Volkswacht Bodensee - Unterbrochene Sondierungen in Berlin: Evers bringt CDU-geführte Koalition ins Gespräch

Grüne und SPD hatten am Dienstag nach der konstituierenden Sitzung der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus die vor wenigen Tagen begonnenen Sondierungsgespräche mit der Partei über eine Regierungsbildung unterbrochen. Beide Parteien hätten "zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist", erklärten Grüne und SPD unter Verweis auf eine in der vergangenen Woche mit der Linken geschlossene Vereinbarung zu Antisemitismus und Clankontakten.

Die Linke hatte die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September deutlich gewonnen. Am Donnerstag vergangener Woche einigte sich die Partei nach mehreren Vorgesprächen auf Sondierungen mit SPD und Grünen. Die drei Parteien schlossen zugleich eine gemeinsame Grundsatzvereinbarung, die das Existenzrecht Israels als "unverhandelbar" festschreibt und bei Verstößen dagegen Sanktionen bis hin zu Parteiausschlüssen ankündigt.

Bei ihrer konstituierenden Sitzung unterzeichneten die Mitglieder der neuen Linksfraktion eine weitere Erklärung, in der unter anderem das Existenzrecht Israels anerkannt wird. Diese Erklärung wurde auch von der wegen angeblicher israelfeindlicher Aussagen umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde unterzeichnet. Sie ist damit entgegen anderslautender Forderungen Mitglied der Fraktion.

Evers kritisierte, mit der Erklärung seien die zuvor vereinbarte Bedingungen für rot-grün-rote Sondierungsgespräche nachträglich abgeschwächt worden. "Man hat ein Papier gefasst, in dem die Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz nicht mehr auftaucht, in dem eine ganz andere Antisemitismusdefinition gewählt wurde", betonte er. "Die Linke habe also den Konsens schon wieder aufgekündigt, bevor man überhaupt in Sondierung wirklich eingestiegen ist".

Evers betonte zugleich, er nehme das Wahlergebnis ernst. "Die Linke ist klar stärkste Kraft." Wenn die Grünen weiterhin eine Koalition mit der Linken wollten, werde er sich nicht aufdrängen. Er werde nicht "parallel über irgendetwas reden, was zu gar keinem Ergebnis führt".

D.Schaer--VB