Volkswacht Bodensee - Schweden ist als 32. Mitgliedsland offiziell der Nato beigetreten

Der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson nannte den Beitritt einen "Sieg der Freiheit". Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte in Brüssel, dies sei ein "historischer Tag", der das Bündnis stärker mache. Damit genieße nun auch Schweden den vollen Schutz unter Beistandsartikel fünf des Nato-Vertrags, betonte Stoltenberg. Danach gilt ein Angriff auf einen Verbündeten als Angriff auf alle.

US-Präsident Biden betonte in einer Erklärung, dass Kremlchef Wladimir Putin die Nato habe spalten und Europa schwächen wollen, indem Russland die Ukraine angriff. Mit dem Beitritt Schwedens sei das Militärbündnis nun aber "geeinter, geschlossener und dynamischer denn je".

In der Zeremonie im Außenministerium in Washington überreichte der schwedische Ministerpräsident dem US-Chefdiplomaten Blinken die Beitrittsdokumente. Damit ist Schweden offiziell in die Nordatlantische Allianz aufgenommen. Am Montag wird dann in einem symbolischen Akt die Flagge Schwedens am Nato-Hauptquartier in Brüssel neben jenen der anderen 31 Mitgliedstaaten gehisst.

Russland hat mit "Gegenmaßnahmen politischer und militärisch-technischer Art" gegen Schwedens Nato-Beitritt gedroht, speziell für den Fall, dass Truppen und Waffen der Militärallianz in das Land verlegt werden. Worin diese Maßnahmen bestehen sollen, hat Moskau nicht konkretisiert.

Schweden und Finnland hatten unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit ihrer jahrzehntelangen Tradition der militärischen Blockfreiheit gebrochen und im Mai 2022 den Beitritt zur Nato beantragt. Da alle Nato-Staaten diesen Gesuchen zustimmen mussten, entwickelte sich eine Hängepartie.

Vor allem gegen den Beitritt Schwedens erhoben die Türkei und Ungarn Einwände. Ankara warf Stockholm eine zu laxe Einwanderungspolitik und den Schutz von Mitgliedern der in der Türkei verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vor. Budapest bezichtigte Stockholm, Ungarn zu "verunglimpfen", was eine Reaktion auf schwedische Kritik an Einschränkungen der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn war.

Während Finnland, das eine rund 1300 Kilometer lange Landgrenze mit Russland hat, im vergangenen Jahr das grüne Licht erhielt und im April in das Bündnis aufgenommen wurde, musste Schweden deutlich länger warten. Unter anderem führten anti-islamische Aktionen in Schweden mit Koranverbrennungen dazu, dass sich der türkische Blockadekurs zeitweise verhärtete.

Zum Einlenken Ankaras trug bei, dass die USA die lange zurückgehaltene Lieferung von F-16-Kampfjets an die Türkei auf den Weg brachten. Die Überwindung des ungarischen Widerstands gelang unter anderem dadurch, dass Kristersson bei einem Besuch in Budapest eine verstärkte militärische Zusammenarbeit mit Ungarn vereinbarte. Im Januar ratifizierte dann das türkische Parlament den schwedischen Nato-Beitritt, im Februar folgte das Parlament in Budapest.

Schweden entsendet zwar regelmäßig Soldaten für internationale Friedensmissionen, hat aber seit einem Konflikt mit Norwegen im Jahr 1814 keinen Krieg mehr erlebt.

H.Gerber--VB