßlichen Saboteure begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 50-Jährigen Ukrainer Serhii K. in der Anklage unter anderem ein Kriegsverbrechen in Form eines Angriffs auf zivile Objekte vor, das er zur Tatzeit 2022 als Offizier der ukrainischen Streitkräfte mitgeplant und federführend ausgeführt haben soll. Die Verteidigung beantragte die Einstellung des Prozesses.

Westjordanland: Israelische Siedler setzen Moschee in Brand

Israelische Siedler haben in der Ortschaft Mikhmas im besetzten Westjordanland eine Moschee beschmiert und in Brand gesetzt. Ein palästinensischer Anwohner berichtete der Nachrichtenagentur AFP, er habe am Mittwoch kurz nach Mitternacht das Geräusch von zersplitterndem Glas gehört und sei zu der 50 Meter entfernten Moschee geeilt. Diese habe bereits in Brand gestanden.

Letzte Nachrichten

CO2-Emissionen der Bundeswehr 2022 laut Ministerium erneut gestiegen

Die CO2-Emissionen der Bundeswehr sind im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr erneut gestiegen. Die Bundeswehr stieß 2022 insgesamt 1,77 Millionen Tonnen Kohlenstoffdioxid aus, wie aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der BSW-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervorgeht, die AFP am Freitag vorlag. Im Vergleich zu 2021 stiegen die Emissionen demnach um etwa 60.000 Tonnen. Zahlen für 2023 lagen noch nicht vor.

Biden: Israel darf humanitäre Hilfe im Gazastreifen nicht als "Druckmittel" nutzen

US-Präsident Joe Biden hat Israel davor gewarnt, die humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen als "Druckmittel" zu nutzen. "Humanitäre Hilfe darf keine zweitrangige Überlegung oder ein Druckmittel sein", sagte Biden am Donnerstag (Ortszeit) in seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress im Washington. Der Schutz und die Rettung unschuldiger Leben müsse Priorität haben, betonte er.

Habeck setzt US-Reise mit Treffen mit UN-Generalsekretär fort

Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) setzt am Freitag seine US-Reise mit einem Treffen mit UN-Generalsekretär António Guterres in New York fort. Zentral sei dabei die Rolle der Vereinten Nationen bei den "Krisen der Welt", kündigte Habeck an. Konkret gehe es um den Ukraine-Krieg und "in besonderem Maße um Israel beziehungsweise den Krieg im Gazastreifen".

Referendum in Irland über Verfassungsartikel zu Familien und Rolle der Frau

Die Iren stimmen am Freitag in einem Referendum über die Neufassung eines Verfassungsartikels zur Ehe und zur Rolle der Frau in der Familie ab. Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen den Artikel 41 der irischen Verfassung aus dem Jahr 1937. Zum einen soll die Definition der Familie erweitert werden auf "dauerhafte Beziehungen" außerhalb der Ehe. Der zweite Vorschlag sieht vor, einen veralteten Verweis auf die Rolle der "Frau im Haushalt" zu streichen. Eine neue Formulierung soll allen Familienmitgliedern die Verantwortung dafür zuschreiben, füreinander zu sorgen.

Orban zu Besuch bei Trump in Florida

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban besucht am Freitag den früheren US-Präsidenten Donald Trump in dessen Privatanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida. Bei dem Treffen werde es um eine Stärkung der "diplomatischen und strategischen Verbindungen" beider Länder gehen, kündigte ein ungarischer Regierungssprecher an.

Umfrage: Hälfte der Deutschen geht seit Anstieg der Mehrwertsteuer seltener essen

Seit dem Wegfall der reduzierten Mehrwertsteuer in der Gastronomie geht knapp die Hälfte der Deutschen einer Umfrage zufolge seltener ins Restaurant. In der Untersuchung des Instituts Civey im Auftrag der Funke Mediengruppe gaben 48 Prozent der Befragten an, seit der Wiedererhöhung der Mehrwertsteuer im Januar auf 19 Prozent weniger auswärts essen zu gehen. Bei 41 Prozent hat der Anstieg demnach keinen Einfluss auf die Zahl ihrer Restaurantbesuche.

Ukrainischer Präsident Selenskyj zu Gesprächen in der Türkei erwartet

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Freitag zu Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erwartet. Im Mittelpunkt des Treffens in Istanbul würden "die Lage im andauernden Krieg zwischen der Ukraine und Russland und die jüngsten Kontakte zur Wiederherstellung eines sicheren Korridors im Schwarzen Meer" sowie die "Suche nach einem dauerhaften Frieden in der Region" stehen, erklärte das türkische Präsidialamt am Donnerstag.

