Volkswacht Bodensee - Sondierungsunterbrechung in Berlin: Grüne wollen Gespräche fortsetzen

Grüne und SPD hatten am Dienstag nach der konstituierenden Sitzung der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus die Sondierungsgespräche mit der Partei über eine Regierungsbildung unterbrochen. Erst wenige Tage zuvor hatten sich die drei Parteien auf Sondierungen geeinigt und dazu eine gemeinsame Grundsatzvereinbarung beschlossen, die das Existenzrecht Israels als "unverhandelbar" festschrieb und bei Verstößen dagegen Sanktionen bis hin zu Parteiausschlüssen ankündigte.

In ihrer konstituierenden Sitzung unterzeichneten die Mitglieder der neuen Linksfraktion dann am Dienstag eine weitere Erklärung, in der unter anderem das Existenzrecht Israels anerkannt wird. Diese Erklärung wurde auch von der wegen angeblicher israelfeindlicher Aussagen umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde unterzeichnet. Sie ist damit entgegen anderslautender Forderungen Mitglied der Fraktion.

Die Grüne seien über das Vorgehen der Linksfraktion und den Inhalt der Erklärung erst kurzfristig informiert worden, hieß es nun vom Landesverband. Deshalb hätten sie sich Zeit genommen, die Erklärung anzuschauen und zu bewerten. "Für diese Bewertung haben wir die für den gestrigen Abend geplanten Sondierungsgespräche gemeinsam mit der SPD pausiert." Jetzt gehe es darum, die programmatischen Übereinstimmungen zu einer guten Führung und gutem Politikmanagement werden zu lassen. "Wir wollen Rot-Grün-Rot".

D.Schlegel--VB