Ex-Armeechef Saluschnyj wird neuer ukrainischer Botschafter in Großbritannien

Der frühere ukrainische Armeechef Walerij Saluschnyj wird neuer Botschafter seines Landes in Großbritannien. Präsident Wolodymyr Selenskyj habe am Donnerstag die Kandidatur des früheren Armeechefs für den Posten "des außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafters der Ukraine im Vereinigten Königreich genehmigt", erklärte das ukrainische Außenministerium. Selenskyj pries die Ernennung mit den Worten, dass "unser Bündnis mit Großbritannien nur noch stärker werden kann".

Hoffnung auf Feuerpause im Gazastreifen vor Ramadan schwindet - USA planen Hafen für Hilfsgüter

Wenige Tage vor Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan schwinden die Hoffnungen auf ein Abkommen zwischen Israel und der islamistischen Hamas über eine Waffenruhe und Geisel-Freilassungen im Gazastreifen. Die Hamas-Delegation unterbrach am Donnerstag die Gespräche in Kairo unter Vermittlung der USA, Ägyptens und Katars. Angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen planen die USA derweil laut Regierungskreisen die Einrichtung eines temporären Hafens im Gazastreifen für humanitäre Hilfslieferungen.

Tschechien kündigt Lieferung von 800.000 Schuss Artilleriemunition für die Ukraine an

Tschechiens Präsident Petr Pavel hat die baldige Lieferung von 800.000 Schuss Artilleriemunition an die Ukraine angekündigt. "Wenn es keine grundsätzlichen Probleme gibt, könnte die Munition die Ukraine innerhalb einiger Wochen erreichen", sagte Pavel vor Journalisten am Donnerstag. Demnach wurde das Geld für den Kauf der Munition durch "die tschechische Initiative" ermöglicht, einer Koalition aus 18 Ländern.

Schweden ist als 32. Mitgliedsland offiziell der Nato beigetreten

Lange hat Schweden warten müssen, am Donnerstag war es endlich so weit: Das skandinavische Land wurde 32. Mitglied der Nato. US-Außenminister Antony Blinken sprach in Washington bei der offiziellen Beitrittszeremonie von einem "strategischen Debakel" für Russland. US-Präsident Joe Biden betonte, die Nato sei nun "stärker denn je". Dem Beitritt war eine fast zweijährige Blockade der Türkei und Ungarns gegen das schwedische Beitrittsgesuch vorausgegangen, die erst nach heftigem politischen Gezerre aufgegeben wurde.

Schweden als 32. Staat in die Nato aufgenommen

Fast ein Jahr nach Finnland ist auch Schweden am Donnerstag offiziell der Nato beigetreten. US-Außenminister Antony Blinken sprach in Washington bei der offiziellen Beitrittszeremonie von einem "strategischen Debakel" für Russland. Der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson nannte den Beitritt als 32. Mitgliedsland der Nato einen "Sieg der Freiheit".

Baerbock fordert Öffnung weiterer Grenzübergänge für Hilfslieferungen in den Gazastreifen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr britischer Kollege David Cameron haben ihre Forderung nach der Öffnung weiterer Grenzübergange von Israel in den Gazastreifen für Hilfslieferungen bekräftigt. "Die israelische Regierung muss endlich mehr Grenzübergänge für humanitäre Lieferungen öffnen und sicherstellen dass diese Hilfe dann auch ankommt, das ist ihre Verantwortung", sagte Baerbock am Donnerstag nach einem Treffen mit ihrem Amtskollegen in Berlin.

Oppositionspolitiker: Macron verschärft weiter seine Rhetorik zur Ukraine

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der seine Rhetorik mit Blick auf den Ukraine-Krieg zuletzt verschärft hat, hat nach Darstellung französischer Oppositionspolitiker zu einer "grenzenlosen Unterstützung" für die Ukraine aufgerufen. "Es gibt keine Grenze und keine rote Linie", so fasste der rechtspopulistische Parteichef Jordan Bardella Macrons Haltung nach einem Treffen des Präsidenten mit den Spitzenvertretern der Parteien am Donnerstag im Elysée zusammen.

Vertreter von 28 Staaten beraten per Videoschalte über Koordination der Ukraine-Hilfe

Im Nachgang zu einer internationalen Ukraine-Konferenz in der vergangenen Woche in Paris haben am Donnerstag Außen- und Verteidigungsminister aus 21 Ländern die Beratungen über eine bessere Koordination der Ukraine-Hilfe fortgesetzt. An der Videokonferenz nahmen Vertreter von insgesamt 28 Staaten teil, unter ihnen die Ukraine und die USA, hieß es in Paris. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ließ sich aus Termingründen vertreten.

Bundesgerichtshof: Stuttgarter Haftstrafe für IS-Spendensammler rechtskräftig

Weil er in Deutschland für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) tätig war und Spenden sammelte, muss ein aus dem Irak stammender Mann ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Donnerstag das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart. Es hatte den damals 31-Jährigen im Februar 2023 zu sechs Jahren Haft verurteilt. (Az. 3 StR 368/23)

Steinmeier würdigt verstorbenen Gründer von Holocaust-Gedenkinitiative Violins of Hope

Nach dem Tod des israelischen Geigenbauers Amnon Weinstein, Gründer der Holocaust-Erinnerungsinitiative Violins of Hope, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier diesen als einen "großen Kämpfer für den Erhalt der Erinnerung an die Shoah" gewürdigt. "Die Violins of Hope sind Symbole großartiger jüdischer Musikgeschichte und gleichzeitig eine Mahnung an uns und nachfolgende Generationen, die Vergangenheit nicht zu vergessen", schrieb Steinmeier nach Angaben des Bundespräsidialamts vom Donnerstag an dessen Sohn.

Union will erneut Antrag zu Taurus-Lieferung in die Ukraine in Bundestag einbringen

Die Union will erneut einen Antrag über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine in den Bundestag einbringen. "Die CDU/CSU-Fraktion wird die Frage der Taurus-Lieferung in der kommenden Sitzungswoche zur namentlichen Abstimmung im Bundestag stellen", sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).Demnach soll ein entsprechender Antrag auf die Tagesordnung für Donnerstag gesetzt werden.

Frankreichs Opposition kritisiert scharfe Rhetorik Macrons zur Ukraine

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit seiner zunehmend scharfen Rhetorik mit Blick auf den Ukraine-Krieg heftige Kritik der französischen Opposition ausgelöst. "Seine kriegerische Haltung, die das Entsenden französischer Soldaten nicht ausschließt, beunruhigt das Land", sagte der rechtspopulistische RN-Parteichef Jordan Bardella im Anschluss an ein Treffen Macrons mit Spitzenvertreter aller Parteien am Donnerstag im Elysée.

Pistorius: Gesellschaftliche Debatte zur Wehrpflicht muss "jetzt" geführt werden

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich bei seinem Besuch in Norwegen erneut offen für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland gezeigt. "Ich begrüße den Vorschlag von Eva Högl ausdrücklich, weil er in die richtige Richtung geht", sagte Pistorius am Donnerstag mit Blick auf die Wehrbeauftragte des Bundestags, die zuvor eine Debatte "um neue Modelle und Konzepte" zu dem Thema gefordert hatte.

Hoffnungen auf eine Feuerpause im Gazakrieg vor Beginn des Ramadan schwinden

Wenige Tage vor Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan zeichnet sich bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazakrieg weiter keine Einigung ab. Die Hamas-Delegation unterbrach am Donnerstag die Gespräche in Kairo unter Vermittlung der USA, Ägyptens und Katars und zog sich zu Beratungen nach Doha zurück. Ein ranghoher Vertreter der islamistischen Palästinenserorganisation kritisierte die bisherige Haltung Israels als unzureichend. Der chinesische Außenminister Wang Yi bezeichnete den Krieg in Nahost als "Schande für die Zivilisation".

Von der Leyen zur EVP-Spitzenkandidatin gewählt

Die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu ihrer Spitzenkandidatin für die Europawahlen im Juni ernannt - allerdings blieb ihr Ergebnis hinter den Erwartungen zurück. Auf die 65-Jährige entfielen 400 der 499 Stimmen, wie die EVP am Donnerstag zum Abschluss ihres Parteitags in der rumänischen Hauptstadt Bukarest mitteilte. Das entspricht einem Ergebnis von gut 80 Prozent, deutlich weniger als erwartet.

Geld zugunsten von IS-Mitgliedern überwiesen: Bewährungsstrafen in Düsseldorf

Weil sie Geld zugunsten von Mitgliedern der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien überwiesen, sind ein Deutscher und seine türkische Ehefrau zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Der 29-Jährige und die 28-Jährige gestanden die Taten weitgehend, wie das Oberlandesgericht Düsseldorf am Donnerstag mitteilte. Es ging um insgesamt knapp 3600 Euro.

Europäische Volkspartei wählt von der Leyen zur Spitzenkandidatin

Die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu ihrer Spitzenkandidatin für die Europawahlen im Juni ernannt. Auf die 65-Jährige entfielen bei der geheimen Wahl am Donnerstag 400 der 499 Stimmen, wie die EVP bei dem Parteitag in der rumänischen Hauptstadt Bukarest mitteilte. 89 Delegierte stimmten gegen sie, es gab zehn ungültige Stimmen.

Zahl der Asylanträge sinkt auf niedrigsten Stand seit mehr als einem Jahr

Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im Februar auf den niedrigsten Stand seit mehr als einem Jahr gesunken. 19.494 Geflüchtete stellten im vergangenen Monat einen Erstantrag auf Asyl, wie aus am Donnerstag veröffentlichten Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hervorgeht. Im Januar lag die Zahl noch deutlich höher bei 26.376. Auch 2023 wurden in jedem Monat höhere Zahlen registriert.

Haftbefehl von Bundesanwaltschaft gegen RAF-Mitglied Klette in Karlsruhe eröffnet

Der mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette ist am Donnerstag in Karlsruhe der seit längerer Zeit bestehende Haftbefehl der Bundesanwaltschaft eröffnet worden. Dabei geht es um die Vorwürfe ihrer Beteiligung an Anschlägen der Rote Armee Fraktion (RAF) in den 90er Jahren. Parallel läuft gegen Klette ein Ermittlungsverfahren in Niedersachsen wegen Raubüberfällen auf Geldtransporter und Supermärkte.

Schweden tritt am Donnerstag der Nato bei - Zeremonie in Washington

Lange hat Schweden warten müssen, nun endlich ist es so weit: An diesem Donnerstag wird das skandinavische Land 32. Mitglied der Nato. Vorausgegangen war eine fast zweijährige Blockade der Türkei und Ungarns gegen das schwedische Beitrittsgesuch, die erst nach heftigem politischen Gezerre aufgegeben wurde.

Hessischer AfD-Landtagsabgeordneter tritt aus Partei und Fraktion aus

Der hessische AfD-Landtagsabgeordnete Dirk Gaw ist aus der Partei und deren Fraktion ausgetreten. Das bestätigte ein Sprecher der AfD-Landtagsfraktion am Donnerstag in Wiesbaden. Gaw habe den Schritt am Mittwochnachmittag vollzogen. Zuvor hatte unter anderem der Hessische Rundfunk (HR) über den Austritt berichtet.

Linke fordert zum Frauentag wirksame Maßnahmen gegen Mehrfachbelastung

Die Linke fordert wirksame Maßnahmen gegen die Mehrfachbelastung von Frauen durch Berufstätigkeit und Familienarbeit. "Wir müssen hin zu einer Gesellschaft, in der die Sorge für Kinder und zu pflegende Angehörige genauso hoch gewertet wird wie die Tätigkeiten in Büros und auf Baustellen", heißt es in einem gemeinsamen Papier zum Frauentag von Parteichefin Janine Wissler und der Vorsitzenden der Gruppe Die Linke im Bundestag, Heidi Reichinnek, das AFP am Donnerstag vorlag.

Ermittler gehen mit Aktionstag gegen frauenfeindliche Postings im Internet vor

Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft sind am Donnerstag in elf Bundesländern gegen die Verfasser von frauenfeindlichen Postings im Internet vorgegangen. Der einen Tag vor dem Internationalen Frauentag stattfindende Aktionstag richte sich gegen 45 Beschuldigte, teilten die federführende Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mit. Dazu kämen bereits im Vorfeld erfolgte Maßnahmen bei weiteren 37 Beschuldigten.

Bundesverfassungsgericht urteilt im April über Rechte von leiblichen Vätern

Das Bundesverfassungsgericht will am 9. April sein Urteil über die Rechte von leiblichen Vätern verkünden. Dies kündigte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe an. Ein Mann aus Sachsen-Anhalt hatte sich an das Gericht gewandt, weil er zwar biologischer Vater eines kleinen Jungen ist, aber auch rechtlich sein Vater sein will. Rechtlicher Vater ist allerdings bereits der neue Lebensgefährte der Mutter. (Az. 1 BvR 2017/21)

Volksverhetzungsurteil gegen Mitglied von Neonazipartei Die Rechte rechtskräftig

Ein wegen antisemitischer Äußerungen vom Amtsgericht im niedersächsischen Braunschweig gegen ein Mitglied des Bundesvorstands der rechtsextremistischen Kleinstpartei Die Rechte verhängtes Urteil wegen Volksverhetzung und Beleidigung ist rechtskräftig geworden. Das teilte die Staatsanwaltschaft in Braunschweig am Mittwoch mit.

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